Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Stiftung Mercator und VolkswagenStiftung finanzieren die Entwicklung neuer Curricula bei Bachelor-Studiengängen und fördern Kompetenzzentren für Hochschullehre Die Initiative „Bologna – Zukunft der Lehre“ der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung ist auf große Resonanz gestoßen. Knapp 180 Antragsskizzen wurden von deutschen Hochschulen eingereicht. Die Skizzen kommen aus allen Fachbereichen, dahinter stehen häufig auch hochschulübergreifende Allianzen. Seit Januar konnten sich alle...

Politischer Deal PAZ vom 11.9.2009 O P E L - Politischer Deal - Lieber Herr Stefan Winter, wie erkennt man einen Geburtsfehler, fragen sich derzeit viele Peiner Zeitungsleser. Nur wenige haben sich gewundert, denn schon in der Wiege wurden Politiker wie Umweltminister Sigmar Gabriel mit einem Klammersack gepudert. Dieser erblickte das Licht der Welt, da hatten noch nicht einmal die Wehen eingesetzt. Hingegen kann man schon beim politischen Deal der Opel-Werke erkennen, selbst die Arbeitsplätze...

Am Samstag den 29.8.2009 wählten die Mitglieder der Jungen Union Hemmingen zum dritten Mal in Folge Marc Schwertfeger zum Vorsitzenden. Der Junge Christdemokrat hatte bereits in den letzten zwei Jahren die Junge Union erfolgreich geleitet. Durch sein Engagement vervielfachten sich nicht nur die Mitgliederzahlen der Jungen Union, sondern die aktiven Hemminger Jungpolitiker nahmen auch aktiv am politischen Geschehen in Hemmingen teil. „Es freut mich, dass ich auch weiterhin als Vorsitzender für...

Eine schwedische Wohlfahrtsorganisation berichtet, dass die US-Truppen in Afghanistan vergangene Woche ein Krankenhaus gestürmt haben unter dem Vorwand, sie suchten nach Talibanterroristen. Die US-Besatzer traten in dem Hospital in der Wardakprovinz Türen ein und fesselten Krankenhausmitarbeiter, während sie die Patienten durchsuchten. Laut dem Bericht forderten die Soldaten, dass das Krankenhaus an die Besatzungstruppen Meldung machen müsste, wenn verwundete Kämpfer eingeliefert werden....

Seit dem 4. September streiken die Renault-Nissan-Arbeiter im südbrasilianischen Sao Jose Dos Pinhais für höhere Löhne. Davor waren die VW-Audi-Arbeiter in derselben Stadt ebenfalls schon in den Streik getreten. Die Gewerkschaft fordert 11 Prozent mehr Lohn und eine Bonuszahlung von 1.000 US-Dollar. Auch hier sagen wir, last Euch nicht ausbeuten! Sieheauch: http://www.automobilarbeiterratschlag.com/ Euer Maik

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

Unnötige Bauvorhaben in Kreiensen Geldverschwendung? Das GK berichtet am 14.07.2009 auf einer halben Seite über den Plan, in Kreiensen neue Buswartehallen aufzustellen. Eins vorab: notwendige Investitionen sollen getätigt werden – notfalls auch über Kreditfinanzierung. Aber ein Wechsel der Wartehallen, nur weil ein anderer (der auch nur am Tropf der öffentlichen Haushalte hängt!) den Großteil bezahlt und die Gemeinde „nur“ zehn Prozent selbst zuzahlen muss? Das ist Geldverschwendung! Es ist...

Die Schulden in Bad Gandersheim Ehmen und der Rat Im GK vom 28.04.2009 klagt Ratsherr Scholz über den Bürgermeister Ehmen. Seit 1993, also seit 16 Jahren steht der an der Spitze der Verwaltung, aber erst in den letzten zwei Jahren sind offenbar seine Leistungen miserabel, ob das wohl daran liegt, dass er diesmal gegen den erklärten Willen beider so genannten Volksparteien kandidierte und die Wahl gewann? Jeder öffentliche Angriff auf den Bürgermeister schadet Ehmen – vielleicht, ganz sicher...

Kurtaxe in Bad Gandersheim Kreative SPD Das GK berichtete am 13.06.2009 in seinem Beitrag „Das Tor ist auf!“ über die pfiffige Idee der SPD, wie man, sogar mit Zustimmung der Aufsicht, die „freiwilligen“ Ausgaben erhöhen kann ohne zu sparen: man rechnet etwas anders, erhöht die Einnahmen (auf dem Papier) und schon ist das Bad wieder offen! Und da liegt das Problem bei dieser so einfachen Rechnung: die Ausgaben – hier 50.000 Euro Zuschuss für das Bad – sind sicher, aber die Einnahmen? Stände da...

SPD für höhere Parkgebühren in Bad Gandersheim Parkgebühren Das GK bringt am 26.03.2009 einen langen redaktionellen Beitrag über die Parkgebühren in Bad Gandersheim. Das GK wirbt um Verständnis für die Parktgebühren im Allgemeinen und um die Erhöhung im Besonderen. Bad Gandersheim hat ausreichend Parkraum, es geht also nicht um die andernorts übliche Verwaltung des Mangels. Die Parkgebühr in Bad Gandersheim soll ein Teil der Haushaltskonsolidierung sein. Aber sind das die richtigen Argumente?...

Fusion von Kreisen und Gemeinden - ein Vorstoss der SPD? Fusion von Kreisen und Gemeinden Am 04.03.2009 berichtete das GK, dass die Landesspitze der SPD zur Frage der Kreisreform eine „Enquetekommission“ beantragen wolle. Am 11.03.2009 legen die SPD-Abgeordneten Heiligenstadt und Schwarz mit der Forderung nach einer „Enquetekommission“ zu der gedachten Fusion von Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen nach. „Enquete“ ist eine amtliche Untersuchung oder Erhebung zur Erforschung der Meinungs-,...

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Schwarz zur Kreisreform Schwarz gesehen Am 25.02.2009 berichtet das GK über eine Kleine Anfrage unseres von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten der Opposition Uwe Schwarz. Die Opposition hat die Aufgabe, der Regierung ihre Schwachstellen zu zeigen, und tut dies unter anderem mittels der „Kleinen Anfrage“ an die Regierung. Diesmal geht es um den Zusammenschluss der drei Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen. Im GK wurde bereits öfter...

Immobilien verkaufen und zurückmieten? Landkreis-Millionen Das GK berichtete am 20.02.2009: „Wickmanns Millionen-Spiel: Kreisimmobilien abstoßen und nur noch Miete zahlen“ und legte am 23.02.2009 nach: „Wickmann: Verkauf von Kreisbesitz eine Möglichkeit“. Schuldentilgen durch Verkauf von Vermögen? Prima – und dann? Woher kommen die Schulden? Stammen sie aus zu hohen konsumtiven Ausgaben? Dann hilft eine einmalige Schuldentilgung, egal auf welchem Wege, nicht, denn da ein strukturelles Defizit...

Kenndaten der Gemeinde Kreiensen Meine Gemeinde Kreiensen Die Gemeinde Kreiensen liegt im Süden von Niedersachsen ungefähr bei 51°51' nördlicher Breite und 9°58' östlicher Länge. Die Gemeinde Kreiensen gehört zum Landkreis Northeim. Ihre Nachbargemeinden sind: Bad Gandersheim, Kalefeld, Einbeck. Statistische Angaben Im Haushaltsplan auf der Seite A1 finden wir zur Gemeinde folgende Angaben: Zur Gemeinde gehören 15 Ortsteile: Ahlshausen-Sievershausen, Bentierode (mit Rimmerode), Beulshausen,...

Fusion der Gemeinden Bad Gandersheim, Kreiensen, Kalefeld? Fusion jetzt Am 10.01.2009 berichtete das GK in zwei langen Artikeln über die Aussagen des Landesinnenministers Schünemann anlässlich des Neujahrsempfangs und eines Gesprächs mit den Hallenbadrettern. Schünemann forderte als Lösung der Probleme die „kommunale Fusion“ mindestens aber die „intensive interkommunale Zusammenarbeit“ und er bietet dafür die (teilweise) Entschuldung. Schünemann spricht dabei die betroffenen Gemeinden direkt...

Stimmungsmache gegen Bürgermeister Ehmen, Bad Gandersheim Muss Ehmen weg? Betr.: GK 05.01.2009; Jetzt weinen sie alle Im Leserbrief „Jetzt weinen sie alle“ im GK vom 05.01.2009 wird gesagt, Ehmen habe Bad Gandersheim „in Schutt und Asche“ gelegt. Muss Herr Ehmen nun weg? Und dafür gibt es ein Gesetz, den Paragraphen 61a der NGO, der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Es ist ganz einfach: 1.„Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Viertel der Ratsmitglieder...

Stadtrat spricht in Ratssitzung als Bürger Ein Bürger Dröge Das GK berichtet am 29.08.2009 über drei Spalten über eine ungewöhnliche Bürgerfragestunde in einer Ratssitzung in Bad Gandersheim. Da tritt ein Ratsherr „im Zuge der Bürgerfragestunde“ als Fragender auf, er ist zufällig Geschäftsführer der AWS Global Management, und hält eine den Bürgermeister anklagende Rede. Jedem Normalbürger wäre sofort das Wort entzogen worden, denn die Bürgerfragestunde dient der Frage nicht der (Anklage-)Rede....

Was darf ein Stadtrat in Bad Gandersheim? Gemeinwohl kontra Eigennutz Am 01.09.2009 stand im GK ein Leserbrief, der einem Herrn offenbar nicht gefiel. Am 04.09.2009 konnte man im GK eine Randnotiz lesen: der Herr will die Meinungsäußerung in (jenem) Leserbrief „juristisch“ prüfen lassen. Schon in der Grundschule lernte ich, dass meine Heimatstadt keinen richtigen Bahnanschluss hat, weil seinerzeit vor über hundert Jahren sich die Gemeindeoberen (heute: Stadtrat) gegen die Bahn mit Bahnhof im...

"Am Dienstag, 1. September fiel, wie erwartet, in Compiègne (nordöstlich von Paris) das Urteil gegen mehrere Beschäftigte des Reifenherstellers Continental. Ihnen wurde vorgeworfen, am 21. April zusammen mit rund 200 anderen Lohnabhängigen die „Unterpräfektur“ – einen Sitz der zentralstaatlichen Verwaltung im Bezirk (in diesem Fall dem Département Oise) – attackiert und „verwüstet“ zu haben" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Französische Klassenjustiz: Knast (auf Bewährung) für sechs Arbeiter...

Als Lohnuntergrenze muss er die bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung branchenspezifischer Mindestlöhne ergänzen. • Er darf einen Stundenlohn von 7,50 Euro auf keinen Fall unterschreiten. Argumente: Mindestlohn schützt vor Lohndumping Vor allem die Hartz-Gesetze haben zu einem ausufernden Niedriglohnsektor geführt: 2007 arbeitete mehr als jeder Fünfte (21,5 %) für einen Niedriglohn; 1998 waren es noch 14,2 %. Im Durchschnitt verdiente ein Niedriglohnbezieher in den alten Bundesländern 6,88...

Seit Freitag ist der Wahl-o-mat wieder online. Für alle die sich nicht schlüssig sind was Schwerpunktmäßig von welcher Partei vertreten wird, oder einfach sehen wollen, wo sie mit ihren Meinungen am besten vertreten werden, sollten den Wahl-O-mat einmal testen. Dauert nicht lang und ist wirklich aufschlußreich. Wählen gehen ist schon ein Privileg welches wir nicht vernachlässigen sollten meint Leni, denn wir haben das Privileg wo andere Völker noch für kämpfen und ihr Leben riskieren.. denken...