Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Wahlbeförderung

Berlin: Abtretende Regierung hinterlässt Spione in den Ressorts Beamte sind eigentlich gehalten loyal ihrer Herrschaft zu dienen, egal ob dies ein König, Kaiser, Bundeskanzler oder nur Minister ist. Ja, eigentlich. Es gibt aber neben diesen, die Mehrheit bildenden, unpolitischen Beamten auch noch „politische Beamte“ und diese sollten vielleicht auch loyal zu der (jeweiligen) Herrschaft sein, aber sie sind ja politisch gebunden, und so besteht der Verdacht, dass sie einer neuen politischen...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 03.10.09

Klimaschutz in Isernhagen mit den Energiewerken forcieren!

Wie jüngst die Nordhannoversche Zeitung unter dem Titel „ Das Ziel: 40 Prozent weniger“ berichtete, beabsichtigen Gemeinde, Energiewerke (EWI) und Klimaschutzargentur sich in diesem Sinne zu engagieren: Dazu schrieb der Energiepolitischer Sprecher der Grünen Isernhagen, Dipl. Ing. Siegfried Lemke, den nachstehenden Leserbrief: Ich freue mich über die genannten Aktivitäten, aber mit Unterstützung von privaten Dämmmaßnahmen und dem Austausch von Straßenlampen allein, wird man das Ziel nicht...

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  • Isernhagen
  • 29.09.09

Mehr Sicheheit für Lehrtes Bürger beschlossen. Fast eine Satire

Für Lehrtes Bürger, jetzt durchdachte Sicherheit, ist Lehrtes Verwaltung und auch Polizei bereit. Man läßt in den Tunneln, die Lampen putzen, das kostet nichts, und wird beim Sehen nutzen. Sind Lehrtes Büsche, etwas breit und groß, die Frauen ängstlich, denn die Furcht ist los ? Wird der Bauhof, diese etwas enger schneiden, um die Angst vor Überfällen zu vermeiden. Polizei & Stadt , beschlossen Sicherheitsvertrag, sehr zur Freude der Bürger, der so etwas mag. Obwohl die Stadt mal wieder etwas...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 29.09.09
  • 3
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Niedersachsenweites Bewohnerinitiativentreffen in Leer

Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. hat wieder zu Bewohnerinitiativentreffen eingeladen, diesmal nach Leer. Auch der Verein "Letter-fit: Miteinander-Füreinander e.V." nahm an diesem Erfahrungsaustausch teil. Neben dem Austausch und gegenseitiger Information stand auch ein Rundgang durch das Sanierungsgebiet an. Der Nachbarschaftstreff und zusätzlich ein Bürgertreff machten nicht nur die Seelzer neidisch, sowohl ihre Existenz wie auch die Ausstattung....

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  • Seelze
  • 29.09.09

Gelebte Demokratie

Vor einigen Wochen beschrieb ein Autor das Umfallen der SPD-Ratsfraktion in Lehrte zum Thema Obi als gelebte Demokratie. Er hatte damals das Wort Demokratie(Volksherrschaft) wohl falsch verstanden. Nicht die Parteien sind das Volk , sondern die Bürger. Was dieses bedeutet , haben einige Politiker am eigenen Leibe am vergangenen Sonntag verspühren müssen. Nämlich die tatsächlich gelebte Demokratie. Den gebeutetlten Parteimitgliedern sei ein Zitat von dem großen alten Mann der Sozialdemokratie...

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  • Lehrte
  • 29.09.09
  • 21

Ein Dankeschön an alle WählerInnen

nachdem sich die erste Aufregung über das Wahlergebnis gelegt hat möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken, dass sie mir als Direktkandidat für DIE LINKE und der Partei im Wahlkreis 48 mit ihrer Stimmabgabe ausgesprochen haben. Wir bleiben auf Kurs, Hand drauf. Ich denke mal wir sind uns darüber einig das die Politik nur eine Schiene beim Streben nach dem sozialen Ausgleich sein kann, die zweite ist das Engagement der BürgerInnen. Erst beim...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 29.09.09
  • 2
Linda H. und Wahlleiter Fr. Wilh. Behre
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Wahlhelferin und ErstwählerIn bei der Bundestagswahl

Respekt. Für die 19-jährige Linda Svenja Hoffmann hieß es am Sonntag, den 27. September 2009, bereits um 7.00 Uhr morgens aufstehen, um halb acht im Wahllokal sein. Dass sie nach einer Partynacht nicht ausschlafen konnte, störte sie nicht. Sie kennt das Ehrenamt. Kurz nach ihrem 16. Geburtstag war sie das erste Mal Wahlhelferin und seitdem ist sie bei jeder Wahl dabei. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, wechseln sich die Wahlhelfer in einer Früh- und Spätschicht ab. Bei...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 28.09.09
In der Mitte Linda Svenja Hoffmann als Schriftführerin bei der BT-Wahl 2009; sie ist seit dem 16. Lebensjahr immer mit dabei.
3 Bilder

Wahl in Lehrte

Wahlberechtigung abgeben, Häkchen in der Liste, Wahlzettel in Empfang nehmen. Die Stimmung bei Wählern und Wahlhelfern im Stadtbereich Süd war gut.

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 28.09.09
  • 1

Stadtteilforum mit Wahl der Bürgervertreter

Am Freitag, dem 30.10.09 ist das nächste Stadtteilforum unter dem Motto "Letter zeigt seine Stärken" geplant. Von 17 bis 22 Uhr werden Projekte, Planungen, Baumaßnahmen etc. vorgestellt. Es gibt auch einen Imbiß. Anmeldung bei der Stadt Seelze ist erwünscht bis zum 16.10.09. Wichtiger Punkt ist die Wahl der Bürgervertreter für die Letter-fit-Kommission für die nächsten 2 Jahre. Die Letter-fit-Kommission besteht aus 7 Politikern und 7 Bürgervertretern sowie dem Bürgermeister. Im Rahmen des...

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 28.09.09
Marianne Freifrau von Knigge öffnet die Wahlurne
3 Bilder

Steinkrug hat gewählt: SPD gewinnt Wennigser Wahlbezirk 05

Punkt 18h schloss das Wahllokal im Traditionsreichen Hotel Steinkrug. Wahlvorsteherin Marianne Freifreu von Knigge schritt sogleich zur tat, und öffnete die Wahlurne. Keine 10 Minuten später konnte Schriftführer Fabian Heins das Ergebnis der Wahl verkünden und an die Gemeinde Wennigsen weiterleiten. Von den 146 Wahlberechtigten Steinkrügern haben 27 bereits per Briefwahl gewählt, von den 119 verbliebenen nutzten immerhin 88 ihr Wahlrecht. Dadurch ergibt sich eine wahlbeteiligung von 78,77 %....

  • Niedersachsen
  • Wennigsen
  • 27.09.09
  • 1

Europa- oder Bundestagswahl? Wer weiß das schon!

Als ich heute mittag im Wahlraum der Realschule Lehrte meine Wahlberechtigungskarte für den Bezirk 16 vorlegte, bekam ich keinen Stimmzettel ausgehändigt. Man teilte mir mit, ich wäre wohl schon dagewesen. Als ich dies verneinte, hätte ich anscheinend an der Briefwahl teilgenommen. Auch das traf nicht zu. Ratlosigkeit beim Wahlhelferteam. Ich wurde gefragt, ob ich nicht später noch einmal vorbeikommen könne. Mein Blutdruck stieg, und ich wurde ärgerlich. Nachdem ein Wahlhelfer sich mit der...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 27.09.09
  • 5

DER NIEDERSACHSENAUFRUF gegen ATOMKRAFT

1462 Personen unterstützen bereits den Niedersachsenaufruf! DER NIEDERSACHSENAUFRUF Ein breites Bündnis der Gesellschaft tritt dafür ein, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 26.09.09
  • 1

Heiß diskutierte Beiträge

Gute Nachricht: wieder verlängerte Öffnungszeit in der Vertrauensbücherei

gute Nachricht: die Vertrauensbücherei des Vereins Letter-fit: Miteinander-Füreinander e.V. ist ab Montag, 28.9.09 wieder wie bisher von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Es hat sich jemand gefunden, der ehrenamtlich die Öffnungszeit am Montag betreut. Evtl. gibt es auch weitere Freiwillige. Bei weiterem Interesse kann die Öffnungszeit auch erweitert werden. So können sich Kinder und Erwachsene vor den Herbstferien noch mit Lesestoff versorgen. Die Bücher werden - außer Kinderbücher - ohne Leihschein...

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 25.09.09
  • 1

Humanistischer Verband empfielt Nichtwahl der C-Parteien

Der Humanistische Verband Deutschlands HDV hat auch zu dieser Bundestagswahl den Parteien ihre Wahlprüfsteine zugesandt die vor allem darauf abzielen die im Grundgesetz verbrieften Rechte von Nicht- bzw. Nichtchristlichen Bürgern geachtet zu wissen. Insbesondere die Antworten von CDU/CSU sind in dieser Hinsicht für den HDV inakzeptabel. Diese halten unumwunden an den Privilegien der Kirchen fest, sei es bei der massiven Einschränkung der Grundrechte der dort tätigen Arbeitnehmer, der...

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  • Peine
  • 25.09.09
  • 4
Aufgenommen vor einer Woche im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Politik: SPD unter Volldampf.

Der Wahlkampfzug ist in voller Fahrt. Im SPD-Haus in Berlin stehen alle Mitarbeiter unter Strom. Der Kanzlerkandidat Steinmeier scheint aufzuholen. Und Willy (Skulptur von Reiner Fetting) zeigt, wie immer, vorwärts! Er scheint Mitarbeiter, Soziologen und Werbefachleute anzufeuern: Vorwärts! Die Besucher spüren von alledem nichts. Noch wenige Stunden, die Sieger und Verlierer stehen fest. Große Koalition, wie gehabt. Oder Schwarz - Gelb? Sie haben es in der Hand. Sie können klare Mehrheiten...

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  • Langenhagen
  • 25.09.09
  • 15
Rathaus Garbsen
30 Bilder

Donnerstagsrunde am 24.09.2009 auf Tour in Garbsen

Einen Heimvorteil hatten heute Elisabeth und Beate in Garbsen: die Donnerstagsrunde besuchte das Rathaus. Andreas und ich bekamen den Vorteil, dass uns Joachim Berle bereits eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Termin einige Räume, wie das Trauzimmer von innen zeigte. Ihm ein herzliches Dankeschön. Danach machten wir uns allein auf, um das Gebäude, das als Niedrigenergiegebäude errichtet wurde, kennen zu lernen. Von der glasbedeckten Halle ausgehend, kamen wir zu den einzelnen Fachbereichen...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 24.09.09
  • 16
hier waren wir
32 Bilder

24.09.2009, Donnerstagsrunde, Rathaus Garbsen

Heute waren wir in Garbsen um das Rathaus for unsere Linsen zu bekommen. Eine kurze Führung durch das Rathaus bekamen wir von Herrn Berle, nochmals Danke dafür von dieser Stelle. as Rathaus machte auf den ersten Blick einen modernen Eindruck, was auch im inneren Bestätigt wurde. Mehr darüber gibt es hier: http://www.hannover.de/kommunen/garbsen/willkommen... Bilder sind natürlich auch entstanden, viel Spass beim schauen.

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 24.09.09
  • 15
Foto: Bild: http://www.bundeswahlleiter.de

Gemeinsammer Wahlaufruf zur Bundestagswahl von GrüneJugend/Jusos/Junge Union

Zur Anstehenden Bundestagswahl am Sonntag den 27zigsten September erklären Michèle Kahl (Grüne Jugend), Sören Giere (Junge Union) und Annika Melles (Jusos) folgendes: Die Parteijugendorganisationen in Lehrte rufen die Jugendlichen auf am 27. September wählen zu gehen. Eine starke Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich gerade junge Menschen mit Politik auseinandersetzen und am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben. Dies ist besonders in einer Zeit entscheidend in der wichtige Fragen...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 24.09.09
  • 6

Gratis Frühstück bei McDonald!

Zur Bundestagswahl am 27.09.2009, 9 Uhr - 11 Uhr, gibt es ein gratis Frühstück bei McDonald. Am Wahltag hat Deutschland die freie „easy morning“ Auswahl. Genießen sie bei McDonald’s ihr persönliches Gratis-Frühstück. Die Gutscheine gibt es am 26.09. in Bild, am 27.09.2009 in Bild am Sonntag und hier. McDonald’s Coupons für Ihren „easy morning“ Kandidaten einlösen und danach gestärkt zur Bundestagswahl gehen! Wir treffen uns bei McDonald’s! Textausschnitt aus:...

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  • Wunstorf
  • 23.09.09
Rathaus Laatzen

Warum sollte man die Linke. wählen, warum keine Konsenssoße löffeln.

Warum muss man nicht unbedingt mit regieren, wieso wirkt die LINKE. auch auf und aus der Oppositionsseite im Parlament! Hier fünf gute Gründe sich für eine andere Politik zu entscheiden; Am 27. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es im Land weitergehen soll. Man kann eine der Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren für Hartz IV, für den Bundewehreinsatz in Afghanistan gestimmt haben oder die Verantwortung für grenzenlose Ungerechtigkeit tragen: Wenige Reiche wurden...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 23.09.09
  • 14
3 Bilder

Lebensmittel: "Butter bei die Fische!"

Zum ersten Mal, nach dem Krieg, sind die Preise für Neuwagen gesunken. Nach dem bereits die Löhne und Lebensmittel-Preise gesunken sind. Pauschale Mitteilungen dieser Art sind mit Vorsicht zu genießen. Wer genauer hinsieht bemerkt die offensichtliche Verbraucher-Irreführung und denkt spontan an Betrug. Am Beispiel eines halben Pfundes Butter kann man als cleverer Verbraucher der Lebensmittel-Industrie ein Schnäppchen schlagen und die "Betrüger" mit Ignoranz strafen. Versteckte Preiserhöhungen...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 23.09.09
  • 9

Bundestagswahl: Hier haben Sie sogar "SIEBEN" Stimmen!

Noch knapp 4 Tage bis zur zur Bundestagswahl. Ober Merkel oder Steinmeier, ob Westerwelle oder oder. Jetzt haben Sie 7 Stimmen für Ihre Wahl. Hier können Sie die Prozente wählen. Wählen Sie zu 100 % und tippen Sie auf die Wahlbeteiligung. Ich gebe meine Zahlen im ersten Kommentar vor. Sie brauchen diesen Block nur kopieren und ändern einfach die von Ihnen geschätzten Zahlen. Unten muß 100 % herauskommen! Ich hoffe auf eine rege Teilnahme!!!

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 23.09.09
  • 7

Politik: Hier haben Sie "SIEBEN" Stimmen!

Noch knapp 4 Tage bis zur zur Bundestagswahl. Ober Merkel oder Steinmeier, ob Westerwelle oder oder. Jetzt haben Sie 7 Stimmen für Ihre Wahl. Hier können Sie die Prozente wählen. Wählen Sie zu 100 % und tippen Sie auf die Wahlbeteiligung. Ich gebe meine Zahlen im ersten Kommentar vor. Sie brauchen diesen Block nur kopieren und ändern einfach die von Ihnen geschätzten Zahlen. Unten muß 100 % herauskommen! Ich hoffe auf eine rege Teilnahme!!!

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 23.09.09
  • 2

Entscheidet richtig ... am 27sten September !

Feuilleton Wahlkampfgedanken … Der Steuerschrauber schraubt und schraubet - des Wahlvolks Jünger glaubt und glaubet, dass er sich als braver Mann auf Politikers Sagen verlassen kann. Der Steinbrück und der Steinemeier verzocken derweil jeden Dreier - während der zu Guttenberg rumeiert um den Opelberg Doch von dem heillos’ Rumgewerkel in den Parteien von Münte und Merkel, wird er ständig hinters Licht geführt bis es ihm richtig schwindlig wird. Und was geschieht, wenn’s Mensch recht schwindelt?...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 23.09.09
  • 50

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück

"Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 23.09.09
  • 1

Aus der Krise hilft ...

Nur ein Beispiel wie wir es schaffen können: Stuttgart (iwr-pressedienst) - Der Anlagenbauer M+W Zander hat am 30. Juli 2009 eine neue Solarmodulfabrik termingerecht an die Q-Cells Tochter Solibro übergeben. Anlässlich der Endabnahme am Standort Thalheim (Sachsen-Anhalt) sagte Solibro-Geschäftsführer Dr. Johannes Segner: "Wir sind mit der Leistung von M+W Zander sehr zufrieden." Der Anlagenbauer war als Generalübernehmer für Planung und Bau der Fabrik verantwortlich. Trotz einer...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 21.09.09

Wer nicht wählt, wählt verkehrt / DGB: 27. September – Soziale Standards wählen

„Bundestagswahl? Das ist mir doch egal!“ Umfragen zur Wahl zeigen, dass immer mehr Menschen am 27. September 2009 auf ihr Wahlrecht verzichten wollen. Dies wird – quer durch alle Schichten der Bevölkerung – mit dem lauen Wahlkampf und mit der Wahrnehmung nicht wirklich was mit der Stimmabgabe verändern zu können, begründet. „Nicht wenige die wir angesprochen haben, wollen aus diesen Gründen nicht zur Wahl gehen“, sagt der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold. „Dies ist verständlich, denn...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 21.09.09
  • 21

Wer die Wahl hat- hat die Qual?! Empfehlung des BUND

Ökologisch wählen: niedersächsische DirektkandidatInnen unter der Lupe Sie möchten am 27. September Ihre Stimme für den Umweltschutz abgeben? Der BUND hat die Wahlprogramme und die DirektkandidatInnen der Fraktionen im Bundestag unter die Lupe genommen. Wer steht für den Atomausstieg, für ein Neubauverbot von Kohlekraftwerken, für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und die ökologische Lösung regionaler Brennpunkte? Hier kann man nach * Name * Wahlkreis und/oder * Partei z.B. seine...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 21.09.09
  • 1
Ein irreführender Wegweiser
2 Bilder

Wahlkampfnotizen aus Kirchhorst 3: CDU

Nicht nur auf der Hauptstraße wir heftig mit Plakaten geklotzt. Auch in einer Nebenstraße hängt aufeinanderfolgenden Laternenpfählen großformatige "Wegweiser" (ähnlich einem Verkehrsschild): "Sebastian Lechner - Die Richtung stimmt! " oder "Beide Stimmen CDU- Sebastian Lechner" Abgesehen vom Kostenaufwand. (zu Parteispenden erfährt man etwas hier: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=da...) oder der Umweltbelastung (damit wir später die Müllverbrennung gefüttert!) Ist das nicht ein...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 20.09.09

Infoveranstaltung der CDU

Letzten Donnerstag fand eine Informationsveranstaltung des Lehrter CDU Ortsverein zur Bebauung der C- Fläche auf dem ehem. Zuckerfabriksgelände (Informationen zum Thema befinden sich auf der Verlinkten Seite) statt. Nach dem Jürgen Kelich (Stadtverbandsvorsitzender der CDU und Bürgermeister vom Lehrter Ortsteil Ahlten) die Anwesenden begrüßt und einige Vorwürfen gegen die Bürgeriniative Mobil für Lehrte (u.a. Angstmacherei) von sich gab, trugen die Referenten der beteiligten Firmen und der...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 20.09.09
  • 6

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