Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Politikfeuilleton Der Chef der blaugelben neoliberalen Pünktchenpartei der Besserverdienenden gebärdet sich mit seiner Klassifizierung als „spätrömische Dekadenz“ anlässlich des Hartz IV Urteils der Verfassungsrichter einmal mehr wie dunnemals in den Hollywood Nachkriegswesternfilmen der Revolvermann Blatternarben-Joe. Dabei ist er doch eher ein von Pusteln gezeichneter spätpubertierender Durchschnittsjünger Justitias. Etliche Führungsliberale vor ihm konnten die Welt durch zumindest eine...

1996 bin ich nach Uetze gezogen. Hier habe ich mich oft bei der Gemeinde um die Dinge informiert, die mich interessiert haben. Ein Punkt hierbei war, dass sich in der Gemeinde zwei Freibäder befinden. Damals habe ich den Kämmerer Herrn Achim Husemann kennengelernt. Er hat mich über die jährlichen Verlustbeträge informiert. In mir kam der Gedanke auf, dass das Ganze auf Dauer nicht gut gehen wird mit diesen beiden verlustbereitenden Schwimmbädern. - Auch wenn sie attraktiv bei Jugendlichen und...

Alle die es noch nicht wissen: www.gegen-hartz.de Mit sehr interessanten Beiträgen, Urteilen etc.

Mitglieder der GdP Kreis – u. Direktionsgruppe der Bundespolizei trafen sich am Schützenplatz, um an einem von drei Demonstrationszügen teilzunehmen. Die anderen gingen vom Klagesmarkt und vom Trammplatz (Rathaus) los und alle trafen sich zur Kundgebung auf dem Opernplatz. Die Kundgebung, begleitet von den Warnstreiks der Verdi- Kollegen soll den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, wenn man sich zur 3.Verhandlungsrunde am 10.02.2010 trifft. Über 15.000 kamen bei 4 Grad minus zum Opernplatz um...

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Immer noch – und das nicht erst seit gestern – ein heißes Thema: Das Planetencenter in Garbsen mit fast 16 000 Quadratmeter scheint zum größten Teil immer noch wie ausgestorben! Hier ist shoppen zum (vermeintlichen) Spartarif alles andere als einladend und die Besucher heute konnte ich an einer Hand abzählen! Es ist leider auch eine Ramschmeile geworden (mit einigen wenigen Ausnahmen) - wie Elisabeth Patzal schon am 08.10.2009 bezeichnend schrieb . Heute habe ich aus Neugier angehalten und...

zum Erscheinen des Buches: Schwarzbuch Deutsche Bahn Link zum Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article5884550/Bei-d... Link zu Amazon: http://www.amazon.de/Schwarzbuch-Deutsche-Bahn-Chr...

Der frühere Friedhof an der Fiedelerstraße aus dem 19. Jahrhundert in Döhren steht unter Denkmalschutz. Doch viele der alten, historisch wertvollen Grabdenkmale haben im Laufe der letzten zweihundert Jahre arg gelitten. Die Sorge um die geschichtsträchtigen Denkmale alter Döhrener Familien veranlasste die SPD, im Bezirksrat Döhren-Wülfel die Initiative zum Schutz dieser Grünanlage zu ergreifen. Die Stadt solle die noch vorhandenen Grabsteine sichern und erhalten, forderten sie in einem Antrag,...

Jeder gegen jeden und besonders die hier abgebildeten gegeneiander. Eine wahre Freude für jeden Politikinteressierten. Nur Angela lehnt sich weit zurück und lässt die Zeit erst mal vergehen.

Hinweise für das Sammeln von Unterschriften Das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz enthält strenge Regeln für ein Volksbegehren. Werden sie nicht beachtet, sind die eingesammelten Unterschriften ungültig und können nicht zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen. Alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen in Niedersachsen stimmberechtigt sein, sie müssen deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet und seit drei Monaten ihre Hauptwohnung in...

Wie Sie das Volksbegehren unterstützen können Die folgenden Anregungen zeigen Möglichkeiten auf, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Haben Sie weitere Ideen? Tauschen Sie sich aus, informieren Sie uns. Wir wollen gemeinsam Erfolg haben! 1. Bilden Sie eine Aktionsgruppe An Ihrer Schule, Donnerstagsrunde und im Sport- oder Fitnessverein gibt es sicher Leute, die das Volksbegehren auch unterstützen wollen. Niemand von uns kann alles allein. Sprechen Sie Bekannte und Freunde direkt auf das...

Viele Familien mit schulpflichtigen Kindern wissen, wie sehr Schule das Leben der Kinder und damit der gesamten Familie beeinflusst. Viele Lehrer kennen die Unzufriedenheit, wenn der eigene pädagogische Anspruch von zu vielen Regeln und Zwängen gebremst wird. Seit Jahren wächst die Unzufriedenheit von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern über die derzeitige Bildungssituation in Niedersachsen. Wir wollen nicht länger warten, bis die verantwortlichen Politiker endlich...

Pressemitteilung 16.803 gültige Unterschriften Aktivitäten laufen nach der Weihnachtspause wieder an Hannover, 21. Januar 2010. 16.803 gültige Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen“ sind bereits amtlich ausgezählt worden – diesen Stand vom 15. Januar hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt den Initiatoren übermittelt. Mittlerweile ist diese Zahl allerdings schon wieder überholt: Am Dienstag wurden allein aus Wunstorf weitere 1.000 Unterschriften zur Prüfung an das zuständige...

Heute am 2.2.2010 die Nordhannoversche gelesen? Ein Bericht von Thomas Tschörner, der sich mit der Pressesprecherin der Gemeindeverwaltung Frau Teunert über dieses Thema unterhalten hat. Unter dem Titel "Bürger profititierten von Firma" wurde berichtet. Händeringend sucht die Verwaltung jetzt nach einer stichhaltigen Begründung für die Erhöhung der Schmutzwassergebühren. Es werden sogar ein paar Zahlenspiele mit Prozentzahlen aufgeführt. So heißt es: Der Landesdurchschnitt der...

Um es vorweg zu sagen – ich bin weder Rot Kreuz’ler, Johanniter oder Malteser. Ich bin nur ein Bürger, der froh ist, dass wir mit diesen Institutionen ein gutes Stück mehr Sicherheit haben. Ob im Alltag, bei nationalen oder internationalen Katastrophen. Stichwort Haiti. Nicht zuletzt diese drei Hilfsdienste sind tagtäglich für uns da. In der Pflege, beim Krankentransport und bei Unfällen sind sie zumeist die ersten fachkundigen Helfer, denen viele ihr Leben zu verdanken haben. Diese Dienste...

Leserbrief zum Thema: Winterdienst in der Gemeinde Isernhagen Jetzt haben wir schon seit einigen Wochen strengen Frost, Schnee, vereiste Strassen, Plätze und Fußwege. In dieser Zeit wurde immer wieder in der Öffentlichkeit und in privaten Kreisen über den Winterdienst diskutiert. Viel gescholten wurde der Winterdienst der Stadt Hannover. So hieß es, das Salz streuen ist wegen der besonders schwierigen Wintersituation erlaubt. Die Erlaubnis hielt aber nicht lange an, so dass nach kurzer Zeit in...

Mitglieder des DGB und ver.di Ortsvereins Lehrte haben sich mit Vertretern der OBI-Baumarktkette getroffen, um die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Arbeitsbedingungen in den OBI-Märkten im Rahmen des Ansiedelungsvorhabens auf dem Lehrte C-Gelände zu besprechen. Die Bürgermeisterin Jutta Voss hat das Treffen angeregt und dazu eingeladen. "Das Gespräch hat am 28. Januar stattgefunden. Frau Voss hat uns um ein Gespräch gebeten, das zeigen sollte, ob weitere Gespräche und Annäherungen...

AbL kritisiert „agrarindustrielle Schönfärberei“ Ehlens Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert beschönigende Äußerungen von Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen zur Agrarindustrie anlässlich eines Neujahrsempfangs der CDU in Wietze bei Celle. In Wietze will der Geflügelkonzern Rothkötter mit Unterstützung der Landesregierung eine Hähnchenschlachtanlage für wöchentlich eine Million Tiere bauen und dazu im Umland mehr als 100 Vertragsmäster anwerben. Ehlen...

Der niedersächsische Ministerpräsident hat vorgeschlagen Beamte, die ab 2012 bis zum 67sten Lebensjahr arbeiten müssen, auch bis zum 70sten Lebensjahr auszusaugen. Diese liebliche Tätigkeit soll dann eventuell mit einer 8%igen Gehaltserhöhung versüsst werden.