Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

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So as de Een heeten deit, so sücht de Anner ut ...

Gruselkabinett Käßmanns Twilling ... As ikk in d’ Bladdje dat eerste Moal dit Minschke to sehn kreech, hevv ikk stuv dorcht: ‚Harrijeesesnää – hett Käßmanns Margot noch een neeäd Rebett dortokräägen …? Is see nu ok noch Europas Butenministerin?’ Dat hett denn wiers nich alltolaang brukt, bit mi upgoahn is, dat ikk een Verwesseln upsäten wee – vanwäägen dat hoast sülvige Utsehn van de beid Deerns. In eens ünnerscheeden sükk de beiden denn doch: Dat hannöversch Wichtje hett sükk van ünnern noa...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 02.03.10
  • 3

Figuren, die keine gute Figur abgeben ...

Gruselkabinett Ausflug auf Staatskosten As ikk us Bladdje in d’ Hand kreech, full mi dit Bild in de Oogen – toglieks mit dat Denken, wekke Agentur hett disse ölleren Ümschöölers denn up Tuur stüürt, üm sükk irgendwons in een Autowaarkstää irgendeen Schlameng antohören. As ikk denn de Worden dorto lääsen de, kunn ikk dat gannich recht glöven. Dat schull de Weertschuppsutschuß van d’ Neddersassen Parlament up Stoatsvisit in Indien weesen? Wenner mi een - oahn dat ikk dat ikk dat Verkloaren dorto...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 02.03.10
  • 4

Schmeerlappens ov Gierlappens?

Gruselkabinett Wat schall man dorto särgen? 11 637,- €uro - ov bäter, un föör de ölleren Minschen in d’ Volk jümmers noch wat lichter to begriepen – 22 343,- DüütschMark strikkt jeden in, de in d’ Bundsdach in Berlin mit sien Mors up een Littenstool hukelt – ov he dor nu wüggelk hukelt, or ov he sien Achterdeel nu irgendwons anners dör de Welt drocht – de Pinunsen sünd hüm säker. Moant föör Moant. Us Stoat moot oaber joa een schlechten Stoat wääsen, dat he siene Volksverträder so minn betoahlt,...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 02.03.10
  • 1

Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten - FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode

Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen (http://fdp-wunstorf.de/?page_id=5), und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. "Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen", so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer. Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 01.03.10
  • 2

Petition gegen Elena

Gegen den seit 1. Januar geltenden elektronischen Entgeltnachweis ELENA regt sich immer breiterer Widerstand. Bei dem Projekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer MitarbeiterInnen an einen zentralen Datenspeicher senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Jetzt wurde eine online-Petition an den Deutschen Bundestag...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 01.03.10
  • 1
... was genug ist, ist genug ...
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Dealt Stadt Springe mit Bürgerdaten?

Sprengstoff im Artikel „Stadt gibt Daten online heraus“ auf Seite 6 des Deister Anzeiger vom 25. Februar: Dem Bericht zufolge sollen Bürgerdaten, sofern kein Widerspruch dagegen erhoben wird, durch externe Unternehmen verwertet werden. Dafür soll Geld kassiert werden. Gegen die Speicherung, Verarbeitung sowie Auswertung höchstpersönlicher Daten im Rahmen des Melderechts ist nichts einzuwenden. Dass jetzt zwei private Firmen Auskünfte über persönliche Daten von Bürgern geben dürfen und dafür...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 28.02.10
  • 1
HIOB  oder:   Was wäre wenn...
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HIOB - oder: Was wäre, wenn...

... man langzeitarbeitslose jugendliche ohne positive zukunftsaussichten dazu bekommen könnte, ein theaterstück zu inszenieren ? Ein theaterstück, das einerseits möglichst viel des eigenen lebens wiederspiegelt, andererseits die einstellung zum eigenen leben zu ändern vermag ? JOBACT, die verbindung von theaterpädagogik und bewerbungsmanagement. Was ist das denn ? Rumspielen als bewerbungstraining ? NEIN. Das ist harte arbeit für jugendliche, ein theaterstück selbst zusammenzustellen, selbst zu...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 28.02.10
  • 4
Bundestag, 9:25 Uhr: Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, tritt in der Debatte vor der geplanten Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an Rednerpult. Die friedenspolitische Sprecherin berichtet, was | Foto: © DIE LINKE im Bundestag.
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Dr. Diether Dehm und Heidrun Dittrich MdB, zur Afghanistan-Abstimmung im Bundestag!

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

  • Berlin
  • Berlin
  • 28.02.10
  • 5
Auch das Grabmal der Gutsfamilie Fiedeler befindet sich auf der denkmalgeschützten Grünanlage an der Fiedelerstraße. Auf Antrag der SPD-Fraktion forderte der Bezirksrat Döhren-Wülfel nun den Erhalt der historisch wertvollen Grabmale.

Stadt will alte Grabsteine retten: Möglicherweise Suche nach Drittmitteln

Das ging schnell: Erst Anfang Februar forderte der Bezirksrat Döhren-Wülfel in einem einstimmig verabschiedeten Antrag der SPD die Stadt auf, sich um den Erhalt der historischen Grabmale auf dem alten Döhrener Friedhof an der Fiedelerstraße zu kümmern. Jetzt liegt bereits die Antwort der Verwaltung zu diesem Antrag vor. „Ergänzend zu der Umgestaltung der Eingangsbereiche des Stadtteilfriedhofes wird auch der Bereich des historischen Friedhofes aufgewertet. Dazu gehören Sanierungsarbeiten an den...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 27.02.10
Viel licht druchströmt den neuen raum !
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Kinder müssen toben !

Begeistert haben die kinder des kindergartens des Päritätischen Vereins in Osterwald ihren neuen spielraum "eingeweiht", und das schon lange vor der offziellen übergabe des kleinen saales durch die stadt Garbsen. Vor allem in den vergangenen schnee- und eistagen sei dieser raum wichtig gewesen, um den bewegungsdrang auszuleben, meinte die chefin des ältesten kindergartens Osterwalds, frau Schmitz-Abstoß. Für dieses kleine fest haben die kindergruppen ein programm zusammengestellt wie einen...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 27.02.10
  • 6

Bürgervertreter in der Letter-fit Kommission

Von der Verwaltung bestimmte vom Rat der Stadt Seelze am 28.1.2010 genehmigten Bürgervertreter in der Letter-fit Kommission für den Zeitraum 2010-2011: Name Wohnort Im Sanierungsgebiet 1 Herr Schönemann Letter x 2 Herr Bayer Letter x 3 Frau Rogova Letter x 4 Frau Havrychkevych Letter x 5 Herr Dr. Arnold GARBSEN 6 Herr Schneehage Letter 7 Herr Ringhoff Letter 8 Frau Balci SEELZE Nachrücker Name Wohnort Im Sanierungsgebiet Frau Celebi SEELZE Frau Scholl Letter x Zur Erinnerung: bis zur Wahl...

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 27.02.10

Weiße Pracht weicht großen schwarzen Löchern

Ein Foto habe ich nicht gemacht. - Wer diese Tage Auto fährt, weiß was gemeint ist: Die glatten weißen Straßen werden rapide weniger - die sichtbaren Löcher und Risse in den Teerdecken mehr. Die schwarzen Löcher reißen zudem noch weiter rote finanzielle Löcher in die kommunalen Haushalte. Für die Gemeinde Uetze bedeutet das für die nächsten Jahre eine Dauerrechnung mit vielen "Unbekannten" Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, nach dem Winter Bestandsaufnahme und Dringlichkeitsstufen über...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 27.02.10

Meinem Freund Heinz Hartmann gewidmet, der am 3. März 2010, 90 Jahre alt wurde

Heinz Hartmann besuchte “sein” ehemaliges Gefängnis in der Steppe von Kasachstan Als ehemaliger Kriegsgefangener und Sträfling im Archipel Gulag Der wetterwendische Wind, der pausenlos über die Steppe Kasachstan streicht, hat die meisten Spuren längst verweht, die die Deportierten und deutschen Kriegsgefangenen bei ihrer Fronarbeit hinterlassen haben. Über das einstige Barackenlager ist bereits wieder Gras gewachsen. Doch nicht alles von damals ist verschwunden. Das mit Stacheldraht und...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 27.02.10
  • 1

Wir müssen selbst für Schwung sorgen

PAZ vom 27.2.2010 Lieber Herr Heinrich Thies, nach dem Rücktritt Margot Käßmann als Bischöfin, meint eine Myheimat-Userin. Wir müssen auch die Kirche im Dorf lassen, und aus ihr kein Kunstmuseum machen. Das wäre brotlose Kunst, denn viele in der Gemeinde beten nicht aus Frust. Lieber Gott lass mir die Arbeitsstelle behalten, sonst müssen meine Frau und Kinder in Zukunft schmachten. Dann kann ich auch die Kreditraten für unser Häuschen einhalten, und pünktlich meine Kirchensteuer zahlen. Es soll...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 27.02.10
Stoppt den Krieg | Foto: Linksnet
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SPD bleibt konsequent – im Krieg

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

  • Berlin
  • Berlin
  • 26.02.10
Stilles Gedenken | Foto: Bundestagsfraktion

Linksfraktion des Saals verwiesen

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

  • Berlin
  • Berlin
  • 26.02.10
  • 13

Kurzbericht über den CDU-Stammtisch in Gleidingen am 24.2.2010

Von A wie Abfallbeseitigung über L wie Landtagsneubau bis zu W Wahlen 2011 wurde im Beisein des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Dreyer angeregt diskutiert und von den Dutzend Teilnehmern zahlreiche Ideen für die politische Arbeit vor Ort eingebracht. Wahrscheinlich wird der Stammtisch im April in den niedersächsischen Landtag verlegt. Sobald nähere Einzelheiten bekannt sind, können sich Freunde zu einer Besichtigungstour anmelden! Ich freue mich schon auf die nächsten Aktionen!

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 25.02.10
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ESC[CTRL] Stoppt den Überwachungswahn

Überwachung und Kontrolle dominieren immer mehr den öffentlichen Raum und dringen zunehmend bis ins Privateste vor. Im angeblichen Interesse von Freiheit und Sicherheit werden bürgerliche Freiheitsrechte und damit auch die Sicherheit der großen Mehrheit eingeschränkt. Deutschland, die EU und die westlichen Staaten entwickeln sich immer mehr zu einem datenaggregierenden und kontrollierenden Moloch, einem totalitären Leviathan. Die Diskussion über die komplexen Hintergründe und Auswirkungen von...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 25.02.10
  • 2

Käßmann ist jetzt wieder Pastorin

PAZ vom 25.2.2010 Käßmann ist jetzt wieder Pastorin Lieber Herr Michael B. Berger, nun haben auch Sie das Geheimnis um die ehemalige Bischöfin Frau Margot Käßmann gelüftet. Sie arbeitet in Zukunft wieder als Pastorin. Ganz im Sinne von vielen Zeitungsleser/innen und ehrenamtlichen Vorbeter/innen. Zum Schluß noch mein Vorschlag für die Fastenzeit: Sechs Wochen ohne Eile - weil das Herz ( Amt) darunter Leide. In der Vorfreude auf das bevorstehende Osterfest - viele interessante Beiträge bei...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 25.02.10
  • 5

Hische entscheidet sich gegen eine CDU-Kandidatur

Heute lesen wir es in den regionalen Medien, was viele Bürger schon seit langem geahnt haben. Bürgermeister Roger Hische will 2011 nicht mehr für die CDU im Stadtrat Springe kandidieren. Ob er es nun allein machen will oder mit einer anderen Partei sei einmal dahingestellt. Weder die SPD noch die CDU hat derzeit ernsthafte Konkurenz für Herrn Hische aufzubieten. Herr Hische hat in den Jahren seiner Amtpolitik bewiesen und vor allem gezeigt, was ein "Bürger"meisteramt ist. Ein Amt für den Bürger...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 25.02.10
  • 5

Landkreisfusion (Teil 4) – Folgen für die Verwaltung

Die Fusion von Landkreisen hat für die Verwaltung intern erhebliche Folgen. Die Sach- und sonstigen Vermögen der fusionierenden Kreise werden auf den neuen fusionierten Kreis übertragen. In dieser Zusammenlegung des Vermögens liegt ein Teil der Chancen zur Einsparung. Bei dem Sachvermögen ist das relativ leicht und problemlos: was jetzt zu viel, was doppelt ist, wird eingelagert oder verkauft. Andere Vermögensteile werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Nichts davon ist Neuland, alles...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 24.02.10

Landkreisfusion (Teile 3) – Folgen für den Bürger

Die Mehrzahl der Bürger wird von einer Landkreisfusion gar nichts merken, denn für sie ist die einzige Veränderung die Aufschrift auf den Ortseingangsschildern. Die in der Fläche geleisteten Dienste des Landkreises bleiben von einer Fusion unverändert. Es gibt auch gegenüber überregionalen Einrichtungen keine Änderung: die Bahn baut keinen Meter Schienen mehr und lässt auch nicht einen einzigen Zug mehr oder weniger fahren. Der Bund baut keinen Meter Autobahn oder Bundesstraße und das Land...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 24.02.10

Landkreisfusion (Teile 2) – Folgen für die Politik

Jede Landkreisfusion oder die Auflösung von Landkreisen hat Folgen für den Bürger, die Verwaltung, die Politik. In diesem Beitrag geht es um die Folgen für die Politik. Jeder Landkreis hat einen Landrat und einen Kreistag mit mehr oder minder vielen Abgeordneten, abhängig von der Bevölkerungszahl. Die Anzahl der Abgeordneten ist in Paragraph 27 der NLO (Niedersächsischen Landkreisordnung) vom 30.10.2006 festgelegt, der lautet: Paragraph 27; Zahl der Kreistagsabgeordneten (1) Die Zahl der...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 24.02.10

Landkreisfusion (Teil 1) - Rechtsgrundlagen

In Niedersachsen wird bereits seit Jahren, immer wieder gelegentlich, über eine Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 brachten die beiden Landräte von Holzminden und Northeim (beide SPD) dieses Thema neu ins Gespräch, als sie relativ beiläufig mitteilten, dass sie ihre beiden Landkreise bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 vereinen wollen. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Fusion von Landkreisen in Niedersachsen zusammengestellt. Da ist zunächst die...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 24.02.10

Kreis-Abfall(un)wirtschaft

Das GK berichtet am 20.02.2010 über die geplante Bürgerbefragung zur Abfallwirtschaft, für die auch Schüler eingesetzt werden sollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung vom 12.02.2010 des Landkreises Northeim über eine Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses. Da ging es um mögliche Einsparungen nach der etwas ruppigen Gebührenerhöhung zum 01.01.2010. Der Verwaltungsvorschlag zur Zusammenfassung von Sammelgebieten in Südniedersachsen wurde vom Ausschuss abgelehnt. Der...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 24.02.10
  • 1

Käßmanns Irrfahrt

Käßmann - Irrfahrt - Lieber Herr Michael Berger, zunächst vielen Dank für Ihren Leitartikel, vielleicht gestatten Sie mir zu diesem Thema eine andere Meinung: Nur in Bayern, wo die Gläubigen erst in der hl. Messe beten, und danach ins Gasthaus gehen um zu Zechen. Das kann der Dümmste im Land gut verstehen. Wenn aber die Kirchenbesucher zunächst in der hannoverschen Markthalle einen heben, und dann in der nahegelegenen Marktkirche mit der Bischöfin um ihr Seelenheil beten. Wird es keinen...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 24.02.10
  • 1

Eine neue soziale Gerechtigkeit - EAN Oldenburg für Reform des Sozialsystems

Pressemitteilung Eine neue soziale Gerechtigkeit EAN Oldenburg für Reform des Sozialsystems Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV hat die Regierungskoalition gespalten. Der Appell der FDP an die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), den Prüfauftrag des Koalitionsvertrages mit Leben zu erfüllen, um dem deutschen Sozialstaat einen Neuanfang zu ermöglichen, verhallt ungehört. Der Ton zwischen den Koalitionären wird rauer. Die, die unser Land gemeinsam regieren und aus der Krise...

  • Niedersachsen
  • Oldenburg (Oldenburg)
  • 23.02.10
  • 1

Neuste Zahlen für das Volksbegehren für gute Schulen

Mit Stichtag 15.02.2010 wurden genau 28.055 gultige Unterschriften fur das “Volksbegehren fur gute Schulen” gemeldet. Damit ist die erste Hurde mit 25.000 Stimmen genommen, um die Zulässigkeit des Volksbegehren beantragen zu können. Insgesamt mussen bis zum 2. Dezember diesen Jahres aber 608.731 gultige Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht 10% der gültigen Wählerstimmen in Niedersachsen. Auf der beigefügten Niedersachsenkarte erkennt man die Landkreise mit den fleißigsten Sammlern....

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 23.02.10

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