Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

13.03.2010 Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Hannover Kein Bock auf den „Bock“ – SDAJ-Hannover startet Gegenaktion Noch Anfang März zeigten sich Behördenvertreter (der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Stadt Hannover und des Bezirksrates Misburg) bei einer öffentlichen Bezirksratssitzung davon überzeugt, dass Nazis in Hannover zwar aktiv seien, nicht jedoch über handlungsfähige Strukturen verfügten. Der versuchte Überfall von Nazis auf die...

Sparen bis zum Umfallen? – Kleingeld bringt vielleicht auch Mist, aber... Ein Blick in die Tageszeitung bringt Beispiele „Die drohende Nutzungsgebühr für Sportstätten werde die Vereinsführung deutlich erschweren, notfalls seien Sportklubs zu schließen.“ oder in der selben Ausgabe „Der Springer Verwaltungsausschuss (VA) hat das Sparprogramm der Stadt korrigiert. Langfristig werden alle Verwaltungsaußenstellen geschlossen und dafür ein Bürgerbüro in Springe eingerichtet.“ Das sind nur zwei...

Lange hat es gedauert, doch jetzt wird alles gut: Im Spätsommer vergangenen Jahres wurde eine Werbetafel mitten auf dem Fußweg der Hildesheimer Straße neben dem Freizeitheim Döhren gesetzt. „Das ist nicht nur störend, sondern auch gefährlich“, meinten nicht nur die Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel, sondern auch viele Bürger und die Vertreter der anderen Parteien. Geschlossen stimmte – nachdem mündlichen Bitten nicht gefruchtet hatten – der Bezirksrat auf seiner...

Ein Besuch der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg gibt Einblicke in den Dienstkomplex (Haus 1) des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS). Im sogenannten Stasimuseum präsentiert sich dem Besucher u.a. die Ausstellung von "operativer Technik", d.h. versteckte Fotoapparate, Mikrophone aber auch Waffen. Die 1990 eröffnete Gedenkstätte zeigt auch die nahezu im Original erhaltenen Amtsräume des letzten DDR Ministers für Staatssicherheit, Erich...

Zum Besuch des politischen Berlins gehört auch ein Besuch im Bundesrat. Das Gebäude des Bundesrates, das ehemalige Preußische Herrenhaus, liegt an der Leipziger Straße 3-4. Seit dem Jahr 2000 arbeitet der Bundesrat in diesem Haus, dessen Fassade, die Eingangshalle und das besondere "Schmuckstück", die Wandelhalle, den historischen Wert dieses Gebäudes eindrucksvoll widerspiegeln. Beeindruckend ist aber auch der moderne Teil des Bundesratsgebäudes, vor allem der Plenarsaal mit seinem...

Irgendwie muß ich mir Luft machen ! Es ärgert mich sehr, wie heutzutage wiedereinmal mit dem rechtschaffenden Bürger umgegangen wird. Sind wir nicht schon überwältigt genug, ständig die Benachteiligten zu sein? Haben wir Vertrauen gefasst, werden unsere Daten verkauft, gehandelt und verschoben. Guten Glaubens suchen wir uns den (Haut)Arzt unseres Vertrauens, um plötzlich festzustellen, den gibt es gar nicht mehr und ich als Patient habe nun einen Arzt,dessen Vertrauen ich nicht prüfen...

HANOMAG - wieviele schicksale, wieviele geschichten verbergen sich hinter dem namen der "hannoverschen maschinenbau-ag" ? Die SPD Linden-Limmer hat zu einer besichtigung des im umbau befindlichen teils der HANOMAG-bauten eingeladen. Groß ist die überraschung über das interesse an diesem besuch gewesen: Rund 50 menschen haben sich über die bauvorhaben informieren lassen, haben einige geschichten um die traditionsfirma herum gehört, fragen gestellt. Der umbau geschieht in enger zusammenarbeit mit...

* Es ist von fünf bzw. sechs Toten die Rede. Was ist passiert? 15 Bewaffnete (es werden militante Islamisten vermutet) sollen heute ein Büro der Hilfsorganisation World Vision überfallen haben. Sie töteten wahllos Menschen - auch Explosionen durch Granaten soll es gegeben haben. Die christliche Nichtregierungsorganisation (mit Hauptsitz in den USA) kümmerte sich in Pakistan um den Bau von Schulen, um Witwen und Waisenkinder. Sie wollten den Menschen dort bei der Überwindung der Folgen des...

05.03.2010: Der Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen Uetze hat gleich mehrere neue Gesichter im Vorstand. Insgesamt 12 stimmberechtigte Mitglieder trafen sich am 3.3.2010 und wählten aus ihren Reihen einen neuen Vorstand. Für den mittlerweile über 20 Personen zählenden Ortsverband war es einfacher denn je, die Ämter zu vergeben. Heinz Hoyer aus Uetze wurde aus dem alten Vorstand direkt in das neue Vorstandsgremium gewählt. Heinz hat in der Vergangenheit bereits jahrelang souverän das Amt des...

Das Volksbegehren für gute Schulen hat in der Region Hannover schon guten Anklang gefunden. Am 15.02.2010 wurden hier bereits 7.858 gültige Stimmen gemeldet, die meisten davon aus Wunstorf (knapp 2.000 Stimmen). In Bezug auf die grob gerechnete Wahlbevölkerung entspricht dies einem Anteil von über 6%! Es folgen die Städte Langenhagen und Garbsen mit knapp 3,5% Sehr gut auch Wennigsen und Wedemark mit 2%. Ronnenberg konnte im Vergleich zum Januar sehr gut aufholen und liegt nun bei rund 1,7%....

Hallo liebe Frauen, alles Gute zum heutigen Weltfrauentag. Die Vereinten Nationen haben den internationalen Tag der Frauen oder auch Weltfrauentag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden ins Lebem gerufen, er wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen. Der Weltfrauentag jährt sich heute zum 100. mal, vielfach sind die Rechte der Frauen zugestanden, aber noch nicht in allen Ländern, doch in 26 Ländern ist deshalb heute ein Feiertag, selbst in China ist heute Nachmittag für...

Wer hat Angst vor einer "zu hohen" Einspeisevergütung: * die Regierung? * die Atom- und Kohleindustrie? ...................................................................................................... Nur der Bundestag kann diese Pläne noch stoppen! SOLARLOKAL KIRCHHORST (www.solarlokal-kirchhorst.de) ruft gemeinsam mit dem SFV auf: Unterzeichnen Sie die Online-Petition an den Deutschen Bundestag! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=...;sa=details;petition=9774...

Hier die Bilder des Rundganges/ Besichtigung der Ausstellung zu den Architektenentwürfen und Vorschläge zum Umbau des Plenarsaales des Niedersächsischen Landtages. An sich muss es für die Personen der Entscheidungsgremien mehr als schwierig gewesen sein, sich unter den mehr als 50 umfangreich dargestellten und präsentierten Entwürfen überhaupt ein Bild, geschweige noch eine fundierte Meinung zur Entscheidungsreife zu bilden. Der Landtagspräsident Hermann Dinkla propagiert derzeit noch vehement...

Hier die Bilder der Fortsetzung des Rundganges im Niedersächsischen Landtag Hannover für die Architekten Vorschläge für den Umbau, Neubau des Plenarsaales des Landtages. Gestern hat auch der Oberbürgermeister Stephan Weil mit dem Museumsdirektor Ulrich Krempel, die bzw. den Architekten Entwurf für die Erweiterung des Sprengel Museums besichtigt. Laut Stephan Weil gab es bei diesem Projekt keine grösseren Entscheidungsstreitigkeiten und liess sich den von der Entscheidungs Jury zum Sieger...

Im September 2009 hat der Landtagspräsident Hermann Dinkla, in einer grossen Pressekonferenz, den Wettbewerb zur Realisierung des Umbau´s bzw. Neubau´s des Plenarbereiches des Niedersächsischen Landtages bekannt gemacht und hierzu die Ausführungen zu den funktionalen Bedingungen vorgetragen. Hierzu gehört eine Neugestaltung des Plenarbereiches sowie die Büro- und Sitzungsbereiche um langfristig den Anforderungen gerecht zu werden. Er wies darauf hin, dass einige Bereiche mittlerweile, hier...

Der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold ruft die Arbeitnehmer zur Beteiligung an der Betriebsratswahl auf. Vom 1. März bis zum 31. Mai werden bundesweit in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten neue Betriebsräte gewählt. In Lehrte können zufolge in rund 120 Betrieben Betriebsräte gewählt werden. Nold „Machen Sie mit, wählen Sie Ihre Vertreterinnen und Vertreter. Wo es noch keinen Betriebsrat gibt, helfen wir Ihnen einen zu wählen! Hotline zum Ortstarif: 0180.2340000“ "Die aktuelle...