Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Neuordnung des Schuldenbergs

Die Stadt Seelze will ihre Kredite effektiver verwalten. Insgesamt hatte die Stadt Ende 2009 rund 108 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, aufgeteilt auf eine Vielzahl kleiner Krediten. Das Dickicht der einzelnen Verträge ist unübersichtlich, Fälligkeiten, Laufzeiten und Zinssätze sind sehr unterschiedlich. Allein die 33 Millionen Euro Investitionskredite verteilen sich auf 27 einzelne Darlehen. „Das ist unübersichtlich und damit schlecht steuerbar“, urteilte der von der Stadt beauftragte...

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 22.02.10
  • 1

Bananenrepublik? In Seelze kostenlose Fortbildung zu Politikverdrossenheit

Sie haben es tatsächlich getan: am 28.1.2010 hat der Rat der Stadt Seelze den Antrag der Verwaltung zugestimmt, die rechtwidrige Wahl der Bürgervertreter für die Letter-fit Kommission für rechtmäßig zu erklären. Der Antrag der Grünen, den rechtswidrigen Zustand zu beheben, war damit abgelehnt bzw. recht ungewöhnlich beantwortet. Hintergundinfos: http://www.myheimat.de/seelze/politik/demokratie-m... http://www.myheimat.de/seelze/politik/qwir-basteln......

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 22.02.10
  • 6

Was soll das denn ? ? ?

Das siebte My heimat Magazin für Uetze ist da, nur viele Menschen bekommen es nicht mehr. Wird nun das Geld benötigt um Punktesammler mit diversen Artikeln zu verzücken? Eigentlich dachte ich an eine gute Sache, aber das ist eine riesengroße Sch...! Schließlich könnte man sich das Magazin ja in den drei großen Orten der Gemeinde wie Uetze, Hänigsen oder Dollbergen an gewissen Auslagestellen abholen. Jedoch hat nicht jeder Mensch die Möglichkeit dorthin zu kommen. WARUM ! ! !

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 21.02.10
  • 16
5 Bilder

Westerwelle will wohl wieder wild wuchern

Herr Westerwelle,... ...es fällt mir schwer ihren viel zu laut in die Welt geschrienen Gedanken eigene entgegen zu setzen! ...Sie benutzen Ihre Macht und ihre Medienmöglichkeiten missbräuchlich. Ihre viel zu laut in die Welt gebrüllten Gedanken ließen mich an das rosa Dreieck erinnern, auch damals wurden Menschen angebrüllt und als Schmarotzer gebrandmarkt. Die von Ihnen pauschal und darum schon volksverhetzend vorgeführten und angeschwärzten Menschen haben nicht die Möglichkeiten sich vor die...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 21.02.10
  • 9
Grrrrrrrrr, Grrrrrrrrrr, ich bin das Laatzener Profil!
2 Bilder

Über die Klugheit und die Weitsicht der Laatzener Stadtregierung

Es zeugt von Kleinmut, wenn der Laatzener Stadtregierung Konzeptlosigkeit, mangelnde Weitsicht und wenig Klugheit unterstellt wird. Jeder klar denkende Bürger kann sich auf Anhieb anhand der nachfolgenden Beispiele vom genauen Gegenteil überzeugen: Nehmen wir als erstes Beispiel die Laatzener Haushalte für die Jahre 2009 und 2010: Bekanntlich gingen ja Lehman Brothers am 15. September 2008 pleite und für jeden der etwas von Finanzen und Wirtschaft versteht war ab diesem Datum klar, dass nichts...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 21.02.10
  • 17
2 Bilder

Die CDU in NRW will sich den Parteitag sponsern lassen

Leider war der Beitrag bei Spiegel online schon wieder gelöscht. Was ich in Erinnerung behalten habe war, daß die CDU Gewerbetreibende angeschrieben hatte, sie mögen doch beim Parteitag wieder ordentlich spenden. Eine 15 qm große Austellungsfläche einschließlich einem Interview mit dem Ministerpräsidenten sollte so schlappe 20 000 Euro kosten. Für 15 000 gibt es kein Interview. Man muß doch zusehen wo das Geld her kommt. Ohne Spende keine Wende.

  • Niedersachsen
  • Sarstedt
  • 20.02.10
  • 6
Löcher bis auf den Untergrund.
13 Bilder

Jetzt kriegen wir die Schlaglochalleen.

Heute habe ich mir mal die Kamera geschnappt und bin im Umkreis von 500 m um mein Zuhause herumgewandert. Der Winter zieht sich zurück und der Pfusch der letzten Jahr kommt ans Tageslicht. Dünne Teerdecken, die auf gerissene Straßen aufgebracht worden sind, haben nicht standgehalten. Die Quittung kriegen wir jetzt. Vielleicht ist es an der Zeit, Teile des Solidaritätszuschlags in den Westen umzuleiten. Dran wären wir allemal, oder soll bei uns auch der alte Witz zum Tragen kommen: Was machst...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 20.02.10
  • 7
Fuß- und Radweg zwischen Villa und Schloß
8 Bilder

Radwege immer noch nicht frei!

Leider sind weder die Radwege durch den Stadtpark (Fahrradstraße zur Weststadt) noch die Straßen frei. Man kann nur - und das auch nur teilweise - auf dem Bürgersteig fahren ( z.B. Hann. Neustadt). Es ist alles noch vereist, voller Rillen und großen Eisfladen, die teilweise mehr als 10 cm hoch sind und deshalb auch zu gefährlich, diese zu queren. Das wird in die schattigen Bereichen noch einige Zeit dauern, bis alles abgetaut ist. Aber muß man darauf warten? Wann wird hier von der Stadt...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 20.02.10
  • 3
2 Bilder

Wild-Westerwelle !

Eine Debatte los zu treten mag ja noch irgendwie sinnvoll sein, gleichzeitig aber hunderttausende über die soziale Klippe stoßen zu wollen, ist geradezu menschenverachtend. Es scheint, dass jeder meint, der ein politisches Amt inne hat bzw. sich als Abgeordneter in seiner selbst gestrickten, von Steuergeldern finanzierten, sozialen Hängematte räkeln darf, zum Thema HartzIV eine "dicke Lippe" riskieren zu dürfen. Es gab schon immer Zeiten, in denen Menschen das Steuersäckel bedienten und welche,...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 20.02.10
  • 2

Termine des VB Schulen

Termine: 04.03.10 19:00 Hotel Deutsches Haus, Torstr.11, Gifhorn Info im LK Gifhorn Aufruf an den Kreis Gifhorn 24.02.10 19:00 Gasthaus Zum Sportplatz, Zum Eichholz 26, Peine-Vöhrum Info im LK Peine Aufruf an Alle aus dem Kreis Peine 23.02.10 19:30 Gasthaus Heideschänke, Zur Riede 2, Georgsmarienhütte Info im LK Osnabrück

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 19.02.10

Hat denn keine Firma Verwendung für ihn, z. B. im Tiefbau, oder so ...

Gruselkabinett Eine Frage bloß … Ob der Schreihals von F.D.P. Vorsitzer vielleicht schon einmal rückwärts an seinen Lebenstagen entlang geblickt, um zu sehen was er bis zum heutigen Tage so auf die Beine gestellt hat? Zum Beispiel etwas handfestes – etwas, das er und andere vielleicht mit den Händen berühren könnten? Diesen Blick sollte er ruhig einmal wagen – denn dann würde er ganz schnell sehen, dass es davon nichts zu sehen gibt – und darum vielleicht hin und wieder mal sein loses Mundwerk...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 19.02.10
  • 109
9 Bilder

Gerichtsurteile
Leserbrief zu: Täter von Freilassung offenbar überrascht (HAZ v. 19.02.10)

Wo leben wir eigentlich? In einer Bananenrepublik? Cornelius A., ein Dreifachmörder, ist nach dem ersten Mord an seiner ersten Frau zu 7 1/2 !!! Jahren Gefängnis und nach dem Mord an seiner 2. Frau und deren fünfjährigen Sohn zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt worden. Weshalb werden solche Menschen nicht nach dem ersten Vergehen sofort zu Lebenslänglich mit automatischer Sicherungsverwahrung verurteilt? Das Landgericht geht jetzt nach der Rekonstruktion des Urteils von 1994 von einem...

  • 19.02.10
EINE schule für ALLE !!!
11 Bilder

Ein gespenst geht um in Deutschland: Das gespenst der inklusiven schule !

Wieder so ein neues modewort in der pädagogik ? Schule all-inclusive: Verschieden sein, gemeinsam lernen ? Alle kinder, egal woher sie kommen, welcher religion, welchem kulturkreis sie angehören, egal, ob sie behindert sind oder nicht – alle sollen in EINEN kindergarten, in EINE grundschule und später in EINE weiterführende schule gehen ? Wie soll das denn funktionieren ? Wie DAS funktionieren kann ist in einer auftaktveranstaltung zur „inklusiven schule“, angeboten von den SPD-fraktionen des...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 19.02.10
  • 16
klingeldraht
8 Bilder

eine lebendige schule: tag der offenen tür an der IGS Garbsen

Eigentlich ist die schule immer geöffnet für besucherInnen, eigentlich ist das präsentieren von unterricht oder von unterichtsergebnissen alltag an der IGS Garbsen. Und doch: Das gedränge am tag der offenen tür ist wie in jedem jahr groß. Mehrere hundert menschen wollen "ihre" gesamtschule von innen sehen. Manche eltern, sprösslinge an der hand, treffen ihre ehemaligen lehrkräfte wieder, andere möchten hinter das "geheimnis" dieser erfolgreichen schule kommen. Führungen, in diesem jahr...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 18.02.10

Mastanlage auch in Burgdorf?

Laut HAZ von heute sind auch 2 Mastanlagen mit bis zu 80 000 Hähnchen geplant. Warum hat man bisher davon nichts gehört? Ja, warum? Es handelt sich um das Burgdorf bei Salzgitter! Trotzdem bleibt die Frage, wieviel noch im Umfeld geplant sind, von denen wir noch nichts wissen?

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 17.02.10
  • 4

Umweltzone

PAZ vom 17.2.2010 - Sanders Blamage - Lieber Herr Matthias Koch, nur Autofahrer die eine grüne Plakette an ihrer Windschutzscheibe haben, dürfen ihr Geld in den hannoverschen Innenstadtgeschäften lassen. Worüber schon viele Geschäftsleute klagen. Klebt eine gelbe Plakette an ihrem Wagen, müssen sie diesen vor den Stadtgrenzen parken. Bus oder Straßenbahn besteigen, um das Zentrum zu erreichen. Bei Sanders Blamage - denkt niemand an die angespannte Finanzlage. Und auf Grund dessen klingelt in...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 17.02.10
  • 1

Hähnchenmast und keine Ende!

Soeben gab es im Fernsehen im NDR weitere Daten zu Wietze (und damit auch zu Hämelerwald). Die Schlachtanlage wird 2,5 Mio Hähnchen in der Woche schlachten. Dafür benötigen die in der Umgebung nicht wie gesagt 150 Mastanlagen sondern 400. Die Firma hat gelogen. Warum wohl? Es wird hier bald stinken wie im Vechta und Umgebung.

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 16.02.10
  • 7

Sander verliert!!!

Das Gericht hat der Stadt Hannover Recht gegeben die Umweltzone so einzurichten wie sie seit dem 1.1.2010 gilt!

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 16.02.10
  • 5
3 Bilder

Die Schweizer Drohgebärden ... oder wenn Liebe in Hass umschlägt.

Gruselkabinett Steuerhinterziehung: Schweiz warnt Deutschland vor Daten-Kauf . Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. (Quelle: dpa) Die Schweizer Drohgebärden … oder wenn Liebe in Hass umschlägt. Welche Überraschungen warten nun auf Otto und Klara Normal als bundesdeutsche...

  • Niedersachsen
  • Wilhelmshaven
  • 16.02.10
  • 18

Landtagsentwurf

PAZ vom 15.2.2010 - Wie langweilig ! - Lieber Herr Ronald Meyer-Arlt, wer im Glashaus sitzt - sollte nicht mit Steinen werfen. Doch bei künftigen Landtagssitzungen muss selbst der Landtagspräsident einen Helm aufsetzen. Wie langweilig - bei Debatten sorgen Saaldiener für Ordnung mit erhobenen Zaunlatten. Und die Regierungsbank wird von Oppositionellen Gesteinigt. Wulff und Kollegen , sie treten bei der Flucht nach draußen in zahlreiche Scherben, wobei sie sich an Händen und Füssen schwer...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 15.02.10
  • 1
Aufsichtsratvorsitzender Ulrich Kemmer bei der Begrüßung der Mitglieder
4 Bilder

Raiffeisen-Warengenossenschaft Osthannover eG erreicht trotz Wirtschaftskrise ein gutes Geschäftsergebnis

Rund 300 Mitglieder, Mitarbeiter und Gäste konnte Aufsichtsratvorsitzender Ullrich Kemmer aus Edemissen zur Generalversammlung der RWG Osthannover in der zur Tagungshalle umfunktionierten Werkstatt in Uetze begrüßen. Das Fazit für das Geschäftsjahr 2008/2009 fiel trotz Wirtschaftskrise und Turbulenzen im Dünger- und Getreidegeschäft insgesamt positiv aus. Es wurde ein Jahresüberschuss von rd. 405.500 Euro erwirtschaftet. Die Versammlung genehmigte dabei die Ausschüttung von Warenrückvergütung...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 14.02.10

Parlamente ohne Parteien?

"Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. .... " Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht. Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 14.02.10
  • 9

Sozial statt Marktradikal

Die christlich soziale Union in Bayern muß nicht um Wählerstimmen bangen, eher müssen Marktbeschicker über Umsatzrückgänge klagen, denn ihre Kunden wollen nur Schnäppchenpreise zahlen. So werden sozial schwache Bürger in den bay. Wald eingeladen, die dort ihre wohlverdienten Winterurlaub machen. aus der Parteikasse erhalten Sie kostenlos Essenmarken, und für ein Trinkgeld Moorbäder und Massagen. Hier im Land herrscht keine soziale Schieflage, das Geld liegt auf der Straße Daraufhin verkündet...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 14.02.10
  • 2
5 Bilder

Verleihung des humoris causa Ordens

Gestern fand im Rahmen der Galasitzung Döhren Alaaf der Funkenartillerie Blau Weiß Döhren die Verleihung des humoris causa Ordens an Dr. Philipp Rösler (Bundes Gesundheitsminister) statt. Nach dem der Letzjährige ausgezeichnete Alexander Baermann eine Launige Laudatio auf Dr. Philip Rösler hielt, bekam dieser aus den Händen von Rainer Behrens (Sitzungspräsident) den humoris causa Orden, für sein Spontanes einspringen, als eine Kindergartenmitarbeiterin aus Familiären Gründen nach Hause musste...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 14.02.10
  • 14
Einfach Winter

Dieser Winter kostet Millionen….

So lautet die Schlagzeile am 11.02.2010 in der Presse. Streusalzverbrauch steigt auf neuen Rekordwert, Spediteure in Existenznot, Kasko - Schäden verdoppelt, immense Straßenschäden und so weiter und so weiter. Fazit: unsere Regierung drückt mal wieder auf die Tränendrüse, denn von den Steuereinnahmen die jetzt von den Mineralölkonzernen sowie auch von den Stromkonzernen zu erwarten sind und auch die Lohnsteuer der vielen Überstunden der Straßenmeistereien - davon spricht man nicht. Winterkosten...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 13.02.10
  • 31

Landkreisfusion – das Gutachten

Die SPD wollte es schon immer, die FDP nickt als Koalitionspartner, die Grünen geben Anregungen, die CDU ist nicht dagegen und der Landrat hat bereits zwei Firmen dafür benannt: bekannte, seriöse, fachkundige Firmen, alles ausgewiesen durch bereits von ihnen vorgelegte Gutachten in vergleichbaren, ähnlichen Fällen. Northeim soll es richten, Osterode und Göttingen (Stadt und Land) wollen dabei sein, Holzminden wird geduldet, Hameln und Hildesheim lehnen ab, Goslar wird nicht gefragt. Ganz neue...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 13.02.10

Wofür brauchen wir Landkreise?

Seit Ende 2009 zwei Landräte ihre Absicht verkündeten, ihre Landkreise zu fusionieren und der wilde Aufschrei der nicht gefragten ihre egoistischen Interessen verfolgenden Demagogen durchs Land hallte, ist das Thema der Landkreisfusion wieder im Gespräch. Die SPD will dabei die Bürgerinnen und Bürger (wohin?) mitnehmen – und spricht mit den Bürgern nicht. Der Landrat möchte die Bürger informieren – aber erst später. Niedersachsen mit seiner Fläche von 47.626 Quadratkilometern und seinen...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 13.02.10

Kreistag: Sitzungsprotokolle ins Netz!

Am 06.01.2010 hat sich ein Bürger des Landkreises Northeim an den Landkreis mit folgender Anregung gewandt: Unter Hinweis auf § 17c der NLO (Niedersächsische Landkreisordnung) rege ich an: Es sollten alle Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen des Kreistags sowie der öffentlichen Teile der Sitzungen der Kreistagsausschüsse im Internet auf der Seite des Landkreises Northeim an gut auffindbarer Stelle zeitnah für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. Dort sollten die Protokolle für...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 13.02.10

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