Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Es gibt Entscheidungen die (er) trägt man nur schwer. Sie werden getroffen um einen noch größeren Schaden abzuwenden. Scheinbar und gewollt, um die Außenwirkung nicht noch mehr zu ramponieren. Ergo gibt man eine "Schlacht" verloren ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, den Krieg doch noch zu gewinnen, alles andere wäre eine Katastrophe. Es nutzt wenig in solch einer Situation die Brocken hinzuwerfen, wenn gleich ich es menschlich gesehen verstehen kann. Wie so oft im Leben, in ähnlichen...

„Niemand sollte sich jetzt einlullen lassen“ Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen sehen ihre Befürchtungen bestätigt Hannover, 15. Januar 2001. „Zu schön um wahr zu sein“ – das war der erste Gedanke, den die Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen am Freitagmorgen beim Aufschlagen der Zeitung hatten. Und tatsächlich trifft dieser Gedanke den Sachverhalt genau: Der HAZBericht „Regierung Wulff geht auf die Gesamtschulen zu“ entpuppte sich schon im Laufe des Tages als eine Art...

17. Januar. Mit Swing, Schwung und gutem Essen ins Neue Jahr – und das für einen guten Zweck. „Keep on swinging“, dies ist das Motto für den traditionellen Neujahrs-Jazz-Brunch, den der Lions Club Hannover-Tiergarten alljährlich am dritten Januar-Sonntag im hannoverschen Jazz-Club auf dem Lindener Berge veranstaltet. Dieses Jahr waren knapp 80 Gäste der Einladung zu dieser Benefiz-Aktivität der Tiergarten-Lions nach Hannover-Linden gefolgt, deren Reinerlös für die Unterstützung von hungernden...

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...

Wie ich gestern Abend über Twitter erfahren habe, dürfen ab heute (16.01.2010) wieder alle Autos mit einer gelben Plakette (3) auch ohne Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone von Hannover fahren. Alle Details dazu gibt es unter dem nachfolgenden Link: http://bit.ly/6teFrM

Der Deister-Anzeiger berichtet darüber in seiner Sonnabend-Ausgabe: Eine Leserin beklagt, vor dem Volkspark Springe hätten Busfahrer wiederholt den Zebrastreifen missachtet. Wenn die Busse vom Haltepunkt auf dem Burghof auf die Fahrbahn abbiegen, sind sie sofort auf dem Zebrastreifen. Für die neunjährige Tochter der Leserin hätten sich schon mehrfach gefährliche Situationen ergeben. Anrufe auf dem RVH-Betriebshof in Eldagsen seien ohne Folgen geblieben. „Wir sind für Hinweise dankbar“, sagte...

Burgdorf - Hoch oben auf dem Rathausdach präsentierte die FDP vor wenigen Tagen ihren Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Erst als er hinab geklettert war, konnten die 6 Schaulustigen erkennen, um wen es sich handelt. Es ist Batman, der Bürgermeister Baxman zukünftig zur Seite stehen sollte. Leider wurde er nicht gewählt. Trotzdem übernimmt er das Ressort Sicherheit und wird somit Chef der Bürgerwehr. Batman sieht seinen Schwerpunkt in der Ergreifung von Parksündern auf...

Einbürgerungsverweigerung macht Engagement der Stadt gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig „Es ist ein Skandal, dass die Stadt einem hervorragend integrierten jungen Menschen, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, aus fadenscheinigen politischen Gründen die Einbürgerung verweigert. Das Engagement von Oberbürgermeister Stephan Weil und der gesamten Stadt gegen den Rechtsextremismus wird damit unglaubwürdig.“ So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste einen Bericht in der Hannoverschen...

Der neu gestaltete Platz vor dem Leine-Center in Laatzen soll einen neuen Namen bekommen - aber welchen? myheimat-Nutzer können bis zum 22. Januar Vorschläge machen. Das Stadtteilmanagement von „Laatzen-Mitte wird top“ hat angekündigt, die Vorschläge aufzugreifen. Seit gestern geht die Namenssuche in die zweite Runde. Hintergrund: Die 50 Vorschläge, die 2009 bei Umfragen zusammengekommen sind, lassen kaum darauf schließen, wie viele Laatzener dahinter stehen. Aber auch die Ernsthaftigkeit...

Klinikum Region Hannover: DIE LINKE fordert umfassende Information der Regionsgremien Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht mitgeteilt, wie mit der Aufklärung der Vorwürfe umgegangen werden soll. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum nach Bekanntwerden der Vorwürfe die geplante Sitzung des...

Wahrheit und Legende Erster Band der Schriften zur Stadtentwicklung Ronnenberg im Calenberger Land Herausgeber Stadt Ronnenberg Im Nachhinein danke ich der Stadt Ronnenberg, daß die Texte des Niedersächsischen Instituts für Historische Regionalforschung, NIHR aus dem Jahre 2004 nun doch veröffentlicht wurden. Anno 2005 habe ich unter dem Eindruck erster Konfrontationen die Publikation zwar blockiert aber die Dinge ändern sich, in diesem Fall durch die Ergebnisse meiner fünfjährigen...

Wir Haus- und Wohnungseigentümer sind fleißig dabei die Wege zur Wohnung und vor dem Haus die Bürgersteige von Schnee und Glätte freizuhalten. Mir als nicht PKW Fahrer fällt dabei besonders auf, daß unsere Straßen immer noch mit schmutzigen Schnee belegt sind. Hier haben sich die Autofahrer mit ihren breiten Reifen gut durchwühlen können. Was mache ich aber als Fahrradfahrer, der dazu nicht mehr der Gesundeste ist ? Es besteht für mich nun keine Möglichkeit mehr mit meinem Rad zur wöchentlichen...

konnte man noch im Lokal seine Zeche bezahlen, oder beim Schlachter Fleisch zum Mittag besorgen, oder den Tank vom Moped noch voll machen. Heute muß man doch für das Gleiche das Doppelte in Euro ausgeben !

Der Seniorenbeirat der Stadt Laatzen startet zuversichtlich in das Jahr 2010!Gleich zu Beginn des Jahres trafen sich die Mitglieder des Seniorenbeirats der Stadt Laatzen, um die Ziele für 2010 festzulegen. Dabei konnte man sehr zufrieden auf die Bilanz des  abgelaufenen Jahres  zurückblicken.  In den insgesamt vier öffentlichen und fünf internen Sitzungen hat man sich den Belangen der Seniorinnen und Senioren und auch zahlreicher Probleme gewidmet. Darüber hinaus engagierten sich die ...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Ich habe mich heute mit Saschadramus getroffen. Er hat mir gesagt, wie das politische Jahr für Angela Merkel und die SPD aussehen wird. Saschadramus: "Was passiert wohl so in der Politik? Ich habe mithilfe der beiden Horoskope auf http://www.zukunftshoroskop.de und http://www.kostenlos-horoskop.de eine Prophezeiung erstellt. Mal sehen, ob sie stimmen wird!" Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin von der CDU wurde am 17. Juli 1954 geboren. Das Sternzeichen ist demnach Krebs. Zitat: „Schauen Sie, ob...

Gesellschaft Up Günntsied van Eden 2009 geit nu to Ennen Silvester steit grood boabenöver mi dücht as wenn dat Joahr us dull as wenn’t van Militärmanöver bit boaben henn de Schnuut hett vull doch de Minschen sünd woll döäsich tominnst de, de vuller Machtgier sünd wat sää doch all us Opa Bräsich – well Macht hett de is Düwels Kind … … dat schoot mi so dör de Kopp, as ikk – noch in Düstern un to Halfnacht – us Huusbladdje to foaten kreech. „US – Militärschlag gegen Jemen geplant?“ kiek, hevv ikk...

Liebe Suttorfer(innen), für uns alle geht ein Jahr mit sehr gemischten Gefühlen, Eindrücken und Erlebnissen zu Ende. Vor allem andern haben wir in diesem Jahr mehr oder weniger hautnah die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Angst um den Arbeitsplatz oder sogar mit Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust erlebt. Bedrückend ist dabei besonders das Gefühl der eigenen Ohnmacht gewesen - nicht selbst direkt Einfluss nehmen zu können. Positives gibt es dagegen dort zu...

Nach dem Scheitern der Kopenhagen-Konferenz gibt es keinen Grund zur Resignation, denn nur durch eigenes Handeln gibt es Fortschritte! (s. dazu auch: http://www.sonnenseite.com/Erneuerbare+Energien,Re...) Die Chancen für den Klimaschutz durch rationellen Energieeinsatz und Erneuerbare Energien wachsen: 2009 ist der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland auf 16% gestiegen. Auch der Ortsteil Kirchhorst hat einen gewissen Anteil daran. Der Sprecher der Solarinitiative...

Am 29. Dezember 1939 fasste der Rat der Stadt Springe den Beschluss, eine neu gegründete Mittelschule nach Heinrich Göbel zu benennen. Nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus sah niemand einen Grund, den Leistungsnachweis zu prüfen und die charakterliche Eignung Heinrich Göbels als Namengeber einer Schule abzuklären. Auch später wurden von der Springer Lokalpolitik Denkmale für Heinrich Göbel ohne Prüfung der Grundlagen aufgestellt. Es hat mehr mit Dummheit zu tun. In den Archiven von...

Die Bundestagswahl vom 27.09.2009 ist Vergangenheit und in unserer schnelllebigen Zeit stehen jetzt schon wieder andere Themen im Vordergrund. Trotzdem lohnt es sich, auf besondere regionale Aspekte der Wahlergebnisse nochmals einzugehen. Ich habe mir die Bundestagswahlergebnisse in meinem Heimatort Rethen, der zur Stadt Laatzen gehört, einmal näher angesehen und bin dabei zu überraschenden Ergebnissen gekommen. Grundlage der nachfolgenden Betrachtungen sind die Zweitstimmen, die in Laatzen für...

Da wir nicht in einer Bananenrepublik leben, mag man es zunächst gar nicht glauben: Im Internet veröffentlicht die Region Hannover Wahlergebnisse, die offenbar nicht richtig sind. Auf diesen Misstand hat bereits der myheimat-Bürgerreporter Karl-Heinz Mücke aus Pattensen-Koldingen am 15.10.2009 in seinem Beitrag http://www.myheimat.de/pattensen/region-hannover-v... hingewiesen. Da ich in einem eigenen myheimat-Beitrag auf die falschen Wahlergebnisse hereingefallen bin und den Beitrag daraufhin...

Ein kleines Treffen des Ortsrates der Gemeinde Lengede fand scheinbar auf dem Lengeder Weihnachtsmarkt 2009 statt. Die anwesenden Mitglieder haben hoffentlich über die von der Gemeinde Lengede angeschaffte neue Weihnachtsbeleuchtung debattiert. Tagsüber sehen die aufgehängten Gestelle leider wie Zaunteile aus, abends wie eine Kirmes- oder Zirkusbeleuchtung. Alle 3 Variationen erzeugen aber kein weihnachtliches Ambiente! Diese Beurteilungen von Lengeder Bürgern, die in Gesprächen schon auf dem...