Meitingen - Lokalpolitik

FW laden zum Menschenkicker-Turnier an den Aschberg: Erlös geht an Glühwürmchen e.V. Auf eine besondere Art der Wahlwerbung setzen erneut die Freien Wähler im Stimmkreis Augsburg-Land-Nord/Dillingen. Bereits im letzten Jahr begab sich der heutige Dillinger Landrat Markus Müller erfolgreich auf „Tour de Landkreis“, um die Menschen in der Region von sich zu überzeugen. Nun gehen auch die Kandidaten für die nahenden Bezirks- und Landtagswahlen auf „Sommertour“ durch die Region. „Im August hat...

Regionaler Landtagsabgeordneter rückt in Parteispitze auf Im Landtag steht der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring bereits seit fünf Jahren an der Spitze seiner Regierungsfraktion. In seiner Zusatzfunktion als Parlamentarischer Geschäftsführer lenkt Mehring gemeinsam mit Fraktionschef Streibl die Geschicke der FREIE WÄHLER im Parlament. Mit exponierten Parteifunktionen hielt sich der Landtagsabgeordnete hingegen bislang meist zurück. Lediglich dem Ruf von Parteichef Aiwanger, mit ihm und...

Parlament hat Sonderausschuss für Not- und Krisenfälle eingesetzt Nach einer dreitätigen Vollversammlung hat sich der Bayerische Landtag in München in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für ein Viertel der Abgeordneten, die sich bei den Wahlen im Herbst nicht erneut um ein Mandat bewerben, war es ein finaler Abschied. Denn: Vor der Landtagswahl am 8. Oktober tritt das Parlament nicht mehr zusammentreten. Stattdessen setzte der Landtag einen so genannten Zwischenausschuss ein, der...

Schüler aus Wertingen und Mertingen haben Abgeordneten ins Parlament begleitet Persönlich kennengelernt haben sie sich auf dem politischen Aschermittwoch der regionalen Freien Wähler in Bissingen. Dorthin gingen die Schüler Noah Spengler und Raphael Konoz aus Mertingen, um die Rede des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring zu hören, dessen politischer Einsatz für die Region ihnen über die sozialen Medien aufgefallen war. Im Anschluss an seine Rede beantwortete der Parlamentarier den interessierten...

Ländlicher Raum in Gefahr: FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung Meitingen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2024. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion zur letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag eingereicht hat. „Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Entwurf sieht unter anderem eine ersatzlose Streichung der beiden...

Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Er wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag beschlossen. Im Jahr 2023 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben mit einer Rekordsumme von insgesamt mehr als 800.000 Euro. „Dies wurde erst durch den starken Einsatz der Mehrheitsfraktionen und der Staatsregierung möglich. Zusätzlich zu den Mitteln für das Jahr 2023 können wir daher auch aus der Vergangenheit zur...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring wirbt für „Level-II“-Krankenhaus Die aktuellen Überlegungen zur Einhäusigkeit, ausgelöst durch die finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Wertachklinik, hat die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER zum Anlass für einen Ortstermin am Bobinger Standort des kommunalen Krankenhauses genommen. In Abstimmung mit Klinikchef Martin Gösele lud Kreistagsfraktionschefin Melanie Schappin ihre Fraktionskollegen zu einer Sitzung in das Krankenhaus. Gemeinsam...

Landtagsabgeordneter freut sich über Finanzspritze für zehn Projekte in seiner Heimat Die Bayerische Landesstiftung hat in ihrer letzten Sitzung Förderungen für fast 190 Projekte beschlossen. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich dabei über die Unterstützung von zehn Projekten in seiner Heimat: „Die Bayerische Landesstiftung unterstützt kirchliche, kommunale sowie private Denkmäler und fördert Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen“, erklärt Abgeordneter Mehring. Für den...

„Bundesweite Vorreiterrolle“: Landtagsabgeordneter wirbt bei Wirtschaftsminister Aiwanger für Idee der Firma Wager „Unser Bayern ist zum Glück ein Sonnenland. Wir sind die Nummer Eins in Deutschland bei der Solarenergie. Bayerns PV-Anlagen leisten einen existentiellen Beitrag zur Energiewende im Freistaat“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring. Ein Wermutstropfen besteht dabei für den FW-Landespolitiker im immensen Flächenverbrauch, der mit PV-Freiflächenanlagen einhergeht. „Um unserer...

Zur Meldung „Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im Landtag“ des Nachrichtenportals br.de äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie unserer bayerischen Heimat. Rechte Rattenfänger haben dort ebenso wenig verloren, wie linksextreme Geschäftemacher. Dass die AfD gezielt rechte Zündler ins Maximilianeum lädt, um dort mit Extremisten Hof zu halten, zeigt, wes Geistes Kind diese rechten Brunnenvergifter sind. Die...

Abgeordneter und Ehrenamtliche formulieren gemeinsame Reformvorschläge Über 100 Feuerwehrler aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen sind der Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring zum „Feuerwehrgipfel“ ins Münchner Maximilianeum gefolgt. Mit zwei bis zum letzten Platz besetzten Bussen brachen die ehrenamtlichen Feuerwehrleute am frühen morgen in die Landeshauptstadt auf. Dort sahen die Gäste zunächst einen Lehrfilm über die Arbeitsweise des bayerischen Parlamentes und...

Zum Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Exegese zu den Reden auf einer Großdemonstration gegen ihre eigene Politik erzeugen die Grünen einen Sturm im Wasserglas, der offenbar vom politischen Totalversagen der Ampel auf Bundesebene ablenken soll. Dieses billige Manöver ist ebenso peinlich...

Über 2.300 Haushalte profitieren in den Landkreisen vom Breitbandausbau   Der Breitbandausbau in Bayern geht weiter. Nun erhalten im Rahmen des Gigabit-Förderprogramms weitere 15 Kommunen im Freistaat Förderbescheide in Höhe von über 31,9 Millionen Euro. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich, dass dabei erneut der Landkreis Dillingen besonders profitiert. „Die Gemeinde Buttenwiesen erhält 5.363.207 Euro und kann damit 1.700 Haushalte  an das Glasfasernetz anschließen“, so der...

Den Kulturstaat Bayern in seiner Vielfalt bewahren und nachhaltig weiterentwickeln – das ist Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bei ihrer Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel hat sie daher vergangene Woche eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Kunst- und Kulturszene verabschiedet. „Auch wenn der Kunst- und Kulturbereich bereits durch zahlreiche staatliche Maßnahmen unterstützt wird, fehlt für Bayern bislang eine gezielte kulturpolitische Strategie. Um diese zu entwickeln, muss...

Was früher selbstverständlich war, ist heute immer mehr Menschen ein Dorn im Auge: In den ländlichen Regionen Bayerns mehren sich Beschwerden und mitunter sogar Klagen wegen des Geläuts von Kuhglocken oder des Geruchs von Misthaufen und Hühnerställen. Bereits seit vergangenem Jahr setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb dafür ein, diese für das Landleben typischen und identitätsstiftenden Geräusche und Gerüche per Gesetz schützen zu lassen. Bei ihrer Klausur Ende Mai im Münchner...

Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Diese Forderungen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vergangene Woche im Rahmen ihrer eintägigen Klausurtagung im Münchner Werksviertel gestellt und in drei Resolutionen verabschiedet. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kommunen stärken –...

Maiklausur 2023: FREIE WÄHLER-Fraktion will dem Freistaat Spitzenplätze auf Zukunftsmärkten erobern München. Kräftiger Rückenwind für mutiges Unternehmertum in Bayern – dafür macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer eintägigen Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel stark. „Während andere sich für die ,letzte Generation‘ halten, stellen wir in Bayern die Weichen für die nächste Generation. Mit unserer 3,5 Milliarden schweren High-Tech-Agenda setzen wir voll auf Zukunft und...

Maiklausur fortgesetzt: FREIE WÄHLER-Fraktion gibt Bayerns Kommunen Rückenwind München. Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Mit diesen Forderungen hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Vormittag ihre Klausurtagung im Münchner Werksviertel fortgesetzt. Unter dem...

Schwabens Kommunen erhalten im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Unterstützung In zahlreichen Kommunen sind leerstehende Gebäude zu finden, denen der Freistaats Bayern mit Städtebauförderungsprogrammen entgegenwirken möchte. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sieht hierin eine große Aufgabe für die ländliche Region. „Unsere Kommunen werden mit Fördermitteln unterstützt, um attraktive Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger schaffen zu können“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...

589 Haushalte profitieren von der bayerischen Gigabitförderung Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring zeigt sich begeistert über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in Binswangen und Allmannshofen. „Die Gemeinde Binswangen erhält 1.332.702 Euro und kann damit 407 Haushalte erschließen - die Gemeinde Allmannshofen kann 182 Haushalte mit 629.100 Euro erschließen “, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Somit geht der notwendige Ausbau...

Schüler des Dillinger Sailer-Gymnasiums hat besonderes Praktikum absolviert Einen besonderen Blick hinter die Kulissen der Bayerischen Landespolitik hat der 17-jährige Joseph Kreuzer vom Johann-Michael-Sailer-Gymnasium in Dillingen geworfen. Im Rahmen eines einwöchigen Praktikums durfte der Elftklässler dem Landespolitiker Dr. Fabian Mehring bei seiner politischen Arbeit im Stimmkreis sowie als parlamentarischer Geschäftsführers der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag über die Schulter...

Über 123 Millionen Euro fließen aus München in die Landkreise Augsburg, Dillingen, Aichach-Friedberg und Donau-Ries Das Bayerische Umweltministerium hat in der ablaufenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt in der Region gesetzt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring nach einem Spitzengespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. „Kaum eine Region in ganz Bayern hat so sehr von den Fördermitteln des Umweltministeriums profitiert wie unsere Heimat. In den...

Zur Aktuellen Stunde „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“ im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es amüsiert, wenn ausgerechnet die kleine Schwester der Berliner Chaos-Ampel der erfolgreichsten Landesregierung Deutschlands eine Lehrstunde in verantwortungsvoller Politik erteilen will. Während die Bundesregierung Wohlstand vernichtet und...

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das bayerische Radgesetz auf den Weg. „Bis 2030 sollen bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden“, fasst Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter aus...

Städtebauförderungsprogramme unterstützen bayerische Kommunen Kommunen stehen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Dorfplätze vor großen Herausforderungen. Daher ist es laut dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring unverzichtbar, dass der Freistaat seine Städte und Gemeinden bei der Mammutaufgabe der baulichen Städteentwicklung unterstützt. „429 Städte und Gemeinden in Bayern werden mit mehr als 195 Mio. Euro in ihrer städtebaulichen Entwicklung unterstützt“, so der Parlamentarische...

Freistaat unterstützt Einrichtungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die finanzielle Unterstützung zahlreicher Kindertageseinrichtungen und öffentlichen Schulen in der Region. Der Freistaat unterstützt mit über einer Milliarde Euro seine bayerischen Kommunen bei ihren Investitionen. „Unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gehören hierbei zu den wichtigsten Pflichtaufgaben unserer Städte und Gemeinden“, so der...

50 000 Unterschriften gegen Sanierungszwang benötig: Jeder kann online oder vor Ort unterzeichnen Die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag will das von Bundesminister Robert Habeck (Grübe) eingebrachte Gebäudeenergiegesetz zu Fall bringen. Dazu hat die FW-Landtagsfraktion eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die Fraktionschef Florian Streibl und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Donnerstag im Münchner Landtag...

Kostensteigerung des Neubaus werden vom Landtag gedeckt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die Unterstützung des Bayerischen Landtags beim Neubau für das Institut für Theoretische Medizin an der Universität Augsburg. „Das Institut wird ein Leuchtturm für systematische Grundlagenforschung in der Biomedizin an der Universität Augsburg“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wie Mehring weiter schildert, sollen dort später 1.500...

Landtagsabgeordneter freut sich über Finanzspritze der Bayerischen Landesstiftung für Projekt ein den Region Seit vielen Jahren unterstützt Dr. Fabian Mehring den Meitinger Verein Dachskinder e. V. bei ihrem besonderen Ziel, eine Einrichtung für Kurzzeitwohnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aufzubauen. „Angela Jerabeck und Angelika Brunner stecken unglaubliches Herzblut in dieses wertvolle Projekt, um schwertskranke Kinder aus unserer Heimat bestmöglich zu versorgen und ihre...

FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Bundesratsinitiative gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den Bundeswirtschafts- sowie -bauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist...