Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

In Marburg soll der Innenstadtverkehr in den nächsten Jahren – möglichst bis 2035 – halbiert werden. Dieses hehre Ziel ist durch freiwilligen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad schwerlich zu erreichen. Steigende Anmeldedaten für Neuzulassung von Autos sprechen eine andere Sprache. Einfallsreiche und vernünftige Maßnahmen, die Zustimmung finden, müssen helfen. Verbote – wie etwa Straßensperrungen - rufen Widerstand hervor. Ein sicherer Weg, in Marburg den Durchgangsverkehr aus dem Westen ganz...

Ein notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die Zusammenhänge in der Sozialpolitik verständlich...

Obwohl die Stadt Gießen nach den letztjährigen negativen Erfahrungen das Eritrea-Festival verbieten wollte, sahen zwei Gerichte dies anders und die Veranstaltung konnte doch durchgeführt werden. „Jetzt müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte zügig handeln! Die Strafen müssen sofort und schnellstmöglich auf den Fuß folgen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu, MdEP Die FREIE WÄHLER Hessen danken den Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende und wünschen den...

Am 30.06.2023 habe ich wieder die Baustellen an der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West besucht. Außerdem ergab sich am 2.7. noch eine Gelegenheit für einen weiteren Besuch. Bei diesem habe ich noch das eine oder andere Detail entdeckt, welches ich bei der ersten Tour übersehen habe. Zudem gab es im Gegensatz zum 30.6. auch noch Sonnenschein. In Bad Vilbel war am neuen Bahnsteig keine Veränderung zu entdecken. Die Verlegung der neuen Gleise ist in der Zwischenzeit wohl...

Umsetzung eines Antrags der Bürger für Elz - Bürgerliste Am 17.05.2023 fand bereits die Ortsbegehung statt, in dem die Themenbereiche Fußverkehr, Radverkehr, Schulwege, Barrierefreiheit in Elz und Malmeneich näher betrachtet wurden. Nun findet am Mittwoch, den 12.07.2023 von 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr im Kleinen Saal des Bürgerhauses Elz der erste Workshop statt, bei dem die Ergebnisse bewertet werden sollen und Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden sollen. Alle interessierten Bürgerinnen und...

Die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft schreitet erschreckend schnell voran. Indizien für diese ungute Entwicklung existieren reichlich. Nicht nur die riesigen Summen, die für Kriege und Kriegsgerät bereitgestellt werden, machen fassungslos. Auch die neuen Motive der PR-Bilder des Führungspersonals erstaunen. Waren es früher gelbe Gummistiefel oder kalbende Gletscher, die sich positiv auf die Sympathiewerte der Abgelichteten auswirken sollten, vertrauen immer mehr Berater dem...

Andreas Scheuer (CSU) war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister in der Merkel-Regierung. Aufgrund seines Maut-Desasters muss der Staat nun 243 Millionen Euro Entschädigung an ein Konsortium zahlen. Damit wir Normalverdienenden eine Vorstellung bekommen, was unter dieser knapp viertel Milliarde zu verstehen ist, habe ich die Summe durch die 1365 Tage dauernde Amtszeit Scheuers geteilt, und war überrascht von dem Ergebnis. Rückwirkend betrachtet hat Scheuer damit TÄGLICH...

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen. Der neue Landtag wird am am 8. Oktober 2023 gewählt. Doch nicht die Neuwahl ist das Hauptthema, sondern die Arbeit des Landtags als gesetzgebende Gewalt (Legislative). Am 28.06.2023 war ich zum Besuch in Wiesbaden eingeladen. Mit einer Besuchergruppe aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg war ich Gast der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell, die in dieser 20. Wahlperiode für die Freie Demokratische Partei in der hessischen Legislative...

Verkehrskonzepte sind immer umstritten, auch in Marburg an der Lahn. Derzeit gibt es in der öffentlichten Diskussion der Stadt, vor allem in der von der Lokalzeitung Oberhessische Presse (OP) veröffentlichten, eine heftige Auseinandersetzung über das Verkehrskonzept MoVe 35. Dabei fing alles ganz harmlos und harmonisch mit der Vorlage VO/6739/2019  an. Die Fraktionen, welche die damalige ZIMT-Koalition (Zusammenarbeit In Marburger Themen) im Marburger Rathaus [SPD, CDU und BfM (Bürger für...

Am 18.6. war genauso wie am 4. Juni ein sonniger Sonntag - allerdings mit zunehmender Eintrübung. An verschiedenen Stellen gab es ausreichende Fortschritte, dass sich eine neue Fototour zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel lohnte. Der Bau einer Wand am Knöterichweg war relativ weit fortgeschritten. Die meisten Betonteile waren nun fertig. Über der neuen Bahntrasse hing auf dem südlichen Abschnitt schon die Oberleitung. Im Bereich der großen Straßenbrücke waren viele Stücke Aufsperrband an der...

Hier Auszüge aus dem damaligen SPIEGEL 34/1991. "Im Fernsehstudio steuert die Show »Let''s make a deal« ihrem Höhepunkt entgegen. Der Kandidat hat die Endrunde erreicht, und damit beginnt ein Ritual, das ihm die Chance eröffnet, ein Auto zu gewinnen. Der Supergewinn verbirgt sich hinter einer von drei Holztüren; hinter den beiden anderen ist, gleichsam als lebende Niete, jeweils eine Ziege angepflockt. Der Kandidat trifft eine erste Wahl zwischen den drei Türen; beispielweise entscheidet er...

Unter dem Motto »ZeitenWende« feierten die Gießener*innen an einem Wochenende im Juli 2000 die kalendarische Jahresmitte - quasi als Kompromiss zur damals viel diskutierten Frage: Hat das neue Jahrtausend wirklich am 1. Januar angefangen oder beginnt es erst 2001. Was als Kunstaktion startete, endete als "anarchistischer Streich", wie der SPIEGEL damals schrieb, der landesweit für Aufsehen sorgte. Im folgenden ein Auszug aus SPIEGEL Nr. 28/2000: "Und da der Name Konzept war, stellten sich um...

Wie sich eine neue KLASSE mit MORAL tarnt und Solidarität verrätDer Untertitel kann neugierig machen. Im Urtext „Der Fall gegen die professionelle Managerklasse“ lässt sich der Inhalt erahnen. Wer die anstehende Präsidentenwahl verfolgt und die Auswahl und Wahl verstehen will, kommt am Buch nicht vorbei. Die englische Originalausgabe „Virtue Hoarders -The Case against the Professional Managerial Class“ erschien 2021, übersetzt von Chiara Grima de la Cruz für den Westendverlag. Wer hat schon von...

Am 6. Juni brach nahe der ukrainischen Stadt Nowa Kachowka ein wichtiger Staudamm. In den Medien hieß es, eine heftige Explosion habe den Staudamm zerstört und eine große Flutkatastrophe ausgelöst. Meine Lokalzeitung, die Oberhessische Presse (OP) veröffentlichte am 7. Juni zu dem Ereignis einen Kommentar von Eva Quadbeck, Chefredakteurin des RND, „Bei Putin muss man auf alles gefasst sein“ und den Artikel „Eine neue Dimension der Kriegsführung“ von Sven Christian Schulz und Lucie Wittenberg...

Unterstützen Sie bitte einfach ein Projekt für Mütter und Kinder in Kenia, indem Sie für Maweni e.V. täglich bis zum 22.06.23 11 Uhr abstimmen: Abstimmung für Maweni e.V. Mehr Infos zum Projekt Maweni e.V.

Am 4.6. lud ein sonniger Sonntag zu einer Tour an den Baustellen der Main-Weser-Bahn ein. Der Sonntag bot zudem den Vorteil, manche Baustelle ausgiebig inspizieren zu können. Das war zumindest beim Mauerbau am Knöterichweg der Fall. Hier sind diverse Fundamente und erste Stücke einer Wand entstanden. Diese sind gut zugänglich, da der Knöterichweg als Zugang zu den angrenzenden Kleingärten benötig wird und deswegen nicht für längere Zeit gesperrt werden kann. Während bei den Kleingärten...

Auch die Vertreter:innen der Bürgerliste haben wahrgenommen, dass viele Menschen in Elz die auf Antrag der CDU-Fraktion neu gestaltete Fassade des Elzer Freibades als sexistisch, ein problematisches Körperbild vermittelnd oder schlicht als hässlich empfinden. Die Gründe sind für uns nachvollziehbar. Aber auch unabhängig davon, ob man diese Bewertungen bis in das letzte Detail teilt, halten wir es für wichtig, die Gestaltung öffentlicher Gebäude so vorzunehmen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen...

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ wird die Passanten bei der kommenden Mahnwache per Flugblatt  mit dieser Frage konfrontieren: Sind Sie damit einverstanden, dass ein Luftkrieg über Deutschland geübt wird? Dies ist beileibe keine rhetorische Frage. Seit 2018 – somit lange vor dem Krieg in der Ukraine – laufen die Planungen für das Luftmanöver „Air Defender 2023“. Mit diesem Manöver beabsichtigt die NATO am Himmel über Deutschland mit 220 Kampfflugzeugen, darunter auch US-Atombombern, den...

Die folgenden Bilder enstanden bei einer Tour von Bad Vilbel nach Frankfurt am 19. Mai 2023. Diese sollte die Tour vom 17.5.2023 um Motive ergänzen, für die am Abend des 17.5. der Sonnenstand zu ungünstig war. Die nächsten Bilder wird es zum 4.6. geben. Ein Grund für die späte Fertigstellung dieses Berichts war ein zeitaufwändiger Artikel über die Nutzung von IC und ICE mit dem Deutschlandticket. Ein interessantes Ergebnis daraus: Man kann sogar auf der Main-Weser-Bahn verkehrende Fernzüge mit...

Am 17.5. lief auf der Main-Weser-Bahn nicht alles nach Plan. Im am frühen Nachmittag verkehrenden RE98 wurde durchgesagt, dass den Fahrgästen eine ursprünglich angekündigte Umleitung über Hanau erspart bliebe. Am Frankfurter Hauptbahnhof konnte man aber erfahren, dass die S6 nicht am Frankfurter Berg hält. Der Grund für diese Fahrplanabweichungen wurde jedoch nicht verraten. Inzwischen ist auch an einer Stelle gebuddelt worden, wo vorher noch keine Bauarbeiten zu beobachten waren, nämlich...

Wie jeden Samstag trafen sich am 27. Mai Mitglieder des Marburger Bündnisses "Nein zum Krieg!" am Augustinerbrunnen in Marburg, um mit einer "Mahnwache für den Frieden" gegen den krieg in der Ukraine zu protestieren. Wie jeden Samstag wurden an die Passanten unter der Überschrift "Verhandeln statt schießen!" Flugblätter mit Bezügen zu aktuellen Ereignissen verteilt. Hier das Flugblatt vom 27. Mai: Verhandeln statt Schießen!Am 16. Mai 2023 erschien in der  NEW YORK TIMES eine ganzseitige Anzeige...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

Als Bundeskanzler Scholz nach der Feier zum EZB-Jubiläum zurück zum Frankfurter Flughafen gebracht wurde, ist offenbar eine Sicherheitspanne passiert. Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig eingeschritten sind. Zuerst hatte die Bild-Zeitung (Freitag) darüber berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) und ein Regierungssprecher bestätigten, dass...

Anlässlich des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung“ riefen der Paritätische Mittelhessen und das Netzwerk Aktionstag in Marburg zu einer Demonstration ohne Menschen auf. Große Holzfiguren standen symbolisch für die Menschen, die im sozialen System fehlen, auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. In der Mitte des Geländes wurde das soziale Netz, das viele Löcher hat, gespannt. Umrahmt war die Szenerie mit Bannern, auf denen die Missstände und Forderungen...

Auf Einladung der Liberalen Senioren Hessen trafen sich 20 Interessierte zu einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell im Nationalparkzentrum Kellerwald-Edersee in Vöhl-Herzhausen. Nach der Begrüßung sprach für den Landesvorsitzenden Dr. Wolfgang Tischler (Bad Soden) der Beisitzer Siegfried Franke aus Battenberg (Eder) aus dem Landesvorstand einführende Worte als Impuls. Er stellte die Frage, ob sich die Freie Demokratische Partei (FDP) dessen bewusst sei, dass in wenigen Jahren...

Unwetter, Überschwemmungen oder Stromausfälle machen deutlich, dass wir auch in unserem weitgehend sicheren Land nicht vor Katastrophen geschützt sind. Und nicht immer sind Rettungskräfte schnell vor Ort. Wer ist da schon auf alles vorbereitet?   Ich habe mir - die spaßigen Bemerkungen meines Umfeldes missachtend - lange vor Corona, die Empfehlungen des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (siehe Broschüre*) zu Herzen genommen und mir wenigstens nach und nach einen...

An 28.4.2023 sah die Wettervorhersage für eine Tour nicht gut aus: Regen und Schauer waren vorhergesagt. Zum Glück hielt sich das Wetter an die Vorhersage, in welcher die Regenwahrscheinlichkeit zur Mittagszeit drastisch abnahm und nur noch gelegentliche Schauer für den Nachmittag vorhergesehen waren. Dadurch fiel die geplante Baustellentour an der Main-Weser-Bahn nicht ins Wasser, und es gab sogar einige sonnige Bilder. Auf der Main-Weser-Bahn sollten an diesem Tag die üblichen Züge verkehren....

Frankfurter Berg Am Frankfurter Berg sind Lärmschutzwände entstanden. Die Trasse für die S-Bahn-Gleise war außer in der Nähe des Fußgängerstegs recht aufgeräumt und eingeebnet. Der frühere Zugang zum Behelfsbahnsteig an Gleis 5 war immer noch an den gleichen Stellen abgesperrt. Dafür ist aber weiter südlich ein direkter Zugang zur Homburger Landstraße geschaffen worden. An der Brücke über die Autobahn waren aus der Ferne keine Veränderungen zu erkennen - daher habe ich mir einen Besuch gespart....

Denken wir an Familienunternehmen ist dieser Begriff meist positiv besetzt, scheint es sich doch ausschließlich um Betriebe wie die des Handwerksmeisters zu handeln, der für Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer dann dafür herhalten muss, wenn es wieder einmal gilt, die Diskussion um eine Vermögenssteuer abzuwürgen. Oder vertritt Lindner etwa damit heimlich die Interessen einer ganz anderen Klientel? Etwa die des Zusammenschlusses „Die Familienunternehmer e. V“., ein Verband teils...