Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Der Paritätische Mittelhessen lud die Direktkandidat*innen aus Marburg-Biedenkopf zum Kamingespräch Die Kreisgruppe Marburg-Biedenkopf des Paritätischen Hessen hatte die Direktkandidat*innen des Landkreises zum „Kamingespräch“ in die Festscheune des Hof Fleckenbühl bei Cölbe eingeladen. Gekommen waren Anna Hofmann (DIE LINKE), Marie-Sophie Künkel (CDU), Tamara Reiers (SPD), Jan Schalauske (DIE LINKE) und Louisa Scholz (FDP). Die Parität wählte den intimen und nicht-öffentlichen Rahmen des...

Die Verknappung der Angebote bringt den Heimbetreibern keinen Mehrwert mehr, sie schreien nach Hilfe des Bundes. Zahlen müssen WIR Arbeitnehmer. Bürger, Parteien aufgewacht.Zur Unterstützung des Argumentes „ambulant vor stationär“ wurde uns das schlechte Image der Heime seit 1995 eingeredet, zu Lasten der Pflegekräfte, der vorbildlichen Heime mit Atmosphäre. Zur Unterstützung wurde ein Qualitätsbegriff der Betreiber, nach Vorbild der Industrie, als Mindestmaß eingeführt. Wer will schon die...

Marburg. Am Samstag, den 23.09.2023 findet von 10.00 bis 16.00 Uhr eine Ausstellung einer Gruppe aus Heidelberg auf dem Blochmannplatz am Erlenring statt zum Thema: "Gegen das Vergessen - Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Eingeladen hat "Weiterdenken Marburg", deren Landtagswahlkandidat Dr. Frank Michler zur Diskussion vor Ort ist. Die Landtagswahl in Hessen findet am 08.10.2023 statt. Verhandeln statt Schießen!, Bargeld erhalten!, Machtzuwachs der WHO stoppen! sind weitere wichtige Ziele, für...

Die Plakatierungen zur hessischen Landtagswahl am 08. Oktober versprechen seitens aller Parteien, wie auch deren sämtliche sonstigen Wahlkampf-Aktivitäten selbstverständlich nur das Beste für das Bundesland, wie seiner Bewohner. Auch wenn die Banken- und Main-Metropole Frankfurt am Main nicht Parlamentssitz ist, können die dortigen Sümpfe wirklich unisono ausgeklammert werden, wenn zumindest ein Fünkchen Wahrheit an den Wahl-Versprechen dran sein soll? Konkreter Anspruch an die beiden...

Am 10.9.2023 war mal wieder ein guter Tag für eine Fototour an der Main-Weser-Bahn. Der Himmel war wolkenfrei, und lediglich die sehr warmen Temperaturen waren etwas lästig. In den letzten 14 Tagen gab es zudem auch interessante Fortschritte bei den Bauarbeiten. Die Tour begann am Westbahnhof, wo auf der Abfahrtstafel im Gebäude zur Linken die gewohnten S-Bahnen zu sehen waren. Die rechte Spalte mit den anderen Zügen war von "fällt aus" geprägt. Die Ursache war aber nicht ersichtlich. Sechs der...

Bijan Djir-Sarai aus Grevenbroich ist Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP). Der 47-jährige Politiker ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Bezirksvorsitzender der FDP Düsseldorf. Nach Battenberg (Eder) kam er am Freitagmittag, um die FDP-Kandidaten zur hessischen Landtagswahl zu unterstützen und Fragen von interessierten Einwohnern zu beantworten. Friederike Becker wohnt in Mühlhausen, ist Lehrerin sowie Mitglied des Kreistags Waldeck-Frankenberg und kandidiert im...

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Leitung von Marcel Fratzscher wurden die einzelnen Ziele der AfD mit den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft verglichen – und eine große Diskrepanz festgestellt. Die Leidtragenden einer AfD-Politik wären hauptsächlich die eigenen Wählerinnen und Wähler und zwar in allen politischen Bereichen, wie etwa Wirtschaft, Steuern, soziale Absicherung. Die Auswertung ergab, dass die AfD eine »extrem neoliberale Wirtschafts- und...

Nicht nur in Deutschland, auch in Kenia ist die Vorsorge gegen Krebs wichtig. So unterstützt Maweni e.V. die drei HIV-Zentren Chaaria, Nchiru und Chiakariga in Zentralkenia und möchte dort zusätzlich zur Behandlung von HIV-positiven Frauen, den Frauen Vorsorgeuntersuchungen zu Gebärmutterhalskrebs anbieten. Gebärmutterhalskrebs wird zu fast 100% durch eine Ansteckung mit HPV (Humane Papillomaviren) verursacht, und die Koinfektion mit HPV und HIV erhöht das Risiko erheblich. Deshalb empfehlen...

Im Sommer 2023 wurde der Bahnsteig zwischen Gleis 4 und 5 in Friedrichsdorf umgebaut. Dies war mit einem Ausfall der Linie RB16 verbunden, die nur an diesem Bahnsteig halten kann. Der Ausfall der RB16 war für den Zeitraum vom 21. Juli ab 21:46 Uhr bis einschließlich 3. September 2023 geplant. Daraus wurde aber nichts - in der letzten Woche der Sperrung kam die Meldung, dass der Schienenersatzverkehr bis einschließlich 11. September verlängert wird. Am 9. September war die an Gleis 4 grenzende...

An dieser Stelle soll auch einmal ein gelungenes Beispiel einer Umverteilung von oben nach unten aus Italien genannt werden: "Im Zuge der Testamentseröffnung sind Details über die Aufteilung von Silvio Berlusconis Erbe bekannt geworden. Nach Auswertung flächendeckender Vaterschaftstests soll das Vermögen des verblichenen Milliardärs einfach über dem Großraum Mailand abgeworfen werden" Quelle: Eulenspiegel 8/2023

Baden-Württemberg |(Online-Redaktion Mönsheim/Enzkreis) Seit dem 01.07.2023 gibt es nun das sogenannte  Bürgergeld. Dieses löste bekanntlich das Arbeitslosengeld II (ALG II, auch "Hartz" IV genannt) ab. Ein Fall der praktischen Umsetzung des Bürgergeldes wurde nun dieser Redaktion bekannt. Beim bisherigen Arbeitslosengeld II wurde zwischen den Jobcentern und den Leistungsbeziehenden eine "Eingliederungsvereinbarung" geschlossen, die von beiden Seiten zu unterschreiben war. Beim Bürgergeld wird...

Frankfurter Berg Am Frankfurter Berg wurden neue Verschalungen auf die neuen Fundamente östlich und in der Mitte der Bahn gesetzt. Diese ragen nun mehrere Meter über den Boden. Beim Bahnhofsgebäude hingegen ragte das Fundament für den Fußgängersteg noch nicht aus der Baugrube hinaus. Die beim letzten Male bemerkten Holzlatten lagen immer noch zum Biegen im Wasser. Nördlich der Station war keine Veränderung erkennbar. Berkersheim Die Unterführung von Berkersheim war nun in die Bahntrasse...

Am 25. August lohnte sich die Baustellentour an der Main-Weser-Bahn wieder. Neben dem üblichen Fortschritt an einigen Bauwerken und den Arbeiten an Lärmschutzwänden sind sogar neue Gleise verlegt worden. Am Westbahnhof gab es immer noch reduzierten Verkehr bei den S-Bahnen, die maximal bis zum Hauptbahnhof fahren und teilweise ausfallen, in Rödelheim oder am Westbahnhof enden. Unter der Brücke für das Gleis Richtung Rödelheim war die erste Baustelle zu finden. Hinter der Absperrung gab es aber...

Vom Abend des 24.8. bis zum Morgen des 25.8. war eine Sperrung des provisorischen Fußgängerstegs am Bahnhof Friedrichsdorf geplant. Das war der Anlass für einen Besuch des Bahnhofs Friedrichsdorf an den beiden Tagen. Eine Vermutung war, dass die Sperrung mit dem Einbau von Bauteilen für die neue Unterführung zusammenhängt. Beim Besuch der Baustelle gegen 19:30 Uhr zeigte sich, dass dies nicht der Fall sein wird. Überraschenderweise war das beim Abbruch der alten Unterführung entstandene Loch...

„Nie wieder Krieg!“ war eine der wichtigsten Lehren des 2. Weltkrieges. Derzeit toben weltweit 55 Kriege. Jeder einzelne von ihnen bringt Tod, Leid und Zerstörung von Mensch und Umwelt. Jeder einzelne verschärft die weltweiten sozialen und ökologischen Probleme durch Armut, Hunger und Umweltzerstörung. Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch bei uns in Deutschland wahrnehmbar. Die explodierenden Energiepreise spüren vor allem die weniger Begüterten in unserem Land. Während der Krieg zu mehr...

Der Bahnhof von Friedrichsdorf(Taunus) erhält eine neue Unterführung. Für diese sind in den letzten Monaten mehrere Teile aus Beton entstanden. Auf der Ostseite ist die Unterführung bis Gleis 2 abgebrochen und ein Loch für die neuen Teile ausgehoben worden. Auch auf der Westseite ist die Unterführung abgebrochen worden. Beim Bahnsteig ist für Gleis 5 eine neue Kante gesetzt worden, für Gleis 4 aber nicht. Der Bahnsteig behält wohl am nördlichen Ende seine Breite und wird Richtung Süden bei...

Im diametralen Widerspruch zu den Vorschuss-Lorbeeren, mit denen Mike Josef beim Amtsantritt als neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main überhäuft wurde, ist seine Bilanz nach 100 Tagen mehr, als nur ernüchternd. Nach den Desastern um Vorgänger Peter Feldmann eigentlich unvorstellbar, schaffte er es dennoch: keinerlei Zeichen und Akzente zu setzen! Dies stößt besonders negativ auf, was die seit Jahrzehnten gehende Verweigerungshaltung um Aufarbeitung der Affaire Campanile anbelangt. Der...

Eigentlich hatte ich noch nicht so recht Lust auf eine neue Baustellentour an der Main-Weser-Bahn. Die letzte Tour war gerade eine Woche her, und besonders spannende Aktivitäten waren auch nicht zu erwarten. Allerdings war beim letzten Besuch ein vorwiegend grauer Tag, welcher keine Möglichkeit zu besonders schönen Aufnahmen bot. Zu Beginn sei noch etwas aus Friedberg berichtet. Beim Aufenthalt am Bahnhof stellt man fest, dass hier die Hamster am Aussterben sind. Früher hätten sich um 13:42...

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

Am 4.8.23 war leider kein schönes Wetter für eine Fototour. Da ich jedoch schon einige Zeit nicht an den Baustellen der Main-Weser-Bahn war, wollte ich diese trotzdem besuchen. Bei der Anreise gab es in Friedberg eine ICE-Überholung. Der RE98/RE99 war laut einer im Zug gehörten Durchsage 25 Minuten zu spät, weil es erst eine Weichenstörung gab und sich in Gießen die Zugteile nicht vertragen haben. Er fuhr in Friedberg auf Gleis 3 ein. Wegen der ungewöhnlichen Gleisbelegung wollte ich den Zug...

Am 19.7.2023 war während meines Besuchs wieder eine grüne Klima-S-Bahn auf der Strecke unterwegs. In Okarben ergab sich die Gelegenheit zu einem Foto. An der Ausbaustrecke gab es erwartungsgemäß die eine oder andere Veränderung zu sehen. Neu verlegte Gleise gehören aber aktuell nicht dazu. Bad Vilbel In Bad Vilbel war zunächst einmal nichts Besonderes zu entdecken. Im Bahnhof gab es keine Fortschritte, während am Bahndamm nördlich der Nidda gearbeitet wurde. Die Nidda hatte gerade...

Mir wird angst und bange bei dem zunehmenden Zuspruch der AfD. Wann werden die Demokratischen Parteien wach, Ihre Programme den Bürgern deutlicher erklären und für wirkliche Lösungen werben. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus...

Im Juli 2023 begann eine neue Phase beim Umbau des Bahnhofs Friedrichsdorf. Mit dem Umbau ist im Jahr 2022 begonnen worden. Zunächst wurde aus Gerüsttteilen ein Fußgängersteg gebaut, welcher Ost- und Westseite verband und einen Zugang zum Bahnsteig zwischen Gleis 4 und 5 bot. Nach der Inbetriebnahme des Fußgängerstegs wurden zunächst die Zugänge zur Unterführung an den Bahnsteigen abgerissen, dann folgte der Bahnsteig an Gleis 1 (nicht mehr genutztes Stumpfgleis Richtung Taunus) und Gleis 2....

Zwischen Stadtallendorf und Niederklein wird östlich der Straße ein Kreisel gebaut. Hier werden Landstraße und die Autobahnzufahrten verknüpft. Der Kreisel liegt einige Meter über dem bisherigen Straßenniveau. Die zusätzliche Steigung wird die Fahrt mit dem Fahrrad auf dieser Strecke unattraktiver machen. Aktuell ist auf der Straße im Bereich der Baustelle eine Fahrbahnseite gesperrt. In der nächsten Bauphase erfolgt eine Umleitung über den Radweg. Die Fotos zeigen die Baustelle am 31. Juli und...

Baden-Württemberg |(Online-Redaktion Mönsheim/Enzkreis)   Drei Monate ist es jetzt her, dass das Deutschlandticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeführt wurde. Zum Preis von 49 Euro (daher auch 49-Euro-Ticket  genannt) kann man Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr benutzen. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz. In den Buslinien des östlichen Enzkreises, in  Baden-Württemberg, beispielsweise ist das Deutschlandticket noch nicht so stark  verbreitet. Das betrifft nicht...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

In der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde am Montag (17.7.2023) Bürgermeister Michael Plettenberg verabschiedet, der neue Rathauschef Andre Schlipp in sein Amt eingeführt. Stadtverordnetenvorsitzender Jochen Splettstößer begrüßte die Gäste, und führte durch den Abend. Erster Stadtrat Bernd Riehl hob die intensiven Kontakte zu den internationalen Städtepartnerschaften mit Chateau-Garnier, Tragwein und Tuoro sul Trasimeno hervor, welche Michael Plettenberg pflegte. Die Freundschaft...

In Marburg soll der Innenstadtverkehr in den nächsten Jahren – möglichst bis 2035 – halbiert werden. Dieses hehre Ziel ist durch freiwilligen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad schwerlich zu erreichen. Steigende Anmeldedaten für Neuzulassung von Autos sprechen eine andere Sprache. Einfallsreiche und vernünftige Maßnahmen, die Zustimmung finden, müssen helfen. Verbote – wie etwa Straßensperrungen - rufen Widerstand hervor. Ein sicherer Weg, in Marburg den Durchgangsverkehr aus dem Westen ganz...

Ein notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die Zusammenhänge in der Sozialpolitik verständlich...