Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Caren Lay, erklärt zu den bekanntgewordenen Plänen für eine Reform der Ökostromförderung: Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde. Die ungerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende wird bleiben, denn die...

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich...

Zum Europaparteitag der rechtsextremen NPD erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig: Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der Formierung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem 25. Mai 2014. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als "Europa" abzuschaffen und eine Rückkehr zum Nationalismus zu propagieren....

Marburg, 19. Januar 2014 In der nächsten Sitzung des Kreistages am 31. Januar (10.00 Uhr, Kreisverwaltungsgebäude, Tagungsgebäude (Raum 005), Im Lichtenholz 60, Marburg-Cappel) wird die in der Direktwahl am 22. September 2013 gewählte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Dieses Ereignis wird - vermutlich - die Berichterstattung in den Lokalmedien völlig beherrschen. Deshalb hier eine Zusammenfassung anderer wichtiger Themen der Sitzung. Die Einladung,...

Seit ein paar Wochen formieren sich die Gegner des interkommunalen Windparks Wollenberg und informieren in Lahntal und Wetter über die Gründe Ihrer Ablehnung. Dabei werden einige irritierende Argumente ins Spiel gebracht und die Gegner der Anlagen vermitteln den Eindruck, bisher nicht richtig informiert zu sein. Kommunen informieren seit 2 1/2 Jahren kontinuierlich Dies ist insofern etwas überraschend, da es schon seit Mitte 2011 konkrete Überlegungen zu Windkraftanlagen an verschiedenen...

Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE: Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist – allerdings auch die Zahl der AuswandererInnen. Somit...

"Sozialtourismus" ist das Unwort des Jahres. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Diese Wahl ist eine Aufforderung an alle, die mit Neid- und Angstkampagnen Menschen gegeneinander ausspielen wollen, ihr Hirn einzuschalten. Wer von "Sozialtouristen" spricht, würdigt Menschen herab, die auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, und das in den wenigsten Fällen freiwillig. Das Unwort "Sozialtourismus" sollte in der politischen Debatte...

Ein Zaun mit einer Art Bilderrahmen gibt den Blick auf ein karges Grundstück frei, auf dem sich zartes Grün ausbreitet. Hier wächst Gras über eine schmerzliche Vergangenheit. Der Rahmen hielt einstmals ein Blatt Papier, auf dem einst stand "Abriss einer Kirche mit Glockenturm". Es überdauerte die Kirche noch ein Weilchen, bevor es auch verschwand. Bis Anfang 2013 stand dahinter die katholische Herz-Jesu-Kirche, welche seit dem Jahre 2006 keine Mittel zur Unterhaltung durch das Bistum Limburg...

Wohin führt der Weg.... ? Wer, der sich auch schon mal für Geldanlage im Bereich der Erneuerbaren Energien interessiert hat, bekommt nicht auch jede (gefühlte) zweite Woche von Firmen wie Prokon Werbung ins Haus. Gepriesen wurden Renditen bis zu 8%, die allein schon äußerst fragwürdig klingen. Am gesamten Geldmarkt gibt es nirgends derartig hohe Renditen - wie denn auch. Ohne mich groß in dieses Thema eingelesen zu haben, wurden hier jetzt offenbar wieder Kleinanleger und Umweltbewußte Bürger...

Radikale Elemente und neue Symbole sozialer Bewegungen erobern die Herzen und Autorückbänke von Menschen die sich mit den Bewegungen solidarisch erklären: Was beim Protest gegen S21 die Kastanie (Stuttgarter Pflasterstein) , Blockupy Frankfurt die Sonnenbrille und Regen-/Sonnenschutzschirme (Vermummung) war, wird in Hamburg nun die Klobürste (Schlagwaffe). Aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes im Hamburger "Gefahrengebiet", wurde die Hamburger Morgenpost mit der goldenen Gefahrensbürste...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Das Erlernen einer Fremdsprache ist grundsätzlich eine gute Möglichkeit, Verständigungsprobleme zu vermeiden und zugleich die Gehirnzellen auf Trab zu halten. Doch nun konnte man der Presse entnehmen, dass nach Meinung des NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD), Patienten ihre englischen Sprachkenntnisse verbessern sollten, um im Krankheitsfall mit dem medizinischem Personal besser kommunizieren zu können. Eine Äußerung, die von realitätsfernem Zynismus zeugt und bei den betroffenen...

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger und den notwendigen Folgen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Keine Frage, dass Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, verdient größten Respekt und Anerkennung. Bedenkt man sein berufliches Umfeld ist zu Recht von ungeheurem Mut zu sprechen. Mut, Respekt und Anerkennung gelten selten länger über den Moment hinaus. Deshalb reichen Glückwünsche und wohlfeile Worte nicht aus. Wir brauchen dringend eine...

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt als "robust" bis "positiv" beschrieben und verkauft. Diesen hohen Sockel aber als gegeben hinzunehmen, heißt Millionen Menschen und ihre Familien ausgrenzen. Die tatsächliche...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt: Der Mindestlohn droht im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nuten. Es...

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Interessenten ... auf dem Landesparteitag am 11.01.14 in Gießen werden folgende Mitglieder aus dem Kreisverband Waldeck-Frankenberg als Delegierte für den Bundesparteitag am 25. Januar 2014 in Aschaffenburg kandidieren: Herr Hakola Dippel (Volkmarsen) Herr Alexander Schindler (Diemelsee) Herr Dr. Andreas Salzmann (Battenberg) weitere Kandidaten aus unseren Reihen sind selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Der Vorstand

Mal ehrlich: Mit Rumänien oder Rumänen assoziieren der gemeine Mitteleuropäer respektive der Deutsche Michel wenig Positives. Und dabei wollen wir den Karpatenstaatlern ihren Dracula noch nicht einmal als Minuspunkt anlasten und aufs Brot schmieren. Egal, ob es jetzt der Langzahn aus Sam Brokers Vampir-Epos ist, oder die historische verbriefte Figur des Vlad III. Drăculea (1431 – 1476), der, „Sohn des Teufels“ genannt, ob seiner Grausamkeit traurige Berühmtheit erlangt hat. Seine Feinde und...

Von der verkorksten Gebietsreform Mitte der 70-er Jahre, die zusammen zwang, was nicht zusammen passte, hat sich das Willkür-Konstrukt Namens Gemeinde Greifenstein nie erholt. In diesem landschaftlich zwar reizvollen und insgesamt zehn Ortsteile umfassenden Gebilde am östlichen Abhang des Westerwaldes hat das Zusammenleben der Menschen von so unterschiedlicher Mentalität und lokal-geografischer Historie zu keiner Zeit wirklich richtig funktioniert. Eigentlich ist die von zwei ach so...

Ein großer Politiker wäre 100 Jahre geworden, ein weiterer wird heute 95 Jahre alt. Da findet man Erinnerungen an einen Besuch im Bundestag in Bonn. Autogrammkarten großer Politiker. Willy Brand und Helmut Schmidt.

Der Kreisverband Waldeck-Frankenberg der Alternative für Deutschland dankt allen Wählerinnen und Wählern herzlich für Ihr Vertrauen, die große Unterstützung und die vielen aufmunternden Worte. Wir wünschen Ihnen an den kommenden Feiertagen viel Freude und erholsame Stunden und für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Der Vorstand

Für einen ungewöhnlichen Anblick sorgte eine Gruppe von Koreanern, die sich in der Fußgängerzone von Frankfurt für eine kleine Demonstration versammelt hatten. Viel Aufmerksamkeit erregt die Gruppe bei den zahlreichen Besuchen der Fußgängerzone, die vielleicht noch schnell irgendwelche überflüssigen Weihnachtsgeschenke einkaufen wollten, nicht - zumindest zu dem Zeitpunkt, wo ich die Leute mit den Transparenten in fremden Schriftzeichen entdeckte. Zum Glück gab es auch einige Texte in Deutsch,...

Heute am Freitag streiken die Busfahrer von Marburg wieder den ganzen Tag !

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger gratuliert Tsipras zur Nominierung. Er erklärt: Ich gratuliere Alexis Tsipras zu seiner Nominierung. Er ist unser Kandidat, er ist derjenige, der klar für eine soziale Alternative zu einer falschen und...

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...