Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Die ganze Welt ist bestützt über das Attentat,dem gestern abend der 35.Präsident der USA John F.Kennedy zum Opfer fiel.Auf der Fahrt durch die Stadt Dallas im USA-Staat Texas wurde er durch einen Gewehrschuß im Wagen ermordet.Noch bei Bewußtsein wurden er und der Gouverneur von Texas,Connally,der lebensgefährlich verletzt wurde,in das nächste Krankenhaus gefahren.Dort erlag der Präsident John F. Kennedy kurz darauf den schweren Kopfverletzungen. Vizepräsident Johnson,der nach der Verfassung nun...

Das möchte ich doch auch hier noch gerne dokumentiert wissen: "Ich heiße Edward Joseph Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele veröffentlichte am Freitag einen Brief des US-Whistle­blowers Edward Snowden und leitete diesen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut: An die Zuständigen Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

Gewerkschaftsjugend zieht positive Bilanz Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Die jährliche Berufsschultour der DGB-Jugend in Mittelhessen ist geschafft. DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner zieht eine positive Bilanz: »Wir waren an insgesamt 15 Berufsschulen unter anderem in Gießen, Marburg, Wetzlar und Alsfeld. Wir standen mit unserem Informationsstand auf dem Schulhof und waren im Unterricht. Auf diese Weise konnten wir über tausend mittelhessische Auszubildende aus der...

Im Rahmen einer Info- und Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Auswirkungen der europäischen Krisenpolitik auf die Menschen in Griechenland hat die DGB-Jugend Mittelhessen am 23.10.2013 in der Gießener Kongresshalle ihre Griechenland-Ausstellung erstmalig vorgestellt. Die Ausstellung ist im Rahmen eines Bildungsurlaubs der DGB-Jugend in Griechenland Mitte 2013 entstanden und thematisiert die Hintergr¸nde der Wirtschaftskrise sowie die Probleme, Nöte aber auch Handlungsstrategien junger...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen«, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich...

Die Ortsgruppe Stadtallendorf der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) startete am Donnerstag, den 17. Oktober, mit einer Bootsgruppe für einige Tage nach Berlin, um dort an den Veranstaltungen zum 100-Jährigen Bestehen der DLRG teilzunehmen. Nach Ankunft in Berlin inmitten der Nacht, sah es jedoch zunächst gar nicht nach Feiern aus. Wegen eines orkanartigen Sturms mussten die bereits im Wannsee vor Anker liegenden Boote bei Eiseskälte unter harten Einsatzbedingungen von den Kameraden...

bei Wind und Regen durchgehalten. Jetzt darf ich noch den "Goldenen Oktober" in der Höhe erleben. Da gibt es doch eine Frist, wann nach Wahlen auch die Plakate abgehängt werden müssen. Foto und Text: Christine Stapf

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

Im September wurde an allen Teilen des Amadeus-Gebäude gearbeitet. Während auf der Westseite schon die ersten Wände und Pfeiler vom Erdgeschoss entstanden, wurden bei den östlichen Gebäudeteile zunächst noch an den Fundamenten gearbeitet, bis auch dort die ersten Wände entstanden. Anfang September wurde noch mit zwei großen Kränen auf der Baustelle gearbeitet. Am 10. September gab es Verstärkung: Ein dritter Kran wurde am südlichen Rand der Baustelle aufgestellt. Links Teil 1 - Das Loch von...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichten: Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts...

Im neuen Ärztehaus der Herrenwald-Wohnbau GmbH soll im Erdgeschoss ein Reisebüro einziehen. Die Pläne dafür wurden am 28.9.2013 im schon stehenden Bürogebäude vorgestellt. Das neue Geschäft mit dem Namen "Mein Reisebüro" wird von Susanne Schäfer und Helga Steidl betrieben. Susanne Schäfer hat bereits viele Jahre Berufserfahrung im Reisebüro und wird sich ums Reisegeschäft kümmern. Im Reisebüro, das zu rtk (Raiffeisen-Tours-Kooperation) gehört, wird es Kulturreisen, Wellnessreisen und...

Bis gestern war noch alles auf Augenhöhe..., doch der Regen hat sein Übriges getan. Wer ist eigentlich für die Entsorgung der nun überflüssigen Wahlplakate zuständig? Sieht ja auch nicht schön aus, wenn Frau Merkel so am Boden liegt...

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen. Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen...

Am 3. Oktober erinnern wir uns erneut daran, dass vor 24 Jahren die Mauer gefallen ist. Zwar ist seitdem schon eine lange Zeit vergangen, aber es ist noch nicht lange genug, um die Vergangenheit in dem "anderen" Deutschland vor 1989 zu vergessen. Wie gegenwärtig diese Schreckensherrschaft der ehemaligen DDR immer noch ist ,habe ich neulich bei einem Besuch im Stasi-Museum "Runde Ecke" in Leipzig erfahren. Die Dokumentation dieser 40 Jahre Diktatur hat mich tief bewegt und es hat mich teilweise...

Marburg, Ende September 2013 McGovern und der Nulltarif Der September 2013 steht für den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Carsten McGovern unter keinem guten Stern. Erst scheidet er im ersten Wahlgang bei der Landratswahl aus, dann zeigt er sich als schlechter Verlierer und zu guter Letzt schlägt er eine Warnung von Reinhard Mey in den Wind, der einst sang: „Du sollst nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.“ In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Marburg, kritisiert...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Wer sich gleich über die schnellen Hochrechnungen von der Landtagswahl durch Infratest wundert, dem sei erklärt ,das Infratest vielerorts live dabei ist! In Hessen wo offiziell ja erst die Bundestagswahl und dann die Landtagswahl ausgezählt wird produziert Infratest durch Wähler-Befragung parallel seine Ergebnisse für die Prognosen!

Es ist so weit! Die Wahlen stehen vor der Tür und viele Köpfe zermattern sich, wenn soll ich wählen? "Die Qual der Wahl" .... Zugegeben es wird immer schwerer sich selbst treu zu bleiben, einen bewußten Schritt zur Wahlurne zu machen. Mit dem Stift in der Hand stehen wir nicht selten vor dem Wahlzettel und hören unser Gewissen schreien: "Das kannst Du nicht tun!" Warum? Bei so viel freier Wahl und reichem Angebot? Wo ist das Problem, dass sich Tausende gegen eine Wahlbeteiligung entscheiden?...

Verhaltensregeln und Grundsätzliches für die Kandidaten zur Wahl in den Deutschen Bundestag. Nachdem sie sich durch geschicktes Taktieren, ehrliche Arbeit oder durch subtile parteiinterne Intrigen, die ihnen selbstverständlich nie nachgewiesen werden konnten, von einem aussichtslosen Listenplatz ihrer Partei nachn vorne gearbeitet haben, steht ihrer Kandidatur nichts mehr im Wege. Es sei denn, sie haben die Grundsätze ihres Berufsstandes nicht genügend beachtet. Damit sie später nicht wie das...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Wiesbaden: Landtag | Foto aus dem hessischen Wahlkampf ....Foto aus dem hessischen Wahlkampf .... Nettes Bild einer Iniative für "meinen Vornamens-Vetter"... Mal schauen wo nach der Wahl so ein Gymnastik-Würfel günstig angeboten wird? Ein nicht ernst gemeinter Beitrag zur Wahl... Hätte "Mann" vielleicht zur Glosse umbauen sollen? Bild-Quelle: http://wir-wollen-volker.de/neueste-meldungen/page/12/?votes=3

Marburg, im September 2013 Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente „Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

Wahlkampf mit dem Hessischen Finanzminister und Landtagskandidat der CDU Thomas Schäfer in der Stadt Wetter. Der im Landkreis Marburg Biedenkopf geborene Politiker ist bekannt durch seine gute Arbeit im Hessischen Landtag. Die Bürger die ihm begegneten freuten sich über den Besuch in der Stadt Wetter.