Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

ist sie nun die Mutter der Kompanie !

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten" kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds: Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich...

Greifenstein-Beilstein - Der Beilsteiner Kurt Otto Philipps kann inzwischen auf 87 bewegte Lebensjahre zurück blicken und hat angesichts der Tatsache, dass sich, wie er selbst darlegt, der Kreis des Lebens zu schließen beginne, „meine innere Ruhe und meinen Frieden“ gefunden. Den Beruf, den er vor langer, langer Zeit einmal gelernt und ausgeübt hat, gibt es so längst nicht mehr: Schuster. Das mit den „bei seinen Leisten bleiben“ hat sich also damit erledigt. Philipps stand, wie viele seiner...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

Anfang November wurde auf dem südöstlichen Teil des Gebäudes die erste Decke gegossen, während auf der Westseite schon fast vier Geschosse auf der Bodenplatte standen. Der Gebäudeteil auf der Westseite ragte zwar am weitesten in die Höhe, musste aber Richtung Süden noch erweitert werden. Was im Oktober zunächst mit einem Gang im Erdboden begonnen hatte, wurde zum Fundament für ein weiteres Stück Gebäude, das mit einer Rundung am südwestlichen Ende abgeschlossen wurde. Durch die verkürzte...

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika. Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National...

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht. Vieles, was in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu niedergeschrieben wurde, ist jedoch noch...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...

Wortwolken schaffen keine Arbeit Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der...

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Wer wird in Zukunft unser Land regieren ? Vor zwei Monaten gingen wir zur Wahl um unsere Landesregierung zu bestimmen. In den Nachrichten ist zu hören, dass CDU und Grüne Koalitionsgespräche führen wollen.

Marburg, Ende November 2013 Das sozialdemokratische Parteiorgan "Vorwärts" lehnte eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland ab. Es sah "sozialdemokratische Grundwerte" in Gefahr. Hier mit freundlicher Genehmigung des SfV eine Einschätzung des Vorgangs durch das SfV-Mitglied Rüdiger Haude: Wer entscheidet? Klimaschutz „widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten“ Aus Sorge vor einer weiteren Erdrosselung der Energiewende in Deutschland infolge der gerade laufenden...

Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll. Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

Papier ist geduldig Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit"...

Deutschland ein souveräner Staat? Wie souverän ist Deutschland wirklich? Eine aktuelle hörenswerte Rede von Gregor Gysi zum NSA-Spionageskandal, und mit der Forderung nach Asyl und Friedensnobelpreis für Edward Snowden. http://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E Schon unterschrieben? Campact sammelt weiter (in den letzten Tagen sind weitere 50.000 Unterschriften dazu gekommen und das darf ruhig noch viel, viel mehr werden.) "Schutz für Edward Snowden in Deutschland"...

"... Charlie Chaplin´s Rede im Film "Der große Diktator" gilt als eine der ergreifendsten Reden der Filmgeschichte und obwohl die Rede vor mehr als 70 Jahren aufgenommen wurde, ist sie heute immer noch aktuell. Fast jeder Satz in der Rede beschreibt auch die Probleme der heutigen Zeit. Zahlreiche Youtube-Nutzer haben Chaplin´s Rede inzwischen mit Bildern aus der Neuzeit kombiniert und neu zusammengeschnitten. Darunter auch eine Neufassung des Tagebuchfilmers Max Bryan, der dem Machwerk nun...

Verärgerte Bürgermeister von Kirchhain, Stadtallendorf und Neustadt trafen sich am 12. November zu einem Pressetermin am Stadtallendorfer Bahnhof. Grund dafür war die Behauptung des Bürgermeisters von Fronhausen, dass sie sich haben ködern lassen, für die Streichung von Zughalten zwischen Marburg und Gießen zu stimmen. Hintergrund für die Unterstimmigkeiten ist die Idee, durch Streichung von Zughalten zwischen Gießen und Marburg für einen RegionalExpress-Stundentakt zwischen Marburg und...

Im Herbst 2013 erfolgten umfangreiche Reparatur- und Erneuerungsarbeiten an Gleisen für den Güterverkehr in Stadtallendorf. Nutzer dieser Gleise ist die Eisengießerei Fritz Winter. Die Arbeiten erfolgten über einen Zeitraum von etwa einem Monat an unterschiedlichen Stellen. Einige Erneuerungen fanden auf dem Werksgelände der Eisengießerei Fritz Winter statt. Ein Gleisbauzug ist dazu mehrfach über das Werksbahngleis in das Gelände gefahren. Dieser war nicht nur optisch, sondern auch akustisch...

Bundesagentur will wohl NSA toppen Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum...

Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht und fordert eine vollständige Gleichstellung der kirchlichen Beschäftigten. Sharma, der im Parteivorstand der LINKEN für kirchenpolitische Fragen zuständig ist, erklärt: Die evangelische Kirche bewegt sich, aber noch lange nicht genug. Das...

Im Oktober 2013 wuchs das Gebäude auf allen Seiten etwa ein Stockwerk in die Höhe. Auf der südlichen Seite waren am Anfang des Monats nur die Wände vom Keller vorhanden. Einen Monat stäter war das Kellergeschoss komplett, und auf der Südseite standen runde Säulen. Auf der Westseite hingegen waren die Bauarbeiten schon eine Etage weiter, so dass dort schon am ersten Stockwerk gearbeitet werden konnte. Außerdem wurde auf der südöstlichen Seite ein kleines Demonstrationsobjekt aufgebaut. In einen...