Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit. Soziale Gerechtigkeit sorgt erstens dafür, dass soziale Mindeststanddards eingehalten werden und der gesellschaftliche Reichtum...

Am vergangenen Wochenende fand der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm für DIE LINKE wurde beschlossen, die Europaliste der Kandidaten und Kandidatinnen gewählt und weitere wichtige Beschlüsse gefasst. Die Informationen dazu finden Sie hier http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/e... Das Wahlprogramm wird in Kürze auch abrufbar sein. Meine Empfehlung: sich die Zeit nehmen und beide Reden der Parteivorsitzenden vom vergangenen Samstag und Sonntag anhören...

Am kommenden Wochenende (15./16. Februar) finden im Congress Center Hamburg der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreter_innenversammlung der Partei DIE LINKE statt. Zum ersten Mal wird es auf einem Parteitag der Linkspartei keine Begrüßungsrede durch den Bürgermeister der Stadt geben - Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Damit hatte bisher noch nicht einmal die CSU ein Problem. Im Mittelpunkt des Europaparteitages stehen die Diskussion und die Beschlussfassung...

"Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Während Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu den Verhandlungen Zugang haben, bleiben die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament außen vor. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen. So drohen Wachstumshormone im Rindfleisch, in Chlor gebadetes Hähnchenfleisch und genmanipulierte Soja auf den europäischen Markt zu gelangen. Auf den Abschluss von...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

Marburg, 11. Februar 2014 Petition unterzeichnen Der Anfang ist gemacht: Über 1100 Mitunterzeichner_innen der Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio. (Willy Brandt, 1971) Vor einer Woche habe ich die Petition an Bundespräsident Gauck gestartet (auf myheimat hier nachlesen), seine Ansicht über Deutschlands Rolle in der Welt zu überdenken. Bisher haben über 1100 Menschen die Petition unterzeichnet. Dies geschah ohne Aufwand und...

"AMADEUS goes Green" wirbt ein Bauschild und weist darauf hin, dass das entstehende Bürogebäude mit Photovoltaikanlage, Pelletheizung und Blockheizkraftwerk ausgestattet werden soll. Während das Bürogebäude in die Höhe wuchs, wurde der benachbarte ALDI mit Photovoltaikanlage ausgestattet. Der Eingangsbereich vom ALDI-Markt war am 11. Dezember durch einen umgestürzten Kran zerstört worden. Im Januar wurde der bereits im Dezember abgetragene Dachstuhl des beschädigten Gebäudeteils wieder...

Liebe Mitglieder, liebe Interessenten, sehr geehrte Damen und Herren, am Montag dem 03.02.14 hat sich der Kreisvorstand in Korbach getroffen um u.a. weitere Termine im Landkreis zu beschließen. Ich möchte Sie daher im folgenden über die geplanten Veranstaltungen informieren. Noch fehlende Detailinformationen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Termine für unsere Bürgerstammtische mit Beginn jeweils um 19.30 Uhr 17.04.14 --- Frankenberg in der Gaststätte "Goldener Engel" 06.05.14...

So geschehen in Frankfurt beim Landesmitgliedertreffen von Bündnis 90/Die Grünen. Tarek Al- Wazir, seit kurzem nun Minister in Hessen, muss hier im großen Casino der Stadtwerke Frankfurt noch heftig bangen: Würden ihm die weit über tausend Anwesenden die Gefolgschaft erteilen und dem Chef sowie den anderen gewählten Mitgliedern des Landtages eine Koalition mit der CDU ermöglichen...? Nun, so kam es, eine deutliche Mehrheit folgte dem Vorschlag der Verhandlungskommission. Auch wenn draußen vor...

Jetzt auch Petition an Bundespräsident Gauck: Bitte überdenken Sie „Deutschlands Rolle in der Welt“ oder treten Sie zurück! Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Mit diesem offenen Brief bitte ich Sie sehr herzlich, Ihre Haltung zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ – dargelegt in einer Rede anlässlich der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz – und Ihr Verständnis von Freiheit zu überdenken und zu revidieren. Falls Sie dieser Bitte nicht folgen können oder wollen, bitte ich Sie: Treten Sie...

Marburg, Anfang Februar 2014 Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen angenommen, in dem kritisiert wird, dass "an einem Institut der Philipps-Universität mit Mitteln der US-Luftwaffe Forschung betrieben wurde, die zu militärischen Zwecken verwendet werden kann." StVV Marburg unterstützt Forderung nach Zivilklausel Weiter heißt es in dem Antrag, dass...

Es scheint mittlerweile bei einigen Prominenten zum guten Ton zu gehören, den Staat in dem sie leben, ich will es vorsichtig ausdrücken, zu hintergehen. Sie nagen allesamt am Hungertuch und müssen ihre Millionen in Sicherheit bringen. Um am Ende als guter Bürger dazustehen, wird dann schnell eine Selbstanzeige gemacht mit den Worten “ es tut mir alles so Leid”. Dies ist so unglaubwürdig, denn würde diese Steuerhinterziehung nicht mit Gefängnisstrafe geahndet werden, wäre es nie und nimmer zu...

Marburg, Anfang Februar 2014 Die Grafik zu den Einzelhandelsumsätzen stammt aus dem aktuellen Beitrag im Wirtschaftsblog querschüsse. Die anderen Grafiken sind vom globalisierungskritischen Blog von Joachim Jahnke Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen Werbespruch der Jungen Welt ...ohne positive Meldungen aus der Bundesdeutschen Wirtschaft. Egal ob bundesweites Medium oder Lokalblatt, für die bundesdeutsche Wirtschaft gibt es nur eine Richtung: Nach Oben Hier eine Auswahl von...

Marburg 31. Januar 2014 Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Januar deutlich, nämlich um 28 000 Personen gesunken ist. Das wäre beachtlich, wenn nicht gleichzeitig gemeldet würde, dass die Unterbeschäftigung nur um 7000 Personen abgenommen hat (weil laut Bundesagentur der Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik weniger gesunken ist als sonst saisonal üblich) und die Zahl der offenen Stellen praktisch unverändert geblieben ist. Wenn man noch...

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen. Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sogar 3,913 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind. Schuld daran ist nicht die Froststarre des Winters - sie muss bestenfalls als Ausrede für die anhaltende politische Starre in der...

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

29.01.2014 Amtliche Bekanntmachung Betr. : KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß Ab Montag, den 13. Juli 1953 verkehrt versuchsweise ein Kleinbus vom Hauptbahnhof nach dem Schloß und zurück. 1. Haltestellen und Linienführung Die Haltestellen, aus denen auch die Linienführung ersichtlich ist sind folgende: a) Bergfahrt: Hauptbahnhof, Elisabethkirche, Wasserscheide, Markt, Landratsamt, Barfüßertor, Turnergarten, Behrringweg, Schloß. b) Talfahrt: Schloß, Behringweg, Turnergarten, Barfüßertor....

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei. Der Europäische...

*hinter die Fichte führen: So umschrieb der legendäre Kanzlerkandidat der SPD im Jahre 2013, Peer Steinbrück, die volkstümlichen Tuwörter vergackeiern, verschaukeln, behumpsen.... Marburg, den 27. Januar 2014 Die Grafiken zu Preisen nd Lohnstückkosten in diesem Text entstammen dem Artikel „Schäuble über Inflation – er weiß wirklich nicht, was er sagt“, der heute von Heiner Flassbeck und Friederike Spieker in ihrem Blog flassbeck-economics veröffentlicht wurde. Empfehlenswerte Blogs rund um die...

"Bitte, vergesst uns nicht! Europa, warum schweigst Du?" Vor einigen Tagen berührte mich das Flehen einer ukrainischen Journalistin in den Nachrichten. Sie gab ein Interview und kämpfte bei jedem Wort um ihre Fassung. Sie berichtete von der politischen Lage in der Ukraine und den schweren Konflikten, ihrer Familie, ihren Freunden... Fünf Menschen sind gestorben, viele verschleppt oder gefoltert worden... Europa schweigt... Enttäuscht, fast ohne jegliche Hoffnung sah sie in die Kamera und wirkte...

Florian von der Band The Bookstore Café stellt dieses Lied allen freien Radios zur Verfügung. http://www.freie-radios.net/61575 Es kann auch auf yt angehört werden www.youtube.com/watch?v=M46y_BoyD68 Liedtext und Übersetzung: Dear Edward Snowden This is for you I want to tell you That I will follow you You really walked through fire But have not been burned Because of your desire To change the world You let us know That we are not free Now let us grow And make history Snowden, Hold On Snowden,...

Eine der wichtigsten Zwischenstationen der S5 auf dem Weg von Friedrichsdorf nach Frankfurt ist Oberursel. Allerdings scheint man sich bei der Bahn nicht so recht entscheiden zu können, ob man Oberursel als Zwischenstation anzeigen soll. Zum Hessentag 2011 war es klar: Oberursel muss auf die Anzeige. Dafür kann man auch auf die Nennung einer der Bahnhöfe von Frankfurt verzichten. Nach dem Hessentag blieb die Nennung von Oberursel mit kleinen Unterbrechungen erhalten. Am 25.11.2013 wurde...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen, oder ob der realpolitische Flügel aus dem Osten sich endlich durchsetzt und eine politische...

"Frauen dürfen nicht die Lückenbüßer für die unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr sein", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter: Die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr findet im Rahmen der Diskussion um die mangelnde Attraktivität der Armee statt. Hintergrund ist die Unpopularität der Auslandseinsätze, die zu Rekrutierungsproblemen geführt hat. Es ist durchsichtig, wenn...

Erster Auftritt des DGB Kreisvorsitzenden Klaus Zecher Pressemitteilung des DGB-Kreis Gießen Der ehrenamtliche DGB Kreisvorstand Gießen konnte 30 Parlamentarier und Mandatsträger aus Landtag, Stadt, Landkreis und Kreiskommunen zu seinem nunmehr zweiten parlamentarischen Abend im DGB Haus Gießen begrüßen. In seiner betont kurzen Begrüßungsansprache, skizzierte der im Dezember neu gewählte DGB Kreisvorsitzende Klaus Zecher, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigen Themen des Neuen Jahres....

Am Sonntag, den 12.01.2014 fand in Berlin, Volksbühne, der Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken 2014 statt. Mit der legendären Brechtinterpretin Gisela May, der Sängerin Katja Ebstein, dem Aufklärer und Medienkritiker Günter Wallraff, dem Dichter Volker Braun; dem Präsidenten der Partei der europäischen Linken Pierre Laurent und der EL-Vizepräsidentin Maite Mola. Und von deutscher Seite: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Oskar...

"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen. Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden. Die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wird dieses Jahr auf ca. 2.700 steigen. Die Verbraucherinnen...