Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Im März 2014 wurde der Rohbau für das neue Amadeus-Gebäude fertiggestellt. Die Fertigstellung des Gebäudes wurde am 6. März von den Bauarbeiten mit einem kleinen Richtfest gefeiert. Ab dem 11. März stand nur noch ein Kran auf dem Gelände. Die anderen beiden Kräne wurden offensichtlich nicht mehr benötigt und sind daher abtransportiert worden. Stattdessen wurde ein Lastenaufzug an der Ostseite des Gebäudes aufgebaut. Außerdem wurden weitere Gerüste aufgestellt, so dass auch ein Teil der...

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich...

Ein lesens- und bedenkenswerter Artikel von den Nachdenkseiten, der kritischen Website. Den Originalartikel hier nachlesen. Uli Hoeneß: Zocken bis der Arzt kommt Uli Hoeneß hat an der Börse spekuliert. Und dabei Gewinne erzielt, die er nicht versteuert hat. Dafür muss er für dreieinhalb Jahre in den Knast. Wobei bei dem Schnellverfahren in München wohl das ganze, unfassbare Ausmaß der Beträge nicht bekannt wurde. Lesen Sie zu bisher unterbelichteten Aspekten von Spekulationsgewinnen und...

Die Unterführung am Bahnhof war kein schöner Anblick mehr, da die einst bunten Plakate an den Wänden inzwischen zerrissen und verschimmelt waren. Am 24.3.2014 wurden diese endlich ausgetauscht. Die Unterführung war zuletzt im Mai 2010 erneuert worden, als der Bahnhof komplett umgebaut wurde. Die Wände erhielten Fliesen, die an acht Stellen Aussparungen für Flächen aus je drei Plakaten enthielten. Die Plakate waren auf Holzplatten von etwa einem Zentimeter Stärke, welche sich in den Rahmen...

Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern. Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen wird. Immerhin ist er einer der wenigen Freunde, die der starke Mann...

Wechsel des Sprechers der „Alternative für Deutschland“ Kreisverband Waldeck-Frankenberg Der Sprecher des AfD-Kreisverband Waldeck-Frankenberg, Alexander Schindler, ist von seinem Amt zurückgetreten. Auf Grund verschiedener Projekte und als Geschäftsführer eines stark wachsenden Vertriebsunternehmens könne er nicht mehr die dem Amt angemessene Arbeitszeit zur Verfügung stellen. Er bleibt der AfD aber als Mitglied und Förderer weiterhin treu. Unter seiner Leitung und Mitarbeit wurde in wenigen...

Heute wieder (wie so oft) hessische Spitzenwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Kohlenmonoxid in Marburgs Unistraße. (Stickstoffdioxid 61 Microgramm pro Kubikmeter Luft. Zum Vergleich: Frankfurt 31 - 45. Feinstaub 32 Microgramm pro Kubikmeter Luft. Frankfurt 12 - 17, Kohlenmonoxid 0,5 Milligramm pro Kubikmeter Luft. Frankfurt 0,3. Diese miserable Luftqualität hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit, deswegen: Jeder Politiker, der (noch) mehr Parkplätze in Marburg baut oder fordert...

Innerhalb weniger Tage meldet sich ein weiteres Mal der Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort und nimmt Stellung zur aktuellen Lage in der Ukraine. Hier die Pressemitteilungen in Folge ihres Erscheinens: Kassel, 10.März 2014 "Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der...

Pressemitteilung der Gießener Allianz für den freien Sonntag Die Gießener Allianz für den freien Sonntag zeigt sich erfreut über die aktuelle Entwicklung, was die Sonntagsöffnungen im Jahr 2014 betrifft. „Wir finden es gut, dass nun alle Akteure einmal miteinander geredet haben – auch wenn grundsätzliche Meinungsunterschiede weiterhin bestehen“, sagte Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber. Eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen sei erst einmal vom Tisch und es bestehe nun Einigkeit, dass am...

Leider habe ich, und ich glaube, sehr viele von uns, diejenigen, die die Abend-Nachrichten schauen, dies erst heute mitbekommen. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier noch mehr in dieser Sache zu tun, denn es ist richtig, was die ehemalige /entlassene/ ARGE Mitarbeiterin hier sagt: "wir alle können davon betroffen sein" - das Schlimmste dabei ist, dass die meisten, denen es so geht, gar nichts dafür können, in die Lage gekommen zu sein. Es ist IMMER eine Fehlentscheidung einer Firma, die dazu...

Ein gläsernes Bürogebäude in Bahnhofsnähe prägte für viele Jahre das Stadtbild von Oberursel. Anfang 2014 wurde es abgerissen, um Platz für Wohnbebauung zu schaffen. Das abgerissene Bürogebäude wurde 1989 von der Fluggesellschaft Aero Loyd bezogen. Es stand in Bahnhofsnähe an den Bahngleisen, von denen es nur durch einen Fußweg getrennt wurde, und hatte die Adresse Lessingstraße 7-9. Die Fassade des Gebäudes bestand fast vollständig aus Glasflächen. Eine Ausnahme bildete die Rückseite, wo sich...

. Krim - 16. März 2014 Ob die 100% erreicht werden? Die 19:00 Uhr Nachrichten im Radio meldeten sinngemäß "Umfragen etc. zufolge eine Wahlbeteiligung von 80% und eine JA für den Anschluss an Russland mit 93%". Erinnert doch an etwas. Bin gespannt ob die 100% noch erreicht werden.

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert: Die flächendeckende Versorgung .... ....mit Leistungen von Hebammen ist längst nicht mehr gewährleistet. In immer mehr Gebieten wird Frauen eine Alternative zur Klinikgeburt – zu Hause oder in Geburtshäusern – nicht mehr geboten. Es ist eine alarmierende Nachricht, dass seit 2003 mindestens 16 Geburtshilfestationen in Plankrankenhäusern in Hessen geschlossen wurden. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der Tarifverhandlungen deutliche Reallohnerhöhungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, bei den Verhandlungen gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu zeigen. Riexinger erklärt: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der...

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite des Irrationalismus. Die andere sind die irrationalen Vorstellungen der...

Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke in Dietzenbach werden am morgigen Weltfrauentag auf dem Europaplatz in Dietzenbach Nelken verteilen. Um 11:00 Uhr get es los. Fraktionsmitglieder der Stadtverordnetenversammlung als auch der aktiven Ortsgruppe machen mit.

Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März 2014 finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen zu frauenrelevanten Themen statt. Ausgerichtet werden die Aktionen in diesem Jahr vom Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg und vielen anderen Organisationen. Veranstaltungen Im Historischen Rathaussaal in Marburg hält Dr. med. Sabine Hofmann am 8. März um 17:00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Frau und Arbeit – braucht es eine geschlechtsspezifische...

Diesen T-Shirtaufdruck habe ich in Ehringshausen auf dem Faschingsumzug gesehen. Schaut mal genau hin.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn". Er erklärt: Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein...

Bisher ist das Amadeus-Gebäude kontinuierlich in die Höhe gewachsen - im Februar 2014 wurden jedoch die Grenzen des Wachstums erreicht. Schon vorher mochte man sich fragen, ob nun das letzte Stockwerk erreicht war - aber dann wurde doch noch etwas draufgesetzt. Im Februar wurden jedoch einige schräge Dachflächen gegossen. Mehr als einige kleine Aufbauten sollten also nicht mehr auf dem Gebäude entstehen. Die zum Abstützen der Decken dienenden Stützen wurden in den unteren Stockwerken entfernt,...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

In Battenberg wählte die Mitgliederversammlung der FDP Ederbergland am 02.03.2014 Dennis Majewski (Bromskirchen) einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er folgt damit Matthias Vetter (Battenberg) im Amt, der nach zwei Jahren nicht erneut kandidierte. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Dieter Schütz (Willingen) wählten die Liberalen zu seinen Stellvertreterinnen Manuela Berges-Sünder (Hatzfeld) und Halgard Biebighäuser (Battenberg). Einstimmig wiedergewählt wurde die Schatzmeisterin Ursula...

Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Die DLRG hat sich am vor zwei Wochen auf dem Linken-Europaparteitag in Hamburg präsentiert. In zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten thematisierten die Vertreter der Wasserrettungsorganisation vor allem die fortschreitende Umwandlung und Schließung von Bädern in Deutschland. „Wir beobachten seit längerem mit großer Sorge, dass immer häufiger die finanziellen Probleme der Städte und Kommunen durch das...

Marburg, den 21. Februar 2014 Im Landkreis Marburg-Biedenkopf scheint die Zeit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG abgelaufen zu sein. Eine Große Koalition soll folgen. In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 20. Februar 2014 wurde in Anwesenheit der Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dieses Thema breit diskutiert. Fraktion und Kreisverband erklären gemeinsam: Politische Projekte statt Postenschieberei Sozialökologische Wende...