Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Am Anfang der Jahreshauptversammlung in Adorf begrüßte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Diemelsee Hannelore Behle die erschienenen Genossinnen und Genossen. Besonders hieß sie die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer und den neuen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg Dr. Hendrik Sommer willkommen. Im folgenden Jahresrückblick ließ Hannelore Behle die Höhepunkte des abgelaufenen Jahres Revue passieren. Dabei standen die Wahl des Bürgermeisters im März 2017 im Blickpunkt....

Bei uns in Hessen wirft die Landtagswahl bereits ihre Schatten voraus: Die ist zwar erst Ende nächsten Jahres, aber auch in diesem Falle gilt: Früh‘ übt sich… So hat die SPD eine neue Zielgruppe im Visier: die Jäger und Jagdunterstützer. Die tendieren zwar traditionell nach rechts ins noch konservativere Lager, doch bei der Wahl der Waffenbrüder darf man nicht zimperlich sein. Das gilt für beide Seiten. So werden aus Genossen „Jagd-Genossen“. Die blau-gelbe Pünktchen-Partei, FDP genannt, will...

Neoliberale das Tages: Marburger Sozialdemokraten Traditionell findet im Stadtparlament anlässlich der jährlichen Verabschiedung des städtischen Haushalts eine politische Generaldebatte statt. Diese fiel am vergangenen Freitag besonders heftig aus. Aus Sicht der Marburger Linken leitet der Beschluss über den Haushalt 2017 nicht weniger als eine „politische Zeitenwende“ ein, nachdem unsere Stadt 19 Jahre durch eine SPD-Grünen-Regierung geführt worden war. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr....

Neuwahlen im Mittelpunkt der AfD-Kreishauptversammlung Die turnusmäßigen Neuwahlen von Kreisvorstand und Landesdelegierten standen im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der AfD Waldeck-Frankenberg. Thorsten Huntzinger aus Volkmarsen wurde als neuer Sprecher gewählt. Hakola Dippel stellte sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wiederwahl. Daneben wurden Änderungen an den Satzungen des Kreisverbandes beschlossen. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der bisheriger Sprecher Hakola...

Beinahe täglich erreichen die NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur...

In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern! Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf Berlin/Bonn – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet...

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in der Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen1 (1.672 Euro brutto im Monat), im Spiel-, Wett- und Lotteriewesen (1.676...

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema „Ehe für alle“. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der...

Die geplanten Kürzungen und Gebührenerhöhungen im Marburger Haushalt stoßen bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Einer Mehrheit der Menschen stößt sauer auf, dass die Global Player am Standort Marburg trotz guter Gewinne und Geschäftslage nicht einen größeren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen sollen. Die ausfälligen Reaktionen des Oberbürgermeisters gegenüber Gegnern seiner Kürzungspläne sind ein Indiz für die wachsende Nervosität im Marburger Rathaus. Gut so!...

Oskar Lafontaine zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Manchmal fasst man es nicht. Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst herbeigeführt hat: „Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann sich die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im neuenArmuts- und Reichtumsbericht. Wegen der Parteien, die diese...

Gemeingut in Bürgerhand Was wir wollen Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen...

Den gedruckten Tageszeitungen ging es auch schon mal besser. Manche behaupten sogar, sie hätten ihre Zukunft längst hinter sich. Die Auflagen sacken seit Jahrzehnten konstant, die Abonnenten sterben weg oder schöpfen aus anderen Informationsquellen. Das hat einerseits zum Tod vieler kleinerer Häuser geführt, andererseits den Konzentrationsprozess im Verlagswesen deutlich beflügelt. Folgen: Gleichschaltung und weniger Meinungsvielfalt. In Deutschland gibt den Angaben des Bundes deutscher...

Am heutigen Wahlsonntag wurde der 51 jährige parteilose Michael Plettenberg in seinem Amt bestätigt. Er wird bis 2023 weiterhin seinen Stuhl im Rathaus behalten. Für Plettenberg beginnt die dritte Amtszeit, mit einem für ihn glatten Ergebnis von 57, 2 %. Glückwunsch

Die Waffen nieder - gegen Kriegsverherrlichung und Militarismus! Aufruf des Bündnisses „Nein zum Krieg“ für den Marburger Osterspaziergang 2017 Die Waffen nieder! Erneut machen wir uns für Frieden und eine solidarische Gesellschaft zu Ostern auf den Weg. Wir de-monstrieren gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung. Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die welt-weiten politischen und humanitären Probleme. Die mit deutschen Waffen befeuerten Kriege treiben Menschen in die Flucht, verursachen...

In der Türkei sind in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als 160 Journalisten inhaftiert worden. Weil Sultan Recep Tayyip nicht gefiel, was und wie sie berichteten. Zuletzt traf es den Weltkorrespondenten Deniz Yücel. Weil der ja angeblich ein Terrorist und deutscher Spion ist. 150 Zeitungen, TV- und Rundfunksender sowie Internetportale wurden aus den gleichen Gründen geschlossen. 46.000 Menschen sind hier seit Juni 2016 eingebuchtet worden, unter dem Vorwurf, Verschwörer zu sein. Auf sie...

Mit dem Intercity und dem ICE kann man nicht nur quer durch Deutschland fahren, sondern auch Bürgermeister glücklich machen. Die freuen sich nämlich immer wahnsinnig, wenn was Rot-Weißes an ihrem Bahnhof hält. In Stadtallendorf etwa wurde die Aufwertung zum 75%-Intercity-Halt mit einer Blaskapelle gefeiert. Für die schwarz-rot-gelben Züge der HLB wurde keine Musik bestellt, auch wenn dort deutlich mehr Leute ein und aussteigen. In Kirchhain hält laut Fahrplan seit über 20 Jahren kein...

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches...

Unseren Ärzten geht es mies. Sie könnten mehr verdienen, wenn sie, statt Patienten zu behandeln, als Putzhilfe ihre eigene Praxis fegen würden. Deshalb haben die Stethoskop-Träger die „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL) erfunden. Ein millionenschweres Zubrot. Dieses Extras zahlt der Versicherte aus eigener Tasche. Sie sind aber in ihrer medizinischen Wirkung bzw. Notwendigkeit höchst umstritten, überflüssig oder sogar schädlich. Gilt für Knochendichtemessungen ebenso wie für...

Bei unseren holländischen Nachbarn haben zwei Experimentalköche eine neue Marktlücke entdeckt. Sie bieten in ihrem Restaurant sowie an Probierständen auf Volksfesten und Messen Fuchs-Keule, Bisam-Lende und Krähen-Brust an. Fleisch von Tieren, die auch bei den Goudas nicht sonderlich beliebt sind und dort zu Hundertausenden erlegt werden. Das ist jetzt aber auch kein Ansatz, den Hunger in der Welt zu besiegen. Zumal es in der Sahel-Zone keine Bisams gibt. Und bezahlen könnten die...

Thomas de Maizières Never-Come-Back-Airline wird langsam flügge, auch wenn der Flottenchef wohl noch etwas an der Auslastung arbeiten muss und möchte. Nach dem erfolgreichen Jungfern-Take-Off im Dezember vergangenen Jahres startete am späten Mittwochabend vergangener Woche ungeachtet bundesweiter Proteste schon der dritte Traumziel-Jet in Richtung Kabul. Kein Flug durch, aber einer in die Hölle. Die Passagiere waren missmutig, statt sich über diesen kostenlosen Transfer zu freuen. Undankbares...

Oppositionsarbeit ist harte Arbeit, zumal die Mehrheitsverhältnisse im Ebsdorfergrund exorbitant hoch sind, und man starke Überzeugungsarbeit gegenüber den anderen Fraktionen leisten muss. Dabei ist es den Mitgliedern der ÜBE•FWG-Fraktion Ebsdorfergrund wichtig, von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde akzeptiert und Ihre Anliegen in die Gemeindevertretung zu transportieren. So tagte vergangene Woche die bürgerliche Fraktion um Anträge und Anfragen für die kommende...

Politiker finden es toll, wenn in der eigenen Stadt ein ICE hält. Laut Fahrplan hatten Marburg und Gießen am 12. Februar 2017 zum ersten Mal das Vergnügen. Eigentlich haben schon an allen jetzigen IC-Halten der Main-Weser-Bahn auch ICE-Züge gehalten. Diese Halte waren aber nicht geplant. Mal wurde kurzfristig ein Zusatzhalt eingelegt, mal musste ein ICE als IC fahren. In Stadtallendorf hatte ein ICE wegen einer Panne einen längeren Halt. Die jetzigen ICE-Halte hingegen waren schon vor dem...

Lasst die Kathedrale im Dorf und die Wildwutz im Wald! Eigentlich hat man im hessischen Limburg derzeit ja ganz andere Sorgen. Ein neuer Verdachtsfall um Kinderpornografie erschüttert das Bistum. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 55jährigen Mitarbeiter der Kirchenverwaltung. Ein ganz anderer „Aufreger“ beschert der Dom- und Bischofsstadt bundesweit derzeit aber noch mehr mediale Aufmerksamkeit. Das Glockenspiel im Rathaus darf die Melodie von „Fuchs Du hast die Gans gestohlen“ nicht...

Der schmächtige Bordfunker aus London, die lebensfrohe, hübsche Herbornerin und der blutjunge junge Fliegerleutnant sind sich nie begegnet, aber ihre Schicksale sind auf tragische Weise miteinander verknüpft. Sergeant Clayton stürzte an Bord eines von Nachtjägern abgeschossenen Lancaster-Bombers in Heusler’s Weiher bei Dillenburg. Seine Leiche wurde erst dreieinhalb Jahre später entdeckt und geborgen. Traude Gehe fand bei einem Nachtjägerangriff auf einen Personenzug bei Werdorf den Tod. Mit...

Die SPD-Fraktion Diemelsee hat sich intensiv mit dem Investitionsprogramm für 2017 und Folgejahre und dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Diemelsee befasst. Unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Tepel wurden während der zweitägigen Beratungen u. a. Fragen zu den Bereichen Feldwegebau, Straßenbau sowie Wasserver- und -entsorgung diskutiert. Im Bereich Feldwegebau zeige sich einmal mehr, wie wichtig eine überarbeitete Feldwegesatzung sei, die anwendbare Regelungen zur Unterhaltung...

Hauptsächlich im November 2016 wurde die Decke in der Unterführung am Bahnhof Friedberg gestrichen. Für die Ausbesserungsarbeiten wurde jeweils ein Teil der Unterführung mit Folie abgehängt. Die Maler begannen zunächst auf der Nordseite, wo es nur zu zwei Bahnsteigen Treppen gibt. Die Treppen auf dieser Seite konnten zudem gesperrt werden, da alternative Zugänge bestehen. Auf der Südseite hingegen konnte nicht auf kompletter Breite vor einer Treppe gearbeitet werden. Im Dezember gab es eine...

Am 3. November 2016 wurde auf der U-Bahn-Linie U5 zwischen Hauptbahnhof und Preungesheim nach längeren Bauarbeiten der Betrieb wieder aufgenommen. Das war Anlass für ein Streckenfest am Samstag entlang der U-Bahn-Linie. Am 5. November konnten Fahrgäste gratis die U5 nutzen. Die Züge auf der Strecke waren meist aus jeweils zwei unterschiedlichen Wagentypen zusammengesetzt. Außerdem war einer der drei als Museumsfahrzeug genutzen Triebwagen vom Typ U2 auf der Strecke unterwegs. Am Betriebshof...

- bei der schlechten Luftqualität!

Was eine hochgerüstete internationale Waffenkoalition in jahrelangem verlustreichen Kampf nicht geschafft hat, ist unserem taffen Bundesinnenminister quasi im Handumdrehen und Alleingang geglückt: Afghanistan zu einem friedlichen, sicheren Ort zu machen. Thomas de Maizière besitzt die Gabe, sich die Dinge schön zu reden. Und das tut er auch, was die Lage vor Ort am Hindukusch angeht. Alles halb so schlimm in diesem Land, in dem der Mohn wächst. Daselbst gäbe es genügend beschauliche Flecken, an...

An den stärker genutzten Bahnstationen der Main-Weser-Bahn und Umgebung finden sich Automaten mit Snacks und Getränken. Viele Jahre lang wurden diese von der Firma Automaten-Hofmann aus Offenbach betrieben. Im Jahr 2016 wurden diese durch Automaten der Firma selecta ersetzt. Am Hauptbahnhof in Frankfurt waren diese bereits im Januar in Betrieb. Alte und neue Automaten unterscheiden sich recht stark im Aussehen: Die Geräte von Automaten-Hofmann sind einfach nur metallisch glänzende Kästen. Die...