Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Das Hessenticket ist eine günstige Möglichkeit für Gruppenausflüge innerhalb von Hessen. An Werktagen außer Samstag darf man es allerdings erst ab 9 Uhr nutzen. Bei der Einführung hat man jedoch eines nicht bedacht: Was ist eigentlich mit Heiligabend und Silvester? Wenn diese Tage nicht aufs Wochenende fallen, sind es Werktage, aber es wird wie am Samstag nur eingeschränkt gearbeitet, und so gibt es im öffentlichen Personennahverkehr maximal das Samstagsangebot. Darf man dann mit dem...

Das vergangene Jahr war kein gutes, auch nicht für die Bürger von Obertshausen ( "Die Kleinstadt mit Herz", wie sie sich gerne selbst nennt ). In Obertshausen und auch im Ortsteil Hausen schlossen leider viele (zuviele) Geschäfte und Gastronomiebetriebe. Unter anderem schloß ein Lebensmittelmarkt und ein alteingesessener Metzger für immer die Türen. Gerade beim Lebensmittelmarkt ist es schmerzlich, war er doch für viele zu Fuß zu erreichen, und gerade auch für Menschen ohne Auto ideal. Ebenso...

Im Oktober 2016 wurde der Edeka-Markt in Stadtallendorfs Stadtmitte eröffnet. Ende Dezember bröckelt auf der Rückseite der Putz ab.

In Syrien tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in dem für die Gutmenschen die Rollen klar verteilt sind: auf der einen Seite „Rebellen“, welche in Syrien die Demokratie und Freiheit einführen wollen und auf der anderen Seite ein Despot, der unbedingt beseitigt werden soll. In der Presse kann man immer wieder lesen: auf diejenigen, die für die Demokratie und Freiheit kämpfen, wurden Bomben geworfen, Kinder und Frauen wurden getötet oder diese regelrecht hingerichtet. Die Kriegshandlungen der...

Stadtallendorf ist seit dem 11.12.2016 offizieller IC-Halt. Das wurde bei der Ankunft des ersten Fernverkehrszug mit einem kleinen Fest gefeiert. Erster ICE-Halt in Stadtallendorf Man darf sich nicht wundern, wenn man mal hört, dass am 11.12.2016 der erste ICE in Stadtallendorf gehalten hätte. Viele Leute können IC und ICE nicht unterscheiden. Die wenigsten wissen, dass Stadtallendorf schon fast 1000 planmäßige InterCity-Halte hatte. Einen ICE gab es im Fahrplan von Stadtallendorf noch nicht,...

Die ÜBE-FWG-Fraktion aus dem Ebsdorfergrund wünscht allen Bürgerinnen und Bürger ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! ÜBE-FWG auf Facebook

Am vergangenen Donnerstag fand in der Gaststätte Jirje in Wittelsberg die letzte Fraktionssitzung der ÜBE-FWG Ebsdorfergrund für dieses Jahr statt. Neben den Berichten aus dem Haupt- und Finanzausschuss, sowie aus dem Ausschuss für Bauen und Planen, wurde über die bevorstehende Gemeindevertretersitzung diskutiert. Themenschwerpunkt war der zu verabschiedende Haushalt des Kämmerers und Bürgermeisters der Gemeinde. Ein wichtiger Punkt des Haushaltes, die Investitionen im kommenden Jahr. Mit knapp...

Wahlversprechen: Kriegen wir nach der Wahl 2017 „wieder einen eingeschüttet“?

Die Mehrheit der CDU Delegierten stimmte auf ihrem Parteitag in Essen für einen Antrag der Jungen Union über die Abstimmung der doppelten Staatsbürgerschaft. Mit 51 Prozent entschieden sich die Delegierten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Selbst wenn es ein Mehrheitsentscheid gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gab, wurde diese Entscheidung von Frau Dr.Angela Merkel scharf kritisiert! Wie sieht es bei uns mit dem Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen aus?

Derzeit läuft eine Diskussion um die heutige Einschätzung der Rolle der beiden Marburger Oberbürgermeister Bleek und Voß in der Nazizeit. Eine von der Stadt Marburg beauftragte Studie hat mehr als 150 Mandatsträger untersucht und viele ehemalige NSDAP-Mitglieder ausgemacht. Es stimmt schon: Was soll dies alles nach über 60 Jahren? Wie die einzelnen Personen wirklich gehandelt haben, ist nicht mehr aufzuklären. Eine Anklage wäre kaum mit Wahrheitsgehalt zu erstellen. Doch es gibt zwei Ausnahmen:...

Am Volkstrauertag werden in Stadtallendorf Kränze vor dem Mahnmal im Rathauspark abgelegt. Auch 2016 war das so. Als kirchlicher Vertreter war Militärpfarrer Ralf Eckert erschienen, welcher vorher in der Stadtkirche den Gottesdienst gehalten hat. Musikalische Beiträge gab es vom Männergesangverein.

Am 29.11.2016 wurde der Stadtallendorfer Bahnhof zum InterCity-Bahnhof umgebaut. Damit Reisende besser ihren Platz finden, zeigen nun die Buchstaben A bis E die verschiedenen Abschnitte des Bahnsteigs an, und ein neuer Infokasten wird wohl demnächst über den Wagenstand bei den Fernverkehrszügen informieren. Nicht jedem werden die Änderungen sofort ins Auge springen. Für den Halt von einem InterCity sind sie auch nicht zwingend notwendig. Schließlich finden sich InterCity-Halte schon seit dem...

Am 12.11.2016 fand wie in den letzten Jahren der Caritas-Aktionstag "Eine Million Sterne" auf der Michaelshöhe statt. Im anschließenden Gottesdienst zeigten zwei Jugendliche anschlaulich auf, wie sich Lebenszeile und Lebensrealität bei einem europäischen Jugendlichen und einem Flüchtling unterscheiden. Pfarrer Michael Fenner erzählte in sehr lebendiger Darstellung von Gottes Traum.

Das statistische Bundesamt gab am 15, November die aktuellen Konjukturdaten bekannt. In einer Pressemitteilung heißt es: "Das deutsche Wirtschaftswachstum verliert etwas an Schwung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2016 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % höher als im zweiten Quartal 2016, teilt das Statistische Bundesamt mit. In der ersten Jahreshälfte war das BIP stärker gestiegen, nämlich um 0,4 % im zweiten und 0,7 % im ersten Quartal. Positive Impulse...

Nun ist es fast eine Woche her, seit Donald Trump die Wahl zum 45. Präsidenten der USA gewann. Es ist an der Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was er tatsächlich sagt. Und seine Aussagen nicht nur aus zweiter oder dritter Hand zu hören. Hier seine Rede direkt nach dem Wahlsieg: Die Übersetzung wurde auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. Übersetzung des Transkripts seiner Rede (Nov 9, 2016, 3:06am EST), veröffentlicht auf Vox.com Danke an alle. Ich habe euch schon warten lassen....

Hat die Politik die Weichen für die Zukunft richtig gestellt? Oder herrscht im Stellwerk nur Chaos? Was meine Sie, wohin bringt uns der Zug ?

Wir haben in Deutschland ca. 37.000 Pflegeheime und Pflegeeinrichtung. Die Kosten für einen Pflegeplatz schwanken hierbei zwischen 1.800 Euro und 4.000 Euro. Da die Bevölkerung immer älter wird ist anzunehmen, dass die Pflege im Alter eine immer größere Rolle spielen wird. Die Welle der Finanzierungsprobleme ist bereits schon bei den noch eigenständig lebenden Rentnern angekommen, und wird in wenigen Jahren auch dann die vielleicht Pflegebedürftigen erreichen. Was tut der Staat eigentlich heute...

Bundesdeutsche Leitmedien legten sich früh fest. Hillary Clinton solle die Nachfolge Barack Obamas antreten. Der Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders - reine Formsache. Der Kandidat der Republikaner – nicht satisfaktionsfähig. Vor der Auszählung war nur die Art des Wahlsieges strittig. Als sich heute Nacht in den Wahlurnen Floridas immer mehr Wahlzettel zugunsten von Donald Trump sammelten, begannen die Gesichter der Protagonisten in den Wahlstudios von ARD und ZDF lang und länger zu werden. Und...

Immer wieder wird in Kommentaren zu meinen Beiträgen der Vorwurf erhoben, ich zeichne ein einseitiges, verzerrtes Bild von der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Deshalb werde ich in loser Reihenfolge Stellungnahmen von großen und kleinen Organisationen, die parteipolitisch nicht gebunden sind, zur Lebenswirklichkeit in unserem Land im O-Ton vorlegen. Heute: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der BRD. Er ist...

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil sogar auf etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens. Trotz zuletzt positiver Lohnzuwächse steigt die Einkommensungleichheit im...

Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Zustimmung der Bundesländer, die künftige Verwaltung der Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu organisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt - oder der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Offiziell wird das Wort "Privatisierung" nicht in den Mund...

Der SPD Landes-und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel besuchte mit seiner Stellvertreterin,Dr.Daniela Sommer,den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Ihnen war es ein Anliegen,sich mit den VdKlern zu treffen,um sich über soziale Themen wie Rente,Altersarmut,Bildungsurlaub Mindestlohn sowie über die Barrierefreiheit auszutauschen.Beide bedankten sich diesbezüglich noch einmal für das unendliche Engagement des VdK und um den gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit!

Eine gute Vorbereitung bedingt auch mehrere, effektive Sitzungen! Die ÜBE*FWG-Fraktion im Ebsdorfergrund traf sich erneut um auf die kommende Haupt- und Finanzausschusssitzung und die nächste Gemeindevertretersitzung gewappnet zu sein. Themen der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.11.2016 um 19:30Uhr werden sein: 1. Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) 2. Wahl einer stellvertretenden Vertreterin oder eines...

„Der Arbeitsmarkt hat sich im Oktober gut entwickelt. Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, die Beschäftigung ist wieder gestiegen und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern legte weiter zu.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz (Weitere Stellungnahmen der Agentur für Arbeit hier nachlesen). Fast eine Million Menschen fehlen im Oktober in der Erwerbslosenstatistik...

Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 65 Jahren und älter sind von Armut bedroht. Waren es im Jahr 2006 noch 1.887.000 65-Jährige und älter, sind es 2015 schon 2.738.000, 851.000 mehr – ein Anstieg um fast die Hälfte (+ 45,09 Prozent). 2014 waren es bereits 2.647.000. Damit waren 2015 16,5 Prozent aller Menschen im Alter von 65 und älter in Deutschland von Armut bedroht, 2006 waren es noch 12,5 Prozent. Auch im Vergleich zu 2014 mit 16,3 Prozent ist die Quote 2015 angestiegen. Die...

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sagt in ihrer Rede vor dem Bundestag (siehe unten), das beabsichtigte Absinken des Rentenniveuas auf 43 Prozent sei schändlich. Dies sei Armut per Gesetz. Und damit liegt sie völlg richtig. Die ökonomische Lage für viele derzeitige - und noch mehr zukünftige - Rentner_innen ist prekär. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, gehört zu den Armen dieser Republik. Die "Rentenreformen" der vergangenen Jahre höhlten die gesetzliche...

Das unsere Straßen marode sind ist für uns ja nichts Neues mehr. Aber an den Gedanken, dass viele Brücken bei uns einsturzgefährdet sind müssen wir uns auch erst langsam gewöhnen. Der Reparaturstau hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen- aber es steht eben kein Geld für dringende Reparaturen zur Verfügung! Was macht der Staat eigentlich mit den ganzen Steuereinnahmen? Wissen Sie das?

Mit dem Ende der Sommerpause nahm DIE LINKE die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 auf. Der großartige Wahlsieg in Berlin sollte dazu animieren, sich mit Lust und Freude auf diese Aufgabe zu stürzen. Ein Wahlprogramm, das Menschen ermutigen will, gemeinsam mit der Partei DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und einen linken Politikwechsel im ganzen Land zu kämpfen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 will DIE LINKE beschreiben, was ihr wichtig ist. Wo sie die Probleme in...