Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

(Berlin, 20.10.2016) Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden. Mehr Chancengerechtigkeit an deutschen Hochschulen herstellen Die Studienfinanzierung durch das BAföG...

Vor jeder Gemeindevertretersitzung werden mindestens ein bis zwei Fraktionssitzungen der ÜBE-FWG-Fraktion im Ebsdorfergrund abgehalten. Ziel soll es sein, für die Sitzung gut vorbereitet zu sein und Anträge zu formulieren. Am gestrigen Dienstag traf sich die ÜBE-FWG-Fraktion erneut und formulierte zwei Anträge für die kommende Gemeindevertretersitzung. Weitere aktuelle Themen wurden besprochen und bearbeitet. Über die Anträge der Fraktion und die Antworten des Bürgermeisters wird zeitnah...

Heute am 17. Oktober, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut« veröffentlichten 40 Verbände und Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement gegen die Kinderarmut in Deutschland fordern. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 formulieren die Aufrufer konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage von armen Kindern in Deutschland. Koordiniert wurde der Aufruf von der "Nationalen...

Vom 1.10. bis 16.10 gab es zwei Baustellen an der Main-Weser-Bahn, nämlich eine zwischen Niederwalgern und Marburg-Süd und eine zwischen Wabern und Grifte. Dadurch ergaben sich umfangreiche Änderungen am Fahrplan. Leider war dieser an ziemlich vielen Stellen fehlerhaft, und die Bahn ist sogar vor Plan abgefahren. 1) RE 4171 Laut ausgehängtem Fahrplan und Sonderfahrplanheft sollte RE 4171 am 4.10. und 10.10. an den Halten von Wabern bis Kirchhain über fünf Minuten später abfahren. In der...

Nach der Kommunalwahl im März 2016 entdeckte der Oberbürgermeister plötzlich ein riesiges Haushaltsloch. Eine Haushaltssperre wurde verhängt. Und die Marburger Bürger_innen wurden auf karge Zeiten eingestimmt und vorbereitet. Die Analyse der Stadtoberen ist von vorne bis hinten unstimmig. In einem späteren Artikel werde ich die Haushaltslage der Stadt Marburg präzise beschreiben. In diesem Artikel, den Nico Biver - für die Marburger Linke im Magistrat der Stadt Marburg - verfasst hat, geht es...

SIMONSOHN ERSTE EHRENBÜRGERIN FRANKFURTS Die Stadt Frankfurt hat am Sonntag der Auschwitz-Überlebenden Trude Simonsohn das Ehrenbürgerrecht verliehen. Sie stehe "wie keine andere Persönlichkeit in Frankfurt für Humanität, Aufklärung und eine kämpferische demokratische Gesinnung", sagte Oberbürgermeister Feldmann (SPD). Simonsohn berichtet seit Jahren in Schulen und Universitäten über ihre Deportation in Konzentrationslager. Die 95-Jährige erhielt als erste Frau die höchste Auszeichnung der...

Seit einigen Tagen ist „Team Sahra“ online. „Aufklären“, „Widerstand organisieren“ und „Verändern“ ist das erklärte Ziel der Kampagne, die von Sahra Wagenknecht, der Co-Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ins Leben gerufen wurde. Aufklären: Die Mitstreiter_innen im Team Sahra wollen sich nicht länger von den Interessenverbänden der Unternehmen, den Mainstream-Medien und von den Führungsspitzen der Großen Koalition für dumm verkaufen lassen. Der Satz von Angela Merkel, ihre Politik...

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Und wenn dann wie in "Berlin direkt" am Sonntag doch noch berichtet wird: einseitig, manipulativ und bösartig. Hier der Artikel von Jens Berger dazu: „Relativismus“ und „Einseitigkeit“ – das ist es, was das ZDF an diesem Sonntag zur Prime Time Sahra...

Millionen Tiere gehen durch die Hölle des agrarindustriellen Nazismus. Bitte helfen sie mit, damit diesem Wahnsinn einmal ein Ende gesetzt wird. Hier ein Beispiel aus der Geflügelindustrie "... „Würden Sie dieses Küken schreddern?“ Mit dieser Frage konfrontiert Janine Schulz Passant/innen in der Bremer Innenstadt. Sie hält dabei ein piepsendes Küken in ihrer Hand. Die Reaktionen sind eindeutig. Wir haben das „Küken-Experiment“ mit der Kamera begleitet. Der Film macht deutlich: Das Töten...

Der "Welttag für menschenwürdige Arbeit" wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. Der Tag wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 begangen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein und weisen damit auf ein Hauptanliegen des IGB hin. Darunter versteht der IGB in einem umfassenden Sinne insbesondere auch ein Verbot der...

Der Vorstand des Ortsverbandes Ederbergland lädt zum Politischen Stammtisch für Freitag, den 14. Oktober 2016, um 18:00 Uhr in das Berghotel Waidmannsheil in die Jahnstraße 7, Dodenau, 35088 Battenberg (Eder) ein. Der Ortsverband Ederbergland der Freien Demokratischen Partei (FDP) lädt alle Mitglieder, Freunde und politisch Interessierte sowie insbesondere die in den Ortsbeiräten kommunalpolitisch aktiven Bürger zu seinem politischen Stammtisch ein. Das Kernthema lautet diesmal: Die Region...

Das Neubaugebiet Georg-Traute-Ring in Battenfeld füllt sich. Im Herbst 2015 starteten die ersten sichtbaren Arbeiten. Im Januar 2016 standen im Allendorfer Gemeindeteil bereits drei Gebäude. Nun nimmt der Baufortschritt deutlich Fahrt auf. Hier die Veränderungen von Anfang August bis zum 03.10.2016.

Jede und jeden kann es treffen. Ein ungünstiger Bruch, ein hartnäckiger Keim und schon liegt man im Krankenhaus. Oder das Alter fordert seinen Tribut und man ist auf Pflege angewiesen. Dann erwarten wir zu Recht, dass uns die Fürsorge zukommt, die wir benötigen. Doch die Realität in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung sieht anders aus. Aufopferungsvoll arbeiten Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis zur eigenen Erschöpfung und trotzdem reicht oft genug die Zeit nicht für eine...

Internationaler Weltkongress „Disarm! For a Climate of Peace“ mit 800 TeilnehmerInnenn: "Berlin, 1. Oktober 2016 „Abrüsten – für ein Klima des Friedens“ – unter diesem Motto diskutierten an diesem Wochenende über 800 TeilnehmerInnen und 200 ReferentInnen aus 80 Ländern auf dem größten internationalen Friedenskongress dieses Jahres. Das Internationale Friedensbüro (IPB) lud Prominente aus der ganzen Welt nach Berlin, darunter die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, den...

Arbeitsmarktpolitischer Stillstand im Hause Nahles MIt diesen Worten kommentiert Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute vorgestellten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September 2016. Sie fährt fort: „Obwohl es zahlreiche Baustellen gibt, auf denen sie aktiv werden müssten, legen die Bundesregierung und Frau Nahles die Hände in den Schoß." Sabine Zimmermann sagt weiter:...

( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen...

Bericht über den Arzneiverordnungs-Report 2016 hier nachlesen. Bundesregierung für Preisexplosion verantwortlich „Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter....

Eine Stellungnahme von Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, findet sich hier. Pressekonferenz zum Arzneiverordnungs-Report 2016 Vollständiges Material der Pressekonferenz hier einsehen. Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) und wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO) am 26. September 2016 in Berlin Ausgaben für Arzneimittel stark gestiegen Arzneiverordnungs-Report 2016 Arzneimittel-Experten fordern konkrete Schritte gegen...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist...

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Oskar Lafontaines Kolumne: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben...

Unternehmensvertreter erzählen gerne das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Tatsache ist: Für viele junge Menschen sind sie eher eine bleierne Kugel, ein Mühlstein am Hals - auf keinen Fall ein Sprungbrett in eine bessere Zukunft. Weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Bereits jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Eine größtmögliche Flexibilität der Unternehmen auf Kosten...

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

Am kommenden Samstag, den 17. September, werden in sieben Städten - in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart - Zehntausende gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA demonstrieren. Zu den Demos rufen unzählige Organisationen auf, darunter DGB, attac, ver.di Hessen, NABU, BUND, Greenpeace, der Paritätische, Brot für die Welt, DIE LINKE, die Grünen, die Piraten und Teile der SPD. Durch die Abkommen würden soziale und ökologische Standards...

Während des Radfahraktionstags "Kinzigtal Total" fuhren wieder Sonderzüge zur Mitnahme der vielen Radfahrer. Acht Sonderzüge fuhren talaufwärts, wobei die Züge meist in Hanau begonnen, aber auch einzelne Züge in Maintal, Langenselbold oder Gelnhausen starteten. Ziel war meist Sterbfritz, bei zwei Zügen nur Schlüchtern. Für die Rückfahrt wurden zwei Züge ab Sterbfritz und einer ab Schlüchtern angeboten. Die Sonderzüge hatten längere Halte zum Ein- und Auslanden der Fahrräder und waren deswegen...

. . 09. - 11.09.2016 Traditionelle Marburger Jägertage Die seit dem Jahre 1920 regelmäßig stattfindenden Marburger Jägertage fanden am letzten Wochenende statt. Fördermitglieder, Mitglieder und Sponsoren des Traditionsvereins Kameradschaft Marburger Jäger / 2. Panzergrenadierdivision sowie Angehörige ehemaliger Soldaten des Kurhessischen Marburger Jägerbataillon Nr. 11 reisten dazu bereits ab Donnerstag von Nah und Fern an. Eines der wichtigsten Ereignisse der Jägertage sind die Besuche,...

07.09.2016 Zoff beendet? Bortshausen: Kriegerdenkmal bleibt Am 09. April 2012 erschien auf myHeimat der Artikel / Beitrag "Zoff in Bortshausen?". Darin wurde die Geschichte eines Gedenksteins (für andere war es ein Denkmal / Kriegerdenkmal oder auch nur ein oller Stein) in Nachbars Garten kurz erzählt. Seit dem Erscheinen des Artikels vor 4 1/2 Jahren ist Allerlei geschehen. Die Marburger Parteien unter mentaler Anführung der LINKEN, der Marburger Magistrat, der Bürgermeister und der...