Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

„Bürgermeister Andreas Schulz mit 78,2% erneut zum Bürgermeister gewählt!“ …aber wie setzen sich die 78,2 Prozent zusammen? Wahlberechtigt waren am Wahlsonntag rund 7200 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ebsdorfergrund! Die Beteiligung lag bei 43,4% aller Wahlberechtigten. Das bedeutet, dass insgesamt 3125 Personen an die Wahlurnen gingen. Von diesen Personen wählten 78,2% Andreas Schulz, also 2444 Bürgerinnen und Bürger aus dem Ebsdorfergrund! Das bedeutet, dass gerade einmal ein...

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...

Das nebenstehende Schaubild zeigt die „Finanzierungssalden“ der volkswirtschaftlichen Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik werden vier volkswirtschaftliche Sektoren geführt: Die privaten Haushalte, die Unternehmen, der Staat und das Ausland. Finanzierungssalden in Deutschland Die „Finanzierungssalden“ ergeben sich aus der Differenz zwischen den „Einnahmen“ und den „Ausgaben“ eines Sektors in einem Jahr. Ein positiver Saldo weist aus, dass der Sektor mehr einnimmt...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Aufruf Let the sunshine in Aquarius

Am gestrigen Dienstag und heutigen Mittwoch übten Fallschirmjägerverbände der Bundeswehr den Wassersprung am Edersee. Die Verbände kamen größtenteils von der Division Schnelle Kräfte, einem Dachverband von Spezialeinheiten der Bundeswehr, die in Stadtallendorf bei Marburg ihren Divisionsstab hat. Aber auch befreundete Fallschirmjäger aus der US-Army oder den Niederlanden sind der Einladung gerne nach Waldeck-West gefolgt. In zwei Etappen mit je fünfzig Springern, die in Kassel-Calden...

Sahra Wagenknecht veröffentlichte eine Pressemitteilung mit diesem Inhalt: „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels...

Die Stadtallendorfer sind stolz auf ihren Bahnhof: Seit dem 14.12.2016 hält fünf Mal die Woche ein InterCity in Stadtallendorf. Die Nachbarstadt Kirchhain hingegen hat schon über zwanzig Jahre keinen Fernverkehrshalt mehr. Dafür hat Kirchhain nun Anschluss an die S-Bahn-Rhein-Neckar und wird von dieser im 24-Stunden-Takt bedient. Die erste Sichtung der S-Bahn (425 113-8) nach Kirchhain war am 18. Juli in Friedberg, wobei frühere Fahrten nicht auszuschließen sind. Dort traf sie jeden Morgen den...

Am Ortseingang von Lehrbach finden sich neuere Tafeln von Autobahngegnern zum Thema A49. In Stadtallendorf findet man solche Tafeln nicht, obwohl dort die Autobahn dem Ort viel näher kommt, die Erholungsmöglichkeiten im Herrenwald stark einschränkt und für noch mehr Verkehr auf einigen schon jetzt sehr stark belasteten Hauptverkehrsstraßen sorgt.

Für das Überleben einer Gesellschaft als Ganzes ist es nicht unerheblich, wie Geschehnisse eingeordnet und interpretiert werden. Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass in ihrer Mitte monströse Taten stattfinden, die Angst und Schrecken verbreiten? Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass junge Männer erst andere Menschen töten und dann sich selbst? Wie eine Gesellschaft diese Taten verarbeitet, sagt sehr viel darüber aus, wie diese Gesellschaft verfasst ist. Die Reaktionen aus der...

Am 11. Juli fand die letzte Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Auf der zuvor stattgefundenen Fraktionssitzung der ÜBE-FWG EBSDORFERGRUND wurden die Anfragen & Anträge zur Sitzung formuliert, abgesprochen und an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung entsendet. Im folgenden die Anfrage der ÜBE-FWG Fraktion in der letzten Gemeindevertreter Sitzung zum Ortslandwirtebudget in der Gemeinde Ebsdorfergrund von Andreas Rink: Seit Jahren gibt es Kritik über fehlende Mittel für...

Am 11. Juli fand die letzte Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Auf der zuvor stattgefundenen Fraktionssitzung der ÜBE-FWG EBSDORFERGRUND wurden die Anfragen & Anträge zur Sitzung formuliert, abgesprochen und an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung entsendet. Im folgenden der Antrag der ÜBE-FWG Fraktion in der letzten Gemeindevertreter Sitzung zum Winterdienst in der Gemeinde Ebsdorfergrund und dem ernüchternden Ergebnis von Andreas Rink: Antrag der ÜBE-FWG...

Marburg hat seine Stadthalle in der Biegenstraße komplett umgebaut. Am ersten Wochenende im Juni gab es die Gelegenheit, die Halle zu besichtigen. Bei einer Führung konnte man sich auch die Bühnentechnik anschauen. Die Stadthalle besitzt eine Verbindung zum benachbarten Schulgebäude, in dem sich einzelne gemeinsam genutzte Räume befinden. Die Grünanlagen vor der Stadthalle sind komplett verschwunden. Hier befindet sich nun eine Betonwüste, die lediglich durch ein paar Fontänen belebt wird. Der...

"Appell An die Europäische Kommission Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Sie muss entschlossene Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt werden. Mögliche Maßnahmen können unter anderem sein, eine EU-Beobachtermission zu entsenden, die die Entwicklung der Grundrechte und des Rechtsstaats verfolgt. Es gilt die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, aber auch den Dialog mit der...

Na gut, es gibt die Ausrede, die Barfüßer Straße sei gesperrt. Aber schon seit langem geht die Zahl der Marktstände mittwochs und samstags auf dem Marburger Marktplatz immer weiter zurück. Der einzig verbliebene Fleischer ist weg, der Eiermann fehlt auch (hoffentlich kommt Herr Dippel wieder), zum Glück hält der Birreköpper mit seinem Gemüse- und Obststand noch seine Stellung. Aber ... Diejenigen, die rund um den Markt in der Marburger Oberstadt wohnen, lassen sich schon lange ihre Einkäufe...

Am 11. Juli fand die letzte Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Auf der vergangenen Fraktionssitzung der ÜBE-FWG EBSDORFERGRUND wurden die Anfragen für die Sitzung formuliert, abgesprochen und an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingesendet. Im folgenden die Kleine Anfrage zum geschlossenen Bürgerbüro in Wittelsberg: (vw) Kleine Anfrage der ÜBE-FWG Fraktion in der letzten Gemeindevertreter Sitzung zum „geschlossenen Bürgerbüro Wittelsberg". - Wie soll die...

37 ursprünglich von anderen Kontinenten stammende Tier- und Pflanzenarten, die sich bei uns in "Good old Europe" breit- und unbeliebt gemacht haben, will die EU-Kommission ausrotten bzw. durch "geeignete Management-Maßnahmen" in ihrem Bestand drastisch dezimieren. Eine entsprechende Todesliste ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden und soll am 3. August in Kraft treten. Im Visier der Eurokraten sind die Vertreter sogenannter "invasiver Arten", also Fremdlinge, die hier nix zu suchen hätten...

Seit Bernie Sanders bekanntgab, dass er das Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft aufgibt und nun Hillary Clinton unterstützt, gab es in der Bundesrepublik zum Teil heftige Kritik an Sanders. Hillary Clinton sei nicht das „kleinere Übel“ gegenüber Donald Trump und Sanders hätte selber kandidieren müssen, so lauteten die Vorwürfe aus dem linken Spektrum. Hier der Brief von Bernie Sanders an seine Unterstützer_innen in einer deutschen Übersetzung, die von den NachDenkSeiten...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Seitdem eine Mehrheit der Briten sich für einen Ausstieg aus der Europäischen Union entschied, schallt es quer durch Europa: Krise! Warnschuss! Neustart! Aber wer oder was, ist denn in der Krise? Wer wurde gewarnt? Und wie soll ein Neustart aussehen? Nach der blutigen Katastrophe der beiden Weltkriege, die den Kontinent verwüsteten, sollten in einem vereinten Europa die vermeintlichen Hauptursachen der Kriege – Nationalismus und Chauvinismus in den Nationalstaaten – überwunden werden. Einheit...

...zwischen Dänemark und Schweden!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

Die Fraktionssitzung der ÜBE•FWG Ebsdorfergrund, am 28.Juni 2016, galt der weiteren Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung vom 11.Juli 2016. Große und kleine Anfragen, die zur Gemeindevertretersitzung durch die Fraktion gestellt werden und zu denen klärende Antworten erhofft werden, wurden besprochen. Des Weiteren wurden die nächsten Ausschusssitzungen, "Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales", "Ausschuss Bauen, Planen, Umwelt und Energie" sowie "Haupt- und Finanzausschuss", in denen...

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und Euro-System Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt....

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Um sage und schreibe 34 Cent wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 angehoben. So der Beschluss der Mindestlohnkommission. Das ist viel zu wenig. Sozialpolitisch viel zu wenig. Und erst recht viel zu wenig, wenn gesamtwirtschaftliche Überlegungen einbezogen werden. Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 ein deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Unternehmerlobby beschworene Untergang des Abendlandes...

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte, die Erben von Betriebsvermögeh würden wesentlich stärker als bisher zur Kasse...

Karlsruhe hat gesprochen: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Sommer 2012 sprach Mario Draghi, der Präsident der EZB, die legendären Worte: Die EZB werde „alles Notwendige tun“ (Whatever it takes) um den Euro zu erhalten. In der Folge legte die EZB im September 2012 das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) auf, mit dem der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt angekündigt wurde. 11.000 Bürger_innen...

Am vergangenen Sonntag wurde Bürgermeister Andreas Schulz wiedergewählt. Mit 78,2 % JA stimmen und 21,8 % NEIN Stimmen wurde Andreas Schulz erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund gewählt. Die ÜBE-FWG-Fraktion Ebsdorfergrund gratuliert zum Wahlerfolg und erhofft sich für die nächste Legislaturperiode eine parteiunabhängige und ausschließlich sachbezogene Politik. Gleichzeitig wünscht sie sich einen fairen Umgang bei politischen Auseinandersetzungen, insbesondere bei...