Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag macht klar: Der Mindestlohn reicht nicht aus, das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II bzw. Hartz IV)) für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single zu decken. Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1338,62 Euro....

Die Versicherungswirtschaft hat zu viel Geld und zu wenig lukrative Anlagemöglichkeiten. Gerade rutschten auch die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen in den negativen Bereich. Kurzfristigere Anleihen bewegen sich bereits länger unter der Nulllinie. Da ist guter Rat teuer für Allianz un Co,, Gäbe es da nicht den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD. In weiser Voraussicht hat er bereits 2014 eine als "Expertenrunde" getarnte Lobbygruppe der Finanzbranche beim...

Am 11. Juli findet die nächste Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Um gut vorbereitet zu sein und mögliche Anfragen stellen zu können, trafen sich die Vertreter der ÜBE-FWG-Fraktion Ebsdorfergrund am 07. Juni zur Fraktionssitzung in der Gaststätte Kutsch in Leidenhofen. Neben der Formulierung von Anträgen, der Bürgermeisterwahl und den Berichten aus den Ausschüssen, bzw. die Vorbereitung auf diese, wurden auch die Sitzungstermine für das gesamte Jahr festgelegt. Die...

Konjunktur in Deutschland: Still ruht der See Die offiziellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen: Der viel zitierte und viel beschriebene Aufschwung ist kein Aufschwung. Schon gar kein selbsttragender. Und schon gar nicht für die Erwerbslosen. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen verharrt bei über einer Million. Und mehr als eine Million Beschäftigte müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Zweieinhalb Millionen Menschen üben zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob...

Europa- und weltweit sind sich Politiker_innen und Ökonom_innen jeglicher Couleur einig. Europa und die Europäische Währungsunion (EWU) befinden sich ökonomisch in einer prekären Lage. Dessen ungeachtet flötet In Deutschland Frau Merkel unverdrossen ihr "Deutschland geht es gut" und weder in den so genannten Leitmedien oder im politischen Raum - Ausnahme DIE LINKE - erntet sie dafür ernsthaften Widerpruch. Unter eher linken Ökonom_innen wird derzeit darüber gestritten, welche Ursachen der...

Einblick in eines der vielen dunklen Kapitel deutscher Geschichte Bereits in der 15.Woche läuft in Marburg im Kino Capitol der sehenswerte Film Colonia Dignidad - Es gibt kein Zurück Erzählt wird "eine fiktive Geschichte vor dem Hintergrund der realen Colonia Dignidad, einer 1961 im Süden Chiles gegründeten Siedlung einer deutschen Sekte, die 1973 im Zuge des Militärputschs von Augusto Pinochet aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geriet."...

Wie das UNHCR soeben mitteilt, sind in den vergangen Tagen 700 Migranten bei Schiffsuntergängen umgekommen. http://www.insuedthueringen.de/ueberregional/brenn...;art2801,4873201 Aus diesem Anlass möchte ich auf die Rede von Heike Hänsel vom 12. Mai 2016 hinweisen Heike Hänsel, über Fluchtursachen und die Kriegspolitik des Westens Sie antwortet hier mit klaren, treffenden Worten auf den Redebeitrag von Bundesminister Dr. Gerd Müller zur Debatte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und...

Livestream unter https://www.die-linke.de/mediathek/livestream/ Überblick Zeitplan https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorst... Phoenix berichtet teilweise am Samstag und am Sonntag http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/...

Die ÜBE*FWG Ebsdorfergrund fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Bürgermeisterwahl im Grund zu beteiligen! Die Bürgermeisterwahl findet am 19. Juni 2016 statt. Briefwahl ist bereits jetzt schon möglich! - Sie haben die Wahl! - Jede Stimme zählt! - Gehen Sie zur Bürgermeisterwahl! - Bringen Sie Ihre Meinung zum Ausdruck und setzen Sie Ihr Kreuz an die richtige Stelle! ÜBE-FWG Ebsdorfergrund

Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf. Nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten wird dies vor allem zu einer erheblichen Verschlechterung für...

Holprig verlief der Start in die neue Legislaturperiode im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Begleitet von verschärften Sicherheitsmaßnahmen und großem Medienauftrieb - selbst die "Hessenschau" war angereist - zogen die neu gewählten Kreistagsabgeordneten in das Kreishaus ein. Vor der Tür demonstrierten hinter einem Banner mit der Aufschrift „WIR sind Marburg-Biedenkopf! Bunt – sozial – weltoffen“ Menschen aus Flüchtlingsinitiativen im Kreis, Gewerkschaftsvertreter, politisch Engagierte und...

Über 80 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik mittlerweile für zu groß - und sogar FDP-Anhänger befürworten zu über zwei Dritteln höhere Steuern für Reiche. Die FES hat eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von TNS Infratest Politikforschung zur "Zukunft des Wohlfahrtsstaates" und zu den Präferenzen der Bevölkerung bei der Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates veröffentlicht. Befragt...

Acht Sitze in der Gemeindevertretung, sowie zwei Sitze im Gemeindevorstand, ist das Ergebnis für die ÜBE-FWG Fraktion nach der Kommunalwahl März 2016. Als zweitstärkste Kraft und eigentlichem Wahlgewinner im Ebsdorfergrund, trafen sich die Listenmitglieder, Gemeindevertreter und Vorstandsmitglieder der ÜBE-FWG zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Die Ziele und Wege der kommenden Legislaturperiode wurden besprochen, aktuelle Themen aufgearbeitet. Festzustellen galt, dass nicht nur in der...

Marburg. Mehr Bürgerbeteiligung ist in fast aller Munde. BürgerInnen möchten mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden, u. a. der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich dafür ein und Politiker schließen sich den Forderungen an. An der Umsetzung hapert es noch. Einige Städte wie Gießen, Darmstadt und Heidelberg sind hier schon weiter und haben so wie unsere Nachbarstadt Gießen Bürgerbeteiligungs-Leitlinien und -Satzung verabschiedet: https://www.giessen.de/Rathaus_und_Service/B%C3%BC......

Am 04. Mai fand in Ebsdorf die erste öffentliche konstituierte Ortsbeiratsitzung nach der Kommunalwahl vom 06. März, statt. Vor rund zwanzig Zuschauern und den Augen der ersten Beigeordneten Elisabeth Newton (SPD), sowie den Ebsdorfer Gemeindevertretern Peter Bender (CDU) und Marcell Büttner (ÜBE) wurde Mario Luther, (Dorfgemeinschaftsliste - DGL) zum neunen Ortsvorsteher des Ortsteils Ebsdorf gewählt. Es stimmten drei Mitglieder für Ja, zwei lehnten ihn ab. Auch der Stellvertretende...

Die Außenarbeiten am Bahnhofsgebäude scheinen weitestgehend fertig zu sein, da die Absperrzäune rund um das Bahnhofsgebäude (auch am Bahnsteig) verschwunden sind. Nachmittags lohnt sich ein Blick in die Bahnhofshalle, da die teilweise bunt eingefärbten Glasscheiben für ein schönes Farbenspiel auf dem Boden sorgen. Rampe und Treppe auf der Rückseite des Bahnhofs machen auch den Eindruck, vor dem Hessentag abgeschlossen zu sein. An verschiedenen Stellen in der Stadt wie etwa am Weindorf stehen...

Was wird aus Frankenberg? Ist meiner Meinung nach eine Frage, die man aufgrund der jüngsten Entwicklungen durchaus stellen kann. Ich gebe selbst zu, dass ich den bisherigen Veränderungen der letzten beiden Jahre keine sonderliche Beachtung geschenkt habe. Umbau am Bahnhof? Ok, macht Sinn, soll eben schön aussehen bei der Reaktivierung. Umbau der Uferstraße? Kann man ja mal machen. Aber das was jetzt passiert geht einfach zu weit, damit wird ein Prozess in Gang gesetzt der das Stadtbild und den...

Dieser Artikel und die Grafiken sind am 3. Mai als Rundbrief auf dem Informationsportal Globalisierung & Deutschland von Joachim Jahnke erschienen. Er endet mit den Worten: "Ob wohl die vielen Menschen, die sich jetzt hoffnungsvoll der AfD verschreiben, wenigstens ahnen, was da sozialpolitisch auf sie zukommen soll? Protest wählen ist eine Sache, sich dabei ahnungslos ins eigene Fleisch zu schneiden eine andere. Eine Alternative für Deutschland ist der weitere Abbau der Sozialen Marktwirtschaft...

Am vergangenen Donnerstag, den 28.04.2016 fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Ebsdorfergrund statt. Die ÜBE/FWG stellt acht Vertreter für das Gremium. Zwei weitere stellten sich zur Wahl für einen Gemeindevorstandsposten. Die ÜBE/FWG Vertreter in der der Gemeindevertretung Ebsdorfergrund sind: Andreas Rink, Rauischholzhausen Marcell Büttner, Ebsdorf Holger Erkel, Beltershausen Reiner Nau Wittelsberg Michael Preiß, Dreihausen Eckhard Grau, Hachborn Yvonne Ebinger,...

Im Frühjahr 2016 sorgten zwei Bauprojekte für gravierende Änderungen beim Verkehr auf der Main-Weser-Bahn. Das war einerseits die Sperrung des S-Bahn-Tunnels in Frankfurt, wegen dem zahlreiche Zugläufe der S-Bahn schon vor dem Hautpbahnhof endeten. Wegen Gleisbauarbeiten zwischen Nieder-Wöllstadt und Friedberg gab es Schienenersatzverkehr für die S6, während viele Regionalzüge über Hanau fuhren. Änderung bei der S-Bahn Wie in den letzten Sommerferien verkehrte die S-Bahn nicht über den...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

Sein Schmähgedicht auf einen ungeliebten Staatspräsidenten hat Jan Böhmermann über Nacht zur heiligen Madonna der Meinungs- und Satirefreiheit in unserem Land gemacht. Und weil sich nun auch noch die Justiz darum kümmern soll, vernimmt man den Aufschrei von zwei Dritteln unserer Bevölkerung, die um die Grundrechte im Land fürchtet. Auch ein Türke sollte schließlich den Schweinskram von Herrn Böhmermann aushalten können, so wie unsere Demokratie gleichermaßen. Satire darf schließlich alles! Doch...

Wolfgang Schäuble, Jurist und Finanzminister, weiß es ganz genau: Die EZB und Mario Draghi sind schuld. Schuld an den niedrigen Zinsen. An der angeblichen Enteignung der Sparer. Und an der Wut der Bürger_innen. Was ist dran an Schäubles Analyse? Wenig bis nichts. Betrachtet man die Realzinsen, das heißt zieht von den Nominalzinsen die Inflationsrate ab, so sind negative Realzinsen keine neue Erscheinung. Je nach betrachteter Laufzeit von Sparanlagen sind sie sogar die Regel. Vor allem bei...

Tino Hentrich, der bei der Kommunalwahl mit einem Nein zum Amt des Ortsvorstehers angetreten war, zollte dem Wahlergebnis von 782 Stimmen (27 Prozent) Respekt und steht nach einstimmigem Votum des Ortsbeirats wieder an der Spitze. „Landau kann nichts besseres passieren“, kommentierte sein Vorgänger Jürgen Mewes bei der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats im Rathaus. Er war noch einmal in die Bresche gesprungen, als Tino Hentrich das Amt 2012 aus beruflichen Gründen abgegeben hatte....

Seit dem 14.12.2015 hält IC 2273 als einziger Fernzug des aktuellen Fahrplanjahrs in Stadtallendorf. Ab dem 1.4.2016 sind Tarife für RMV-Zeitkarteninhaber im Angebot. Tarife Bei der Einführung des Halts für IC 2273 hatte die DB vergessen, den Aufpreis für RMV-Zeitkarteninhaber ins Angebot zu nehmen, obwohl bis Frankfurt Pendler die Hauptnutzer dieses Zugs sind. Nach der Beschwerde eines Pendlers, welcher diesen Zug nutzen wollte, wurde Nachbesserung versprochen und bis zum 31.3. auf den...

Die Krankenhäuser in der Bundesrepublik sind unterfinanziert. Da sind sich die Experten einig. Wer jedoch die Unterfinanzierung beseitigen und auf wessen Kosten dies geschehen soll, darüber gehen die Meinungen der "Experten" weit auseinander, je nachdem, wer den Experten bezahlt. Aber lesen Sie selbst die Aktuelle Mitteilung des Bundestages über die Anhörung von Gesundheitsexperten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht...

Elektrische Busse als Zukunft für den Stadtverkehr in Marburg? Am 8. und 9. April konnten sich Interessierte für je drei Stunden einen elektrisch angetriebenen Bus aus Mannheim anschauen oder mit ihm eine Probefahrt machen. Den Elektrobus und einen Infostand gab es beim Cineplex in Marburg. Die meiste Zeit stand der Bus zum Besichtigen zur Verfügung, aber zu jeder vollen Stunde fand eine Probefahrt statt, die erst zum Bahnhof und anschließend zum Wilhelmsplatz führte und ungefähr eine...

Vor 165 Jahren fuhr der erste Zug über die Main-Weser-Bahn in Marburg ein Am 4. April 1850 konnte erstmalig ein Zug über die neu erbaute Strecke der Main-Weser-Bahn von Kassel kommend in den neuen Marburger Bahnhof einfahren. Mit dem Anschluss von Marburg war jedoch erst die Hälfte der Gesamtstrecke gebaut. Der Weiterbau brachte noch ungeahnte Schwierigkeiten. Interessant sind die einzelnen Phasen der Fertigstellung. Mit Beginn der Vereinbarungen über den Erwerb der Grundstücke bis zur Ankunft...

(Marburg) Nach den Kommunalwahlen vom 6. März werden die Karten im Poker um die Gestaltungsmacht in der Universitätsstadt neu gemischt, denn die alte rot/grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr in der StVV. Bisher steht fest, dass SPD,18 Sitze, und Bürger für Marburg (BfM), 3 Sitze, eine Zählgemeinschaft in der StVV bilden wollen. Diese 21 Sitze sichern zwar keine Mehrheit in der StVV, aber im Magistrat. Für die absolute Mehrheit von 30 Sitzen, zur Verabschiedung eines Haushaltes oder der Wahl...