Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

In einem Debattenbeitrag in der Pariser Tageszeitung Le Monde wirft die belgische Politologin Chantal Mouffe[*] dem französischen Präsidenten Macron vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verkörpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt – um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. Gerhard Kilper hat den überaus interessanten Beitrag für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt. Seit der Wahl Emmanuel Macrons ins Präsidentenamt...

Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE im Bund und den Ländern, in denen die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: Die Länder mit der LINKEN in...

Die FREIE WÄHLER Hessen beklagen das Versagen der G7-Staaten und auch der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. "Es ist völlig legitim US-Präsident Donald Trump als den großen Verhinderer hinzustellen. Das darf aber nicht davon ablenken, dass die anderen sechs Staaten auch weit davon entfernt sind ihre Klimaziele zu erreichen, allen...

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Bierzelt (!) in Trudering (Stadtteil von München). Und die nationale und internationale Politik, fast alle Medien - vor allem die Fernsehanstalten - und die Transatlantiker sowieso bekommen Schnappatmung. Außer Donald Trump. Er lässt durch seinen Sprecher Sean Spice ausrichten, er fände Merkels Rede "großartig". Von "Historischem Wendepunkt" wird...

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...

Diese Woche wird es ernst. Nach der Verschiebung in der letzten Sitzungswoche steht nun am Donnerstag, 1. Juni um 9.00 Uhr die Themen Schulprivatisierung und Autobahnprivatisierung als namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages - versteckt im Punkt 'Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs' - denn einer separaten Abstimmung verweigert sich die Große Koalition nach wie vor. Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Zusammen mit der...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

Christoph Nachtigall Bürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER in Rabenau FW will mit dem 33jährigen Kandidaten Rabenau langfristig eine Perspektive geben Christoph Nachtigall, der seit seiner Geburt in Rabenau lebt, und sich bereits seit seinem 17. Lebensjahr für die Entwicklung des ländlichen Raums stark macht, hält es für wichtig, dass sich die Rabenau auch in Zukunft positiv weiterentwickelt. „Ich weiß, dass Rabenau noch einiges an Potenzial zur Weiterentwicklung hat, und ich halte es für...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben am Samstag die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) "Frauen" aus der Taufe gehoben. Der hessische Parteivorsitzende Engin Eroglu und die Leiterin der LAG, Claudia Hauser aus Langen, begrüßten in der Gießener Landesgeschäftstelle die weiblichen und männlichen Gründungsmitglieder. Claudia Hauser stellte Ideen vor, wie die Mitarbeit von Frauen in der Politik attraktiver werden könnte. So kann das Besprechen von Problemen "von Frau zu Frau" bessere Überzeugungskraft leisten...

Jüngsten Nachrichten zufolge hat unsere Bundesregierung Steuereinnahmen die über jede Erwartung und Prognose hinausgehen. Mit mehr als 55 Milliarden Euro über den Vorrausberechnungen des Bundesfinanzministers protzt dieser nun anlässlich des fetten Kontostandes. Von Anfang seiner Amtszeit an, hatte Schäuble nur ein erklärtes Ziel: als "schwarze Null" in die Geschichte einzugehen, als der Finanzminister der die Republik ohne Neuverschuldung durchs Jahr bringt. Ein sehr eigennütziges Bestreben...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

Dieser Beitrag von Jens Berger erschien am 10. Mai auf den NachDenkSeiten. Hier der Originalbeitrag. Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt „100 Prozent Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten...

„Im Wahlkampf ist es mir wichtig, mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen“, betont Diego Semmler. Als langjähriges Mitglied der Partei FREIE WÄHLER Hessen bewirbt sich der in Laubach aufgewachsene und verwurzelte Semmler mit einem Direktmandat für den am 24. September neu zu besetzenden Deutschen Bundestag. Ein gutes Omen scheint dabei zu sein, dass er von den Parteimitgliedern des Bundestagswahlkreises 173, der den Großteil des Landkreises Gießen umfasst, einstimmig gewählt worden...

Jubelmeldungen zu den Zahlen des Monats April der Agentur für Arbeit über Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Deutschland allüberall. Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup plädiert jedoch für einen ehrlicheren Umgang mit den Statistiken. Er nennt laut Blog des ARD-Hauptstadtstudios die offizielle Zahl von 5,8 Prozent Arbeitslosen – eine “Zahl für Dumme” (Hier nachlesen). Wie der Grafik zu entnehmen ist, werden viele Menschen statistisch nicht als "arbeitslos" erfasst, obwohl sie nach...

Offener Brief! ( Liegt schon zwei bis drei Jahre zurück). Vor einigen Tagen war ein Artikel in der Zeitung, da wurde gefragt warum so wenige Arztpraxen Barrierefrei sind. Ist das nur in Fritzlar / Homberg so? Ich sage NEIN, das ist überall so, obwohl doch gerade Ärzte und Apotheker die Einschränkungen der Patienten kennen müssten, Ist es also Ignoranz? denn Unwissenheit kann es ja nicht sein. Es gibt bereits seit 11 Jahren das BGG (Behinderten- Gleichstellungs- Gesetz) dort seht unter: §...

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 48 Millionen Mal genutzt. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen. Für alle, die nach inhaltlichen Kriterien wählen wollen, ist der Wahl-O-Mat eine nützliche...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Im Zeitverlauf von 1991 bis 2016 hat die Anzahl der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer deutlich abgenommen, von 28.911.000 auf 23.958.000. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten (1) deutlich an, von 6.316.000 auf 15.330.000. Die Teilzeitquote stieg von 17,9 Prozent 1991 auf 39 Prozent in 2016. Die Zahl der Personen mit Nebenjob lag im Jahr 1991 bei 884.000, bis 2016 stieg sie auf 2.949.000. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt stieg seit 1991 von 35.227.000...

Rainer Jacobs, der Ortsvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Ederbergland, hatte für den Vorstand die Mitglieder des Ortsverbandes zu einer Jahreshauptversammlung eingeladen. Im Dodenauer Berghotel Waidmannsheil berichtete er am 28.04.2017 über die Aktivitäten im vergangenen Jahr, bevor die Schatzmeisterin Ursula Czekala zu den Finanzen vortrug. Nach der Entlastung des Vorstands folgte durch das Kreisvorstandsmitglied Stefan Sommer (Burgwald) ein Bericht zur Politik im Landkreis...

Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung in vielen Ländern gefeiert. Auch in der Bundesrepblik Deutschland gibt es zahlreiche Aufrufe sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Mein persönlicher Favorit ist in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses Gemeingut in Bürger_innenhand. Das Bündnis mobilisiert gegen das Vorhaben die bundesdeutschen Autobahnen der Finanzindustrie als Renditeobjekte in den Rachen zu werfen: Wir wollen keine Grundgesetzänderung und...

Die Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion Diemelsee besuchten den Bauhof der Gemeinde Diemelsee in Adorf. Der Fraktionsvorsitzende Martin Tepel begrüßte Bürgermeister Volker Becker, die Mitarbeiter des Bauhofs sowie die Mitglieder der Fraktion. Volker Becker erläuterte zunächst die aktuelle Situation auf dem Bauhof. Aktuell sind dort vier Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt. Dazu kommen zwei von der Agentur für Arbeit geförderte Beschäftigte. Räumlich ist der etwa dreißig Jahre alte Bauhof...

Leider hat Oskar Lafontaine mit dem nachstehenden Kommentar völlig Recht. Allerdings beschreibt er nicht präzise genug, was in den nächsten fünf Jahren passieren wird: Setzt Macron sein neoliberales Programm der Kürzungen tatsächlich um, ohne - im Konflikt mit Deutschland - über kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen die Arbeitslosigkeit in Frankreich entscheidend zu senken, so wird 2022 niemand mehr Marine Le Pen aufhalten können. Und dann greift tatsächlich der legendäre Spruch von Wolfgang...

23.04.2017 Open Season ... Der 23.04.2017 war schon ein ereignisreicher Tag. Eigentlich sollte nur der Feiertag "Tag des Deutschen Bieres" zelebriert werden. Aber es kam anders. Leider wurde es auch der Tag der Schande für Deutschland, nämlich der "Deutsche Tag der Popolisten / Populisten und Rassisten". Also dann: Open Season ...

Schon lange ist der vierkleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel geplant. Laut einem früheren regionalen Nahverkehrsplan sollte er in den Jahren 2004 bis 2008 erfolgen. In der Realität blieb der Ausbau weit hinter den Planungen zurück. Wir schreiben das Jahr 2017, und es ist noch nichts neu gebaut worden. Immerhin wurde die Trasse freigeschnitten, sodass die für die zweite Jahreshälfte angekündigten Bauarbeiten auch möglich sind. Der nun sehr nahe Baubeginn ist...

Bei meiner Tour entlang der Main-Weser-Bahn war ich gegen 17 Uhr am Bahnhof Eschersheim. Der Bahnhof von Eschersheim hat schon bessere Zeiten gesehen: Das eigentlich ganz schöne Bahnhofsgebäude ist renovierungsbedüftig: Grafittis, abbröckelnder Putz und abblätternde Farbe machen keinen guten Eindruck. Direkt vom Bahnhofsgebäude aus ging eine Überführung über die Gleise. Von dieser fehlt aber das über die Gleise führende Stück, und die Treppe vom Bahnsteig zur Straße wurde gesperrt. Zum...

Gegen 18:30 Uhr war ich am Bahnhof Frankfurter Berg. Hier gibt es drei Gleise, wobei das mittlere über Weichen mit den anderen beiden verbunden ist. Das relativ üppige Bahnhofsgebäude wird privat genutzt. Der Bahnsteig vor dem Bahnhofsgebäude verfügt über schöne Grünanlagen. Blickt man von Süden auf die Station, so hat man links den alten Bahnhof und viel Grün, während auf der rechten Seite Hochhäuser zu sehen sind. Eine Unterführung führt zur anderen Seite, nicht aber zum Mittelbahnsteig mit...

Um 19:20 Uhr war ich an der Station Frankfurt-Berkersheim und wollte noch den Rest der Strecke bis Bad Vilbel besuchen. In etwa einer Stunde sollte dort eine passende S-Bahn für den Heimweg halten. Das war auch definitiv das Ende der Fototour, da es dann schon sehr dunkel würde. Eine große Straßenbahnbrücke (Kraftfahrzeugstraße B3) überquert die Main-Weser-Bahn. Dahinter findet sich ein Bahnhäuschen südlich der Gleise. Vor Erreichen der Station Bad Vilbel Süd gibt es noch eine kleine...

Die VdK - Mitglieder aus Frankenberg,Biedenkopf,Marburg und Reddighausen besuchten den Hessichen Landtag.Empfangen wurden sie von der Landtagsabgeordneten Dr.Daniela Sommer SPD. Die Teilnehmer besuchten auch das Stadtschloss der Nassauer Herzöge,für alle Teilnehmer war es ein gelungener Tag.