Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

In die Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen lud die Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, Claudia Hauser, am 07.10.2017 Katharina Appel und Sonja Hartmann von der Initiative „ALARM! – gegen Sexkauf und Menschenhandel“ zu einem Gastvortrag ein. Nach der Begrüßung präsentierten die beiden Referentinnen sofort harte Fakten: Seit der Liberalisierung der Prostitution 2002 durch die damalige Rot-Grüne-Bundesregierung habe sich Deutschland zu einem wahren Eldorado für Sextouristen...

Nach der Bundestagswahl den Blick zurück nach vorne zu werfen war das Credo der FREIE WÄHLER Hessen, deren Direkt- und Listenkandidaten sich im Bürgerhaus in Gießen-Wieseck getroffen haben um ein Fazit zu ziehen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand wurden die positiven und negativen Aspekte des vergangenen Wahlkampfs aufgearbeitet. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, konnte den rund 30 Anwesenden berichten, dass die FREIE WÄHLER seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale...

Vortrag und Diskussion Donnerstag, 12.10.2017 19:00-21:00 Uhr Käte-Dinnebier-Saal, DGB-Haus, Bahnhofstr. 6, Marburg Referent: Dr. Bruno Kern – Mitbegründer der Initiative Ökosozialismus Dieselskandal, Abgasskandal und drohende Fahrverbote, die deutsche (und internationale) Autoindustrie durchlebt schwere Zeiten. Dennoch – oder gerade deswegen – werden die Konzerne trotz massiver Rechtsbrüche und systematischen Betrugs an Verbraucher.innen noch immer von der herrschenden Politik geschützt, ja...

In der Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Wirtschaftsblog "Makroskop", der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgegeben wird, eine 9-teilige Artikelserie unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe". Anhand von 21 Thesen und Fragestellungen wurde die wirtschaftspolitische Kompetenz der vermutlich in den neuen Bundestag einziehenden Parteien beurteilt und bewertet. Die Themen reichten von A wie Arbeitsrecht und E wie Euro bis hin zu W wie Wettbewerb der Nationen und Z...

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden auf "Makroskop - Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft", herausgegeben von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt insgesamt neun Artikel unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe" veröffentlicht. Einer der Herausgeber, Heiner Flassbeck, zieht in dem nachstehenden Kommentar ein Fazit: Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Heiner Flassbeck: Nicht zu wählen, ist keine Alternative. Richtig zu wählen, ist schwer, aber mit ein wenig Nachdenken kommt man...

An den Parteivorstand „Die Linke“ am 21.09.2017 Erklärung zum Austritt aus der Partei „Die Linke“ Hiermit erklären die Unterzeichner zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Austritt aus der Partei „Die Linke“. Es folgt die erforderliche Begründung: Nach den kriminellen Ereignissen in der Sylvesternacht u. a. in Köln durch vorwiegend nordafrikanische Flüchtlinge aus dem Maghreb hatte der Unterzeichner zu 1) im internen Wahlkampfverteiler angeregt, einige Tage im Kommunalwahlkampf 2016 innezuhalten zur...

Egon W. Kreutzer, Autor und Verleger, ist ein "Querdenker", der in kein parteipolitisches Schema passt. Er sagt:"Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge." Sein neuester...

Nicht ohne Ironie zeigen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegenüber der hessischen Landesregierung dankbar für deren Entwurf zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. "So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht. Danke dafür!", konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Wenn Schwarz-Grün schon von unseren politischen Ideen abschreibt, hätten sie es auch so, wie wir es seit...

Von der Veröffentlichung dieses Beitrages bis zum Schließen der Wahllokale bleiben den Wahlkämpfer_innen noch 137 Stunden. Für die Wähler_innen heißt das: 137 Stunden zum Prüfen und Wägen der Argumente - 137 Stunden um die Geschichten des Mainstreams zu durchschauen Zeit genug, sich noch einmal die Positionen der wahlkämpfenden Parteien anzusehen. Hier die Positionen zum Themenkomplex "menschenwürdiges Existenzminimum" Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum verfolgt das Ziel, ein...

Für die großen Parteien beginnt am Wahlabend ab ca. 18:00 Uhr die spannendste Zeit, wenn die ersten Wahlergebnisse eintreffen und die ersten Hochrechnungen die Umfragen bestätigen - oder auch nicht. Ab sofort können auch die kleinen Parteien mitfiebern. Der Laubacher und Direktkandidat der FREIE WÄHLER Dr. Diego Semmler wird unter http://wahl.dsemmler.de am Wahlabend eine Hochrechnung für alle Parteien veröffentlichen. Auch für diejenigen, die in anderen Hochrechnungen unter "Sonstige" geführt...

Am 15. und 16.09.2017 haben die Freien Demokraten aus den vier Gemeinden und Städten des Ederberglands ihren Informationsstand zur Bundestagswahl in Allendorf (Eder) und Battenberg (Eder) aufgebaut. Während in Allendorf (Eder) ein Standort im Battenfelder Einkaufszentrum zwischen REWE und Lidl gefunden wurde, war in Battenberg am Brunnen mit Hänsel & Gretel der ideale zentrale Platz, um das Gespräch mit Einwohnern und Gästen zu suchen.  Neben dem Informationsblättern und den üblichen...

Hessischen Landesliste der AfD: Von Konzertausflügen mit Neonazis, Begeisterung für Faschisten und Applaus für Antisemiten In den letzten Monaten ist auf diesem Blog, sowie in der Folge auch in verschiedenen Medien* von den Verbindungen hessischer AfD-Kader und Bundestagskandidat*innen weit ins faschistische Milieu berichtet worden. Auch eine Anfrage im hessichen Landtag zog dies schon nach sich. In Anbetracht der äußerst dürftigen Konsequenzen im zivilgesellschaftlich-medialen Umgang mit der...

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen wurden am Dienstagabend die hiesigen Bundestagskandidaten befragt. Als Vertreter der FREIE WÄHLER Hessen stellte sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender und hessischer Spitzenkandidat, den Fragen. Eroglu stellte für die FREIE WÄHLER heraus, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten. Hier zähle aber beispielsweise auch dazu, die Wirtschaft der afrikanischen Länder nicht mit billiger europäischer Exportware zu...

Bürgermeisterwahl in Stadtallendorf geht in die Endrunde War gestern Abend, wie 500 andere auch beim OP-Wahltalk der 5 Bürgermeister-Kandidaten in der Stadthalle von Stadtallendorf. Das Interesse war wirklich groß. Je nach dem gut vorbereitet nahmen alle fünf Kandidaten Stellung zu den Fragen der OP-Redakteure Till Conrad (stellvertretender Chefredakteur der OP) und Michael Rinde (Redakteur in der Ostkreis-Redaktion). O.k., die eine Minute als Zeitlimit für die Beantwortung von Fragen war etwas...

Wer kennt das nicht, tagtäglich bekommt man irgendwelche Werbung in den Briefkasten. Ich hatte mich dann vor langer Zeite entschlossen den netten "Bitte KEINE Werbung"-Aufkleber auf meinen Briefkasten zu kleben. Und es hat fast geholfen, es kamen nun tatsächlich nur noch ganz wenige Werbeblätter in den Kasten.  Aber es scheint, das diejenigen die für die poltischen Parteien die Werbung verteilen, entweder nicht lesen können, oder diese Hinweiße ignorieren. Entweder bewußt oder im Auftrag ?? Wer...

Damit die Europäische Union (EU) eine Zukunft hat, sind für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Reformen unabdingbar. "Die EU hat uns Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung gebracht; auch ist heutzutage ein für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik ein starker europäischer Ordnungsrahmen unabdingbar. Für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern ist es aber...

In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50) und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt. Ich bin gespannmt, wie die "Faktenfinder" der ARD sich herauswinden werden. Als Lektüre ist den...

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, betrachtet eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als eine große Herausforderung für ganz Deutschland. Den Atomausstieg forderten die FREIE WÄHLER schon lange vor den schrecklichen Ereignissen in Fukushima. Seit Jahren machen sie sich stark für garantierte Vergütungssätze einschließlich einer Begrenzung nach oben im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir halten eine...

Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen wurde. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein...

Limburg. Hochkarätig besetzt sind die FREIE WÄHLER Hessen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet. In ihrer Mitte konnten sie Hubert Aiwanger, bayerischer Landtagsabgeordneter, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, begrüßen, der den Anwesenden im Bürgerhaus Limburg-Eschhofen mit einer Kampfrede ordentlich einheizte. Darin ging Aiwanger mit den Altparteien hart ins Gericht: "Diese Republik wird mittlerweile zu stark von...

24. September: Bundestagswahl Wählen gehen! Wer noch nicht weiß, ob er an der Bundestagswahl teilnehmen soll, oder nicht so genau weiß, welche Parteien welche Forderungen im Angebot haben, kann ab heute wieder das bewährte Instrument "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand von 38 Aussagen können sich die Wähler_innen informieren, welchen politischen Parteien sie inhaltlich am nächsten stehen. Nutzer_innen können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben mit der Einführung von kostenfreien KiTa-Plätzen einen außerparlamentarischen Sieg errungen. Die seit 2015 auf der politischen Agenda von den FREIE WÄHLER stehende Forderung sieht Engin Eroglu, hessischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen, fast erfüllt: „Man sieht: Unsere kontinuierliche Arbeit wirkt! Weder die SPD als Oppositionspartei noch die schwarz-grüne Landesregierung kam an unserer Forderung nach kostenlosen KiTa-Plätzen vorbei,...

Mit 28 Stimmen ging Elisabeth Kula (DIE LINKE) als Siegerin aus der Endabstimmung von Klienten, Fortbildungsteilnehmer_innen und Mitarbeit_innen des Vereins Arbeit und Bildung e.V. hervor. Lag sie zu Beginn der Veranstaltung noch knapp hinter dem Mandatsinhaber Sören Bartol zurück, konnte sie im Laufe der Diskussion das direkte Duell mit 28 zu 18 Stimmen klar für sich entscheiden. Der Verein hatte anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Marburger Rathaus geladen....

Geschichte: Früher sollte die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern. Dieses Ziel bestimmte die Höhe der Beiträge. Das hat die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn des Jahrhunderts geändert. Seither ist das oberste Ziel – nicht zuletzt im Interesse der Arbeitgeber – die Beiträge gering zu halten. Deshalb gab es massive Rentenkürzungen. Problem: 43,6 Prozent erhalten schon heute Renten unter 700 Euro. Menschen, die länger arbeitslos waren, im Niedriglohnsektor arbeiten, Kinder betreuen...

Am 1. September erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Der dann folgende Zweite Weltkrieg hat mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter allein mehr als 27 Mio. Tote unter den Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Vor dem Hintergrund dieser mörderischen Geschichte hatte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises...

Die Vorschläge der Parteien zur Steuerpolitik gehören zu den Themen, die in der Bevölkerung auf das größte Interesse stoßen. DIE LINKE hat ein sehr konkretes Konzept mit klaren und nachvollziehbaren Zahlen vorgelegt (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ung...). Zwei Aspekte sind dabei entscheidend: 1.) DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die große Mehrheit der Menschen! Wer weniger als 7.100 Euro im Monat brutto verdient, zahlt weniger Steuern auf Lohn und Einkommen. 2.) DIE...

Am 18. August begrüßte der Hausherr Norbert Kartmann, Präsident des Hessischen Landtages. Zur Begrüßung spielte „Blind Foundation“. Zwei der Bandmitglieder sind blind. Moderator war Andreas Winkel, Rollstuhlfahrer und Journalist beim Hessischen Rundfunk. Geladen hatte zur 7. Veranstaltung unter dem Motto „ 10 Jahre UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland“ der Hessische Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner und die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen...

Auf Einladung des Förderverein der Division Schnelle Kräfte, fand am 16.August in der Stadtkirche in Stadtallendorf aus Anlass des Luther-Jahres 2017, eine Podiumsdiskussion über die Schriften Martin Luther`s statt. Und nein, es ging nicht um seine 95 Thesen. Die Überschrift dieser Veranstaltung, bezog sich eher am Dienst unserer Soldaten heute im In-und Ausland. Diskussionsgrundlage dazu war eines seiner Schriften aus dem Jahr 1526, die so genannte Kriegsleuteschrift mit dem Titel „Ob...

Bevor Dr. Stefan Heck CDU die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen CDU begrüßen konnte, besuchte von der Leyen ihre Soldaten, schnelle Truppe im Standort Stadtallendorf. Zur Unterstützung für die Bundestagswahl am 24. September kam Ursula von der Leyen ins Jugendzentrum Stadtallendorf. Ein Standort, welcher in seiner Region von 22 Gemeinden und vielen Firmen mit der gelben Schleife unterstützt wird, wo Menschen sich den Soldaten/tinnen so verbunden fühlen, einen solchen Standort werde...

Die Befürchtungen, der bevorstehende Wahlkampf und die Wahl selbst könnte durch Hacker-Angriffe beeinflusst oder gar gesteuert werden, konnten inzwischen weitgehend zerstreut werden. Eine speziell für Cyber Attacken gegründete Task Force soll in die Lage versetzt werden, Angriffe - egal aus welcher Richtung - erfolgreich abzuwehren. Sie soll zugleich in die Lage versetzt werden, etwaige Angriffe aus dem Netz mit geeigneten Gegenmaßnahmen zu beantworten. Ob und in welcher Form Feuer und Zorn in...