Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Anbei wird im Auftrag die Haushaltsrede der ÜBE-FWG-Fraktion im Ebsdorfergrund zum Haushaltsentwurf 2018 der Gemeinde Ebsdorfergrund veröffentlicht: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie am Ende eines jeden Jahres, steht auch dieses Jahr die Abstimmung der Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen sowie der Stellenplan 2018 und den Investitionsplan 2017 bis 2021 an. Ein Zahlenwerk, für deren Erstellung sich die ÜBE/FWG-Fraktion...

Foto: Eric Pouhier - own work by Eric Pouhier, CC BY-SA 2.5, Wikipedia Berlin, 21.12.2017. Mindestens drei wohnungslose Männer sind bereits in diesem Herbst und Winter den Kältetod gestorben: ein 60-Jähriger Anfang November in Hannover, ein 51-Jähriger Ende November in Freiburg, ein 52-Jähriger Mitte Dezember in Schwerin. Bei zwei weiteren auf der Straße verstorbenen wohnungslosen Männern – in Recklinghausen und Berlin - könnte ebenfalls die Kälte die Todesursache gewesen sein. Die BAG...

Zum Fahrplanwechsel Ende 2017 gab es einige kleine Verbesserungen für Kirchhain und Umgebung. Neuer Zug von und nach Kirchhain Unter der Woche wurden zwei Verbindungen über Marburg hinaus verlängert: - RB 15064 (von Gießen): Marburg ab 18:38, Kirchhain an 18:53 - RB 15029 (nach Frankfurt): Kirchhain ab 19:33, Marburg an 19:48 Damit gibt es jetzt unter der Woche drei Zugpaare, die nur bis Kirchhain und nicht bis Stadtallendorf verkehren. Bei dem neuen Zugpaar würden weder Nachfrage noch zu kurze...

...auf einen Blick (in der Grafik am Ende des Beitrages) Thomas Piketty und viele andere Forscher belegen mit ihren Forschungen das Offensichtliche: In der Bundesrepublik geht die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander. Die Reichen und Vermögenden krallen sich einen immer größer werdenden Anteil am Volkseinkommen und die Hälfte der Bevölkerung „guckt in die Röhre“. Dass diese Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland eng mit den einschneidenden Maßnahmen der...

"Die Schlafwandler - wie Europa in den ersten Weltkrieg zog" heißt ein Buch des australischen Historikers Christopher Clark.. Wie Schlafwandler bewegen sich derzeit auch die wichtigsten europäischen Akteure im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn: Die Eurokrise schwelt immer noch. In vielen Ländern der EU und der EWU haben die Volkswirtschaften das Niveau der Jahre 2010/2011 noch nicht wieder erreicht. Diese Tatsache wird von den Offiziellen der Europäischen Union (EU) nicht zur...

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor. „Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es...

Im Alleingang hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Durch sein Kamikaze-Verhalten beging Schmidt politisches Harakiri: Mehr als 700.000 Menschen sprachen sich bis Ende Juni allein in Deutschland gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus, ebenso die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bundeslandwirtschaftsminister habe sich über all diese...

Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, ringt um ihre Zukunft. Der Niedergang der Schwesterparteien in Holland, Frankreich oder Griechenland und die eigenen desaströsen Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen seit 2009 haben Parteiführung und Mitglieder aufgeschreckt. In einem Leitantrag an den Bundesparteitag im Dezember heißt es unter der Überschrift "Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn": "Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet...

Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird es zu einer massenhaften Wiederkehr von Altersarmut kommen. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen von der Teilprivatisierung der Alterssicherung durch die private („Riestern“) und betriebliche Vorsorge profitieren, zahlen die Beschäftigten die...

Ein zorniger Willy Wimmer schreibt auf den NachDenkSeiten einen Brandbrief zur Meinungsfreiheit und die zunehmende Kriegstreiberei auf allen Kanälen (hier im Original nachlesen): Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich . Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht...

Heftige Proteste im Vorfeld der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille Der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung des Landes erhalten. Das stößt auf Protest. Selbst die mit der CDU koalierenden Grünen äußern sich zurückhaltend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund machte seine Kritik an der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am Dienstag öffentlich. In einem...

Gießen. - Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison. Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht. Dass eine solche...

Wer immer noch glaubt, die derzeitigen Entwicklungen in den westlichen Ländern diene dem Gemeinwohl, dem sei "Die Anstalt" vom 7. November empfohlen. Wie "Steuersenkung, Privatisierung und Abbau des Sozialstaates" - das Mantra des Neoliberalismus - zum Mantra der westlichen Welt werden konnte, zeigt die Sendung eindrucksvoll. Unter diesen Ideen lebt und leidet die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Über die Herkunft und Verfasser der dauerwiederholten Falschbotschaften, die die Politik seit...

DGB-Forderungen für Jamaika-Sondierungen Für mehr Gerechtigkeit: Wohngeld und Kindergeld reformieren Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen Schattenseiten im "Wohlfühl-Land": Im reichen Deutschland liegt die Armutsquote bei fast 20 Prozent, für viele Menschen wird Wohnen zum Luxus. Daran muss sich dringend etwas ändern - zum Beispiel durch schnelle und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Reformen bei Wohn- und Kindergeld. Armut in einem reichen Land Steigende...

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“ Der ländliche Raum müsse weiterhin eine Zukunft haben, gleichzeitig müsse die Lebensqualität in Städten...

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie wollen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und...

Barrierefreie Beratungsmöglichkeiten bedeuten nicht, dass nur auf Treppen verzichtet werden soll. Gebärdensprache für Gehörlose, leichte Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, Ansprechpartner für Sehgeschädigte und Blinde und auch zugänglich für Rollstuhlfahrer. Am 3. November fand im TTZ Marburg die Fachtagung des Frauennotrufes Marburg statt. Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen mit Behinderung schaffen. Ja, auch behinderte Mädchen und Frauen sind von sexueller...

Um dem Ärztemangel gerade in ländlichen Gebieten zu begegnen, schlagen die FREIE WÄHLER Hessen jetzt einen praktischen Ansatz vor. Laut Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sollen Ärzten fertig eingerichtete Praxen angeboten werden: „Dem Aussterben von Landarztpraxen darf nicht einfach tatenlos zugesehen werden. Deshalb unser innovativer Ansatz, bei dem sich ein Arzt in eine Praxis mit vorhandener Ausstattung und Infrastruktur einmieten kann.“ Die großen finanziellen...

Dieser Artikel erschien am 30. Oktober 2017 auf dem Wirtschafts-Blog Makroskop Die Grünen trotzen den Schuldensirenen Von Paul Steinhardt Der Begriff „Neoliberalismus“ bezeichnet ein hegemoniales, politisch handlungswirksames Ideengebäude. Dass es in Verbindung mit einem Rest an Realitätssinn zu grotesken intellektuellen Verrenkungen führt, zeigt sich gegenwärtig bei den Grünen. Die Botschaft des Neoliberalismus ist einfach genug: Eine gesellschaftliche Organisation über den Markt verbürgt ein...

Der nachstehende Text ist eine - kurze - Passage aus einer kürzlich gehaltenen Rede eines bekannten Politikers. Auszug einer Rede Wir müssen aber die wichtigsten Trends verstehen und spüren, Antworten auf die Fragen, die uns die Zukunft stellen wird, suchen und diese werden sicher noch mehr aufwerfen. Das Tempo der Entwicklungen ist so schnell, dass wir auf sie ständig und schnell reagieren müssen. Die Welt ist in eine Zeit des schnellen Wandels eingetreten. Dinge, die noch vor kurzer Zeit als...

Petition auf WE ACT, die Petitionsplattform von campact!. Ich habe gerade die Petition 'Kohleausstieg alleine genügt nicht' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht. Ich habe die Petition unterschrieben, weil nur der konsequente Umstieg auf eine solare Energieversorgung einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad für die Menschheit eröffnet. Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die...

Am 19. Oktober hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit (39 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, einem Teil der Liberalen. Dagegen stimmten  Rechtskonservative und ein Teil der Liberalen. Die Christdemokraten haben  sich überwiegend enthalten, statt den Schutz von Umwelt und...

Die völkische Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist hinlänglich bekannt, auch wenn dies gegenüber Medien und Politik immer wieder auf's Neue herausgestellt werden muss. Zum größten Verband deutscher Studentenverbindung, dem Coburger Convent, ist dagegen wesentlich weniger bekannt, vor allem da dieser sich stets als unpolitisch oder liberal darzustellen versucht. In Marburg bekommt diese Bild aber nun ernste Risse, nachdem diverse Mitglieder der CC-Verbindungen Verbindungen zu...

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...

Die bauliche Nachverdichtung in den Wohnquartieren am unteren, mittleren und oberen Richtsberg erfordert dringend Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bewohner_innen verbessern. Aus diesem Grund stellen die Stadtverordneten Tanja Bauder-Wöhr, Renate Bastian, Roland Böhm, Henning Köster, Elisabeth Kula, Inge Sturm der Fraktion "Marburger Linke" in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) den nachstehenden Antrag. Der Antrag wird in diesen Gremien öffentlich beraten:...

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1.885.728 Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wendet sich campact mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Campact schmiedet Bündnisse, debattiet mit Politiker_innen und trägt den Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben die Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in...

 Zum erstenmal seit mehr als zehn Jahren findet im Landkreis wieder eine freilaufende militärische Übung statt. Jedoch wird man keine großen Marschkolonnen oder wie man es aus früher Zeit kennt Verbände in Ortschaften zu sehen bekommen. Denn bei der Aufklärungsübung „Gelber Speer“ des Bataillons Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg an der Eder sind hauptsächlich kleine Aufklärungstrupps in geschützten Fahrzeugen im Einsatz. Insgesamt sind rund zweihundertfünfzig Soldatinnen und...

„Rassismus beginnt beim Selektieren“ so lautet der Titel eines Interviews in der taz, mit Thomas Seibert. Hier das Interview in der taz ganz lesen. Hier den offenen Brief an Wagenknecht lesen Auszug aus dem Interview in der taz: Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält. […] Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen...