Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Am 12. März 2018 fand die Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus Dreihausen statt. Die ÜBE•FWG Fraktion-Ebsdorfergrund stellte unterzeichnet von Marcell Büttner und Reiner Nau den Antrag, den aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ebsdorfergrundaufzuheben und zu überarbeiten. Im folgenden der Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Eucker, Hiermit wird durch die ÜBE•FWG Fraktion-Ebsdorfergrund beantragt, den derzeit gültigen Bedarfs- und Entwicklungsplan, gemäß Pkt. 10 BEP...

Am 12. März 2018  fand die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Die Fraktionsmitglieder Reiner Nau und Marcell Büttner stellten eine Große Anfrage gemäß §50 II HGO und §17 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung zum Thema: Außerdienstnahme von Feuerwehrfahrzeugen Sehr geehrter Herr Eucker, leider weigerte sich Herr Bürgermeister Andreas Schulz auf der letzten Gemeinde-vertretersitzung am 11.12.2017 die Fragen der ÜBE•FWG Ebsdorfergrund-Fraktion im Rahmen der...

Übernommen von der Homepage Sahra Wagenknecht Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in Neues Deutschland am 21.03.2018 Deutschland richtet sich auf eine weitere Legislatur mit der Großen Koalition ein. Bleibt der LINKEN etwas anderes, als sich ebenfalls mit ihr einzurichten? Na, einrichten sollten wir uns nicht. Wir sind die einzige Opposition gegen Waffenexporte, Krieg und Sozialabbau, und es ist unsere Aufgabe, die soziale Schieflage immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. AfD, FDP...

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, vor den...

11.03.2018 Hexenverfolgung Rehabilitierung der Opfer gefordert ... In einer Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Marburg vom 07.03.2018 wird auf eine Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Bäder hingewiesen. Diese Öffentliche Sitzung findet am Donnerstag den 15.03.2018 ab 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt, 35037 Marburg statt. Besonders interessant wird es sehr wahrscheinlich bei dem das Alte Maburg betreffende Punkt 4.1 der...

Die Stadt Battenberg (Eder) beteiligt sich an der Aktion der Tibet Initiative Deutschland (TID) und erinnert an den gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand in Tibet von 1959. Am Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzung, dem 10.03., ist die Tibetfahne vor dem Alten Rathaus am Marktplatz der Stadt im Ederbergland zum Gedenken an die mehr als 87.000 Opfer gehisst. Gleichzeitig wird auch an die Opfer des Aufstands und Protests von 2008 erinnert. Tibet wird seit fast 70 Jahren von China...

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen. Der Verein unterstützt bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung, indem er...

Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt. Oskar Lafontaine kommentiert via facebook: Weiter so in den Abgrund Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten,...

(mb) Bereits am 18. Februar 2018 traf sich die überparteiliche Bürgervereinigung (ÜBE-FWG) Ebsdorfergrund, mit den Mandatsträgern der ÜBE-FWG-Fraktion, in der Gaststätte Jirje in Wittelsberg zur diesjährigen Klausurtagung. Neben der aktuellen Windraddiskussion in der Gemeinde, sind vielfältige Themen der zukünftigen Programmatik bearbeitet worden. Auf interessante und informative Vorträge aus den Ausschüssen, den Ortsbeiräten, dem Gemeindevorstand und Sachthemen der Gemeindevertretung, folgten,...

Jan Nolte tritt im Kreistag Waldeck-Frankenberg ins zweite Glied – Stefan Ginder führt nun AfD-Kreistagsfraktion Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Jan Nolte gibt seinen AfD-Fraktionsvorsitz im Kreistag von Waldeck-Frankenberg an Stefan Ginder ab, fungiert aber weiterhin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In der AfD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg tauschen Jan Nolte und Stefan Ginder die Rollen. Ginder übernimmt das Amt des Fraktionsvorsitzenden, während Nolte künftig als...

Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit, Entwicklungen in der Gegenwart zu verstehen. Die Mitglieder der SPD beschlossen 1959 in Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das bis 1989 Gültigkeit besaß. Auf lediglich 20 (!) Seiten legten die Genoss_innen die Wandlung ihrer Partei von einer marxistisch geprägten Partei der Arbeiterklasse zu einer linken Volkspartei dar. Damit öffneten sich die Sozialdemokraten für alle Schichten der bundesdeutschen Bevölkerung. Allerdings war dieses Programm...

Im Februar 2018 wurden die Gleise der Ohmtalbahn in der Nähe des Bahnhofs Amöneburg erneuert. Am 23.2. waren nachmittags eine Stopfmaschine und eine Planiermaschine zwischen Bahnübergang und der Straßenunterführung unterwegs. Die letzte größere Gleiserneuerung fand wahrscheinlich im Februar 2009 statt. Links Erneuerung der Ohmtalbahn 2009

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir (die Unterzeichner_innen des Aufrufs) nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu...

Und sie laufen! Naß und nässer wirds im Saal und auf den Stufen. Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister! hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. Aus "Der Zauberlehrling" von Johann Wolfgang von Goethe WISO DIREKT 38/2017 Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen Menschen, deren Existenz bedroht ist, sind für die Propagandisten radikaler Lösungen ihrer Probleme zugänglich. Egal ob es sich um...

Wenn man überlegt das hier eine Galerie gebaut werden soll, fragt man sich schon, welche Geschäfte werden dann auf der Brunnenallee dann noch schließen. Man hat eine deutsches Textil-Unternehmen nach Edertal gehen lassen, Arbeitsplätze vernichtet und jetzt wird wohl auch noch ein Markt ins Edertal kommen. Wo hat Bad Wildungen eine Planung die auch im Parlament Zustimmung findet? Der Parkplatz muss in der Innenstadt bleiben.

In der Marburger Presse vom 07.Juni 1946 wurden die Wiederaufbaupläne der zerstören Bahnhofstraße vorgestellt. Darin sind die Häuser Bahnhofstraße 9 bis 13 abgebildet. Die Bauzeichnungen zeigen den damaligen Ist-Zustand und die Pläne der Straßenansicht nach dem Wiederaufbau. Am 21. November 1946 konnte unser Urgroßvater Carl Spangenberg sein Café in der Bahnhofstraße wiedereröffnen. Anlässlich seines 70ten Geburtsages 1949 erfolgte eine weitere Modernisierung des Cafés. Auch darüber berichtete...

Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie Eroglu sprachen anschließend von einem sehr...

Sichtlich gerührt und hocherfreut begrüßte Prof. Dr. Uta Ruppert vom FB03 Gesellschaftswissenschaften am Institut der Politikwissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main einen bis auf den letzten Platz besetzten und mit zahlreichen Steh- und unbestuhlten Sitzgelegenheiten geradezu übervollen Festsaal (Casino 823) des Campus Westend zur Auftaktveranstaltung 50 Jahre medico international. Einhergehend mit dem dazu in Zusammenarbeit mit dem EPN Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e....

Aus Böckler Impuls 2/2018: Zur nebenstehenden Grafik: Walter Eucken promovierte elf Ökonomen, die wiederum einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften bekamen. Und diese hatten ebenfalls Schüler, die Professoren wurden, Schlüsselpositionen in Ministerien besetzten oder Wirtschaftsinstitute leiteten. Ohne staatliche Hilfe wäre die Weltwirtschaft in der jüngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem hängt der ökonomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die...

Oskar lafontaine via facebook: DIE LINKE darf nicht auch noch die Seite wechseln Der Aufruf, angesichts des Absturzes des „linken Lagers“ von 52,7 Prozent 1998 auf 38,6 Prozent 2017, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, hat zu einer lebhaften Diskussion geführt. Unter anderem widmete der „Spiegel“ vergangenen Samstag seine Titelgeschichte diesem Thema. Der Artikel enthält viel Richtiges aber auch falsche Behauptungen: „Der Partei DIE LINKE, das Resultat einer früheren Zerrissenheit und...

Die FREIE WÄHLER Hessen können sich darüber freuen, jetzt auch eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zu haben, die sich den Themenfeldern Energie und Umwelt annimmt. Am Samstag ist die LAG unter der Federführung von Malte Fehling in der Gießener Landesgeschäftsstelle aus der Taufe gehoben worden. „Die Themen Energie und Umwelt sind ganz aktuell in aller Munde. Der Klimawandel wird uns alle betreffen, deshalb ist es höchste Zeit, dass wir FREIE WÄHLER jetzt mit unserer LAG dieses Themenspektrum...

Am 27. Januar 2018 begrüßte Landrätin Kirsten Fründt und der 1. Kreisbeigeordneter Marian Zackow die geladenen Gäste zu dem Neujahrsempfang. Bevor die Landrätin ihre Neujahrsrede hielt, unterhielt das „Hinterländer Männerensemble“ mit Liedern unter anderem von den „Comedian Harmonists“. „Mein kleiner grüner Kaktus“ fehlte da nicht und zum Dank, dass das Männerensemble beim Neujahrsempfang auftreten durften, gab es für Kirsten Fründt einen schönen Kaktus. Vor ihrer Rede begrüßte die Landrätin...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...

1. Bürgebegehren in Hessen. Mit einem Bürgerbegehren, dem 1. Begehren dieser Art in Hessen, erreichten 2.600 Bürger von Dieburg  ein "schrankenloses Vergnügen!" Als Folge dieses Begehrens wurde eine Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und Kfz unter der viel befahrenen Bahnstrecke gebaut, siehe 2. Bild: Der schienengleiche Bahnübergang ist beseitigt. Diese Unterführung ermöglicht nicht nur einen erheblichen Zeitgewinn, da die früher vorhandenen Schranken sehr oft geschlossen waren, sondern...

14.01.2018 Rechts Einbahnstraße Grünberg (Hessen) Vor der Stadtkirche steht ein Denkmal welches an die Toten des Ersten Welotkrieges erinnert. Die Inschrift dieses Denkmals lautet "Unseren Toten 1914 - 1918 und das Stadtwappen von Grünberg". Alljährlich im November wird der Grünberger Toten offiziell gedacht und ein Kranz vor dem Denkmal niedergelegt. Rechts vor Kirche und Denkmal steht ein Mast mit zwei Schildern daran. Ein rundes Schild mit einem gebogenen Pfeil nach Rechts sowie darüber ein...

Alles redet über die Afrikanische Schweinpest. Deutschlands Bauern fordern inzwischen, 70 Prozent der in der deutschen Pampa herumgrunzenden Schwarzkittel vorsorglich zu eliminieren – um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Vor allem die Schweinebarone und –mäster sind um das Wohl und Wehe ihres borstigen Betriebskapitals besorgt. Reden wir mal darüber – und über Schwänze. Also jetzt nicht über die Genitalhydranten in den Hosen Testosteron gesteuerter zweibeiniger Maskulin-Boliden, sondern über...

Jetzt hat es den auch den Immerather Dom endgültig vom Sockel gehauen. Mit dem Anfang dieser Woche unter Polizeischutz erfolgten Abriss des zweitürmigen, 123 Jahre alten Gotteshauses, einem steinernen Symbol für den Verlust von Heimat, ist ein jahrzehntelanger Kampf der Menschen, Umwelt- und Naturschützern gegen den anachronistischen Wahnsinn namens „Garzweiler II“ endgültig gescheitert. Gegen die unheilige Allianz von RWE Power und den bisherigen NRW-Landesregierungen hatten die Bewohner des...

Nachstehend ein interessanter Artikel von Egbert Scheunemann zum Thema "Regierungsbildung in Deutschland" mit sehr vernünftigen Vorschlägen zum Thema "Abgeordnete und Fraktionszwang". Jamaika, GroKo, was auch immer – wie wäre es mit radikaler Demokratie? Wie man perspektivisch zu einer humanen, sozialen, ökonomisch sinnvollen, ökologisch nachhaltigen und demokratisch weithin legitimierten Politik kommen könnte. Hier und jetzt. Die Mehrheiten dazu sind da, auch im 19. Deutschen Bundestag – sie...

„Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ 

„Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ – Mit diesem Schlachtruf der französischen Revolutionsarmee von 1792 beginnt 1834 Georg Büchners revolutionäres Manifest „Der Hessische Landbote“. Das kurze Leben des Georg Büchner