Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Derzeit kursiert im Internet ein Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Die meisten Aussagen in diesem Aufruf teile ich. Dennoch: Ich halte den Aufruf für kontraproduktiv. Einige Gründe dafür habe ich in der nachstehenden E-Mail an die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs dargelegt. An die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“. Sehr geehrte Damen und Herren, Im Aufruf heißt es: »Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren« Dies ist...

Die Partei DIE LINKE trifft sich vom 8. bis 10. Juni im Congress Center der Leipziger Messe zur 1. Tagung des 6. Parteitages. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des Parteivorstandes und inhaltliche Debatten rund um den Leitantrag des derzeitigen Parteivorstandes. Alle Anträge, den Zeitplan, die Tagesordnung und weitere Details finden sich hier Wer den Parteitag live verfolgen will, kann ihn sich im Livestream hier anschauen.  Die Übertragung beginnt am Freitag, den 8. Juni um 15.00 Uhr. Als...

Was haben wir Deutsche doch für ein Glück. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder – laut Grundgesetz - das Recht hat, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten« (Artikel 5 GG). Pressegesetze der Bundesländer regeln Einzelheiten. Die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung gilt darin als oberste Maxime. Danach muss Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft und...

Für eine in vielerlei Hinsicht erodierende Gesellschaft und Epoche ist das marode Gesundheitssystem eines der gravierendsten und gefährlichsten Merkmale. Ausgelöst von einer Melange aus Konzerngier und Politunfähigkeit gehört es unzweifelhaft zu den von Menschen gemachten Problemfeldern! Hier ein pragmatisches Gegengewicht zu schaffen, haben sich Dr. med. Ilka M. Enger und ihre MitstreiterInn ebenso auf die Fahnen geschrieben, als den unausweichlich drohenden Zusammenbruch des...

Deutschland soll, tönt die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, in Europa führend beim Tierschutz werden. So steht es auch im Koalitionspapier. Um dieses hehre Ziel zu erreichen, will die Regierung jetzt erst mal jenen ans Leder, die mit unschöner Regelmäßigkeit ungeheuerliche Missstände in den industriellen Zucht- und Mastfabriken der Republik aufdecken. Entsprechende Enthüllungen, die beweisen, unter welchen Grausamkeiten "Nutztiere" in der in Massenhaltung leiden, soll es möglichst nicht...

Zur Vorbereitung von Anfragen und Anträgen zur kommenden Gemeindevertretersitzung am 18.06.2018, wurde am 22. Mai eine Fraktionssitzung der ÜBE-FWG-Fraktion im Ebsdorfergrund abgehalten. Ebenfalls thematisiert wurde die Windkraftdiskussion im Ebsdorfergrund. Neben Berichten aus den Ortsbeiräten und dem gezogenen Resümee aus der vergangenen Gemeindevertretersitzung, konnte in offener Diskussion, das ein oder andere Thema abschließend behandelt werden. Die nächste Fraktionssitzung findet am...

Man muss das kleine, im Westen Kenias gelegene Dorf jetzt nicht unbedingt kennen. Solai heißt die von 2.500 Menschen bevölkerte Siedlung, die sich, 150 Kilometer nördlich von Nairobi gelegen, auf einer eindrucksvollen Hochebene malerisch in Landschaft schmiegt. Schmiegte. Dann kam die Flut. Und verwandelte den Ort binnen weniger Sekunden in ein nasses, schlammiges Massengrab. Die Wassermassen rissen über 100 ahnungslos in ihren Häusern schlafende Menschen mit sich und in den Tod. Die Hälfte...

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten im Ederbergland wurde der Battenberger Stadtverordnete Bastian Belz zum 1. Vorsitzenden gewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Liberalen dessen Amtsvorgänger Rainer Jacobs (Allendorf). Im Amt der Schatzmeisterin bestätigten sie Ursula Czekala (Holzhausen). Beisitzer im Vorstand der Freien Demokratischen Partei sind Amadeus Degen (Battenberg), Heinz-Georg Schreiner (Hatzfeld) und Friedhelm Pfuhl (Allendorf). Als Europabeauftragter wurde...

Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz können wir die Menschen jetzt noch besser von unserem Einsatz gegen die Straßenbeiträge überzeugen!“, freut...

Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite steht die auf Listenplatz 2 gewählte Laura Schulz (Landkreis Offenbach), 23, Studentin und Vorsitzende der Jungen FREIE WÄHLER...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und...

Geradzu prohetisch ist die Rede zu nennen, die Gregor Gysi vor genau 20 Jahren im Beundestag hielt. Am 23. April 1998 beschrieb er präzise, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben wird. Heute wissen wir: Er behielt bis  ins Detail Recht. Die Redaktion von Makroskop schreibt dazu: "An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen,...

Es gibt sie seit 11 Jahren, die Kinder-Tafel in Stadtallendorf. Immer weniger Kinder bekommen aus den unterschiedlichsten Gründen eine ausgewogene Ernährung. Im Dezember 2007 eröffnete die Marburger Tafel in Stadtallendorf eine Ausgabestelle für Schulkinder im Alter von 6 – 16 Jahren. Einmal wöchentlich werden dort Nahrungsmittelpakete an Kinder ausgegeben. Auch können die Kinder neben diesen Paketen im „Laden“ noch andere Lebensmittel aussuchen. Diese Ausgabestelle ist auf die Bedürfnisse von...

Am Mittwoch den 18.4. besuchte die Ministerin Priska Hinz Marburg und sprach im Technologie- und Tagungszentrum zum Thema „Herausforderung Wohnen“ auf Einladung von Bündnis 90/ Die Grünen. Menschenwürdiges Wohnen sollte ein Grundrecht sein, und somit auch die Verfügbarkeit von Wohnungen. In den letzten 15-20 Jahren seien keine bezahlbaren Wohnungen mehr gebaut worden. Es wurde von einer falschen Bevölkerungsentwicklung ausgegangen. Nicht erst durch die Flüchtlingswelle gäbe es eine...

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in seiner Vorstellung mit seinen Argumenten zur „Wiederbelebung des...

In den Osterferien 2018 war die Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West nur eingeschränkt nutzbar. An 13 Tagen war sie dort eingleisig und an drei Tagen (Ostersamstag bis Ostermontag) sogar komplett gesperrt. Laut Ankündigung der Deutschen Bahn sollten folgende Arbeiten durchgeführt werden: Über Ostern bauen wir insgesamt vier Bauweichen ein: drei in Frankfurt West und eine in Bad Vilbel. In Frankfurt Eschersheim wird die Fußgängerüberführung "Batschkapp" abgerissen und zwischen...

Nun soll also im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Fragen "Ist das Halbrelief über dem Eingang des Marburger Zollamtes kolonialistisch oder gar rassistisch beeinflusst? Was hat das Zollamt in seiner über 250-jährigen Geschichte gemacht?" politisch-korrekt nachgegangen werden.  . Das Relief des um 1900 errichteten Gebäudes zeigt laut dem Standardwerk Denkmaltopographie Stadt Marburg II der Funktion des Gebäudes entsprechend „Vertreter und landestypische Waren anderer Kontinente“. Zu der von den...

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

Es war einmal ein Land, das hatte aus Größenwahn und im Bewusstsein einer überlegenen Rasse anzugehören, Arier genannt, einen Weltkrieg angezettelt und dafür zu Recht furchtbare Prügel bezogen. Das Land war danach ziemlich zertrümmert - und von den Siegern in vier Zonen aufgeteilt worden, die sich ungefähr dort befanden, wo die jeweiligen Armeen bei Kriegsende standen. Es dauerte nicht lange, da zerbrach die wackelige Allianz der Sieger. Die westlichen Staaten besannen sich wieder darauf, dass...

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden. „Wenn London im europäischen Aktienhandels an Bedeutung verliert, muss die Chance genutzt werden, die Transaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Für die FREIE WÄHLER ist es dem Bürger...

Zum Auftakt der Jahreshauptversammlung in Adorf begrüßte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Diemelsee Hannelore Behle die erschienenen Genossinnen und Genossen. Besonders hieß sie die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg Dr. Hendrik Sommer sowie Jutta Kahler, die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 5, willkommen. Im folgenden Jahresrückblick ließ Hannelore Behle die Höhepunkte des...

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“ „Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich...

Da auch ein Leben jenseits von myheimat im Worl-Wide-Web existiert, gibt es unzählige Blogs, die Orientierung, Hilfe, Informationen oder auch Austausch zu den unterschiedlichsten Themen anbieten. Einige von diesen Blogs, auf denen ich mich herumtreibe, werde ich im Laufe der Zeit in Form eines Kurzporträts vorstellen. Ich meine, reinschauen lohnt sich. Beginnen möchte ich mit dem Blog „Justice Now“. Im Untertitel des Blogs heißt es: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird,...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

Ein Stadtallendorfer Politiker wollte im Kreistag prüfen lassen, ob eine Reaktivierung der Aar-Salzböde-Bahn zwischen Niederwalgern und Hartenrod möglich sei. Das ist kein wirklich sinnvoller Vorschlag, da die Vertreter der Anwohnergemeinden die Stilllegung der Strecke eindeutig befürworteten und sie inzwischen stillgelegt, abgebaut und teilweise überbaut ist. Die Zeitungsberichte habe ich zum Anlass genommen, der Strecke am 19.3.2018 einen Besuch abzustatteten. An diesem Tag lud strahlender...

Im Frühjahr 2017 konnte man die Main-Weser-Bahn noch im Originalzustand besichtigen. Auf den geplanten Ausbau deuteten nur einige Kleinigekeiten hin, die nicht direkt auffielen: Sträucher und Bäume waren auf toten Gleisen und am Bahndamm geschnitten worden, und für den Reptilienschutz angelegte Steinhaufen waren auch ein Zeichen zukünftiger Bauaktivität. Im März 2018 waren zwar auch noch keine Ausbaumßnahmen erkennbar, aber die Umgebung der Bahnstrecke hatte sich stark verändert. Der folgende...

Das „Handelsblatt“ schreibt am 23. März: »Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist noch lange nicht vorbei. Die Verhandlungen dürften ungemütlich werden. Doch die EU gibt sich kämpferisch«. Und am Ende des Artikels ist zu lesen: »Trump hatte sich auch massiv über den Außenhandelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten beklagt. Merkel verwies deshalb, auf den „völligen Paradigmenwechsel“ der Großen Koalition: Union und SPD setzten auf den Binnenkonsum als Wachstumstreiber – und...

Am 12. März 2018 fand die Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus Dreihausen statt. Die ÜBE•FWG Fraktion-Ebsdorfergrund stellte unterzeichnet von Marcell Büttner und Reiner Nau den Antrag, den aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Ebsdorfergrundaufzuheben und zu überarbeiten. Im folgenden der Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Eucker, Hiermit wird durch die ÜBE•FWG Fraktion-Ebsdorfergrund beantragt, den derzeit gültigen Bedarfs- und Entwicklungsplan, gemäß Pkt. 10 BEP...