Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Dieser Artikel ist am 9.3.2019 auch auf RubIkon erschienen. Die Bertelsmann Stiftung verbreitet steuerbefreite Globalisierungspropaganda. von Norbert Häring Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt — mit der offiziellen Begründung, sie sei eine politische Organisation. Wird da wenigstens der gleiche Maßstab an alle angelegt? Eine andere, sehr mächtige Organisation, die sich massiv in politische Angelegenheiten einmischt, gilt noch immer als gemeinnützig: die Bertelsmann...

Im Jahr 2019 stürmte es am Rosenmontag vor dem Rathaus - und zwar schon vor dem Eintreffen der Karnevalisten. Deswegen war das Rathaus ins Innere der Stadthalle verlegt worden. Auf dem neuen Rathausvorplatz war leider nicht so viel Platz, und es schienen nicht so viel Kostümierte wie sonst anwesend gewesen zu sein. Es gab noch andere Dinge die nicht so ganz passten: So stellte ein Schwein die Forderungen für Wolferode. Da wäre doch ein Wolf passender gewesen, zumal ja Schweinsberger anwesend...

Mathias Bröckers, Paul Schreyer: „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird“, Westend Verlag, 224 Seiten, 18 Euro Ein gescheitertes Abkommen mit der EU führte vor genau fünf Jahren zu den Maidan-Protesten in der Ukraine und Europa in eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem internationalen Bestseller „Wir sind die Guten“ schauten Mathias Bröckers und Paul Schreyer hinter die Kulissen eines politischen Spiels,...

Am 16.2.2019 bot es sich wegen des schönen Wetters an, noch einmal die zuletzt am 3. Februar besuchte Großbaustelle zwischen Bad Vilbel und Frankfurt zu besuchen, zumal beim letzten Mal nicht mehr genug Zeit für eine genaue Betrachtung aller Streckenabschnitte bestand. Beim Verlassen des Bahnhofs Bad Vilbel auf der Westseite stößt man auf die großflächigste Baustelle an der Main-Weser-Bahn: Unter dem Namen "Stadtgärten Bad Vilbel" entsteht hier eine große Abstellanlage für S-Bahn-Fahrgäste....

Auf der Mitgliederversammlung der Volksbank Mittelhessen am gestrigen Abend lautete der Titel des Vortrags „Wie das Netz die Welt verändert“. Sascha Lobo, Buchautor, Blogger und Journalist sprach im Georg-Gaßmann-Stadion in Marburg vor rund 1200 Menschen über die Auswirkungen der Technologien auf unsere Gesellschaft. So brachte beispielsweise Pokemon Go (dies ist ein Spiel für Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones ) die Menschen raus aus dem Haus. Bewegungsmuffel wurden aktiv. Dies war mal ein...

Am ersten Wochenende im Februar 2019 wurde der Mittelhessen-Express wegen Bauarbeiten zum Ausbau der S6 nach Frankfurt Süd umgeleitet. Das war ein Anlass, der Main-Weser-Bahn wieder mal einen Besuch im auszubauenden Abschnitt abzustatten. Am Sonntagnachmittag waren tatsächlich Gleisbauarbeiter fleißig am Arbeiten, und zwar in der Nähe vom Hauptbahnhof. Allerdings gehörten die Gleise nicht zur Main-Weser-Bahn, sondern zum Straßenbahnnetz von Frankfurt. In der Nähe des Westbahnhofs waren...

03.02.2019 Frauenrechte ... Bereits 1910 wurden Ansichtskarten verbreitet, die die damals sogenannten Frauenrechte auf die Schippe nahmen. In den 1950er und 1960er Jahren war es in der Bundesrepublik (BRD) noch üblich, daß Ehefrauen die Taschen ihres Göttergatten ab und zu, manchmal sogar regelmäßig, visitierten. Ob dies auch in der Deutschen Demokratiscen Republik (GDR) so war, entzieht sich meinem Wissensstand. Vielmehr interessiert mich, gibt es so etwas auch noch heute im 21....

In den Osterferien 2018 sorgten zwei Baustellen für große Abweichungen im Fahrplan: Der S-Bahn-Tunnel und ein Gleis zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel waren gesperrt. Von Ostersamstag bis Ostermontag gab es sogar eine Totelsperrung zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel. Fotografen konnten Züge mit ungewöhnlichen Fahrtzielen aufnehmen wie den RE98 von Kassel nach Siegen oder den Mittelhessen-Express zum Stadion. Allerdings lohnte sich das nur begrenzt, da für die Sommerferien ein ähnlicher...

"Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den...

Nicht immer erhalten die Nutzer_innen der Medienangebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter einen vollständigen Überblick über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Ein schönes Beispiel dafür ist der Zusammenhang zwischen Geldvermögen und Verschuldung. Eher selten - und in aller Regel nicht zur besten Sendezeit - wird in Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Anbieter darauf hingewiesen, dass Geldvermögen und Verbindlichkeiten stets zusammen und stets in jeweils gleicher Höhe...

Der Battenberger BürgerBus ist da. Er wird den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ederbergland ergänzen. Der BürgerBus kommt aus dem Förderprogramm des Landes Hessen im Rahmen der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“. Was ist ein Bürgerbus? - Das erläutert die Landesstiftung Miteinander-in-Hessen wie folgt:   „Bürger fahren Bürger“ lautet das Motto überall dort, wo bereits ein Bürgerbus betrieben wird. Ein solches Angebot zeichnet sich dadurch aus, dass ehrenamtliche Fahrerinnen...

Demut statt Demos Marburg wird regelmäßig heimgesucht von Demonstrationen gegen rechts. Man glaubt offenbar, hinter jeder AfD-Kreisversammlung stünde das Vierte Reich. Organisationen bis hin zum Magistrat marschieren im Gleichschritt mit linken und linksextremen Aktivisten, etwa der Antifa („Nie wieder Deutschland“, „Scheiß Deutschland“). Mit dabei sind regelmäßig Oberbürgermeister der SPD. Allerdings: der verstorbene SPD-Oberbürgermeister Dr. Hanno Drechsler wäre wohl nie an der Seite von...

Nicht nur das Schmuddelwetter dieser Tage will einem das Autofahren vermiesen. Heute habe ich Post aus Flensburg erhalten. Nein, zum Idiotentest hat mich das Kraftfahrt-Bundesamt nicht eingeladen. Aber offenbar ist man in deren Amtsstuben der Meinung, alle Diesel-Fahrer seien Idioten, weil sie sich immer noch mit relativ jungen aber kurzerhand zu Dreckschleudern degradierten Fahrzeugen auf die Straße wagen. Daher macht man mir ein Angebot in der Hoffnung, dass ich es nicht ablehnen kann. Man...

Hinter dem Bahnübergang in der Niedekleiner Straße befand sich gegenüber des Spielplatzes eine Gaststätte, welche Pizza im Angebot und auch ein paar Außenplätze zur Straße hin hatte. Irgendwann wurde die Gaststätte aufgegeben, und das Gebäude verfiel. Im August 2017 wurde es abgerissen. Im Jahr 2018 wurde auf dem Grundstück eine Tankstelle errichtet. Aber als im April ein Loch ausgehoben wurde, war dies noch nicht erkennbar. Im Mai wurden die Rohrleitungen für die Zapfsäulen verlegt. Ein Banner...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

Magazin. Geht doch: BITTE WENDEN! Wie Städte fußgänger- und radfreundlich werden können ... Die Zwischenüberschriften: 1. Nimm Autos Spuren weg, und der Verkehr fließt besser 2.  Viele wünschen sich weniger Autos. Und fahren selbst Autos 3. Viele Autostrecken können zu Fuß/per Rad erledigt werden 4.  Autofahrer überschätzen, wie lang es zu Fuß dauert 5. Frauen gehen mehr als Männer 6. "Sofortgrün" für Gehende 7. Gute Wege machen Radler fröhlich 8. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen - davon...

Der Johannismarkt 2018 fand am 28. Dezember statt. Üblich ist eigentlich der 29. Dezember. Da aber Kirchhain den Neujahrsmarkt einen Tag vorverlegt hat, um dem Sonntag auszuweichen, hat man in Stadtallendorf den Markttermin auf den Freitag verschoben. Damit lag man auf dem gleichen Termin wie der Scherzmarkt in Treysa. Dem viel älteren Scherzmarkt hat das wenig geschadet, während sich in Stadtallendorf deutlich weniger Marktstände als üblich fanden. Wahrscheinlich wäre eine Verschiebung auf den...

"Schuld ist immer der Schuldner" so lautet die Überschrift eines Artikels von Heiner Flassbeck am 19.12.2018 au "makroskop". Er schreibt dort: »Es gibt Themen, die den „normalen“ Journalisten unserer „normalen“ Medien offensichtlich heillos überfordern. Das wichtigste davon ist das Thema Schulden« Es sind jedoch nicht nur die Journalist_innen, die heillos überfordert sind. Politiker_innen von der EU-Ebene bis zu den Kommunen wollen nicht verstehen, wie die moderne Geld- und Konkurrenzwirtschaft...

Wieder einmal sehen die Medien nur den Splitter im Auge der Anderen. von Felix Feistel Dieser Artikel erschien am 15. Dezember 2018 auf RubIkon Die neuesten Berichte über Foltergefängnisse Erdogans strotzen nur so vor geheuchelter Empörung. Einseitig werden hier Menschenrechtsverstöße eines politischen Gegenspielers instrumentalisiert, um von den Verfehlungen der eigenen Verbündeten abzulenken. Deutsche Medien, unter ihnen der Rechercheverbund ‚correctiv‘ haben unglaubliche, bahnbrechende,...

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Index 2019 sowie interaktive Karten und Tabellen finden Sie auf der Internetseite von Germanwatch zum Klimaschutz-Index. Bundesrepublik fällt beim Klimaschutz zurück! Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen...

Der Beitrag ist am 3. Dezember auf RubIkon erschienen. Die Forderungen der "Gelbwesten" gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten: Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen...

. 3.000 Mohnblumen aus Kunstseide sollen  mit dieser Installation des Künstlers Walter Kuhn  an die Schrecken des Ersten Weltkriegs erinnern, der am 11.11.1918 endete. Genau 100 Jahre danach findet am Königsplatz in München die Vernissage für die Kunstaktion statt (zu sehen noch bis zum 2. 12. 2018) 'Red Poppies' -  rote Klatschmohnblüten   -  gelten im englischsprachigen Raum als Symbol für die gefallenen Soldaten und den Waffenstillstand des Ersten Weltkrieges. ...

Die derzeitige Lebensweise in den Industriegesellschaften dieser Erde stößt an ihre natürlichen Grenzen. DIE LINKE, auch in Marburg, vertritt die Ansicht, nur eine radikale Wende hin zu einem gemeinwohlorientierten, sozial und ökologisch ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kann die bestehenden Probleme lösen. Der Bereich der heutigen Lebensweise, in dem die Probleme tagtäglich sichtbar werden ist das Verkehrssystem. Der Transport von Menschen und Gütern von A nach B ist...

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die Entwicklung von betrügerischen Finanzprodukten verstrickt sind, können...

Am Sandbach in Pfungstadt gab es früher einen Trimmpfad mit zwanzig Stationen. Von diesem waren am 2.11.2018 nur noch wenige Reste zu finden. Folgt man dem Sandbach von der Eberstädter Straße aus bis zur ersten Brücke über den Sandbach, so kommt man zum Beginn des Trimmpfads. Wenn man sich von Pfungsstadt aus der Brücke nähert (wobei man zur Linken an einem Sportgelände vorbeikommt), so blickt man direkt auf ein hellblaues Schild, welches den Beginn des Trimmpfads markiert. Auf dem Schild ist...

Stuttgart | * Statistisch schließt etwa alle vier Tage ein Bad für immer * Online-Petition fordert Erhalt der Schwimmbäder * Neuer Kinospot soll Kampagne befördern Wirtschaftsfaktor, Teil des Lehrplans in den Schulen, sozialer Treffpunkt – das haben Deutschlands Bäder alle gemeinsam. Doch ihre Zahl schwindet seit langem. „Seit 2000 sind im Durchschnitt jedes Jahr 80 Bäder geschlossen worden. Diese Entwicklung muss endlich ein Ende haben“, sagte der Präsident der Deutschen...

Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch...

Am 12.10.2018 sollte eigentlich wegen Bauarbeiten kein Zugverkehr zwischen Frankenberg und Korbach stattfinden. Als ich kurz nach 8 Uhr in Frankenberg war, war da jedoch ein Zug, welcher den Bahnhof Richtung Edersee verließ und von einigen Bauarbeitern zur Fahrt zur Arbeit genutzt wurde. Bei dem Zug handelte es sich jedoch um keinen Triebwagen der Kurhessenbahn, sondern einen Unimog mit sechs Schotterwagen. Die Bauarbeiter fuhren auf den Plattformen mit. Als ich den Zug noch etwas verfolgen...

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober werden die Hess_innen über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entscheiden (Alle Einzelheiten dazu hier). Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das alltägliche Leben haben. Es wird sich praktisch nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Vorschläge für Änderungen gut und andere weniger gut geraten. Damit die Wähler_innen wissen, worüber Sie abstimmen werden, wurde Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen ein...