Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Busse aus Hessen zum Klima-Aktionswochenende 21.-23. Juni 2019 Aachen und Ende-Gelände-Klimacamp Aufruf DIE LINKE Hessen Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen und Netto-Null bis 2035. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit! Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Seit Monaten fordert „Fridays for...

Auch auf den NachDenkSeiten wurden die Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai ausführlich besprochen. Der Beitrag von Albrecht Müller, einem der Herausgeber der NachDenkSeiten, "Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben" rief ein gemischtes Echo bei den Leser_innen hervor, wie diese Zusammenstellung von Leserbriefen zeigt. Der Leserbrief mit der Nummer acht in dieser Sammlung und eine kurze Anmerkung Albrecht Müllers dazu,...

Ehrenamtliche Betreuer*innen und Bevollmächtigte sind nach dem aktuellen Betreuungsrecht aufgefordert, den Willen und die Wünsche der Betreuten zu ergründen und ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu unterstützen. Diese Handlungsorientierung entspricht Ziellinien des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG), das die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung fördern will. 2018 sind in der Bundesrepublik viele Beratungsstellen entstanden, um gemäß dem BTHG die Anforderungen der...

Ausgerechnet ein Feuilletonist der FAZ, Fridtjof Küchemann, stellt ein krasses Video zur Europawahl einer größeren Anzahl von Menschen vor. Wobei das nicht ganz stimmt, denn über zwei Millonen junge  - und jung gebliebene - Menschen haben das Video auf YouTube bereits gesehen. Rezo ja lol ey schreibt zu dem Video auf seinem Kanal: Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video...

...sollte nicht mit Steinen schmeißen! Die Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Videos mit dem österreichischen FPÖ-Politiker und Unsympathen Heinz-Christian Strache ist einerseits ein Segen. Denn Politiker der FPÖ werden dadurch aus Ämtern gekegelt, in die sie nicht gehören. Auf der anderen Seite bleiben jedoch viele Fragen, die dringend geklärt werden müssen – und bis jetzt in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle spielen. Wer hat das Ganze organisiert? Wer hat etwas davon,...

Ben Armbruster schreibt im Guardian: "Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor. Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt. Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten...

Dieser Beitrag erschien am 14. Mai 2019 auf der facebook-Seite von Oskar Lafontaine. Außenminister Maas warnt die USA vor einem Irankrieg. Man kann sich richtig vorstellen, wie der skrupellose ehemalige CIA-Direktor und heutige Außenminister Mike Pompeo („Wir haben gelogen, gestohlen und betrogen“ [siehe hier] ) beeindruckt war. Dabei zeigte sich doch der deutsche Außenminister im Falle Venezuelas gerade noch als unterwürfiger Vasall der USA: Er reiste nach Brasilien zu Präsident Jair...

Im Mittelpunkt des diesjährigen Welt-Multiple-Sklerose Tages steht das Motto „Keiner Sieht´s. Einer Spürt`s.“ denn bei der Multiple-Sklerose, einer chronischen Entzündung des Zentralen-Nervensystems, der Erkrankung der 1.000 Gesichter, sieht man die Mehrzahl der Symptome nicht. Eine oft unsichtbare Erkrankung und deshalb in ihrer Auswirkung zu oft vom Umfeld nicht wirklich wahrgenommen, wie übrigens die Mehrheit aller Chronischen Erkrankungen. Deshalb geht die MS-Selbsthilfegruppe Marburg...

Im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink haben sich über 60 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland organisiert. Nach der bundesweiten Demo in Lauchröden an der thüringisch-hessischen Grenze am Ostermontag fand die diesjährige Mitgliedsversammlung am 4. Mai in Burghaun/Hessen statt. Auch Niedersachsen war jedesmal vertreten. Aus dem Raum Hannover waren es die BI Garbsen und der Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung mit dem Bundesverbandssprecher Siegfried Lemke, der wieder...

Ein Junge ist am 6. Mai 2019 geboren. Und Battenberg freut sich mit Prinz Harry und Herzogin Meghan sowie der Familie Mountbatten. Um 5:26 Uhr (also 6:26 Uhr MESZ) hat Herzogin Meghan ohne Komplikationen einen Sohn zur Welt gebracht. Das Baby wiegt 3260 Gramm. 08.05.2019:  Und sein Name ist: Archie Harrison Mountbatten-Windsor.

Das Bündnis für Familie des Vogelsbergkreises lud auch in diesem Jahr in die Stadthalle Homberg/Ohm ein. Hans Dieter Herget, Sprecher des Bündnisses, begrüßte die Besucher und Aussteller. Im Anschluss sprach auch Bürgermeisterin Claudia Blum als Hausherrin Grußworte. Sie dankte auch dem Landkreis für die Organisation dieser Veranstaltung. Als Biologin hob sie hervor, dass man gegen den Alterungsprozess nichts machen könne, aber man könne lernen besser damit umzugehen. Eine Veranstaltung wie...

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD-Diemelsee hieß die Vorsitzende Hannelore Behle mehr als zwanzig Genossinnen und Genossen willkommen. Besonders begrüßte sie die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer und den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg Dr. Hendrik Sommer sowie das Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Harald Schaaf mit Ehefrau und Sohn. Hannelore Behle hielt für das Jahr 2018 einen Jahresrückblick. Dabei standen die verlorene Landtagswahl und die...

01.05.2019 Maiausflug 2019 Mein traditioneller Maiausflug zur Maifeier der Freiwilligen Feuerwehr in Bortshausen führte mich auf den ehemaligen Bahndamm der längst vergessenen Marburger Kreisbahn auch an dem Marburger Vorort Cappel vorbei. Dort, an der Kreuzung Radweg / Umgehungsstraße / Zur Aue, direkt an der Fußgängerampel, steht ein kleineres Mehrfamilienhaus. In einem der Fenster hing etwas schräg angebracht ein ca. DinA4 großes Blatt Papier mit irgendeiner farbigen (bunten) Botschaft...

Mehr als 85.000 Menschen waren bisher von Bundestags- und Europawahlen laut Bundeswahlgesetz ausgeschlossen, weil für sie eine "Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten" angeordnet ist. Diese Regelung des Wahlgesetzes ist verfassungswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest. Der Bundestag strich daraufhin diese Regelung. Die Gesetzesänderung sollte für die Europawahlen jedoch noch nicht gelten. Wieder schritten die Verfassungsrichter ein.  Den Betroffenen muss auf Antrag die...

Eugen Drewermann ist das friedenspolitische Gewissen der Republik. Scharf im Verstand und in der Analyse. Ein Mahner in Zeiten, in denen Krieg als Mittel der Politik und zur Durchsetzung nationaler  Egoismen längst wieder Alltag geworden ist. Die unten eingebettete Rede ist ein absolutes Muss - und vielleicht ein Anstoß sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung über Ostern zu beteiligen (Auch bei KenFM hier anschauen). Von Willy Brandt, ehemaliger Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger,...

Am 7. April war schönes Frühlingswetter, sodass es sich lohnte, wieder einen Blick auf die Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel zu werfen. Im ersten Abschnitt beim Knöterichweg hat sich im Vergleich zum Stand Mitte Februar nicht viel verändert. Interessanter ist der Abschnitt von der ersten Unterführung bis zur Unterführung bei Ginnheim, wo rege Bautätigkeiten stattfinden. Zwischen Unterführung und Autobahnbrücke befindet sich bei km 194.6 eine Weiche ins Nichts,...

Über die Möglichkeit  Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" als Instrument gegen steigende Mieten einzusetzen , schreibt Oskar Lafontaine auf facebook: Die Enteignung des Denkens Gehirnwäsche des Neoliberalismus Mit diesem Vierzeiler fasste Bertold Brecht zusammen, was die Grundlage unserer „freien sozialen Marktwirtschaft“ ist: Die Enteignung der Arbeitnehmer vom Ertrag ihrer Arbeit oder einfacher ausgedrückt: Die...

70 Jahre NATO. Für die einen, vor allem in transatlantischen Zirkeln und den Mainstreammedien, eine Erfolgsgeschichte. Für andere eine Gelegenheit darüber nachzudenken, weshalb sich die NATO - als Bollwerk gegen den Kommunismus errichtet (so die offizielle Lesart) - nicht ebenso wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" einfach auflöste. Wahrscheinlich deshalb, weil das offizielle Ziel mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt und auch nie übereingestimmt hat....

Mit den Gefühlen seiner Zuschauer hat das ZDF auf üble Weise gespielt: Der Moderator Claus Kleber hat im „heute journal“ ohne Vorwarnung einen fiktiven Krieg zwischen der NATO und Russland verkündet. Kleber und die verantwortliche Redaktion haben sich damit endgültig unmöglich gemacht. Der Vorgang muss Konsequenzen haben. Von Tobias Riegel. Mit einer fiktiven Nachricht hat das „heute journal“ Ende vergangener Woche seine Zuschauer geschockt. In einer Einleitung verkündete Moderator Claus Kleber...

Marburg. Am Donnerstag, den 25. April 2019 wird ab 19.00 Uhr im Ortenberghaus anhand anschaulicher Praxisbeispiele über die Bedeutung des Stadt- und Mikroklimas bei der Stadtplanung diskutiert. Der Veranstalter, die Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung (IG MARSS e.V.) hat den kompetenten Referenten Jakob Maercker aus dem Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) eingeladen. Es ist schon lange bekannt, dass Grünflächen in der Stadt und am Stadtrand...

Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach vor einigen Wochen in einer Entscheidung dem Verein attac die Gemeinnützigkeit ab. In diesem Artikel auf myheimat wurde das Urteil thematisiert. Seither wachsen die Befürchtungen von Vereinen, Verbänden, Initiativen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, ebenfalls in den Fokus der Finanzämter zu geraten, wenn sie nicht lammfromm politische Entscheidungen einfach hinnehmen, sondern sich mit diesen kritisch auseinandersetzen. Um diese Entwicklung aufzuhalten...

Gelegentlich hört man in den Verkehrsdurchsagen im Radio etwas von der "A49 Kassel - Gießen". Das Erstaunliche an dieser Autobahn ist aber: Während der Streckenabschnitt bei Kassel recht große Bekanntheit hat - beim Hessentag 2013 fuhr sogar der Hessentags-Shuttlebus über diese Autobahn, findet man schwerlich einen Autofahrer, der sich erinnern kann, mal auf diese Autobahn nach Gießen gefahren zu sein. Am 22.3. 2019 habe ich daher den Abschnitt zwischen Frankenhain und Bischhausen mit der...

Am 23. und 24. Februar ergab sich noch eine Gelegenheit zur Besichtigung der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel, die ich aber schon ein Wochenende vorher besucht hatte. Spannende Arbeiten an den Gleisen waren trotz umgeleiteter Mittelhessen-Express-Züge nicht zu beobachten. Am Samstag war immerhin ein Bahnsteig in Bad Vilbel gesperrt, sodass Fernzüge über andere Gleise als üblich fuhren. Viel verändert hatte sich erwartungsgemäß nicht. Auf dem Grundstück vom Bahnhäuschen zwischen...

Solidarität mit Attac Zum vom Bundesfinanzhof am 27.02.2019 bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller: „Wir NaturFreunde üben massive Kritik an einem möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, einer Vereinigung der Bürgerinnen und Bürger, die für ein gerechtes Steuersystem kämpfen. Heißt das etwa umgekehrt, die Gelddealer und Spekulanten, die mit ihren riskanten Tricks 2008 die Weltwirtschaft an den Rand...

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München...

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel von Leonard Dobusch, der am 17.3.2019 auf netzpolitik.org erschienen ist. „Mario Barth deckt auf!“ so lautet der Titel einer RTL-Show mit Mario Barth. Nach der letzten Folge kann man ihm nur empfehlen „Schuster bleib bei Deinen Leisten“. Einen Tag nachdem Claus von Wagner und Max Uthoff in ihrer ZDF-Satireshow „Die Anstalt“ (Hier anschauen) die irreführende Berichterstattung über vermeintlich zu strenge Abgas-Grenzwerte en detail zerlegt hatten,...

Dieser Beitrag erschien am 14.03.2019 auf den NachDenkSeiten. Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel. Das Medienecho auf Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug als Fraktionschefin der Linkspartei und aus der ersten Reihe der sozialen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann als erwartungsgemäß unseriös bezeichnet werden. Folgende Punkte...

Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden, Klagen gegen eklatante Verstöße nötig! von Werner Rügemer  auf arbeitsunrecht.de Atlantik-Brücke, Gesellschaft für Wehrtechnik und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU  – treiben eine...

Am 9.3.2019 schloss die aktuell einzige Filiale von Pfennigpfeiffer in Hessen: Filiale 110 in Stadtallendorf. Pfennigpfeiffer kam im Jahr 2010 nach Stadtallendorf, als dort ein neues Einkaufszentrum fertiggestellt wurde. Der größere Teil entstand im ehemaligen Busbahnhof. Ein zusätzliches Gebäude wurde auf der anderen Seite der Main-Weser-Bahn in Nachbarschaft zum früheren Herkulesmarkt gebaut. Dieser wurde später abgerissen, und es entstand ein Edeka-Markt, welcher direkt an Pfennigpfeiffer...