Statement zum Bürgerentscheid

Statement CSU Gersthofen

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen.

Gegen die Sperrung der Bahnhofstraße regt sich der Widerstand der Bürger, der über ein Bürgerbegehren letztlich zu einem Bürgerentscheid führt. Am 7. April 2024 wird aber nicht nur darüber entschieden, sondern auch über ein am 13. Januar 2024 - gegen die Stimmen der CSU-Fraktion –beschlossenes Ratsbegehren. Dieses Ratsbegehren halten wir für überflüssig. Denn mit dem Bürgerbegehren ist aus unserer Sicht alles gesagt: es geht schlichtweg um die Sperrung der Bahnhofstraße. Das Ratsbegehren wiederum will auch weiterhin die Sperrung unter lediglich wenigen Ausnahmen, wie etwa die Aufhebung der Sperrung in besonderen Situationen. Wie das Funktionieren soll und welche Situationen als „besonders“ gelten, wird nicht gesagt. Es wird auch nicht erwähnt, wer die Aufhebung dieser Sperrung veranlassen kann.

Aus unserer Sicht ist die Sperrung der Bahnhofstraße für den Individualverkehr ein schwerer Fehler. Der Verkehrsgutachter ist nach mehreren Forderungen unsererseits den Nachweis schuldig geblieben, dass es eine überzeugende Lösung für den Verkehr in der Bahnhofstrasse gibt. Wir haben Zweifel, dass eine Umleitung über Thyssen- und Schubertstraße funktioniert. Schleichverkehr über die zur Bahnhofstraße anliegenden Wohngebiete halten wir für viel wahrscheinlicher.

Verkehre über die Schubertstraße mit den dortigen Schulzentren, dem Kindergarten, dem neuen Jugendzentrum und der Sportanlage leiten zu wollen, ist schlichtweg inakzeptabel. Und den Umweg über die Ziegeleistrasse werden viele Autofahrer nicht nutzen, zumal auch dort derzeit eine Schule und ein Kindergarten sind.

Aktuell hat die Stadt unter Aufbietung aller Ressourcen und mit Unterstützung der meisten Parteien und Gruppierungen eine Werbekampagne gestartet, die polarisiert und spaltet. Es wird suggeriert, dass wer nicht für das Ratsbegehren ist, sich u.a. gegen Klimaschutz entscheidet, und dass das City-Center nur bei einer Sperrung überleben kann sowie die Verkehrssicherheit in Gefahr wäre.

Erzeugt wird somit ein Klima der Angst. Das ist aber nicht unsere Auffassung von Kommunalpolitik. Der vermutete Schleichverkehr führt ebenfalls zu Umweltbelastungen. Die Existenz des City-Center ist sicherlich nicht von einer „Sperrung“ abhängig. Und schließlich ist die Verkehrssicherheit nicht in Gefahr, zumal ja auch Fahrzeuge wie Busse, Rettungswägen und Polizei weiterhin passieren dürfen.

Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren! Die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Stimmen Sie für das Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren. Und bei der Stichfrage stimmen Sie dafür, dass das Bürgerbegehren gelten soll. Und vor allem: Gehen Sie bitte zur Wahl!