Erbschaftssteuer

Dr. Mehring: „Rote Karte“ für die Erbschaftssteuer

Veranstaltung des FW-Landtagsabgeordneten sorgt für volles Haus im Wirtshaus Strasser

Die Reform der Erbschaftssteuer bewegt die Menschen in der Region. Daran blieb angesichts des Zuspruchs zum Informationsabend des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) im bis zum letzten Platz besetzte Festsaal des Gersthofener Wirtshaus Strasser kein Zweifel. Dort konnte Gersthofens Stellv. Bürgermeister Reinhold Dempf in seinem Grußwort auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Region in der Ballonstadt willkommen heißen. So hatten sich neben zahlreichen Bürgermeistern und Kreisräten auch FW-Kreistagsfraktionschefin Melanie Schappin und die FW-Kreischefs Claudia Schuster und Anton Rittel sowie Landtags-Zweitstimmenkandidatin Marina Jakob und Bezirkstagskandidatin Susanne Rößner unter die interessierten Zuhörer gemischt. Gekonnt durch den Abend führte Gottfried Obermair aus dem Stab der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag.

Im Hintergrund der aktuellen Debatte steht die jüngste Reform der Erbschaftssteuer durch die Bundesregierung, wobei Bewertungsverfahren so verändert wurden, dass die Steuerlast bei der Übergabe von Eigentum an die nächste Generation steigt. „Es war schon schlimm genug, der Bund die Freibeträge seit 2008 bis heute nicht mehr angepasst hat, obwohl die Grundstückswerte in Bayern sich seither zum Teil verdreifacht haben. Was die Ampel nun beschlossen hat, ist aber nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung“, stellte Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring klar. Dabei ließ der Parlamentarier keinen Zweifel daran, worin das Ziel seiner Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag besteht: „Wir wollen, dass die Erbschaftssteuer abgeschafft wird, wie unsere europäischen Nachbarländer es bereits getan haben“, erläuterte Mehring die am Dienstag von der bayerischen Staatsregierung eingereichte Verfassungsklage Bayerns gegen das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Bundesgesetz.

Zur Begründung dieses Vorstoßes argumentierte Mehring, dass bereits mehrfach Steuern entrichtet worden seien, wenn Eigentum über die Generationen einer Familie weitergegeben wird. „Wenn die Oma ihrem Enkel das Häuschen vererbt, hat sie zunächst Einkommenssteuer auf ihr Erspartes und anschließend Steuern für jeden Stein des Hauses sowie dessen Unterhalt bezahlt. Will sie ihr Lebenswerk nun weitergeben, kommt zum dritten mal der Staat und kassiert ab. Angesichts der steilen Wertentwicklung in unserer Heimat kann das bis zur kalten Enteignung von Elternhäusern führen, weil die Steuerlast die Erben in den Konkurs treiben würde“, kritisiert Mehring. Zudem, so der Abgeordnete weiter, handle es sich bei der Erbschaftssteuer um eine „Anti-Bayern-Steuer“, die wegen des Wohlstandsniveaus vor allem in Bayern anfalle und voll anrechnungsfähig auf den Länderfinanzausgleich sei. Mehring: „Das bedeutet, dass wir die Menschen in Bayern zur Kasse bitten, um ihr Geld anschließend zur bundesweiten Umverteilung nach Berlin zu überweisen. Dafür kann kein bayerischer Politiker ernsthaft sein“, so Mehring.

Zur Illustration seiner Forderung verwies Mehring auf verschiedene Ungerechtigkeiten der aktuellen Rechtslage: „Es kann nicht richtig sein, dass der Enkel für das Haus der Oma Steuern zahlen muss, während ausgerechnet Immobilienkonzerne steuerbefreit sind, wenn sie mehr als 300 Wohnungen in ihrem Portfolio haben. Nicht weniger absurd ist es, wenn die Weitergabe des mittelständisches Familenbetriebs an die nächste Generation besteuert wird, während Großkonzerne Milliardenvermögen in Stiftungen parken können, ohnen einen Cent beim Finanzamt abzuliefern. Deshalb muss dieser Unsinn enden und die Erbschaftssteuer fallen“, schimpfte Mehring unter dem zustimmenden Applaus seiner Zuhörer. Auch die Berliner Ampel müsse, so Mehring am Ende seiner Rede, „an die fleißigen Menschen denken, die den Karren ziehen und sich Eigentum erarbeitet haben“. Mehring: „Auch Bürgergeld, Klimaschutz und Sozialpolitik finanzieren sich nicht von selbst. Das Geld, das in Berlin ausgegeben wird, will zuerst einmal verdient sein – der größte Anteil davon kommt aus Bayern. Dafür sollte die Ampel die Menschen in unserer Heimat nicht mit noch mehr Steuern bestrafen“, so der Abgeordnete.

Wertvolle Tipps zum Umgang mit der neuen Rechtslage erhielten Mehrings Gäste im anschließenden Vortrag von Erbschaftssteuer-Experte Markus Rainer. Auf unterhaltsame Weise wies der landesweit bekannte Fachanwalt aus Olching auf die Fallstricke beim Vererben und Schenken von Eigentum hin. „Heiraten Sie – am besten einen Beamten“, lautete ein humorvoller Tipp des Experten, der damit die Lacher im Strasser-Saal auf seiner Seite hatte. Ungleich ernster meinte der Referent seinen Hinweis darauf, dass es meist wirtschaftlicher sei, Eigentum zu Lebzeiten an die nächste Generation zu schenken, als den Erbfall eintreten zu lassen. Außerdem warb Rainer dafür, Immobilien stets durch eigene, zertifizierte Gutachter bewerten zu lassen, statt die Wertermittlung des Finanzamtes anzuerkennen. „Da liegen häufig 40% dazwischen, was schnell zehntausende Euro an zusätzlichen Steuern bedeuten kann, die man sich sparen kann“, so Rainer.

Mit vielen Erkenntnissen verbunden war auch die anschließende Diskussion, in der Experte Rainer zahllose Fragen der Gäste zu spezifischen Fallkonstellationen beantwortete und immer wieder mit anekdotischen Skurilitäten der geltenden Rechtslage aufzuwarten wusste. „Wohnungen im Wert von einer Million zu erben macht Sie in unserem Land nicht zwingend reich. Wenn man es falsch angeht, kann Sie das sogar in die Insolvenz treiben“, beschrieb der Anwalt die Untiefen des Erbschaftssteuerrechts. So blieb am Ende nicht nur beim Landtagsabgeordneten Mehring kein Zweifel daran, dass der richtige Weg in der von Bayern angestrebten Abschaffung der Erbschaftssteuer besteht.