Haushaltssituation Gersthofen

CSU Fraktion zur Haushaltssituation

CSU-Fraktion nimmt Stellung zum Artikel „Gersthofen bricht eine Einnahmequelle weg“ vom 26.07.2024

Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, wie im Artikel „Gersthofen bricht eine Einnahmequelle ein“ vom 26. Juli 2024 dargelegt. Trotz positiver Prognosen zum Jahresende 2023 seitens des Kämmerers und des Bürgermeisters erleben wir heute ein böses Erwachen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Jahresverlauf 2024 um knapp 20% eingebrochen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Buck erklärt dazu: „Trotz des erwarteten Rückgangs bei der Gewerbesteuer dürfen wir noch immer mit Einnahmen von bis zu 35 Millionen Euro rechnen. Eine immense Summe, für die wir im Landkreis und darüber hinaus beneidet werden. Dass wir heute in der Situation sind, Haushaltssperren erlassen zu müssen, macht deutlich, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem haben.“

Die CSU Fraktion hat in den Haushaltsberatungen wiederholt darauf hingewiesen, sensibel auf die Kostenentwicklungen zu achten und Vorsicht bei den anstehenden Planungen walten zu lassen. Leider wurden diese Hinweise meist belächelt und die CSU als „Verhinderer“ betitelt. Buck betont: „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Planungen der Kommune mit der Leistungsfähigkeit der Verwaltung einhergehen müssen. Leider erleben wir dies bis heute anders. Trotz erheblicher Neueinstellungen der letzten Jahre in der städtischen Verwaltung, fallen nach wie vor kostenintensive Fremdleistungen in Form von Planungs-, Vergabe- und Gutachterkosten an. Diese Form der Abhängigkeit macht uns erhebliche Sorgen.“

Karl-Heinz Wagner, ehrenamtlicher Referent der CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, verdeutlicht dazu: „Die Verwaltung hat bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2023 bereits selbst feststellt, dass in Zeiten stagnierender Einnahmen und bei einer anhaltenden Dynamik auf der Ausgabenseite, der Haushalt 2024 nur noch durch die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen auf 43,5 Mio. € ausgeglichen werden kann. Insbesondere bei den Personalkosten müssen teils dramatische Kostensteigerungen aufgefangen werden. Da tun sich jetzt aufgrund des Steuereinbruches große Probleme auf“.

„Solides Haushalten sieht anders aus“, bringt es Patrick Haas, Stadtrat und CSU Ortsvorsitzender auf den Punkt. „Was wir dringend für die Zukunft brauchen, ist eine seriöse Haushaltsplanung, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor zunehmenden Belastungen zu schützen. Insbesondere bei den freiwilligen Leistungen wird dies unmittelbar spürbar werden“, so Haas weiter.

Die CSU erwartet vom Bürgermeister eine klare Richtungsvorgabe und Orientierung auf Grundlage unserer Haushaltssituation. Wir erwarten konsequente Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zur Reduzierung der Ausgaben:
1. Strikte Ausgabenkontrolle: Alle laufenden und geplanten Projekte müssen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden.
2. Effizienzsteigerung in der Verwaltung: Reduzierung von kostenintensiven Fremdleistungen durch verstärkten Einsatz interner Ressourcen.
3. Priorisierung von Investitionen: Notwendige Investitionen müssen klar priorisiert und weniger dringliche Vorhaben zurückgestellt werden.
Die CSU-Stadtratsfraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in den Prozess einzubringen. Wir sind überzeugt, dass wir durch eine konstruktive Zusammenarbeit und transparente Kommunikation die finanzielle Zukunft unserer Stadt sichern können.