Stadtratsitzung: Haushalt 2025
CSU-Fraktion lehnt Haushalt für 2025 ab

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Das Motto des Haushaltes lautet:
Gersthofen muss sparen – zunächst am Personal!

Wir bezweifeln aber, dass sich der Haushalt so ausgleichen lässt. Wir haben in den Haushalt fast 26 Mio. Euro eingestellt und damit in etwa so viel, wie wir 2024 gebraucht haben. Aber wir müssen mit Lohnsteigerungen rechnen - die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen. Das bedeutet: Wir werden nicht alle Stellen, die frei werden, wieder besetzen können. Davon geht auch unser Kämmerer aus. Wir hätten dann aber erwartet, dass die eingesparten Stellen auch benannt werden. Ansonsten hat der Personalausschuss des Stadtrates dann den „Schwarzen Peter“ zu entscheiden, welche Stelle nicht wieder besetzt wird. Das wird nicht funktionieren. Und noch eine Anmerkung: Bei Amtsantritt von unserem Bürgermeister Wörle hatten wir ca. 11 Mio. Euro Personalausgaben. Sicher, wir haben Kindergärten gebaut. Den-noch ist die Steigerung von 11 auf 26 Mio. Euro nicht nachvollziehbar.

Und: wir brauchen Kredite. Zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Wörle hatten wir 75 Mio. Euro Rücklagen - alles weg. Sicher, wir haben auch eine Schule gebaut. Wir haben aber auch überflüssigerweise Grundstücke gekauft. Es gibt aber Lösungen. Zum Beispiel könnten wir das Loch an einen Investor verkaufen und hätten auf einen Schlag fast kein Problem mehr. Ich bin hier gespannt, ob sich dieser Stadtrat endlich dazu durchringen kann, das Loch anderweitig zu nutzen, nachdem wir den Stadtpark jetzt erhalten. Zwei Parks braucht diese Stadt nicht.

Wenn bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen ca. 11,5 Mio. Euro angesetzt sind, so fragen wir uns, woher die kommen sollen. Wir haben Zweifel, ob das Mühlängerle an einen Investor verkauft werden kann und überhaupt soll. 2024 hatten wir hier ca. 16 Mio. Euro zum Verkauf des Stadtparks vorgesehen - wir wissen, es kam anders.

Fazit: Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut und enthält zu viele Risiken. Ein Wille zur Einsparung ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Der Finanzausschuss hat eine blaue Liste mit Sparvorschlägen erarbeitet. Sämtliche streitigen Positionen wurden gegen unsere Stimmen abgelehnt. Laut Finanzplan werden die Schulden auf ca. 54 Mio. Euro steigen. Wer heute noch von neuen Sportstätten und neuen Bädern träumt, wird ewig ein Träumer bleiben. Wir sind auf dem Boden der harten Realität
angekommen.

Und dennoch gilt unser Dank dem Kämmerer Manfred Eding und seinem gesamten Team. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben alle sicher ihr Bestes gegeben.

Die CSU-Fraktion wird daher angesichts der damit verbundenen Risiken den Haushalt und in der logischen Folge auch den Finanzplan geschlossen ablehnen. Wir set-zen damit auch ein Signal dafür, dass es so nicht weitergeht.

Bürgerreporter:in:

CSU Gersthofen aus Gersthofen

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1 Kommentar

Bürgerreporter:in
Frank de Buur aus Hamburg
am 30.01.2025 um 19:46

Am heutigen Tage einen Beitrag mit dem Untertitel „Verantwortung“ von der Union lesen zu müssen, kann man nur als dummdreist bezeichnen.