Aktuelles von der CSU Fraktion Gersthofen zur Stadtratssitzung am 29.06.2016

In einer bis spät in die Nacht andauernden Sitzung hat sich der Gersthofer Stadtrat am zurückliegenden Mittwoch mit wichtigen Themen zur Stadtplanung befasst. Neben der Frage zum weiteren Vorgehen beim Projekt Forum wurde auch über eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Straßenbahnlinie durch Gersthofen lebhaft debattiert.

Zentrumsabrundung soll in Angriff genommen werden

Gleich zu Beginn des öffentlichen Teils präsentierten Investor Pletschacher und Architekt Kehrbaum dem Rat und vielen interessierten Bürgern die aktuellsten Planungsentwürfe und warben für ihr Projekt. CSU Fraktionsvorsitzender Max Poppe sprach von einem durchaus historischen Moment für die Stadt Gersthofen. „Mit dem Richtungsentscheid zum Forum erreichen wir nach langem Ringen einen wichtigen Meilenstein beim Gesamtvorhaben Zentrumsabrundung. Wichtig unter anderem deshalb, weil mit dem Gebäude endlich auch die Umformung der Bahnhofstraße sowie die Schaffung eines Stadtplatzes in Angriff genommen werden kann“. Die CSU Fraktion sprach sich klar für die vorliegende Variante C aus und hob hervor, dass hiermit nun eine zukunftsweisende und stimmige Planungsbasis für die folgenden Abstimmungsrunden mit dem Investor vorliege. Die seit 2011 verstrichene Zeit wurde laut Poppe trotz einer längeren Kommunikationspause letztlich sinnvoll genutzt. In Anlehnung an ein früheres Zitat des Investors schlussfolgerte der CSU Fraktionsvorsitzende: „Der Grundstückswert möge wie ein guter Camembert gereift sein, gereift ist vor allem aber die Qualität der Planung“. Viele maßgebliche Kriterien des damaligen Eckdatenbeschlusses sind mittlerweile in der Planung berücksichtigt. Entgegen den ersten Entwürfen enthält die Variante C nun zum Beispiel einen großen Anteil an Wohnungen, außerdem wurde die Kubatur maßvoll an die umliegende Bebauung angeglichen und auch die Schulstraße aus dem Erschließungskonzept herausgenommen. Der Stadtrat stimmte mit 22 zu 6 Stimmen für den Entwurf, welcher den Abriss der Strasser-Villa zur Folge hätte.

Ratsbegehren kein angebrachtes Instrument

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einleitung eines Ratsbegehrens zum selben Thema. Dabei zeigte Poppe großes Unverständnis darüber, wie sich viele Kolleginnen und Kollegen aus der Verantwortung stehlen möchten. „Der politische Antrag für ein Ratsbegehren dient nur dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, indem die Entscheidung einfach auf den Bürger abgewälzt wird“. Bürgerbeteiligung war und bleibt laut den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ohnehin möglich. So veranstaltete die Stadt in früheren Jahren bereits Workshops zur Zentrumsgestaltung und auch die anstehende Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich Forum bietet gesicherte Möglichkeiten der Einmischung. „Sollte der Stadtrat mit seinen Entscheidungen daneben liegen und möchte die Bürgerschaft dies korrigieren, so wäre ein Bürgerbegehren das richtige Mittel“. Die CSU hat bereits frühzeitig klar kommuniziert, dass die Strasser-Villa in der Abwägung nicht den historischen Wert besitze, um einen gezwungenen städteplanerischen Kompromiss für die nächsten Jahrzehnte einzugehen. Poppe zeigte sich optimistisch, dass dies auch ein Großteil der Bürger so sieht. „Es liegen Welten zwischen dem damaligen Flachbau für Einzelhandel und der heutigen Variante C mit all seinen städteplanerisch stimmigen Facetten“. Ein Ratsbegehren wurde mit 14 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Straßenbahn ist das falsche System

Im Folgenden wurde darüber diskutiert, ob eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Gersthofen für geschätzte 30.000€ in Auftrag gegeben werden soll. Als Einleitung diente eine erste Präsentation der Stadtwerke Augsburg, welche zwei mögliche Linienführungen sowie grobe Preisschätzungen aufzeigte. Variante 1 sah einen Streckenverlauf entlang der Augsburger und Donauwörther Straße mit Endhaltestelle nordwestlich des Feuerwehrhauses vor, Variante 2 einen Verlauf entlang der Augsburger Straße und Bahnhofstraße zum Gersthofer Bahnhof. Für die CSU Fraktion käme eine solche Überlegung nur dann in Betracht, wenn sich wirkliche Verbesserungen für die Mehrzahl der Gersthofer Bürger ergeben. „Das einzige wirkliche Übel ist die Brechung an Augsburg-Nord, aber auch bei den vorgestellten Modellen müssten viele Gersthofer Bürger nach wie vor umsteigen, dann halt im Gersthofer Stadtgebiet“. Eine möglichst unabhängige Trassenführung abseits der Straße wäre für die CSU ein weiteres zentrales Kriterium, um einen zuverlässigen Betrieb zu garantieren. „Aber genau auf der Stammstrecke zwischen Festplatz und St. Jakobus sehen wir keinerlei Möglichkeit abseits der Straße zu planen und ein Entfall von Parkbuchten und Grünzonen kommt für uns nicht in Frage, von den Qualitätseinbußen etwa durch Oberleitungen und den erhöhten Lärm ganz zu schweigen“. Der Fraktionsvorsitzende sieht in der Idee lediglich ein halbgares Überbleibsel aus Wahlkampfzeiten, dass künstlich in die Länge gezogen wird. „Statt im Jahr 2016 noch ernsthaft über die Einführung einer Technik aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts nachzudenken sollten wir lieber über moderne Technologien sprechen, denn nach unserer Auffassung wird der zukünftige öffentliche Nahverkehr deutlich flexibler und individualisierter werden. Hierfür ist die Straßenbahn das falsche System“.

Unterstützung der Hirblinger Musiker unstrittig, Art der Finanzierung aber äußerst fragwürdig

Auch diskutiert wurde ein Antrag aus Hirblingen zur finanziellen Unterstützung des dortigen Musikvereins in Form eines monatlichen Mietzuschusses. Völlig unstrittig ist für die CSU dabei die Unterstützung an sich. „Die Hirblinger Trachtenkapelle leistet herausragende musikalische Arbeit und Traditionspflege, das gilt es nach Kräften zu unterstützen. Zeitgleich müssen wir aber auch eine Gleichbehandlung aller Gersthofer Vereinen sicherstellen und deshalb über die Form der Bezuschussung sprechen“. Poppe zielte mit seinen Aussagen auf den Umstand ab, dass sich die Trachtenkapelle künftig in einen privaten Neubau einmieten möchte, welcher von Stadtratskollege Dr. Markus Brem errichtet wird. Letzteres erfordere aus Sicht der CSU Fraktion besondere Sorgfalt, um keinen Verdacht auf Sonderbehandlung aufkommen zu lassen. Bürgermeister Wörle und andere Fraktionssprecher wollten davon aber nichts wissen und verwiesen lediglich darauf, dass die Stadt ja nicht Vertragspartner sei und demnach nichts zu prüfen hätte. „Nachdem die Trachtenkapelle zwingend auf den Zuschuss aus dem Rathaus in Höhe der monatlichen Miete angewiesen ist, sind wir mittelbar sehr wohl mit im Boot“, so Poppe. „Alle bisherigen Zahlen wurden vom Bauherrn ermittelt und kein einziges Mal von der Verwaltung auf Plausibilität geprüft, das geht gar nicht“. Gegen die Stimmen der CSU Fraktion beschloss der Stadtrat letztlich das Budget. „Damit hat die Stadt einen Blankoschein über 1600 Euro monatlich mit zehnjähriger Laufzeit zugunsten des Privatmanns und Stadtrates Dr. Markus Brem zur Finanzierung seines Bauvorhabens ausgestellt, ohne auch nur einen Punkt des Vertrages zwischen Verein und dem Eigentümer geprüft zu haben“.