Duisburg - Lokalpolitik

Menschlichkeit wird bestraft Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger – über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin. Das neue Integrationsgesetzes bestraft diejenigen, die sich für syrische Flüchtlinge besonders eingesetzt haben. Es geht um die langen Laufzeiten der Verpflichtungserklärungen für die legale Einreise von syrischen Kontingent-Flüchtlingen über die Bundes- und...

11.300 Bahnkilometer legte der Testzug zurück, der vor 17 Tagen im chinesischen Lianyungang startete und gestern (= 14. Juni 2016) am Container Terminal Herne (CTH) sein Ziel erreichte. Die Fahrt markiert den Start der Zusammenarbeit zwischen dem Hafen Lianyungang und der Wanne-Herner Eisenbahn- und Hafengesellschaft, die künftig eine regelmäßige Zugverbindung zwischen beiden Städten einrichten wollen. Die Lianyungang Port Group erschließt sich durch die Anbindung an das CTH nicht nur die...

Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 (Untertitel: "Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen") ist kostenfrei beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Großkundenanschrift: 11019 Berlin, www.bmwi.de erhältlich. Ihr Umfang beträgt 105 DIN A4 - Seiten. Diese regierungsamtliche Publikation wirft einen Blick zurück auf das Jahr 2015. Wie hat sich die deutsche Wirtschaft (und Teilbereich) im Berichtsjahr entwickelt? Was hat die Bundesregierung unternommen? Hier wird...

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland Die Flüchtlingsräte der Bundesländer, PRO ASYL und zahlreiche Flüchtlingsinitiativen fordern die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei....

Die Broschüre "Die Organisation der Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN)" ist kostenlos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg erhältlich. Sie hat einen Umfang von 95 Seiten, stammt aus dem Jahre 2012, ist Working Paper 25 der Forschungsgruppe der oberen Bundesbehörde und hat die ISSN 1865-4770. Wie aktuell die Ausführungen angesichts der aktuellen...

Die Broschüre "Gedenken an Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt Staatsakt in der Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg am 23. November 2015" ist kostenfrei beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Großkundenanschrift: 11044 Berlin, www.bundesregierung.de erhältlich. Sie wurde Anfang 2016 herausgegeben und hat einen Umfang von 50 Seiten. Über Tote soll man nichts Schlechtes sagen. Dementsprechend sind hier die Trauerreden abgedruckt, die verschiedene deutsche / deutschstämmige...

Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht laut einem am 18. März 2016 veröffentlichten Beschluss (- 1 BvL 8/10 -) entschieden. „Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts untermauert die klare Position der Länderingenieurkammern“, sagt Dr.-Ing. Hubertus Brauer,...

Die Broschüre "Elektronische Angriffe mit nachrichtendienstlichen Mitteln" ist kostenlos beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Merianstraße 100, 50765 Köln, www.verfassungsschutz.de erhältlich. Auf 35 Seiten ist der Sachstand des Jahres 2014 dargestellt. Die Broschüre gibt in sehr allgemeiner Art und Weise Informationen darüber, welche Ziele wann und zu welchem Zweck gezielt ausspioniert wurden. Die Broschüre möchte für das Thema Spionage im weitesten Sinne sensibilisieren und im Schadensfall...

Die Broschüre "Landtagsarbeit Politik im Leineschloß" ist kostenlos beim Landtag von Niedersachen, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover, www.landtag-niedersachsen.de, erhältlich. Auf 77 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2013 wieder. Die Broschüre stellt in idealtypischer Art und Weise die Arbeit des norddeutschen Landtages vor. So soll Werbung für Demokratie gemacht und zum Mitmachen angeregt werden. Um MIßverständnisse zu vermeiden: Die Broschüre behandelt weder die Arbeit der...

Die Broschüre "125 Jahre Landeshaus" ist kostenlos beim Landtag von Schleswig-Holstein, Dürsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel erhältlich. "Von der kaiserlichen Marineakademie zum modernen Parlamentsgebäude: Der Landtag feierte den Jahrestag des "Hauses an der Förde" am 26. November 2013" lautet der etwas sperrige Untertitel. Und tatsächlich: HIer wird erst einmal nur der Verlauf der Veranstaltung wiedergegeben. Der Landtag feiert erst einmal sich selbst und liefert so ganz nebenbei auch...

Der Väteraufbruch für Kinder e. V., Liboriusstraße 43, 44807 Bochum, www.vaeteraufbruch.de, verschickt auf Anfrage hin Informationsmaterial über sich. Ein Faltblatt mit einer Selbstdarstellung gehört dazu, Veranstaltungshinweise, Hinweise zu Beratungsangeboten und ein Faltblatt zur paritätischen Doppelresidenz genauso. Leider ist der Verband in der breiten Öffentlichkeit noch viel zu unbekannt - vielleicht kann sich das ja auf diesem Wege ändern.

Ich bin entsetzt und sprachlos. Man könnte sagen, was geht es mich eigentlich an, ich bin ja gar nicht betroffen. Aber wer sich hier nicht vorstellen kann, wie sich die Opfer fühlen müssen, der hat kein Herz. Außerdem wurde durch diese Sache mein Vertrauen in die deutsche Justiz und in Deutschland als Rechtsstaat nachhaltig erschüttert. Bekannte von mir sagten, sie hätten sich das Gelände vor der Veranstaltung angesehen und entschieden, dort nicht hinzugehen, weil es zu gefährlich sei. Jetzt...

Am 26. Januar 2016 lud die VG WORT unter dem Motto „Am Anfang war das Wort“ zum Jahresauftakt in Berlin ein. Rund 80 Gäste, unter ihnen viele Politiker, Autoren und Verleger, wurden von den beiden geschäftsführenden Vorständen Dr. Robert Staats und Rainer Just zu diesem Anlass in der Academie Lounge begrüßt. Bei der Veranstaltung ging es um die beiden Themen, die die VG WORT in diesem Jahr besonders beschäftigen: die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der VG WORT und die Umsetzung...

Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt. Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland...

Die Nachrichten aus Claußnitz und Bautzen machen mich traurig und wütend. Wie können Menschen andere Menschen so behandeln? Nichtsdestotrotz möchte ich auch nicht, dass man nun alle Ossis über einen Kamm schert und ihnen einen Stempel einer bestimmten politschen Richtung aufdrückt. Ich war schon häufig im Osten, in Olbernhau ( Erzgebirge ), wo meine Mutter ihre Kindheit verbrachte ( sehr schöne Gegend übrigens! ) und auch bei den Faltboottreffen sind immer viele Ostdeutsche und ich habe...

Der Verband Deutscher Wassersportschulen, Birkental 25, 67098 Bad Dürkheim, www.vdws.de, ist nach eigenen Angaben der Fachverband für Segel-/Surf- und Wasserbootausbildung. Dort ist ein aktuelles Verzeichnis der Wassersportschulen erhältlich. Was schon ein wenig enttäuschend ist. Von einer Interessenvertretung kann man schon ein wenig mehr verlangen, beispielsweise einen Jahresrückblick / Geschäftsbericht, einen Flyer / eine Handreichung mit einem Selbstporträt odere eine Verbandszeitschrift...

...was spätere Generationen wohl denken, wenn sie im Schulfach Geschichte von Pegida, von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime lesen. Zum Glück gibt es aber auch positive Geschichten, von denen sie hoffentlich auch erfahren werden. Ich finde es schön, daß so viele, wie z. B. beim Nachbarschaftsfrühstück in Duisburg-Neudorf, die Gelegenheit wahrnehmen, ins Gespräch zu kommen und sich kennenzulernen. Nur durch die persönliche Begegnung können Vorurteile abgebaut werden....

Als ich von dem Brand im Asylbewerberheim Usedomstrasse in Duisburg-Neumühl hörte, kam mir, wie sicher vielen anderen auch, sofort der Gedanke an Rechtsradikale. Natürlich kann der Brand alle möglichen Ursachen haben und daß man nicht zu schnell urteilen sollte, weiß ich auch. Aber wie steht es um ein Land, in dem einem als erstes solche Gedanken kommen? Ich finde das sehr bedenklich! Wenn es tatsächlich ein Brandanschlag aus dem rechten Milieu war, dann hoffe ich, daß dieser auch als solches...

Der "Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland" stellt sich anhand der Imagebroschüre "Wir sind auf Ihrer Seite Ein Verband stellt sich vor", jeweils einem Heft von "Der Tankstellenberater" sowie "Die Autowäsche" sowie einem Einkaufskatalog für Tankstelleninhaber vopr. Die 3 letztgenannten Produkte sind natürlich nur für Tankstellen-Inhaber von Interesse. Gleichzeitig ist der Bundesverband aber auch Lobbyvertreter seiner Mitglieder. Die Imagebroschüre vermittelt einen...

Der Solarenergie-Förderverein, www.sfv.de, Frere-Roger-Straße 8-18, 52062 Aachen verschickte kostenfrei Informationsmaterial an Interessierte. Drei Ausgaben der Zeitschrift "Solarenergie" gehören dazu. Eine Handreichung zwecks Mitgliederwerbung sowie weitere Handreichungen mit Informationen über Solarenergie kommen hinzu. Zumindest diese letztgenannten Handreichungen sind gut gemacht. Sie liefern Argumente für die Solarenergie und beschäftigen sich mit der aktuellen Energiewender der...

Der Verein "Ärzte gegen Tierversuche", Goethestraße 6-8, 51143 Köln, www.aerzte-gegen-tierversuche.de verschickt auf Anfrage Informationsmaterial über sich selbst. Eine Satzung gehört genauso dazu wie ein Mitglieder-Rundbrief und anderes Werbematerial. Damit sollen Ärzte, aber offensichtlich auch andere Personen dazu angeregt werden, dem Verein beizutreten. Überzeugt diese Werbung? Nur in Maßen. Informationen über Tierversuche, deren Umfang, Sinn und Zweck gibt es keine. Die Leser werden nur...

Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen, Westerfeldstraße 35/37, 33611 Bielefeld, www.lzg.gc.nrw.de, gibt die Broschüre "Im Dienst der Öffentlichen Gesundheit Entwicklungslinien von den hygienisch-bakteriologischen Untersuchungsämtern bis zum Landeszentrum Gesundheit NRW" heraus. Sie stammt aus dem Jahre 2012, hat einen Umfang von 220 Seiten und die ISBN 9783881391962. Hauptsächlich in deutscher Sprache und in geringerem Umfang in Englisch wird hier das öffentliche Gesundheitswesen in...

Der Landkreis Oderspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, verschickt auf Anfrage hin die "Informationsbroschüre und Behördenwegweiser". Sie hat einen Umfang von 48 Seiten. Neben ganz viel Werbung, die wohl mit zur Finanzierung der Broschüre beiträgt, gibt es dort einen Behördenwegweiser, eine Vorstellung der Städte, Ämter und Gemeinden, Bildung und Schulen, Wirtschaftsstruktur, Kultur und Tourismus und vieles mehr. Der Landkreis dürfte überregional nicht übermäßig bekannt sein. Von...

Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R. Offener Brief an dieAbgeordneten des Deutschen Bundestages www.mennoniten.de Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 zum militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mehrheitlich das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien erteilt. Wir sehen diesen Beschluss mit größter Sorge und distanzieren uns ausdrücklich von dieser Entscheidung. Wir werden dies auch unsere...

Unter dem Stichwort "Unser Land - Unser Beitrag - Unser Ergebnis" veröffentlicht die Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstraße 47, 10177 Berlin, den Jahresbericht 2013. Er besteht aus den beiden Broschüren "Finanzbericht 2013 Unser Ergebnis - Unser Beitrag" sowie "Bericht an die Gesellschaft 2013 Unser Land - Unser Beitrag". Der Verband berichtet im Finanzbericht nach eigenen Worten "über die geschäftliche Entwicklung von Mitgliedsinstitutionen der Gruppe. Der...

Die Broschüre "Das Kommunalwahljahr 2014 Die 295 Landkreise und ihre Landräte" ist kostenlos beim Deutschen Landkreistag, Lennestraße 11, 10785 Berlin, www.landkreistag.de, erhältlich. Der Umfang beträgt 28 Seiten, die ISSN 0503-9785, der Redaktionsschluß ist der Sommer 2014. Dies ist nicht nur eine der Schriften des Deutschen Landkreistages, sondern auch Band 122 der Veröffentlichungen des Vereins für Geschichte der Deutschen Landkreise. Gegliedert nach den Bundesländern und dort in...

Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn verschickt unter dem Motto "Nähe ist unsere Stärke" Informations- und Werbematerial über sich selbst. Eine Leistungsübersicht ist dabei, die Frauenvertretung, die Beamtenjugend, eine Imagebroschüre, ein Aufnahmeantrag und zwei Ausgaben des VBOB-Magazins. Hinsichtlich Inhalt und Aufmachung handelt es sich hierbei um absolut durchschnittliches Werbematerial. Ob es für die Zielgruppe...

Der VÖB - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Lennestraße 11, 10785 Berlin, www.voeb.de, verschickt auf Anfrage kostenlos die Broschüre "Sanierungsplanung in Deutschland". Auf 31 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2014 wieder. Es handelt sich dabei um eine bankkaufmännische, finanzwissenschaftliche Publikation, die der Frage nachgeht, wie sich ein Geldinstitut krisensicher aufstellen kann. Daß es sich hierbei um eine Fachpublikation für eine entsprechende Fachöffentlichkeit...