Duisburg - Lokalpolitik

Die Broschüre "Zeit, das Richtige zu tun Freiwillig engagiert in Deutschland Bundesfreiwilligendienst. Freiwilliges Soziales Jahr. Freiwilliges Ökologisches Jahr" ist kostenfrei beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin erhältlich. Auf 82 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2014 wieder. So umfangreich wie nötig und anschaulich (auch anhand von Beispielen) beschreibt der Text die Thematik Bundesfreiwilligendienst. Sie ist somit sowohl für Erwachsene wie...

Die Broschüre "A - Z der Arbeitsförderung Nachschlagewerk zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)" ist kostenlos beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 53107 Bonn erhältlich. Stand: 2017. Umfang: 128 Seiten. Die Broschüre spricht Themen wie Berufsausbildung, Kurzarbeitergeld, die Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld II, Berufsausbildungsbeihilfe u. v. m. an. Die Broschüre bietet einen Überblick über die Förderungsmöglichkeiten, bleibt dabei aber...

Die Broschüre "Familienbewußte Personalpolitik für Väter - So funktioniert`s Wie Unternehmen Väter bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen können" ist kostenlos beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 11018 Berlin, erhältlich. Sie stammt aus dem Jahre 2014; ihr Umfang beträgt 38 Seiten. Wie profitieren Unternehmen von einer väterfreundlichen Personalpolitik? Wie funktioniert Elternzeit? Auf welche Arbeitsbedingungen sollte...

Gut integriert und trotzdem nach Afghanistan abgeschoben Flüchtlingsrat NRW kritisiert offensichtlichen Wortbruch des Innenministers Nach Verlautbarungen des Innenministeriums NRW werden momentan ausschließlich „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen in das unsichere und krisengeschüttelte Land abgeschoben werden: sogenannte „Gefährder“, Straftäter und Integrationsverweigerer. Während der Flüchtlingsrat NRW bereits diese Praxis wiederholt kritisiert hat und sich im Rahmen einer laufenden Petition...

Das Bundesministerium für Gesundheit, Großkundenanschrift: 11055 Berlin, www.bundesgesundheitsministerium.de, stellt sich und seine Arbeit in verschiedenen Broschüren vor. Die Broschüre "Wir stellen uns vor" hat einen Umfang von 28 Seiten und stammt aus dem Jahre 2013. Darin werden in allgemeiner Form die Grundzüge der gesundheitsbezogenen Politik der Bundesregierung vorgestellt. In den Broschüren "Ratgeber zur Krankenversicherung" (152 Seiten, Sachstand 2016), "Ratgeber Krankenhaus Was Sie zum...

Die Broschüre "Das System Scientology Fragen und Antworten" ist kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München, www.innenministerium.bayern.de erhältlich. Sehr anschaulich und umfangreich beschreiben die Autoren das System Scientology und dessen Inhalte. Dem Leser soll so erklärt werden, warum Scientology ein menschenverachtendes und verfassungsfeindliches System ist. Die Strategie der Aufklärung der Öffentlichkeit durch Bund und Länder hat offensichtlich...

Die Broschüre "Ein Amt im Wandel 30 Jahre Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" ist kostenfrei bei eben diesem Bundesamt (Großkundenanschrift: 11012 Berlin) erhältlich. Auf 62 Seiten stellt es den Sachstand des Jahres 2009 dar. Auf den ersten Blick mag dies eine alte, veraltete Broschüre sein. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre wird sie dann doch wieder aktuell. Wie sahen die Situation und die Innenpolitik in früheren Jahren...

Die Broschüre "Siebzig Jahre IWF" ist kostenlos beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin erhältlich. Sie stammt aus dem Jahre 2014 und hat einen Umfang von 28 Seiten. Ergänzt durch Fotos und Schaubilder blickt die Publikation in Geschichte und Gegenwart der internationalen, zwischenstaatlichen Einrichtung. Die Sachinformation steht im Vordergrund. Die Broschüre ist für Leser interessant, die sich für internationale wirtschaftspolitische Zusammenhänge...

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“ Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen...

DB Regio NRW investiert in Partnerschaft mit National Express und eröffnet neue Werkshalle in Münster Die Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Regio NRW, hat für rund 4,5 Millionen Euro eine neue Werkshalle in Münster gebaut. Instandgehalten werden dort nicht die eigenen Fahrzeuge, sondern Züge des Wettbewerbers National Express (NX). „Unsere neue Halle in Münster setzt ein wichtiges Signal für unsere Leistungsfähigkeit als Instandhaltungsdienstleister“, betont Andree Bach, Vorsitzender...

Flüchtlingsrat NRW: Großer Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan 2000 TeilnehmerInnen demonstrierten heute in Düsseldorf gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan In ganz Deutschland sind heute Menschen für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auf die Straße gegangen. Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Trier, Erfurt, Wiesbaden, Augsburg, Bayreuth und Schwerin statt. In Düsseldorf kamen etwa...

Ruhrparlament wählt neue Führungsspitze Markus Schlüter (CDU) neuer Kämmerer des RVR Die Verbandsversammlung des RVR hat in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Verwaltungsvorstand gewählt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wurde für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Zu Ihrem Stellvertreter wählte das Ruhrparlament auf Vorschlag der CDU, die stärkste Fraktion im RVR ist, den Herner Markus Schlüter (Bereich Wirtschaftsführung, CDU). Zu weiteren Beigeordneten wurden Martin Tönnes...

Verfügungsdienste für mehr Sicherheit im SPNV Präsenz von Sicherheits- und Servicepersonal in Zügen wird erhöht Mit dem Einsatz von sogenannten Verfügungsdiensten Sicherheit wollen Politik und der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) gemeinsam mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und der Bundespolizei für noch mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen. Bereits im vergangenen Jahr haben sich NRW-Verkehrsministerium, NRW-Verkehrsverbünde, Eisenbahnen und Bundespolizei auf eine...

Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl Der Flüchtlingsrat NRW veranstaltet im Februar und März 2017 mehrere Podiumsdiskussionen zur Flüchtlingspolitik in NRW. Am 3. Februar findet in Bielefeld die Auftaktveranstaltung statt. Am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat NRW Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um mit ihnen über aktuelle flüchtlingspolitische Herausforderungen und ihre Vorstellungen von einer...

Abschiebungstopp nach Afghanistan Gestern hat sich der schleswig-holsteinische Innenminister Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der allen InnenministerInnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der...

1 Jahr National Express ‐ Unterwegs auf den Linien RE 7 und RB 48 Inzwischen ist es ein Jahr her, dass National Express heute am 13. Dezember 2015 den Betrieb der beiden Nahverkehrslinien RE 7 (Rhein‐Münsterland‐Express) und RB 48 (Rhein‐Wupper‐Bahn) übernahm. Seitdem präsentieren sich die beiden Linien ihren Fahrgästen im neuen weiß‐blauen Look. Positiv für Pendler sind die Ausweitungen des Verkehrsangebotes, die zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Fahrten aufgenommen wurden. Der RE 7...

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am kommenden...

Flüchtlingsrat NRW fordert: Keine Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen! Im Zuge des steigenden Abschiebungsdrucks, insbesondere gegenüber Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, geraten in NRW nun selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Visier der Ausländerbehörden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen allein, ohne Elternteil, nach Deutschland und zählen zum Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen. Um ihrem Schutzbedarf...

Ex-Innenminister Schily im stern: "Wir sollten uns nicht scheuen, sie zu töten" - Kampf gegen IS auch durch Beteiligung an Bodentruppen Hamburg (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für eine "aktive Asyl- und Einwanderungspolitik" ausgesprochen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Schily: "Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen." Ein Flüchtling müsse an...

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik! Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von...

Der Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Rheinland-Pfalz ist beim dortigen Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz, www.verfassungsschutz.rlp.de, erhätlich. Die ISSN lautet 0948-8723. Der Umfang beträgt 112 Seiten. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, Ausländerextremismus und Sabotageabwehr bilden die inhaltlichen Schwerpunkte im Berichtszeitraum. So kann der interessierte Leser die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren lassen, ohne...

"Service - Leistungen des LCGB" heißt eine Broschüre, die kostemlos beim LSCB - Luxemburger Christlicher Gewerkschaftsbund erhältlich ist. In deutscher und französischer Sprache stellt sich die Arbeitnehmerinteressensvertretung im benachbarten Großherzogtum auch bei uns in Deutschland selbst vor. Die Gewerkschaft unterhält (für Grenzgänger) auch Büros in Deutschland, Belgien und Frankreich - es macht also schon Sinn, auf die Existenz der Gewerkschaft hinzuweisen. Ob ihre Angebote dann auch...

Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage Flüchtlingsrat NRW: Negative Auswirkungen des Integrationsgesetzes abschwächen! Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in...

Politik entscheidet über Weiterentwicklung des Busnetzes ÖPNV-Linienkonzept geht in die nächste Runde: Rat entscheidet abschließend Busfahren steht bei den Mönchengladbachern hoch im Kurs. Das Busnetz weist einen überaus hohen Ausnutzungsgrad auf und Busse sind so stark nachgefragt, dass es teilweise zu Kapazitätsproblemen kommt. Allerdings ist das bestehende Busliniennetz in die Jahre gekommen. So fehlen etwa wichtige Verbindungen, die sich durch Veränderungen der Stadtstruktur im Laufe der...

Am 23.8.16, um acht Uhr morgens hat die Polizei im Kapuzinerkloster in Münster den sich dort seit Juli im Kirchenasyl befindenden ghanaischen Flüchtling Issa A. vor den Augen des Guardians der Kapuziner Br. Markus Thüer aus den Räumlichkeiten des Klosters abgeführt. Dies geschah unter Anwendung von Gewalt und Handschellen. Br. Markus zeigte sich schockiert und entsetzt über dieses Vorgehen: „Mit so einem Vorgehen habe ich nun wirklich nicht gerechnet“, so Thüer. Die Räumung eines Kirchenasyls...

Die Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft AöW, Reinhardtstraße 18a, 10112 Berlin, www.aoew.de, verschickt auf Anfrage hin Informationsmaterial über sich selbst. Das vierseitige Verbandporträt stellt die Lobbyorganisation der öffentlichen Wasserwirtschaft in allgemeiner Form vor. Für den außenstehenden Betrachter ist allerdings nicht ersichtlich, in welchem Umfang der AöW bundesweit Mitglieder hat, ob also z. B. alle 16 Bundesländer flächendeckend vertreten sind. Außerdem verschickt der...

Der Arbeitnehmerverband Deutscher Milchkontroll- und Tierzuchbediensteter, Am Pfarrholz 36a, 33769 Bielefeld (= Anschrift des Landesverbandes NRW) ist eine christliche Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretung, die auch dem Christlichen Gewerkschaftsbund angehört. Der ADM ist auch im Weltnetz unter www.adm-berufsverband.de vertreten. Die Eigenwerbung, die der ADM auf Anfrage verschickt, ist jedenfalls deutlich ausbaufähig. Sie besteht nämlich aus einem doppelseitig bedruckten DIN A4-Blatt. Dort...

Die Familienpartei Deutschlands, Blankenburger Straße 129/141, 13156 Berlin, www.familien-partei.de ist eine Kleinpartei, die in der Regel nicht öffentlich in Erscheinung tritt. Und dennoch ist sie seit 2014 mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. "Familienfreundlich Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP" heißt ein Mitteilungsorgan, mit dem die Partei auf sich aufmerksam macht. Es ist genauso (kostenlos) in der Bundesgeschäftsstelle (s. o.) erhältlich wie das...

Myheimat hat ja schon mehrfach über die Flüchtlingssituation bei uns in Deutschland berichtet. An dieser Stelle sei nun eine Nachricht weitergegeben, die vom idr - Informationsdienst Ruhr - Die Agentur für Nachrichten aus dem Ruhrgebiet, www.informationsdienst.ruhr.de, Herausgeber und Verlag: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen stammt. Die Stadt Dortmund wird die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit den Standorten Buschmühle und Hacheney schließen. Darauf haben sich das...

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 das Integrationskonzept beschlossen. Es richtet sich an alle Menschen im Rhein-Sieg-Kreis, an die neu Zugewanderten wie die bereits hier Lebenden. Das Integrationskonzept ist eine Art „Leitfaden“ für Alle. Es wird ständig weiterentwickelt, damit die Integration im Rhein-Sieg-Kreis auf allen Ebenen gelingt. „Überall dort, wo Menschen zusammenleben, findet ein Austausch darüber statt, wie der Alltag zu gestalten ist und...