Duisburg - Lokalpolitik

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat im Rahmen eines Krisengesprächs die NordWestBahn aufgrund der anhaltenden und für die Fahrgäste untragbaren Qualitätsprobleme abgemahnt. Seit Wochen kommt es auf den von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen betriebenen Nahverkehrslinien im Emscher-Münsterland-Netz (RE 14, RB 45) und im Niers-Rhein-Emscher-Netz (RE 10, RB 31, RB 36, RB 44) zu Zugausfällen und einer Häufung weiterer Verstöße gegen die vertraglich festgelegten Leistungen. Der VRR als...

Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.): Handbuch Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern 7. Wahlperiode Mecklenburg-Vorpommern 7. Wahlperiode 2016 - 2021; Selbstverlag Schwerin 2018; 141 Seiten; ohne ISBN Der Landtag ist die Volksvertretung des ostdeutschen Bundeslandes, das direkt an der Ostsee liegt. Die gewählten Abgeordneten werden hier mittels Schwarzweißfoto, Kontaktdaten, beruflichem Lebenslauf sowie politischer Funktionen vorgestellt. Daten zum Wahlergebis, statistische Daten zum Landtag und...

Thüringer Landtag (Hrsg.): Handbuch 6. Wahlperiode; Selbstverlag Erfurt 2018; 246 Seiten; ohne ISBN Der Landtag ist die politische Willensbildung der Bevölkerung in dem ostdeutschen Bundesland. Die vorliegende Publikation stellt die gewählten Abgeordneten des aktuellen Landtages in alphabetischer Reihenfolge vor. Dies geschieht mittels Farbfoto (!), persönlicher Daten einschließlich der Kontaktdaten, beruflichen und politischen Angaben und den Pflichtangaben des Thüringer Abgeordnetengesetzes....

Schleswig-Holsteinischer Landtag (Hrsg.): Kurzfassung Handbuch 19, Schleswig-Holsteinischer Landtag September 2018; Selbstverlag Kiel 2018; 352 Seiten; ohne ISBN Der Landtag ist die politische Willensvertretung der Menschen und Bürger vor Ort. Dementsprechend stellt die hier vorliegende Veröffentlichung die gewählten Abgeordneten anhand eines Schwarzweißfotos, Kontaktdaten, persönlicher und beruflicher sowie politischer und gesellschaftlicher Funktionen vor. Eine Übersicht über die...

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der...

In den letzten Wochen wurde die Geduld der Pendler auf den Linien RB 48 und RE 7 auf eine harte Probe gestellt. Infolge vieler Baumaßnahmen, Problemen an der Infrastruktur und den daraus resultierenden Teilausfällen war ein Betrieb nach Fahrplan nur schwer möglich. Zuletzt führten die von der Deutschen Bahn angekündigten Gleis- und Weichenarbeiten in Köln-Mülheim zu erheblichen Einschränkungen, von denen vor allem die RB 48 betroffen war. Auf dieser Linie konnte nur ein Zug pro Stunde zwischen...

Die Broschüre "Ratgeber für Notfallseelsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" ist kostenlos beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Postfach 1867, 53008 Bonn, www.bbk.bund.de, erhältlich.  Auf 68 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2013 wieder. Die Publikation hat sogar eine ISBN (978-3-939347-54-5) und ist somit zumindest in der Theorie auch über den stationären Buchhandel erhältlich. In idealtypischer Art und Weise wird hier beschrieben, wie Notfällen (z. B....

„Reichsbürger“- die unterschätzte Gefahr Herausgeber und Autoren im Gespräch in der Stadtbibliothek Magdeburg Lange Zeit hielt der deutsche Staat die Angehörigen dieser Szene für Spinner und tat sie als ungefährlich ab – bis im Oktober 2016 ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen wurde . "Reichsbürger" halten die Bundesrepublik für ein fremdbeherrschtes Konstrukt und erkennen ihre Gesetze nicht an. Galten sie lange Zeit als harmlose Verwirrte, werden ihre Anhänger nach...

Keine ZAB in Münster! Nach breiten Protesten entscheidet Rat gegen Rückkehrbehörde In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Münster die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vor Ort abgelehnt und stattdessen für den weiteren Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung gestimmt. Ein großes Bündnis aus der Zivilgesellschaft, unter anderem Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen hatte in den Wochen zuvor mit Protestaktionen, einem Offenen Brief und Gesprächen mit...

Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Gebote Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird die Einhaltung grundlegender Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten, angemahnt. Dabei muss der Blick nicht bis ins Ausland geworfen werden: auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschenrechte systematisch verletzt. Unter anderem sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf...

Der neue NX‐Scout in der Pendlerversion ‐ fahrgastfreundlich und individuell Ab sofort bietet der NX‐Scout noch mehr Service für Fahrgäste der Linien RE 7 (Rhein‐Münsterland‐Express) und RB 48 (Rhein‐Wupper‐Bahn). National Express hat den WhatsApp Service gründlich überarbeitet und um eine Pendlervariante mit Auswahl eines Streckenabschnitts erweitert. Was ist neu? In der Pendlervariante des NX‐Scout werden Fahrgäste ausschließlich montags bis freitags jeweils von 6 bis 9 Uhr und 16 bis 20 Uhr...

Dass die ehemalige Bahnfläche zwischen Duisburg Bissingheim und Wedau bebaut werden soll, dürfte ja mittlerweile hinreichend bekannt sein. Nach dem Konzept des unter dem Namen 6SeenWedau vermarkteten Projekts wird es dann Wiese und Strand am Masurensee nicht mehr geben, statt dessen eine Promenade. Siehe hierzu die Bebauungspläne: http://www.6-seen-wedau.de/baugebiet/rahmenplanung... Mit der Unterbrechung der Masurenallee durch die Viertel Seequartier und Am Uferpark wird die Anreise erschwert....

Die Broschüre "Steuertipps für Vereine" ist kostenlos beim Bayerischen Staatsministeirum der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Odeonsplatz 4, 80539 München erhältlich. Formal mögen Vereine in dem süddeutschen Freistaat angesprochen werden. In allgemeiner Form und verständlicher Art und Weise wird hier bundeseinheitliches Steuerrecht für eine spezielle Zielgruppe vorgestellt. Dieses Fachwissen ist auch in allen anderen deutschen Bundesländern nützlich. Von daher ist die Broschüre...

Gemeinsame Pressemitteilung National Express/Bundespolizei Schwerpunktkontrolle in RE 7 und RB 8 Am gestrigen Dienstag, den 26.09.2017, führte die National Express Rail GmbH gemeinsam mit der Bundespolizeiinspektion Köln eine zivile Schwerpunktkontrolle auf den Linien RE 7 und RB 48 durch. Bei dieser Kontrolle waren sechs Servicemitarbeiter und zwei Einsatzkräfte der Bundespolizei in den Fahrzeugen von National Express im Einsatz. „Unser Ziel war es, durch die zivile Kontrolle im Rahmen unserer...

Tag des Flüchtlings 2017: Flüchtlingsrechte schützen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von Landes- und Bundesregierung Trendwende gegen Rechts Die Flüchtlingszahlen bleiben weltweit auf einem Rekordniveau. Der UNHCR registrierte 2016 über 65 Mio. Menschen auf der Flucht. In Deutschland hat sich die Zahl der Neuankommenden mit rund 90.000 im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit über 200.000 Personen drastisch reduziert. Auf Rekordniveau hierzulande sind hingegen nach wie vor die...

Abschiebungen als Wahlkampfmittel Flüchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW für die Bundestagswahl Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit...

Generalkonsul des Vereinigten Königreichs Großbritannien besucht National Express Der Generalkonsul des Vereinigten Königreichs Großbritannien, Rafe Courage, war im Rahmen seines Antrittsbesuchs zu Gast bei National Express. Seit Ende Juli 2017 leitet Rafe Courage das britische Generalkonsulat Düsseldorf und vertritt Großbritannien in Nordrhein‐Westfalen, Hessen, Rheinland‐Pfalz und dem Saarland. Gemeinsam mit seinen Mitarbeitern fördert er die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen...

Der "Ratgeber zur Rente Heute verläßlich für morgen Die Rente" ist kostenlos beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 53107 Bonn erhältlich. Auf 148 Seiten gibt sie den Sachstand vom Januar 2015 wieder. Versicherungspflicht / Versicherungsfreiheit, Rentenarten, persönliche Rentenansprüche, Rehabilitation, Rentenzahlung und Hinzuverdienst sind die Themen, die hier angesprochen werden. Dies geschieht so allgemeinverständlich und umfangreich wie möglich. Daß eine solche Broschüre nur eine...

Die Stadt Wehr, Hauptstraße 14, 79664 Wehr stellt sich mittels einer Imagebroschüre vor. Auf 60 Seiten gibt es nicht nur ein Branchenverzeichnis, sondern auch Informationen zu den städtischen Dienstleistungen. Damit sind nicht nur Kindergärten, Sportstätten, Schulen oder die Müllentsorgung gemeint. Bereiche wie Museen, Kultur und Tourismus, die örtliche Stadtgeschichte oder die Partnerstädte werden schon etwas umfangreicher in einem Fließtext vorgestellt. Die Broschüre entspricht dem üblichen...

Über 11.000 Unterschriften für einen NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung in spe zum Handeln auf Nach dreimonatiger Laufzeit endet die Petition des Flüchtlingsrats NRW „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“. 11.142 Menschen aus allen Regionen NRWs appellieren an die Landesregierung, unter anderem einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp zu erlassen. Damit wurde das Petitionsziel von 10.000 UnterstützerInnen übertroffen. Auch...

Die Broschüre "Bürgerinformationen" ist kostenlos bei der Gemeinde Klettgau, www.klettgau.de, erhältlich. Sie ist quasi ein Adreßverzeichnis aller öffentlichen Einrichtungen sowie Vereine und Verbände. Werbung für die örtliche Wirtschaft kommt hinzu. Auch Informationen zur Geschichte und Gegenwart sowie statistische Daten sind vorhanden. Diese Art der Selbstdarstellung und Imagebroschüre ist für einen unbedeutenden Ort wie Klettgau angemessen, weil alle relevanten Daten und Fakten vorhanden...

Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat NRW zur Innenministerkonferenz in Dresden Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat NRW beziehen Position: Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet...

Die Brooschüre "Einwanderungsland Deutschland Die Fakten im Überblick" ist kostenlos bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 11012 Berlin erhältlich. Auf 28 Seiten gibt sie den Sachstand des Jahres 2016 wieder. Hier ist viel Datenmaterial enthalten, das in Schaubildern vermittelt wird. Erklärende sprachliche Texte kommen hinzu. Angesichts der tagesaktuellen Diskussion um Zuwanderung und Integration kann der Meinungsaustausch so sachlich geführt...