Westerwelle auf dem "Freiheitskongress"
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Die FDP veranstaltete heute ihren Freiheitskongress mitten in Ostberlin. Hauptredner war der Parteichef und Außenminister Westerwelle.
Zu den Vorgängen in Stuttgart äußerte er sich laut dpa auch: "Angesichts wachsender Bürgerproteste in Deutschland hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer «Gefälligkeitspolitik» gewarnt. Er sprach sich zwar für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen aus. Der Vize-Kanzler lehnte aber eine Politik ab, die sich nur an Umfragen orientiere. Die Politik müsse die Kraft zur Führung haben, sagte Westerwelle."
Irgendwie scheint er aber schon vergessen zu haben, dass es seine Partei war, die sich gegen eine Geldspende besonders für die Hotelbranche stark gemacht hat, was ihr den Spitznamen "Mövenpick-Partei" eingebracht hat.
Wenn das keine Gefälligkeitspolitik war, was dann?
Bürgerreporter:in:Jürgen Schindler aus Dessau |
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