Bochum - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Foto: P. Gross

Spaltung der Linken in Bochum
Die Partei FRIEDEN, ARBEIT und SOZIALE GERECHTIGKEIT startet sozial ungerecht

Pressemitteilung des Kreisvorstands der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt: Der Partei- und Fraktionsaustritt erfolgt aus dem Nichts Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt Bochum erklären: »Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Beisitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der...

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  • 06.10.23
  • 10
Foto: P. Gross (Bing KI- Bild)

Deutsche Wiedervereinigung
Russland spricht von "Annexion der DDR"

Marina Jung von der Deutschen Welle veröffentlichte gestern einen interessanten Artikel über ein neu erschienenes Schulbuch für Geschichte in Russland, in dem die deutsche Wiedervereinigung als "Annexion der DDR" bezeichnet wird. Wie reagieren darauf deutsche Historiker? 33 Jahre ist es her. Am 3. Oktober 1990 ist die Deutsche Demokratische Republik offiziell dem Westen und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Deutschen...

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  • 03.10.23
  • 47
  • 1

Der Tag des Flüchtlings

Zum Tag des Flüchtlings: Schluss mit der Entmenschlichung! Der Flüchtlingsrat NRW fordert, Schutzsuchende als Menschen wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Sowohl im öffentlichen Diskurs über Schutzsuchende als auch in der Flüchtlingspolitik ist eine enorme Verschärfung zu beobachten. Bund, Länder und Kommunen klagen lautstark über – teilweise selbstverschuldete – Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste vor einer „Überlastung“...

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  • 29.09.23
  • 7

David gegen Goliath
Wie wenig es braucht, um die russische Marine zu behindern

Eine ukrainische Marine gibt es seit Russlands Angriff auf die Krim im Jahre 2014 faktisch nicht mehr. Als Teilstreitkraft ist die ukrainische Marine zwar noch existent, besitzt aber außer einigen kleinen Booten keine Schiffe, die im Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor eingesetzt werden könnten. Schon vor der Krimbesetzung waren die beiden Marinen nicht vergleichbar. Zu groß und übermächtig war die russische Flotte. Wie verletzlich allerdings supermoderne Kriegsschiffe sind,...

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  • 28.08.23
  • 23

Keine Abschiebungen in den Irak

Keine Abschiebungen in den Irak! Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die jüngsten Abschiebungsbemühungen aufs Schärfste und verlangt von der Landesregierung Antworten. Derzeit häufen sich aus Nordrhein-Westfalen – wie auch aus anderen Bundesländern – Meldungen über verstärkte Abschiebungsbemühungen in den Irak. Offizielle Erklärungen für diese unvermittelte Entwicklung gibt es bislang nicht. Eine we- sentliche Verbesserung der Lage im Irak ist jedenfalls aus den jüngeren Berichten von...

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  • 25.08.23
  • 1
Foto: Jewgeni Prigoschin (2023)  УлПравда ТВ • CC BY 3.0

Flugzeugabsturz in Russland
Prigoschin offensichtlich auf Passagierliste

Ist Jewgenij Prigoschin tot, jener Milizenführer, der es am 24. Juni wagte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin herauszufordern? Am Mittwochabend überschlugen sich die Meldungen. Gegen 19:20 Uhr Ortszeit hieß es in Telegram-Kanälen, ein Militärflugzeug sei im Twerer Gebiet abgestürzt. Um kurz vor 20 Uhr teilte der Katastrophenschutz mit, dass ein Privatflugzeug vom Typ Embraer Legacy im Gebiet Twer abgestürzt sei, nahe einem Dorf namens Kuschenkino. Alle zehn Menschen an Bord seien...

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  • 23.08.23
  • 138
3 Bilder

Elfringhauser Schweiz / Hattingen
Wanderparkplatz Kauerhof

Das sind keine Löcher, die das Auffahren auf den Wander-Parkplatz erschweren, das sind regelrechte Kuhlen.   Die befinden sich schon ewig dort, aber niemand scheint sich für die Ausbesserung verantwortlich zu fühlen.  Ich kann mir das echt nur schlecht erklären. Vielleicht kennt ja jemand den Parkplatz und den Hintergrund, warum hier keine Nachbesserung durchgeführt wird?

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  • 19.08.23
  • 21
  • 1
Foto: Peter Gross, Peter Fechter (* 14. Januar 1944 in Berlin; † 17. August 1962 ebenda) war ein deutsches Todesopfer an der Berliner Mauer, Photoshopper: Mdd, ohne Copyright / Kommentar Neues Deutschland zum Tod Peter Fechters
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"Wir haben einen Provokateur erschossen"
Zum Tod Peter Fechters an der Berliner Mauer

Der Mauertod des Peter Fechters Peter Fechter wuchs als drittes von vier Kindern und einziger Sohn der Familie im Berliner Bezirk Weißensee auf. Der Vater war Maschinenbauer, die Mutter Verkäuferin. Er beendete mit 14 Jahren die Schule und absolvierte eine Ausbildung zum Maurer. Seine verheiratete älteste Schwester lebte in West-Berlin, wo sie von den Eltern und Geschwistern bis zum Mauerbau regelmäßig besucht worden sein soll. Fechters Kollege Helmut Kulbeik gab später an, dass beide sich...

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  • 18.08.23
  • 11
  • 1
Foto: P. Gross / Screenshot "Berliner Zeitung" u. "Neues Deutschland"
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"Großschnauze Brandt"
Wie die DDR den Mauerbau argumentierte

Am Sonntag, den 13. August 1961 errichtete die DDR eine Mauer, die Berlin zu einer auch sichtbar geteilten Stadt machen sollte. In den Tagen danach waren die Zeitungen in Ost- Berlin voll mit Erklärungen der SED- Führung, weshalb der Mauerbau unvermeidlich war. Hier nur ein exemplarischer Artikel der (Ost-) "Berliner Zeitung" vom 14. August 1961: "Wir unterhielten uns mit vielen Berlinern. Einer meinte: Schon in Ordnung, die Maßnahmen. Nur... Die Westberliner dürfen zu uns, und wir dürfen nicht...

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  • 13.08.23
  • 13
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Angriff einer ukrainischen Überwasserdrohne auf ein russisches Landungsschiff. | Foto: P. Gross (Screenshot Telegram)
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Drohnenangriff auf russischen Hafen
Russisches Landungsschiff schwer beschädigt

Die Ukraine hat ihrem Geheimdienst zufolge den russischen Hafen Noworossijsk mit Drohnen angegriffen. Nach Angaben aus Russland wurden die ukrainischen Angriffe allerdings abgewehrt, es habe "keine Schäden auf russischer Seite gegeben". Die übliche Standardmeldung aus dem Kreml, die aber mit der Realität nichts gemein hat. Schon am frühen Morgen erschienen die ersten Videos auf "Telegram", die anderes aussagten. Auf dem ersten Video ist zu sehen, wie eine mit einer Webcam ausgestattete...

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  • 04.08.23
  • 81

Gleiche Bildungschancen für alle!

Flüchtlingsrat NRW fordert gleiche Bildungschancen für alle! Am kommenden Montag, den 07.08.2023, beginnt für Kinder und Jugendliche in Nord-rhein-Westfalen das neue Schuljahr – eigentlich. Denn nicht allen steht der Zugang zu´Bildung gleichermaßen offen: Insbesondere Flüchtlinge sehen sich mit diversen Teilhabebarrieren konfrontiert. Dabei stellt Bildung eine wichtige Grundlage für die (berufliche) Entwicklung dar und der Schulbesuch trägt nicht zuletzt durch den Kontakt zu Gleichaltrigen...

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  • 04.08.23
  • 1
  • 1
Kern der ESG7 ist die Kampfgruppe um den US-Hubschrauberträger USS „America“ (rechts hinten), hier zusammen mit den Docklandungsschiffen USS „New Orleans“ (vorne) und USS „Germantown“ (links hinten) bei Talisman Sabre 2021
 | Foto: US Navy/Jomark A. Almazan
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Deutsche Marineinfanterie trainiert in Australien
Seebataillon kooperiert mit US Marine Corps

Die DFB- Fußballfrauen sind zur Zeit nicht die einzige deutsche Gruppe in Australien. Auch das Seebataillon der Deutschen Marine ist aktuell dort vor Ort und nimmt vom 22. Juli bis zum 04. August am multinationalen Großmanöver Talisman Sabre teil, wie das Presse- und Informationsbüro der Marine mitteilt. Australien richtet diese größte gemeinsame Ausbildungsaktivität seiner Verteidigungskräfte mit dem US- Militär seit 2005 alle zwei Jahre aus. Talisman Sabre 2023 ist nun die zehnte und bislang...

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  • 29.07.23
  • 2
Prachtvolles Haus auf unsicherem Fundament: Alternative für Deutschland (AfD) | Foto: P.Gross, KI- unterstütztes Bild

Mehrheit steht gegen die AfD- Ziele
Prächtiges Haus, unsicheres Fundament

In Umfragen schneidet die AfD zur Zeit gut ab und bekam in der Sonntagsfrage sogar mehr Stimmen als die SPD. Im Kontrast dazu stehen Ergebnisse einer FORSA- Umfrage, die zeigt, dass ein Großteil der Deutschen die grundlegenden Ziele der AfD ablehnt. Dazu gehören angestrebte Austritte aus der NATO und der Europäischen Union, aber auch die Abschaffung des Euros. So sind lediglich 9% der Deutschen für einen Austritt aus den NATO, überwältigende 88% dagegen. Gegen einen Austritt aus der EU sind...

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  • 29.07.23
  • 15
  • 4
Leichte Grammatikprobleme in Sachsen- Anhalt | Foto: P. Gross (Screenshot Twitter)

Sie wollen nur helfen
Aber wer hilft ihnen?

Eine vorbildliche Aktion aus Sachsen- Anhalt: Junge Menschen gehen auf die Straße, um Menschen zu helfen, die Hilfe nötig haben. So lange sie nicht auf die Idee kommen, Deutsch- Nachhilfe zu geben: lobenswert!

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  • 27.07.23
  • 15

Was die AfD so denkt
Heute: Über eigene Wahltaktiken

"Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze mit "gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren." Daniel Roi (AfD)

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  • 25.07.23
  • 44

Was die AfD so denkt
Heute: Über die Regierung

"Diese Schweine (Regierungsmitglieder) sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." Alice Weidel (AfD)

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  • 24.07.23
  • 62
Foto: Screenshot

Linke Naivität
Womit DIE LINKE ihre Wähler verscheucht

Das würde in der Tat den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Allerdings nicht den wechselseitigen, sondern nur den russischen. Denn folgt man der kruden linken Idee, müssten Norwegen, Finnland, Estland und Lettland aus der NATO austreten. Wer solche Gedankenspiele ernsthaft veröffentlicht, glaubt auch an die Existenz von rosa Einhörnern. Spinnt man diese Träumerei weiter, müssten wir aber zwangsläufig auch über einen Sicherheitskorridor zwischen den westeuropäischen Staaten und den OVKS*-...

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  • 24.07.23
  • 21

Was die AfD so denkt
Heute: Über Oppositionspolitiker mit Migrationshintergrund

"Ladet sie (gemeint ist die SPD- Politikerin Aydan Özuguz) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Alexander Gauland, AfD "Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100%ig Recht! Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!" Petr Bystron, AfD

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  • 22.07.23
  • 6
  • 1
Foto: Propagandaaufnahme, 1938  United States Holocaust Memorial Museum, Fotografie #13132, gemeinfrei, "Fünf Juden mit Behinderung in Buchenwald"

Wie konnte "das alles" nur passieren?
Genau so passiert das!

Jahrzehntelang wurde die Kriegsgeneration gefragt, wie "das alles" passieren konnte. Heute glauben dieselben, die das einst fragten, jeden Mist aus dem Internet, schimpfen auf die „Lügenpresse“, verachten das „Politiker- Pack“, pöbeln gegen „Flüchtlinge“ und wählen die AfD. So passiert das!

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  • 22.07.23
  • 68
  • 1

Was die AfD so denkt
Heute: Über rechte Gewalt gegen Schutzsuchende

"Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt. Meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich- viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen." Paul Hampel (AfD)

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  • 21.07.23
  • 13
Foto: P. Gross  / Gestern noch "Herr Richter", heute schon "Frau Höcke"

Liebes MyHeimat- Team:
Entfernen Sie endlich die Fake- Accounts "Beate H." und "Oliver Grothe"!

Was einen ehemaligen Bochumer Oberstudienrat mit Impulskontrollschwäche antreibt, sich illegal unter dem Pseudonym "Oliver Grothe" ausgerechnet Zugang zu dem Portal zu erschleichen, aus dem er erst kürzlich und zurecht achtkantig  rausgeworfen wurde, erschließt sich mir nicht.  Wenn ein ausländerfeindlicher AfD- Propagandist- mal als B. Höcke, mal als Beate Höcke und neuerdings als Beate H.- ebenfalls diesen Weg der Account- Erschleichung geht, versteht man es schon eher, schließlich kann er so...

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  • 21.07.23
  • 110
  • 2

Was die AfD so denkt
Heute: Über ihre eigenen Wähler

"Unsere Botschaften sollten mit 20% an Text und 80% an Bild veröffentlicht werden. Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14- jährigen!" (Antrag zum AfD- Landesparteitag in Bingen, 14. November 2017) Der Antrag von Harved Wöhrmann wurde auf der AfD- Seite veröffentlicht, später aber gelöscht. Der AfD- Kreisverband Ahrweiler erklärte dazu: "Bei dem Antrag von Harved Wöhrmann zum Landesparteitag handelt es sich um eine Einzelaktion des Schatzmeisters. Der Antrag war den übrigen Vorstandsmitgliedern...

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  • 21.07.23
  • 36

Flüchtlingsrat NRW fordert: Kirchenasyl respektieren

Kirchenasyl respektieren, Schutzräume bewahren! Flüchtlingsrat NRW fordert vom Land aktives Bekenntnis und klare Erlasslage Nach einem Abschiebungsversuch am 10.07.2023 aus dem Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal) befindet sich ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak laut einer Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13.07.2023 nun in Abschiebungshaft. „Das Kirchenasyl bot bislang einen Schutzraum, der für Flüchtlinge in Härtefällen...

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  • 14.07.23
  • 1
Foto: Screenshot

"Verdorbenes wokes System“
Was die AfD wirklich von der Bundeswehr hält

Die AfD rühmt sich gerne für ihre angebliche Nähe zur Bundeswehr: So versah sie erst unlängst einen Podcast mit dem Titel "AfD: Die einzige Partei, die sich für die Bundeswehr einsetzt". Doch schon die Warnungen von Parteichef Tino Chrupalla vor dem 100-Milliarden-Sondervermögen und die Tatsache, dass mehr AfD-Abgeordnete im Bundestag dagegen stimmten als dafür, hatten Zweifel an dieser Selbsteinschätzung aufkommen lassen. Nun geben abfällige Äußerungen von Vize-Parteichef Peter Boehringer...

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  • Bochum
  • 13.07.23
  • 16
Foto: Ostansicht der Hans-Insel, im Hintergrund Ellesmere Island / Toubletap CC BY- SA 3.0,  Lageplan /User Twthmoses on en.wikipedia, CC BY- SA 2.5,  Hissen der dänischen Orlogsflag 2003 / CC BY- SA 4.0
3 Bilder

Eine hochprozentige Auseinandersetzung
Der "Whiskey- Krieg" um die Hans- Insel

Die Hans-Insel ist eine kleine, unbewohnte und vegetationslose Insel in der Nares-Straße mit einer Fläche von etwa 1,25 km². Sie ist nach dem grönländischen Expeditionsteilnehmer Hans Hendrik benannt, der zwischen 1853 und 1883 an fünf Arktisexpeditionen teilnahm. Kanada beanspruchte die Insel rückwirkend seit 1880, als das Vereinigte Königreich die unbeanspruchten arktischen Gebiete an Kanada übergab. Dänemark beanspruchte ab 1920 ganz Grönland, was international unter anderem vom Vereinigten...

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  • 06.07.23
  • 8
  • 2

Gesundheitsversorgung Flüchtlinge

Endlich umfassende Gesundheitsversorgung für alle! Gemeinsam mit über 200 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat NRW die Abschaffung des  Ssylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das vor 30 Jahren im Zuge des sog. Asylkompromisses als Abschreckungsinstrument eingeführt wurde. Die harschen Restriktionen des Gesetzes machen auch vor dem lebenswichtigen Bereich der Gesundheit nicht Halt. § 4 AsylbLG setzt der medizinischen Versorgung Schutzsuchender enge Grenzen, zusätzliche Leistungen...

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  • Bochum
  • 03.07.23
  • 2
Foto: KI- gestützt

Wagner- Söldner stellen sich gegen russische Armee
Putin spricht von Verrat

Seit Freitagabend überschlagen sich die Ereignisse in Russland: Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner- Miliz, erklärte in einem Video, das Verteidigungsministerium versuche, Putin und die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe zu täuschen. Dass von der Ukraine eine Aggression ausgehe und diese gemeinsam mit der Nato Russland angreifen solle, sei eine Lügengeschichte! Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, diesen Krieg aus Geltungssucht begonnen zu habe und kündigte an, "das Böse"...

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  • Bochum
  • 24.06.23
  • 111
Foto: Fotos: Sevim Dagdelen, Fotograf: Olaf Kostritz, Lizenzfrei CC BY-SA 4.0 / Patriot- Flugabwehrsystem, Fotograf: Bernd vdB, gemeinfrei
2 Bilder

Wieder mal gelogen
Linke Bundestagsabgeordnete macht Abwehr- zu Angriffswaffen

Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Mitglied des Bundestags ist bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht wirklich genau nimmt, wenn es darum geht, die Bundeswehr, die NATO oder die USA zu verteufeln. Als die USA im Dezember beschloss, die Ukraine mit PATRIOT Flugabwehrsystemen zum Schutz sensibler Infrastruktur auszustatten, twitterte Sevim Dagdelen: #Biden setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden #Patriots mit Ausbildung in Deutschland macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf...

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  • Bochum
  • 24.06.23
  • 3

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