Bochum - Lokalpolitik

Wladimir Putin muss unglaubliche Angst vor seinem Widersacher Alexej Nawalny gehabt haben. Und seinen Namen hatte er nie in den Mund genommen. Nawalny wurde tot geschwiegen, bis er tot war. Dabei ist es ganz simpel, die russischen Behörden dazu zu bringen, dass sie den Namen Alexej Nawalny jeden Tag im Blick haben müssen. Wenn er auf ihrem Briefpapier steht: Eine Online- Petition, eine Straße in Berlin nach Alexej Nawalny zu benennen, sammelte in ganz kurzer Zeit 22.000 Unterschriften. Aber...

Am frühen Sonntagmorgen erreichte die Fregatte HESSEN die US Naval Base Souda Bay auf Kreta. In der geschützten Bucht wird noch einmal Treibstoff gebunkert und die Lebensmittelvorräte werden aufgefüllt. In der Zwischenzeit hat sich auf der administrativen europäischen Ebene einiges getan. Nach den informellen Treffen der Verteidigungs- (31.01.) und der Außenminister (02./03.02.) fügen sich die Dinge. Griechenland stellt mit Joint Force Command South Center Larissa das operationelle...

„Gegen Mitternacht hat die Fregatte Hessen die Straße von Gibraltar passiert und fährt bis zur Suez Kanal Passage im sogenannten Associated Support für die NATO Operation Sea Guardian. Die Besatzung bereitet sich weiter auf den Beginn der Operation EUNAVFOR ASPIDES vor“, meldete die Deutsche Marine am Mittwoch bei Twitter. Was sie noch nicht meldete: Heute Nacht änderte die Fregatte HESSEN vor Tunesien ihren Kurs und steuerte das Thyrrenische Meer an, ein Seegebiet, das sich von Sizilien bis an...

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die FRANKFURTER RUNDSCHAU einen Beitrag über die Entsendung der Fregatte HESSEN ins Rote Meer. Keine gute Entscheidung. Die Entsendung durch das BMVg schon, aber darüber in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu berichten eher nicht. Gehen wir das niedergeschriebene Drama mal Punkt für Punkt durch: „Im Roten Meer sollen neue deutsche Kriegsschiffe gegen Drohnen der Huthi-Rebellen vorgehen. Doch ihre Luftabwehrsysteme sind schon jetzt überholt“. Das ist unrichtig....

Am 27. November sprach ich nach den Überfällen der Huthis auf die internationale Schifffahrt davon, dass Deutschland eine Fregatte ins Rote Meer entsenden sollte. Dieses Mal hat es "nur" zwei Monate gedauert, bis die Regierung die gleiche Idee hatte. Obwohl Frau Esken zwischenzeitlich entschieden mit dem Kopf wackelte und erklärte, wir hätten dafür gar kein Schiff verfügbar, wird die Fregatte HESSEN unter dem Kommando des Fregattenkapitäns Volker Kübsch am 01. Februar Wilhelmshaven in Richtung...

Es war am Heiligen Abend gegen 18 Uhr, als die ersten Warnungen eintrafen. Unbekannte Flugobjekte waren von der besetzten Halbinsel Krim aufgestiegen. Ein Telegram-Kanal behauptet, dass Drohnen vom iranischen Typ Shahed zwischen 20:30 und 21 Uhr in Odessa eintreffen werden. Die Distanz von der Krim zur ukrainischen Hafenstadt beträgt nur 180 Kilometer Luftlinie. Dieses Jahr feiert die Ukraine zum ersten Mal seit über 100 Jahren Weihnachten im Dezember und nicht im Januar, wie es in Russland...

Ein neuer Krieg? Etwa in Asien? Im Orient? Oder in Afrika? Weit gefehlt. Wir reden hier von Südamerika. Und einem recht unscheinbaren Staat namens Guayana, der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts als bis dahin britischen Kolonie "Britisch- Guayana" selbstständig wurde. Was ist jetzt das Problem? Das Problem sind die unklaren Grenzen in dieser Region. Das Dilemma begann im 17. Jahrhundert: 1616 gründeten die Niederländer die Kolonie Esequibo im heutigen Guayana, doch erklärte Karl...

Es geschieht nicht allzu oft, dass die, die Menschenleben retten, hinterher von den Geretteten persönlich besucht werden. So geschehen im Marinefliegergeschwader 5 in Nordholz. Alex Kolenikov, der zweite Steuermann des am 24. Oktober gesunkenen Frachters VERITY, verdankt der SAR Search and Rescue-Crew und des Mehrzweckhubschraubers NHNATO-Helicopter "Sea Lion" aus Nordholz sein Leben. „Ihr seid meine Schutzengel“, so Kolenikov, als er, gemeinsam mit seiner Patentante, seinen Rettern...

Unter der Leitung der niederländischen Werft Damen Shipyards werden ab heute zunächst vier der über 160 Meter langen Fregatten der Klasse F126 in Wolgast, Kiel und Hamburg gebaut, mit der Möglichkeit auf zwei weitere. Damen plant die erste Schiffübergabe für 2028 und gibt das Auftragsvolumen mit über fünf Milliarden Euro an. Dieses Marinebauprojekt ist offiziell das bisher kostspieligste. Die Peene-Werft, die zur Lürssen-Gruppe gehört, wird sich um den Bau der Hinterschiffe kümmern. Die...

Die Frage sei erlaubt. Weshalb? Weil die AfD ein schwerwiegendes Imageproblem besitzt, vor allem, weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit dem Gesetz nicht so ganz genau nehmen. Nicht, dass es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien gäbe, aber nirgendwo ist diese Quote so hoch wie bei der AfD. Die Delikte haben "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,...

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben am vergangenem Sonntag vor der Küste des Jemens ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters GALAXY LEADER die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sind nach Angaben Israels 25 Besatzungsmitglieder, darunter aus der Ukraine, Bulgarien und Mexiko sowie aus den Philippinen. Die Huthis teilten mit, sie hätten bei einem „Militäreinsatz“ im Roten...

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst: "Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt. Wir sind der Auffassung, dass bei all den...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Bedauern über die Gewaltexzesse in Israel? Ruf nach Frieden? Tausende Muslime wurden heute Ohrenzeugen in den Moscheen der von Recep T. Erdogan gelenkten DITIB, deren Imame folgendes predigten: „Vor etwa einem Jahrhundert wurden Frieden und Friede in den palästinensischen Ländern beendet und die Saat der Zwietracht und Unterdrückung gesät. Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der...

Wegen der finnischen Ukraine-Hilfen und dem Beitritt zur NATO sieht sich Finnland von der Regierung in Moskau zunehmend feindlich behandelt. Das teilte der finnische Geheimdienst Suojelupoliisi (Supo) in seinem jährlichen Sicherheitsbericht mit. Demzufolge bereite sich Russland auf "Schritte gegen Finnland" vor. Beispiele dafür seien etwa die Schließung des finnischen Generalkonsulats in St. Petersburg und eine negative Berichterstattung über Finnland in russischen Medien. "Russland behandelt...

Der Westdeutsche Rundfunk führte heute morgen ein Telefoninterview mit dem Leiter einer nordrhein- westfälischen Jugendgruppe, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in Israel zur Zeit in der Nähe von Haifa festsitzt. Der selbst noch recht junge Gruppenleiter berichtete, dass er mit Hilfe eines Reisebüros einen alternativen Heimflug für seine Schützlinge (alle im Alter von 15 bis 18 Jahre) buchen musste, da der geplante Rückflug angesichts angeordneter Straßensperren nicht möglich war....

Wer sich den heutigen und wettermäßig eher trüben Tag etwas aufhellen möchte, dem empfehle ich diese kleine Geschichte hier. Die Stern- Redakteurin Ellen Ivits hat den eher bedrohlich- absurden (wahlweise auch "dramatisch- bizarren") Hintergrund einmal humoristisch aufgearbeitet und ob Sie darüber lachen oder weinen sollen, entscheiden Sie bitte selbst. Hier geht's zum Stern- Beitrag der Ellen Ivits.

Der Nadelstich- Attentäter von Tino Chrupalla wurde von einem Zeugen bei der Tat fotografiert. Wer kennt diesen... äh... diese... also, wer kann sachdienliche Hinweise auf den Aufenthaltsort des Attentäters geben? Informationen bitte an die Kriminalpolizei Ingolstadt, das Bundeskriminalamt oder an jede ADAC- Geschäftsstelle. Korrektur: Nicht an jede ADAC-, sondern an jede AfD- Geschäftsstelle!

Satellitenbilder belegen, dass Russland große Teile seiner Schwarzmeerflotte aus dem Krim-Hafen Sewastopol nach Osten verlegt hat. Seit über 100 Jahren ist Sewastopol der wichtigste Marinehafen Russlands im Schwarzen Meer und ein Prestigefaktor im Propagandakrieg. Als die Ukraine 1991 von Russland unabhängig wurde, sicherte sich Moskau den strategisch wichtigen Hafen auf der Krim extra per Vertrag. Seit Monaten aber nehmen die ukrainischen Angriffe auf Sewastopol mit Drohnen und...

Pressemitteilung des Kreisvorstands der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt: Der Partei- und Fraktionsaustritt erfolgt aus dem Nichts Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt Bochum erklären: »Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Beisitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der...

Marina Jung von der Deutschen Welle veröffentlichte gestern einen interessanten Artikel über ein neu erschienenes Schulbuch für Geschichte in Russland, in dem die deutsche Wiedervereinigung als "Annexion der DDR" bezeichnet wird. Wie reagieren darauf deutsche Historiker? 33 Jahre ist es her. Am 3. Oktober 1990 ist die Deutsche Demokratische Republik offiziell dem Westen und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Deutschen...