Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen...

Im Mittealter war es Tradition, dass der letzte eines sportlichen Wettkampfes als Trostpreis ein Schwein geschenkt bekam. Man bekam also eine Belohnung für etwas was man gar nicht geleistet hatte. Aber geht es in unserer Politik denn nicht auch manchmal genauso? Nehmen wir mal als Beispiel den Brexit in Großbritannien. Auch hier haben Politiker an einem Wettkampf teilgenommen. Das Votum ist zwar für sie ausgefallen, aber hat Großbritannien nicht vielleicht trotzdem verloren? Die Politiker, die...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist...

...Gesundheitshandwerk-Einzelhandel boomt, -6,7- Prozent MEHR-Umsatz im Berichtsjahr 2014 ------- Laut Amtsstube Destatis Presse Nr. 080 vom 08.03.2016 gehen von den -328- Milliarden EUR Gesamt-Gesundheitsausgaben, -18,9- Milliarden EUR = -18.900- Millionen EUR zu Gesundheitshandwerk-Einzelhandel. ------- Aber nicht nur der Umsatz steigt, sondern auch die Vermögenswerte Gewerbegrundstück für den TRUST steigen. ------- Vermögenswert *Gewerbegrundstück*, die Kommunen zum Mini-Preis bzw. oft zum...

...Deutsche Unternehmer verkaufen Sanitätshäuser ------- WER ist neuer Eigentümer? ------- Verkauft wurde, und da geht´s nicht um ein paar Millionen EUR Vermögensverschiebung, an die AUXILIUM GmbH in Essen, deren Konzernabschluss lt. öffentlichem Bilanzbericht in den HAL TRUST, Bermuda einfliesst. ------- Da ein TRUST wahrscheinlich ...Rendite... erwartet, kommen Fragen auf, welche Heilmittel der deutsche Patient künftig erhalten wird, in preiswerter oder in hochwertiger Ausführung. Welche...

...Volkskrankheit Rückenleiden beschert Konzern ...DOPPELT ------- Forschungskosten auf Patienten Rücken übertragen. ------- Zum Pillenverkauf Gewinnmaximierung durch Forschungsgelder. ------- Hier Material der Pfizer Homepages, deutsche Mutter-GmbH in Berlin, Tochter-Gesellschaft-AG und Tochter-Tochter-Gesellschaft-GmbH in Köln verhandeln mit Krankenkassen ...Komplexpauschale, Preisgestaltung siehe 3*Gesundheitswesen. ------- Damit Gelder aus dem Versicherungstopf fliessen, müssen Patienten...

wie RBB-Kontraste KV-Blatt 06/2013 berichtet, wollte KKH-Chefermittlerin Strafanzeige wegen Betrug erstatten. ------- Heuer, schon ganz auf TTIP & Co. eingestellt, bietet Pfizer-Konzern an Ärzte und Therapeuten Zusammenarbeit an. ------- Angebote zu Umsatzzahlen offen auf der Homepage, wie im myheimat-Beitrag 3*Gesundheitswesen die eingestellten Fotos beweisen. ------- Heilmittelverordnung vom Arzt / Leistungsausführung in Therapeuten-Praxen. ------- Die neue Bezeichnung: Therapie...

...finanziert aus der Arbeitslosenversicherung ------ Zahlungen an Träger, obwohl Teilnehmer NICHT erscheinen. ------- Anzahl -200.000-, angemeldete Flüchtlinge, aber nur -1- (Eins) oder -2- (Zwei) Lernwillige sitzen die -300- (Dreihundert) Schulstunden ab. ------- Integration ist nicht verpflichtend? ------- Sprachkurse sind nur Angebote. ------- Finanziert werden solche Integrationskurse durch eine Gesetzesänderung, ganz offiziell mit namentlicher Abstimmung im Oktober 2015 durch den...

"Wir bauen Beziehungen auf" --- Reiten, Tanz sind unserer Mitarbeiterin Lieblingsbeschäftigungen. ------ Ergebnis: Gesetzliche Krankenkassen zahlen sogar für die selbe Therapie mehr als Private Krankenkassen. ----- WER hätte gedacht, dass Leistung an Pflichtversicherte Mehr-Umsatz erzielt. ----- Nicht ein paar Cent mehr, sondern Geldsegen. ------ Im Vergleich ...Gesetzliche -1.046- EUR, ...Private nur -676- EUR ----- Wie Kassenpatienten zu melken sind, siehe Homepage Pfizer-Tochter ...FPZ......

- Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfänger strenger ahnden - Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren - „Sozialwidriges Verhalten“Kampf gegen Betrug? So streng wollen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger bestrafen - Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weis unge n § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (PDF) Nun wieder geht der Kampf gegen "sozialwidrigen Verhalten" von ALG II/ HARTZ IV Empfängern weiter. Erst...

Auf dieses Konto möchte ich die Komplexpauschale für die "Patientenversorgung aus einem Guss" ausgezahlt bekommen. ------- Dies ist das öffentliche Angebot, siehe Homepage Pfizer-Tochter ...FPZ ------- Wie vorgenanntes Konstrukt zeigt, haben sich Konzern-Vorstände schon auf TTIP und CETA eingestellt, und die Frage ob Bürger den Abkommen zustimmen, gar nicht auf der Agenda...

Folgende Schlagzeilen aus Deutschland. (Natürlich haben diese miteinander nichts zu tun! Zusammenhänge? Bestimmt nicht, sondern nur Zufälle. Systembedingt? Auch nicht. Nichts für die Entwicklung kann unsere Regierung, die Wirtschaft, das Finanzwesen, die CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne. Schuldig sind die Anderen!) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse - Arm trotz Arbeit Junge Arbeitnehmer: Der prekäre Jobeinstieg wird Normalität Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck ILO-Studie:...

CETA durch die Hintertür? Was ist mit der Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger? Nach dem TTIP abgeblockt wurde, soll CETA wirken ... ein Schlag ins Gesicht und eine Abmahnung an die Demokratie. Herr Gabriel geht den falschen Weg und gegen die Bevölkerung. Die SPD sollte sich fragen, ob sie noch eine Partei der Bürger ist ... ... von einer wütenden Reporterin Francis Bee - aber ich gebe nicht auf!

Erdogan vergleicht «Säuberungen» mit der Wiedervereinigung Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten «Säuberungen» seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen. «Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben», sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands. «Hunderttausende» Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. «Ihr habt das gemacht, und dann...

Alteingesessene Namen als "FASSADE" ...Sanitätshäuser ...Physio-Praxen ------- Deutschlands eingeführte Krankenversicherungspflicht speist weltweites Finanzprodukt, ob Bermuda-TRUST oder Pfizer-Aktien ------- Weitere Info siehe Fotos in Großschrift ------- Komplette Eingabe bei Ärztekammern, Gewerkschaften, Sozialverbände, Zeitungen, TV-Sender.... ------- WELCHE Nachteile die Globalisierung bringt, dafür sind heuer die "verkauften" VW-Zuflieferfirmen das "beste" Beispiel.......

Solidarität mit den Opfern des Mauerbaus -- Kundgebung anlässlich des 55. jährigen Mauerbaus/Politische Demonstration mit Zeitzeugen. Gemeinsame Kundgebung des Fördervereins „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft am 13.08.2016, mit Beginn um 11.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Mit dem Bau der Berliner Mauer teilte die DDR-Führung nicht nur eine Stadt. Sie trennte auch Familien und Freunde in ganz Deutschland – und machte ihre...

Aufruf Let the sunshine in Aquarius

...finanziert von Deutschlands Steuer- und Beitragszahler ----- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Fachbehörde im Geschäftsbereich Bundesministerium für Gesundheit stellt vom 06. bis 09. Juli in Berlin die aktuelle Präventionskampagne Liebesleben vor. ----- Erwartet werden -500- Fachleute und Interessierte, um die *Bildchen mit flotten Sprüchen* zu "bestaunen", die demnächst für das gemeine Volk auf Plakatwänden in Deutschlands Straße kleben. ----- WIE glaubwürdig ist ein...

...KONTRA, Zusatzabgabe bei geringem Stromverbrauch, in Deutschland ----- Jahreszusatzbetrag -99,96- EUR ----- Politiker schiessen sich selbst ins Bein ...Klimaschutz ...alles nur Gerede ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz bei der BAFA "Contracting-Beratungen" fördert die Beratung zum Energiespar-Contracting ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz im Bundesamt zum EEG "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ----- Siehe Sessel-Arbeitsplatz im Bundesamt, Bundesstelle für Energieeffizienz nationale Stelle im Sinne der...

Arzt im Franchising ...Beispiel Pharma-Konzern Pfizer "wendet" TTIP & Co bereits über Umwege in Deutschland an. ----- Medizinische Versorgung in Gefahr, wenn Pharma-Konzern-Vorstand seinen Aktionären vermitteln muss, weniger Dividende: Arzneimittel-Umsatz rückläufig. ----- Umsatz aus zuvor langjähriger Behandlung von Rückenleiden eingebrochen. ----- Das neue Nebengeschäft "Rücken-stärken" macht Patienten in kurzer Zeit langfristig gesund. ----- Interessenkonflikt ----- Das Konzept: Krankenkasse...

Schäubles Europa "Gemeinsame Rüstungsindustrie" gegen BREXIT-Nachahmer ----- Politischer Wahnsinn, siehe ARD-Bericht-aus-Berlin-03.07.2016-18:30h ----- WER anders denkt, sich für friedvolles Miteinander einsetzen will, möge zur Interreligiösen Friedenswallfahrt nach Kevelaer kommen. ----- Dort ist möglich mit seiner Unterschrift gegen Waffenproduktion und Waffenhandel, der Politik dies deutlich zu machen. ----- Geistiger Vater dieser Friedensdeklaration ist der verstorbene Rupert Neudeck. -----...

Man reibt sich die Augen und versteht die Welt nicht mehr. Die SPD will (angeblich) links. Der Wahlkampf hat begonnen und in allen Medien versucht sich die SPD mit linken Themen. Hier die passenden Schlagzeilen: - Union ist unser Hauptkonkurrent - SPD und EU - Druck von unten für ein anderes Europa - Die SPD und der Kreml : Die Russlandversteher - Die SPD sucht nach einer neuen Ostpolitik - Liebesgrüße an Moskau: SPD probt Wahlkampf - SPD setzt bei Wahlkampf aufs Thema Wohnen - Linke in der SPD...

Am 24. Mai 2016 besuchte Dr. Gregor Gysi (Die Linke) die Stephanus Notunterkunft für geflüchtete Menschen in Berlin-Friedrichshagen. Bei einem Rundgang durch die Notunterkunft in der Turnhalle der Ahornschule machte sich der Bundestagsabgeordnete ein Bild von der Unterbringung und lobte dabei das großartige Engagement der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung. Dabei kam er mit den Bewohnerinnen und Bewohner sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern...

Schlagzeilen: - Exklusiv: SPD-Chef Gabriels Leitlinien für den Wahlkampf - Gabriel legt Wahlkampfkonzept vor - Sozialdemokratie: Scholz ruft SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf - SPD geht auf Koalitionspartner CDU los - SPD: Stephan Weil fordert inhaltliche Neuausrichtung - SPD - Rhetorischer Linksschwenk Der Wahlkampf legt langsam los und die SPD sucht ihr Heil in der Flucht nach links. Zurück zur Volkspartei, zu linken Werten. Wirklich? "Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten...

Dies ist kein Aprilscherz ----- NICHT ...durch Guthabenkapital, sondern ...durch Kreditaufnahme erhalten klamme Kommunen Zinseinnahme. ----- Das neue Bankprodukt ist für Kommunen wie ein 6-er im Lotto. ----- Schulden machen und von der Bank Zinseinnahme kassieren. ----- Bis zu -0,8- Prozent Zinsgutschrift auf den Schuldenberg. ----- Seit die EBZ den Geldinstituten Strafzins beim Parken von Guthaben aufbockt, suchen Banken risikosichere Wege, um Omas Gespartes an den Mann zu bringen. ----- Jetzt...

Viele Themen hatten die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik bewegt. Es waren nicht nur die großen Themen wie: Finanzkrisen, Minuszinsen, Griechenland, Europapolitik, Flüchtlingsflut, Türkei, Islamisierung oder Ost-West-Konflikt, die für den Wahlausgang entscheidend waren. Vielmehr waren es jedoch die "vorwiegend nationalen Themen" die viele Wähler zu ihren Wahlentscheidungen führten. Das hatten überwiegend die Parteien, die dem letzten Bundestag angehörten, wohl nicht so recht bedacht. Das...

Schlagzeilen: - Die Putzfrau, die Sigmar Gabriel zurechtstutze - SPD: Mit Schmackes kämpfen statt taktieren - Guido Reil: "SPD kriegt seit zehn Jahren den Arsch nicht hoch" - Sozialdemokratie: Sorge um die SPD? Nö. - SPD: Kanzlerkandidat gesucht - Die SPD ignoriert die Glyphosat-Studie - SPD fällt unter 20 Prozent - SPD ringt weiter mit der K-Frage - Gabriel bestätigt Treffen mit Lafontaine - SPD: Olaf Scholz lehnt Konkurrenzkampf mit Sigmar Gabriel ab - 2015: Handelsabkommen zwischen EU und...