Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Eigentlich war die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg nicht sonderlich erstaunt über die Berichterstattung der WgiR hinsichtlich der letzten öffentlichen Ratssitzung. Inzwischen ist man es ja gewohnt, daß offenbar nicht immer erkennbare Objektivität und reines Wahrheitsgefühl die leittragenden Gedanken der WgiR, im Rahmen ihrer Berichterstattung in sozialen Netzwerken, zu sein scheinen. Von " fake news " möchten wir hier gar nicht sprechen, so etwas kennen wir ja eher aus Amerika. Aber...

Bürger*innen für Bad Lauterberg Ein Punkt in dieser Bauausschusssitzung am 13.01. diesen Jahres schien für jeden der drei Investoren klar gewesen zu sein: Der Erhalt und die Nutzung des alten Rathauses. Das war unser Hauptanliegen. Ab dann aber scheiden sich die Geister: dem Konzept der Kreiswohnbau OHA/GÖ ging eine Analyse der städtebaulichen Situation voraus und sie stellte ein rundherum solides Konzept vor. Wenn GSP auch eine viel zu kurze Bearbeitungszeit hatte, so hat sie mit der...

Bad Lauterberg(bj). Über die jüngste Ratssitzung am 23.01.2020 war zwar am 27.01.2020 ein längerer Bericht in der kreisweit erscheinenden Tagezeitung zu finden - nicht mit einem Wort wurde allerdings der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion „Wählergruppe im Rat“ erwähnt. Gefordert wurde erneut eine öffentliche Debatte, da bereits wieder eine Beschlussvorlage über den Verkauf in NICHTÖFFENTLICHER Sitzung behandelt werden sollte. Erneut wies die WgiR auf den Öffentlichkeitsgrundsatz beim...

Bad Lauterberg. In einer Veröffentlichung des "Vereins für Handel und Gewerbe e.V." war zu lesen, dass der Verein den 2. Entwurf im östlichen Teil des kleinen Kurparks ebenfalls mit einem, allerdings etwas kleineren Verbrauchermarkt, im Kurviertel, befürwortet! Ist aber bei diesem Entwurf nicht das sogenannte Stadtcenter in der Wissmannstraße ein warnendes Beispiel? Dann: REWE am „Ende der Stadt“ - wie ein Mitglied von „Handel und Gewerbe“ gesagt hat? REWE ist 150 m von der Schanzenstraße...

Bad Lauterberg. Trotz eines laufenden Einwohnerantrages, der eine öffentliche Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanses Nr. 53 Erikastraße / Promenade zum Ziel hat, den Rat bei der zu treffenden Entscheidung zu unterstützen, soll jetzt zeitnah in einer NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG über den Verkauf zugunsten eines Einkaufmarktes beschlossen werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich für die Belange der städtebaulichen Planungen in unserer Stadt interessieren, so die...

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

Bad Lauterberg(bj). Auf der jüngsten Ratssitzung(12.12.2019) hat sich der Stadtrat mit dem Einwohnerantrag Bad Lauterberger Bürger befasst und einvernehmlich beschlossen, dass am 13. Januar 2020 im Kurhaus eine Bürger-Informationsveranstaltung stattfindet. Hier werden alle drei möglichen Investoren, darunter auch der, der den Edeka-Markt plant, ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen und zur Diskussion stellen. Vor dem Beschluss hatte Frau Renate Dittmar den Einwohnerantrag, den 1160 Bürger...

Bad Lauterberg-Barbis. Nach Osterhagen und Bartolfelde stand Barbis nun im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung(5.12.) zur „Fusion“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte dazu 30 Personen im „Olympia“ begrüßen und gab den Staffelstab direkt an die Fraktionsmitglieder Frank Bode und Harald Liebau weiter. Eingangs wies Frank Bode auf die Erhöhung der Realsteuersätze und Hundesteuer hin, die von der Fraktion der WgiR kritisiert und abgelehnt wurde. Mahnende Worte vor den Fusionsgesprächen, das...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Barbis/Bad Lauterberg. Nach dem regen Interesse an den letzten Informationsveranstaltungen in Osterhagen und Bartolfelde zum Thema Fusion, möchte die Wählergruppe im Rat(WgiR) diese Reihe weiter fortsetzen. Daher sind alle Interessierten am Donnerstag, den 05.12.2019, in Barbis, im Restaurant Olympia, um 19.00 Uhr, zu unserer nächsten Informationsveranstaltung recht herzlich willkommen. Wer in Barbis nicht teilnehmen kann, der sollte sich den Freitag den 13.12.2019, ab 19.00 Uhr, in der...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

Bad Lauterberg. Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Bürgerbegehren beantragt und auf den Weg gebracht. Sie haben dies aus eigener Initiative heraus getan und durchgeführt. Ja, die Antragsteller interessieren sich schon einige Zeit für kommunale Belange und sind Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die Ereignisse und der enorm wichtigen Entscheidung, stellt sich die Fraktion der WgiR voll und ganz hinter die Antragsteller und wird das Begehren tatkräftig unterstützen. Bitte liebe Bad...

Bad Lauterberg. Gerade die letzte Ratssitzung in Bad Lauterberg hat wieder gezeigt, dass schon jetzt etwaige "Knackpunkte", wie z.B. die unterschiedlichen Steuersätze (Grundsteuer, Hundesteuer) zwischen Walkenried, Bad Sachsa und unserer Stadt angeglichen werden. Die "Wählergruppe im Rat" (WgiR) ist davon überzeugt, dass diese gewaltigen Erhöhungen mit Blick auf die Fusion eingefädelt und durchgezogen wurden. Um einen besseren Eindruck zu gewinnen, hier ein Vergleich: – Grundsteuer Bad Sachsa...

Bad Lauterberg(bj). Nach dem überaus großen Interesse an der letzten Informationsveranstaltung zu dem Thema „Fusion“ in Osterhagen, möchte die „Wählergruppe im Rat(WgiR)“ nun diese Reihe weiter fortsetzen und hat gleich drei weitere Termine festgelegt. Wie dazu die 1. Vorsitzende der WgiR e.V. Julia Wiegand mitteilt, wird es neben dem Thema Fusion auch Informationen zum laufenden Bürgerbegehren geben. Auch wird man sich erneut mit dem möglichen Verkauf des Rathauses und des angrenzenden...

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom...

Bad Lauterberg. Nach der Berichterstattung in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung "Gefährdet Bebauungsplan Status von Bad Lauterberg als Heilbad?" gibt hierzu die Wählergruppe im Rat (WgiR) folgende Stellungnahme ab: Die WgiR ist entsetzt darüber, wie nachlässig die Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit wichtigen Baumaßnahmen in unserer Stadt agiert. Schon bei der Beschlussvorlage zum Verkauf städtischer Grundstücke in Verbindung mit unserem Rathaus wurde von der Verwaltung nur einseitig...

Osterhagen. Seit vielen, vielen Jahren, so erläuterte Achim Sommerfeld, tagte auf Initiative der WgiR der Forstausschuss. Dort habe die Betreuungsförsterin Claudia Quandt ausführlich und notwendigerweise schonungslos über die eingetretenen massiven Baumschäden durch Käferbefall und Trockenheit informiert. Derzeit wird in dem 220 Hektar großen Stadtwald an den Rändern der Stadt zur Bebauung und an Fahr-und Wanderwegen lediglich Verkehrssicherung betrieben und trockene und geschädigte Bäume...

Osterhagen. Beim Thema Erhöhung der Realsteuersätze zeigte sich Volker Hahn mehr als erstaunt darüber, wie schnell Steuererhöhungen in Bad Lauterberg „durchgewunken“ und beschlossen werden. Anfang 2013 lag die Punktzahl bei der Grundsteuer noch bei 344. Nach so kurzer (Amts-) Zeit wurde jetzt beschlossen, sie schon wieder von derzeit 410 ab 2020 auf 430 und für das Jahr 2021 auf 450 Punkte zu erhöhen. WgiR stimmte geschlossen gegen Steuererhöhungen  „Das wollten wir so einfach und schon gar...

Osterhagen. Bei der Bevölkerung gibt es in Bezug auf die aktuelle Kommunalpolitik ein riesiges Informationsdefizit. Dieses wurde besonders beim jüngsten Info-Abend der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ deutlich, denn für die über 70 Besucher mussten noch zu den vorhandenen Sitzplätze der „Martins-Kirche Osterhagen“ weitere Stühle hinzu gestellt werden. Nach einer herzlichen Begrüßung durch die Vorsitzende der WgiR Julia Wiegand leitete sie sogleich zu den angekündigten Sachthemen über. Keinesfalls,...

Die Veranstaltung ist vollständig ausgebucht - es sind keine Anmeldungen mehr möglich! Hann. Münden. Am Samstag, 26. Oktober 2019, ab 11 Uhr, führt das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ein landesweites Treffen in Hann. Münden, im Logenhaus „ Zu den drei Strömen“, Bremer Schlagd 16, durch. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Die „Strabs“ muss weg in Niedersachsen – das schaffen wir nur gemeinsam!“ Eingeladen sind zu der ganztägigen Tagung Vertreter von...

Bad Lauterberg – Osterhagen. Die "Wählergruppe im Rat"(WgiR) setzt am 11. Oktober 2019, um 19 Uhr, ihre regelmäßigen Informationsabende in der St. Martins-Kirche Osterhagen (Am Dorfbrunnen) fort. So außergewöhnlich der Tagungsort auch klingen mag, nein, er steht für besinnliche und offene Gespräche. Allein die Themenvielfalt lässt aufhorchen, so soll unter anderem über die - Fusion - Verkauf des Rathausgeländes - Steuersätze Anhebung Grund-und Gewerbesteuer 2020 und 2021 - Waldschäden...

Stade. Unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark“ führte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ am vergangenen Wochenende (24. August 2019) ein landesweites Treffen mit Vertretern von 65 Bürgerinitiativen/Interessengemeinschaften gegen Straßenausbaubeiträge in Stade durch. Als Vertreter aus dem Landkreis Göttingen nahmen an der Tagung Angelika Flohr-Flögel(BI Wildemannsschlucht u. Galgenberg Hann. Münden) und Bernd Jackisch (IG STRABS-freies Bad Lauterberg und...

Bad Lauterberg. „Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so die Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes.  Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgründung über 50 beitragszahlende...

Bad Lauterberg. Wie schon aus den Vorberichten der Haushalte der möglichen Fusionsgemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried unschwer zu entnehmen war, ist besonders die Haushaltslage von Bad Sachsa mehr als angespannt. Dies hat Landrat Reuter nun in seiner Stellungnahme klar und deutlich aufgezeigt. Während dieses Thema seit geraumer Zeit von Ratsmitgliedern und Bürgern in Bad Sachsa öffentlich diskutiert wird, herrscht in Bad Lauterberg schweigende Ruhe und es stellt sich die Frage:...

Bad Lauterberg. Am Freitag, 9. August, um 18 Uhr, führt die „Wählergruppe im Rat“ ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Dreymannsmühle“ durch. Neben den allgemeinen Regularien, welche kurz und im erforderlichen Rahmen durchgeführt werden, sollen dann nur kurze Berichte von der Vorsitzenden und der Fraktion anschließen. Vorgesehen ist dann, die Themenwünsche der Mitglieder und Gäste aufzugreifen und insbesondere über die Fusion der Gemeinden Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg zu...

Bad Lauterberg. Was 2015 mit einer unterstellten Morddrohung als Angriff auf die Integrität eines Ratsmitgliedes begann, wiederholte sich in ähnlicher Weise durch eine unterstellte Zurückhaltung eines Schriftstückes. Damals kam die Attacke aus den Reihen der CDU. Diesmal ließ sich die BI vor den Karren spannen. Sie versteckte ihre Provokation in einem unzulässigen Antrag. Die Frage, die sich die WgiR stellt, lautet: Was soll das! Was wollen die Akteure erreichen? Die Wählergruppe nimmt solche...

Bad Lauterberg. Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt in einem Schreiben die Haushaltslagen der Gemeinden Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie ihre Beteiligungen von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen. Dies hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR), bereits während der ersten Sitzungen im Jan./Feb. 2019 angeregt und unterstützt aus diesem Grund die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausdrücklich. Verwundert ist die WgiR darüber, dass dieses Schreiben nicht...

Walkenried/Landkreis Göttingen. Am Sonntag, 23. Juni 2019, in der Zeit zwischen 11 Uhr und 17 Uhr veranstaltet die „IG STRABS-freies Walkenried“ ein großes Parkfest mit viel Informationen rund um das Thema „Straßenausbaubeiträge“ im Bürgerpark in Walkenried. Als fachkundige Referenten haben sich unter anderem Christan Grascha(Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag) und Nils Finn(ehemaliger Vorsitzender und Sprecher des Niedersächsischen Bündnis gegen...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat von Bad Lauterberg ist zwar überrascht darüber, dass die drei Medienvertreter erst nach Jahren und in der Folge eines eigenen Fehlverhaltens einen Anstoß an dem § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg nehmen, aber sie unterstützt den Wunsch nach einer rechtskonformen Geschäftsordnung ausdrücklich. Die im Juli 2015 auf Bestreben der beiden großen Parteien und des Bürgermeisters geänderte Fassung der Geschäftsordnung des Rates,...

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) führte ihren ersten Stammtisch im Jahr 2019 in Müller’s Hofcafe in Bartolfelde durch, zu der Mitglieder und Interessierte begrüßt werden konnten. Fraktionsvorsitzender Volker Hahn stellte zunächst die Vorgespräche der geplanten Fusion zwischen den Gemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried zu einer Einheitsgemeinde in den Mittelpunkt seiner Aussprache. Es sind in Sachen Fusionsabsichten elf Monate vergangen, ohne das seitens der...