Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

*Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch die Politik legt ihnen Steine in den Weg.* Mehr Demokratie e.V.  - Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 1/2021 - Bremen, den 12. Februar 2021 So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen Kommunen dieses...

Stellungnahme zum Harz Kurier-Bericht vom 09.02.2021 „Bürgerbegehren hüllen sich in Schweigen“ Bad Lauterberg. Die Berichterstattung ganz im Sinne der Fusionsbefürworter läuft weiter. Inzwischen sind bereits vier Meldungen über die Online -„Werbeveranstaltung“ – nein „Informationsveranstaltung“ erschienen und mit schöner Regelmäßigkeit wird das Handeln des Bürgermeisters Dr. Gans in Sachen „Pro - Fusion“ positiv dargestellt. Dies geschieht, obwohl der Harz Kurier gegenüber der WgiR immer wieder...

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld. Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen...

Bad Lauterberg. Nachdem sich viele kommunalpolitisch interessierte Bürger*innen in aller Ruhe noch einmal die Aufzeichnung der inszenierten Showveranstaltung für eine mögliche Fusion von Walkenried und Bad Lauterberg angesehen haben, gibt es auf zahlreichen Internetseiten, Foren und in den sozialen Medien fast nur negative Rückmeldungen. Von „sinnlosen Geblabbere“, „Unkenntnis der Realität der Teilnehmer“, „Statements alter Parteigenossen und dankbarer Freunde“, bis hin zur „Verdrängung von...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren der Bürgerbegehren in Bad Lauterberg und Walkenried, können sich glücklich schätzen, dass sie im Vorfeld der Online-Fusion-Werbeveranstaltung erkannt haben, um was für eine einseitig inszenierte Showveranstaltung es sich da gehandelt hat. Gleiches gilt für die Bürger, die einer Fusion skeptisch gegenüberstehen. Es hatte schon eine „besonderes Geschmäckle“, dass sie von einem bei der Kirche angestellten Geistlichen angerufen wurden, der einerseits den Jugendraum...

Bad Lauterberg/Walkenried. Als negative Überraschung werten es die Organisatoren der Bürgerentscheide in Walkenried und Bad Lauterberg, dass sie von den Verwaltungen ihrer Kommunen ohne vorherige Absprache bzw. Abstimmung mit jeweils nur einem Teilnehmer zu einer Online-Informationsveranstaltung zur Fusion am 21. Januar 2021 in den Bad Lauterberger Kursaal eingeladen wurden. Anstatt rechtzeitig mit den jeweiligen drei Verantwortlichen der Bürgerbegehren einmal in Kontakt zu treten und über die...

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020 Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer hatte die Wählergruppe im Rat Antworten parat. Auch die versteckten „Fouls“ einiger...

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Stadt Bad Lauterberg im Harz und seiner Ortsteile ! Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Die Corona-Pandemie ist auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen, es mussten viele Problemen bewältigt werden, von denen Einige sicherlich noch vor uns liegen. Wir waren als Verein, welcher sich unter seinem Motto : " Bürger helfen ihrer Stadt ", aber auch als politische Kraft im Stadtrat, daran beteiligt, ein mögliches Optimum für unsere Bürgerinnen und...

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde! Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teil. Vertreter von rund 80...

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen, ein aufregendes, ja aufreibendes Jahr liegt hinter uns – in Deutschland, in Niedersachsen, im Landkreis und auch in unserer Stadt Bad Lauterberg mit seinen Ortsteilen. Trotz Corona und doch eher schwierigen Zeiten stabile Verhältnisse für die Menschen in unserer Stadt zu gestalten war und ist eine große Herausforderung. Die WgiR versucht sich weiter für mehr Transparenz, Bürgernähe und...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der...

Die Verlierer B: Hallo Gaby, bei unserem letzten Interview haben wir über die Gewinner in der Pflege bzgl. der Situation, die uns auf Grund eines nicht neuen Coronavirus´ beschert wurde gesprochen. Welche Menschen sind die Verlierer? G: Hallo Birte, das sind erstens die Patienten und die Bewohner. Krankenhausbetten werden freigehalten, um den Ansturm der Corona-Kranken zu bewältigen. D.h. es werden Operationen und Untersuchungen verschoben. Die Menschen trauen sich nicht mehr, zum Arzt zu...

 Bad Lauterberg. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren geht dem Ende entgegen. Nachdem Corona bedingt die Sammlungen während des Wochenmarktes in der Hauptstraße oder in der Samstags-Fußgängerzonen eingestellt wurden, haben die Initiatoren des Begehrens zusammen mit Mitgliedern der „Wählergruppe im Rat“ auf anderen Wegen die Sammlungen fortgeführt, ua. durch Hausbesuche und Einwurf der Unterschriftsbögen. Sehr erfolgreich, denn nunmehr konnten bereits mehr als 1000 Unterschriften...

Bad Sachsa. Wie Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Goslar mitteilt, gehen die Arbeiten zur Fertigstellung der neuen Bundesstraße B 243 zwischen Mackenrode in Thüringen und Bad Sachsa in ihre letzte Phase. Hierzu wird der Bundesstraßenverkehr bereits am Freitag, 04. Dezember auf die neue Bundesstraße geführt. Für die Restarbeiten auf der B 243n ist allerdings auf ca. 200 m Länge eine einstreifige Verkehrsführung erforderlich. Der Verkehr wird mit einer Ampel wechselseitig...

Bad Lauterberg. Vor wenigen Tagen wurde im Harz Kurier zwei Mal über die aus Steuergeldern finanzierte Informationsbroschüre der Kommunen Bad Lauterberg und Walkenried berichtet. Bekanntlich wurde die Hochglanzschrift gegen Gebührenzahlung von der Post an alle Haushalte verteilt. Den Kommunen oder besser gesagten Steuerzahler*innen sind durch die Veröffentlichung Kosten in Höhe von vielen tausend Euro entstanden. Dies Geld fehlt folglich an anderen Stellen in den Haushalten der Kommunen. Der...

Stellungnahme zu der Berichterstattung des Harz Kurier "Die Wählergruppe in Bad Lauterberg hat einen Flyer gegen eine Fusion erstellt. Innenministerium und Landkreis stellen einige Aussagen richtig." Bad Lauterberg. Es ist schon bemerkenswert, was aus einer Pressemeldung der WgiR so gemacht wird. Der Text wird kurz und mit einer eher negativen Bewertung zusammengefasst, um dann anderen Personen ausreichend Gelegenheit zu geben, Gegendarstellungen abzugeben. Natürlich gänzlich ohne mit dem...

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Mehrere meiner Freunde und Freundinnen und auch ich haben diesen Brief an Abgeordnete unserer Region geschickt, u.a. an Jürgen Trittin, mit der Bitte, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Leider erfolglos. Trotzdem loht es sich auch jetzt noch, diesen...

Bad Lauterberg. Beide Gemeinden habe für ihre Feuerwehrhäuser vom Land Niedersachsen „Bedarfszuweisungen“ erhalten. In der Berichterstattung des Harz Kurier steht beschrieben, wofür finanzschwache Gemeinden Bedarfszuweisungen erhalten. Auch der stellvertretende Verwaltungschef von Walkenried hatte kürzlich erklärt, dass Walkenried als finanzschwache Gemeinde Bedarfszuweisungen bekommt. Nun muss man sich doch fragen, warum dann Bedarfszuweisungen in der Aufrechnung und die Erfüllung von...

Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie respektlos die Leitmedien über die Menschen schreiben, die die Corona-Politik der Regierung kritisieren. Darum habe ich diesen Augenzeugenbericht geschrieben. Ich verlange nicht, dass Sie mir glauben. Seien Sie ruhig kritisch mir gegenüber, seien sie es aber bitte auch den Leitmedien gegenüber. Vergleichen Sie meinen Bericht einmal mit dem Artikel "Wasser marsch" von Christian Bangel auf Zeit online, der es fertig bringt, eine weitgehend friedliche...

Birte: Hallo Gaby, wir haben uns in unserem letzten Beitrag über die Auswirkungen von Hr. Spahns Politik bzgl. der Pflege unterhalten. Wer sind die Gewinner unserer jetzigen Situation, in dieser herbei getesteten Pandemie? G: Hallo Birte, wir brauchen uns nur zu fragen, wer die Betreiber der Seniorenresidenzen (so heißen viele Altenheime jetzt) sind. Sie können ganz legitim die Fachkraftquote senken und so Geld sparen. B: Wer sind die Betreiber und wie funktioniert das? G: Immer mehr große...

Die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg begrüßt die Herausgabe der neuen Informationsbroschüre zum Thema Gemeindefusion Bad Lauterberg - Walkenried. Endlich muß man sich nicht mehr auf vorgeprägte, ausschließlich negativ ausgestaltete Behauptungen der Fusionsgegner verlassen, sondern erhält mit diesem Schriftstück, welches in alle Haushalte in Walkenried und Bad Lauterberg verteilt wurde, wirkliche Informationen und Hintergründe geliefert. Ja sogar viel mehr. Denn: Im Anhang der Broschüre...

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Leserbrief zu dem Bericht in der im Altkreis Osterode erscheinenden Tageszeitung vom 7.11.2020 „Kriegsgräber-Gelände bleibt abgesperrt“  Zurecht ist Frau Elisabeth Pilz enttäuscht und verärgert, dass seit mehr als einem halben Jahr die Kriegsgräber-Gedenkstätte auf dem Bad Lauterberger Friedhof wegen lockerer Wegplatten abgesperrt ist. Ein stilles Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und das Niederlegen eines Blumengrußes ist damit zum Volkstrauertag in diesem Jahr nicht möglich. Auch...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried zu überzeugen. Fakt ist aber, dass...

Bad Lauterberg. Wie aus den Kreisen der Verwaltungsspitzen bekannt wurde, sollen noch in diesem Jahr die Beschlüsse für die „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gefasst werden. Erst fragwürdige Anzeigen von SPD und BI in der Zeitung, die dazu aufforderten nicht für einen Bürgerentscheid zu unterschreiben. Jetzt soll die Herausgabe einer, von der Verwaltung in Auftrag gegebenen (schön) gestalteten Broschüre mit einer Meinungsumfrage auf Kosten der Steuerzahler folgen. Wobei in...

Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne entsprechenden Beschluss weiterverhandeln kann, war an den Unterschrifts-und...

Bad Lauterberg. Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ über die Beendigung der Fusionsgespräche um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu geführt, dass die WgiR quasi gezwungen war, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit diesem unverständlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass keine Klarheit - kein eindeutiger Beschluss gefasst werden konnte. Noch in dieser Sitzung kündigte die BI vollmundig...

Bad Lauterberg. Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD "läuft" ihrem Bürgermeister nach. Die Verwaltungsspitze ist es, die mit aller Kraft und faulen Tricks eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben möchte. Längst sind Details formuliert und man möchte zu einem Fusion- bzw. Gebietsänderungsvertrag...

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden! Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr geworden! Sicher bin ich nicht die einzige Bürgerin, die diese Anzeige als...

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte Schlag-Argumente, welche durch absolut - nichts - bewiesen sind,...