Uelzen - Lokalpolitik

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

Diese Aussage war schon vor siebzig Jahren falsch. Allerdings eine Notlüge, die auf Angst vor einem Terrorregime basierte. Ohne dieses Leugnen, dieses furchtbare Schweigen, wäre der Gang in den sicheren Tod gewiss gewesen. Wenngleich wir heute in einer Zeit leben, in der wir mit unserer (?) Regierung mehr als unzufrieden sind, in einer Zeit voller Misstrauen gegenüber Medien, die ihrer Verpflichtung zur wahrhaften Berichterstattung nicht nachkommen, so haben wir das Recht, unsere Meinung fei zu...

Immer mehr Eltern nehmen des geschmähte „Betreuungsgeld“ in Anspruch. Sie stehen unter Generalverdacht der Zeitgeist-Macher: Bildungsfern, nicht an der Förderung ihrer Kinder interessiert, unemanzipiert, herd-orientiert, wahrscheinlich ein bisschen asozial… Bernhard G. Suttner Aber auch die außerhäusliche Betreuung kleiner Kinder nimmt zu: Momentan werden rund 1/3 der Unter-3-Jährigen außerfamiliär betreut. Aber: Schon jetzt sind ErzieherInnen knapp! Würde der wissenschaftlich verlangte...

Ein beachtlicher Artikel, der einmal mehr deutlich macht, auf welch furchterregendem Weg sich Deutschland befindet … nicht Deutschland, nicht die Deutschen. Aber eine von den Bürgern dieses Landes gewählte Regierung, ein von dieser Regierung „gestellter“ Bundespräsident, der versucht, seinem mehr oder weniger inhaltslosen Amt Farbe zu verleihen. Beängstigend, wie leichtfertig da Worte gewählt werden, die Krieg salonfähig, zum legitimen Mittel der Politik machen. Über die archaische Phase der...

Das Leid durch das unsinnige Töten von Menschen Entsetzlich, erschütternd: in den USA werden 27 Menschen, davon 20 Kinder, von einem 20-Jährigen, wahrscheinlich Geisteskranken, mit Schüssen brutal niedergestreckt. Die westliche Welt ist von Trauer, von Verzweiflung erfasst. Die Medien berichten tagelang von den Umständen der Tat, vom kranken Täter und seinem Umfeld, vom unsäglichen Leid der Hinterbliebenen. Was bleibt ist das Entsetzen über das Unbegreifliche, ist die Hilflosigkeit, derartige...

von Michael Bettinger Klimaschutz ist das wichtigste Projekt des 21. Jahrhunderts. Weltweit anerkanntes Klimaziel ist, die Erwärmung des Erdklimas unter 2° zu halten - verglichen mit den vorindustriellen Durchschnittstemperaturen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, dann werden die Chancen für die meisten Natur- und Artenschutzziele, für die meisten sozialen Ziele und für humanitäre Ziele so wie die Entwicklung einer weltweiten öko-sozialen Marktwirtschaft vertan. Die Energiewende, also die...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Ebola und Intoleranz – darf man diese beiden aktuellen Schrecklichkeiten vergleichen? Friedrich Schiller hat die Verhältnisse klar erkannt, als er - die Furchtbarkeit von natürlichen Gefahren keineswegs missachtend - doch den Menschen „in seinem Wahn“ als den „schrecklichsten der Schrecken“ definierte. Während eine unbeherrschbare Krankheit über die Menschen ganzer Landstriche „hereinbricht“, wird die religiöse, politische und ethnische Intoleranz bewusst...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Uns geht es gut: Wir haben Satire-Sendungen, in denen zu Wort kommt, was die Bürger nicht wissen sollen. In einem internen Schreiben hat nämlich die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, führenden Medien "nur die positiven Seiten des Freihandelsabkommens zu vermitteln". Gemeint ist das von CDU/CSU und SPD geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, genannt "TTIP". Hormonschweine So erfahren es die Bürger aus Sendungen wie "Pelzig hält sich" und "heute show": dass TTIP kein...

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...

ÖDP fordert stärkeren Einsatz für den Frieden Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den weltweiten Frieden einzusetzen. Dazu gehören mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe bereitzustellen, Waffenexporte zu unterbinden und Spenden von Rüstungsfirmen an Parteien, vor allem an...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner (ÖDP) „Gott bekehre diejenigen, die Waffen herstellen und verkaufen, und er stärke Herz und Geist der Friedensstifter und belohne sie mit reichem Segen.“ Diese Sätze sprach Papst Franziskus am 24. Mai dieses Jahres (Quelle: Radio Vatikan). Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer, sprach vor wenigen Tagen ganz andere Sätze: Den zaghaften Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, wenigstens die deutschen Waffenexporte in...

Die Anzahl der die Menschheit belastenden Problemthemen ist so groß, dass das einzelne Problem zumindest scheinbar nicht mehr so gewichtig erscheint. Morgens die Nachrichten einzuschalten, heißt, sich mit Krieg, Tod, Naturzerstörung überfluten zu lassen … ein Nachrichten-Tsunami bricht über den Zuhörer ein, dem er sich letztlich nur durch Flucht entziehen kann. Flucht ist gleichbedeutend mit Weghören, mit Relativieren, mit Ausblenden der Gefahren, die in der einzelnen Nachricht lauern. Was...

Titelthema: Digitalisierung des Alltags Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne zur EEG-Reform 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: DIGITALISIERUNG DES ALLTAGS Mobilfunkstrahlung und Gesundheitsvorsorge Runter mit den Grenzwerten! von Florence von Bodisco 10 Überwachung und Manipulation Gefangen im Netz von Peter Hensinger 12 Exzessive Mediennutzung und ihre Folgen „Das machen doch jetzt alle!“ von Christine und Christoph Hirte 20 Mobilfunkstrahlung und ihre Auswirkungen Hohes...

TITELTHEMA: DIGITALISIERUNG DES ALLTAGS Mobilfunkstrahlung und Gesundheitsvorsorge Runter mit den Grenzwerten! von Florence von Bodisco 10 Überwachung und Manipulation Gefangen im Netz von Peter Hensinger 12 Exzessive Mediennutzung und ihre Folgen „Das machen doch jetzt alle!“ von Christine und Christoph Hirte 20 Mobilfunkstrahlung und ihre Auswirkungen Hohes Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche von Dr. Klaus Scheler 24 VERBRAUCHERSCHUTZ Geplanter Verschleiß „Eine Form von unnötiger...

„Ich schäme mich als Tierarzt, dass wir nicht aufgepasst haben…, dass dieses System praktisch zum Standard geworden.“ Diesen Satz sprach der ehemalige Kreisveterinärdirektor Dr. Fikuart in der „Exklusiv im Ersten“- TV-Sendung vom vergangenen Montag. Es ging um die ‪Massenproduktion‬ von ‪Ferkeln‬ in ‪Deutschland‬. ‪Sauen‬ wurden und werden so gezüchtet, dass sie viel zu viele Ferkel werfen. Die Folge: Die kleinsten Tiere werden kurzerhand am Boxengatter erschlagen und ‪weggeworfen‬. Dass es...

Am 12.7.2014 trafen sich zehn Mitgliedsfrauen in München zur konstituierenden Sitzung des Bundesarbeitskreises „Frauen in der ÖDP“, der inzwischen bereits 16 Mitglieder aus drei Bundesländern zählt. Jeweils ohne Gegenstimmen wurden Roswitha Bendl aus Erding und Agnes Becker aus Passau zur Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beisitzerinnen sind Petra Franek aus Augsburg, Brigitte Streit aus Augsburg und Bettina Günther aus München.Roswitha Brendl Der ÖDP-Satzung gemäß...

Wir geben unsere Demokratie nicht an die Großkonzerne ab! Für über 120 zivilgesetzliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden...

ÖDP-Vorstandsmitglieder treffen sich mit MdEP Klaus Buchner: Nein zu den Freihandelsabkommen ist derzeit Thema Nr. 1 Beim europapolitischen Arbeitsgespräch (von links): Oswald Zöller, Urban Mangold, Prof. Dr. Klaus Buchner, Agnes Becker, Dr. Hanns-Dieter Schlierf und Stephan Treffler. Nach der Europawahl haben sich Vorstandsmitglieder der ÖDP Bayern und der Bundes-ÖDP mit dem neu gewählten Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner in München zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Buchner hat sich...

Buchner: „Mit den Grünen hat es schlichtweg die größten Schnittmengen für die Durchsetzung unserer Forderungen gegeben!“ Die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben an diesem Wochenende in Neumarkt i. d. Opf. die Entscheidung des neu gewählten Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament unterstützt, sich der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) anzuschließen. Klaus Buchner erklärte vor den versammelten...

Dr. Johannes Resch (ÖDP): „Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Forderungen der Hebammen nach einer langfristigen und nachhaltigen Absicherung.Resch Hintergrund ist, dass in der jüngeren Vergangenheit kein Versicherungskonzern mehr bereit dazu war, das Haftungsrisiko für diese Berufsgruppe zu einem bezahlbaren Preis zu übernehmen. Zwar gibt es mittlerweile dank des öffentlichen Drucks der Geburtshelferinnen eine...

"Öffentlichkeit wird erneut vorgeführt!" Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht hat, befürchtet der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner „die Gefahr einer neuen Finanzkrise“.  Buchner sieht in der Deregulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen die größte Sprengkraft:  „Obwohl in den USA, die das Abkommen ebenfalls mit verhandeln, strengere Regeln für...