Uelzen - Lokalpolitik

Susann Mai: "EU sollte Vorreiter beim Einsatz für den Klimaschutz sein" "Dass die Europäische Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgibt, gleicht einer Bankrotterklärung an die EU." So kommentiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Kandidatin auf Platz 3 der Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25.Mai 2014, die aktuellen Pläne der EU-Kommission, den Ländern nicht weiter vorschreiben zu wollen, wie schnell sie Erneuerbare...

Vortrag von Professor Dr. Klaus Buchner, ÖDP http://oedp-nds.de/Video.html

Kauer: "Völlig ungeeignet" "Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der...

Maier: "Schiene statt LKW" Anlässlich des Treffens der EU-Mitgliedsstaaten am 12. Dezember erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik am Biosprit. Am 12. Dezember entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten darüber, ob die EU weiter Agrarkraftstoffe fördert. Dazu sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP: "Die Beimischung von Agrosprit (üblicherweise Biosprit genannt) in Kraftstoffe ist längst nicht so umweltverträglich...

Europa fair, demokratisch und sozial gestalten Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will ins Europäische Parlament. Auf dem Bundesparteitag in Eichstätt stellte die Partei ihre Kandidatenliste auf. Der Europaexperte Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, bekannt durch die Klage gegen den Vertrag von Lissabon, wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.Spitzenteam Auf Platz 2 folgt ihm Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger aus Passau, bekannt durch das erfolgreiche Volksbegehren zum...

Lüst: ÖDP will Vorbild sein Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bewirbt sich bei der Kampagne Fairtrade-Towns, um als erste Fair-Trade-Partei Deutschlands anerkannt zu werden. Bundesvorstand und Bundesparteitag haben dafür gestimmt und eine Steuerungsgruppe mit der Umsetzung und Antragsstellung beauftragt. “Damit haben wir die ersten beiden Kriterien auf dem Weg der Beantragung erfüllt und unsere Beantragung ins Rollen gebracht” – so Christiane Lüst, die zur Fair-Trade-Koordinatorin und...

„Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst.“ Mit diesem Vergleich übt Dr. Johannes Resch, Mediziner und Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), harsche Kritik an dem jüngst veröffentlichten Zwischenbericht einer vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegebenen...

„Wenn ich die Chefs großer Konzerne frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeitern haben werden, dann lachen die laut los. Wir vollziehen gerade einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert. Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein. Jetzt geht es um Maschinen, die mit Maschinen reden. Der Mensch wird überflüssig. Die Arbeit...

Bernhard G. Suttner Das Parlament der spanischen Provinz Kantabrien hat das sog. „Fracking“ gesetzlich verboten. Das halte ich für eine ebenso denkwürdige wie vorbildliche Tat: Hier wird in erfreulich eindeutiger Weise auf die Gewinnung fossiler Energie (Schiefergas) verzichtet. Der „Schatz“ bleibt im Boden und wird nicht in klimaschädliches Kohlendioxid verwandelt. Die kantabrischen Regionalpolitiker widersprechen mit diesem Gesetz der kapitalistischen Logik. Es ist erstaunlich und ermutigend,...

Kommentar von Hermann Striedl zur Europäischen Bürgerinitiative Groß war der Jubel aller Claqueure - aber auch von kritischen Organisationen - über die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie wurde als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie gefeiert: Sie sei die Möglichkeit einer echten Bürgerbeteiligung, sie sei die Chance für das europäische Einigungsprojekt, indem die Bürger gemeinsam grenzüberschreitend agieren könnten. Den EU-Kritikern werde gezeigt, dass...

„Keine Steuergelder für Atomstromimporte aus Russland!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Es ist geplant, ein 560 Kilometer langes Unterseekabel von der russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg) bis nach Rostock zu verlegen, um Atomstrom ins deutsche Netz einzuspeisen. Dieses Projekt soll mit EU-Geldern finanziert werden. Dazu Klaus Buchner: „Deutschland hat schon jetzt so einen hohen...

Papst Franziskus hat die Katholiken und insbesondere die Priester aufgefordert, den Blick auf die „Peripherie“ der Gesellschaft zu richten und dort aktiv zu arbeiten, um den „Menschen am Rande“ beizustehen. Die Peripherie ist vielgestaltig: Nicht nur eine Justizvollzugsanstalt oder ein ganzer Großstadt-Slum sind oft genug „am Rande“; am Rande kann auch eine „Problemschule“ sein, eine Flüchtlingsunterkunft, eine Firma, die sich nicht so ganz genau um das Arbeitsrecht kümmert… An der Peripherie...

– ideologische Zwänge sind falsch Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Männern und Frauen betrug im Jahr 2012 22, die bereinigte 7 Prozent – Grund für Roswitha Bendl, die Vorsitzende der Bundesvereinigung Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die selbstverständliche Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ zu wiederholen. Daneben fordert sie aber dringend zu prüfen, wie weitere Anliegen der Gleichberechtigung voran gebracht werden könnten. Es gehe nicht an, Frauen...

Maier: "Subventionen müssen gerechter und ökologischer vergeben werden" Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, kritisiert die derzeitige Agrarpolitik, die mehr an den Interessen der Agrargroßbetriebe und Agrarindustrie als am nachhaltig betriebenen Bauernhof orientiert ist. Das führe zu millionenfachem Tierleid in der Massentierhaltung, Umweltbelastungen, Insektensterben, Lebensmittelskandalen...

- die großen Parteien stehen vor den Scherben ihrer gescheiterten Familienpolitik Der familienpolitische Sprecher der ÖDP in Bayern, Ulrich Hoffmann, hat den Mut zu echten Reformen in der Familienpolitik angemahnt. „Kanzlerkandidat Steinbrück schickt sich an, die verfehlte Familienpolitik von schwarz-gelb durch eine verfassungswidrige Familienpolitik zu ersetzen“, so Hoffmann. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein Expertenbericht zu den sogenannten Wirkungen der familienpolitischen...

Buchner: "Weder umweltfreundlich, noch sozial verträglich" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion gegen Biosprit der Organisation "Rettet den Regenwald". Die Protestaktion richtet sich an europäische Politiker anlässlich des Treffens der EU-Energieminister am kommenden Freitag. Die Forderung an die Politiker lautet, die Biospritpolitik sofort zu beenden. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der ÖDP: "Biodiesel und E10 sind weder umweltfreundlich, noch sozial...

ÖDP-Chef Klaus Mrasek gegen „Tempolimit für Erneuerbare Energien“ Suttner: "Erwachsene müssen den Kindern zeigen, dass weniger Verbrauch mit mehr Lebens-Freude einhergehen kann!" Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP): "Das Signal aus Passau zu Beginn des Super-Wahljahres ist: Ohne die Schwarzen geht es viel besser!" Die bayerische ÖDP-Spitze stellte beim Politischen Aschermittwoch in Passau ihre "Treue zu den Parteigrundsätzen der ÖDP" heraus. "Wir haben seit 30 Jahren keine unserer...

Striedl: Aushöhlung bürgerlicher Rechte "Die geplante Beschneidung der Prozesskostenhilfe zeigt wieder einmal, wie wenig wichtig die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nimmt." Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Bedingungen zum Erhalt der Prozesskostenhilfe stark eingeschränkt werden....

Maier: "Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft" Der ehemalige Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Klaus Buchner, und Mitglieder des ÖDP-Bundesarbeitskreises (BAK) Landwirtschaft / Tierschutz / Gentechnik, demonstrierten mit vielen anderen ÖDP-Mitgliedern in Berlin am 19.01.2013 bei "Wir haben Agrarfabriken satt" für eine bessere Landwirtschaft. Ungefähr 25 000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Der Demonstrationszug bewegte sich bis vor das...

Eine der allerersten Aktionen, die von der ÖDP nach ihrer Gründung in den 80er Jahren angepackt wurde, lief unter der Schlagzeile: „Politiker raus aus den Aufsichtsräten!“ Eigentlich ist diese Forderung eine Selbstverständlichkeit – aber leider ist es bislang nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu organisieren. Es liegt doch auf der Hand, dass ein Ministerpräsident Platzeck oder der regierende Bürgermeister Wowereit schlicht keine Zeit hat, sozusagen „nebenbei“ auch noch ein Großunternehmen zu...

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu aktuellen Preisentwicklungen beim Strom Ökostrom ist nicht schuld, wenn jetzt die Strompreise angehoben werden. Im Gegenteil: Durch Solarstrom sinkt sogar der Strompreis an der Leipziger Börse um etwa einen Cent pro Kilowattstunde. Denn er ist gerade zu den Zeiten reichlich vorhanden, wo teurer Spitzenstrom gebraucht wird. Aber leider wird dieser Vorteil nicht an die Verbraucher weiter gegeben. Andererseits wird der Strom aus Erneuerbaren Energien auch...

Ludwig Maier Maier: „Mit Grundnahrungsmitteln spielt man nicht!“ Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, warnt vor möglichen gesundheitlichen Risiken als Nebeneffekte der Manipulation am Erbgut der Kartoffelpflanzen. Der Hintergrund: Die BASF Plant Science GmbH plant, ab 2013 Freisetzungsversuche mit zwei verschiedenen genmanipulierten Kartoffeln durchzuführen. Ein erstes Freilandexperiment ist...

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...

Leserbrief zu http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/... Pünktlich zum Auftakt des Weihnachtsgeschäfts und zeitgleich zum Ende der „Erntezeit“ auf den Pelzfarmen, in der weltweit über 80 Millionen Tiere ihr einzigartiges Leben für den Luxus lassen, reden die Pelzlobbyisten den Konsumenten das Gewissen rein. Angesichts dessen ist die Bezeichnung „ratlos“ für das Gefühl, das den Tierrechtler erfasst, ein hohnlachender Euphemismus. Ja, die Pelzlobby hat gut triumphieren, gedeiht sie...

Buchner: „Deutschland hat keinen Grund, sich als großer Klimaschützer feiern zu lassen“ „Deutschland hat wahrlich keinen Grund, sich als großer Klimaschützer feiern zu lassen.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Klimaexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Weltklimakonferenz in Doha. „Die Weltklimakonferenz geht wieder einmal ohne greifbare Ergebnisse zu Ende,“ resümiert Buchner. Bundesumweltminister Altmaier forderte die anderen Ländern zum Handeln auf, denn ein...