Uelzen - Lokalpolitik

Die bundesweiten Demonstrationen gegen Fluglärm am Wochenende haben es gezeigt: Die Bürger lassen sich nicht mehr wegen sogenannter wirtschaftsfreundlicher "Zwänge" foltern. Die Schwerhörigkeit der Regierungen ist allerdings noch längst nicht kuriert. Am Donnerstag wird der von der CSU/FDP-Koalition bereits in zwei Ausschüssen des Bayer. Landtags abgelehnte Antrag "Fluglärmgesetz ändern und Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung der Erkenntnisse über Fluglärm und Flugzeugabgase...

Bernhard G. Suttner Der Konsumhöhepunkt des Jahres beginnt: Die Forschungsinstitute melden ein „gutes Konsumklima“. Der Einzelhandel kann auf „ordentliche“ Umsätze hoffen. Konsumkritik war gestern. Wirklich? Vielleicht bahnt sich doch eine neue Orientierung an: Hin zu einem kritisch-wachen Einkaufsverhalten! Jede abgebrannte Textilfabrik in Pakistan oder Bangladesh mit hunderten von toten Arbeiterinnen, jeder Bericht von entrechteten Zwangsarbeitskräften aus der Elektronikbranche in China oder...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Das auf immer höhere Wachstumsraten setzende Wirtschaftsmodell der Industrieländer gilt in einer globalisierten Welt mittlerweile vielen Ländern als das einzig erstrebenswerte Modell, dem nachgeeifert wird. Ökonomische Gründe bestimmen immer mehr das Handeln der Menschen. Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der globalen Ökosysteme, die unwiederbringliche Zerstörung wichtiger...

Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus, wie sie z.B. im Humanismus, im christlichen Glauben oder in anderen Religionen zum Ausdruck kommen. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Die Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um ihrer selbst willen und für uns Menschen, sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor...

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

Mai: „In Friedensarbeit investieren“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verurteilt entschieden die erneute Steigerung der Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben. So heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Der Bericht soll am Mittwoch im...

Der Arbeitsmarkt für ausgebildete ErzieherInnen ist leer gefegt. Die Garantie für einen Kitaplatz für die Kinder unter 3 kann wohl kaum eingelöst werden. Da tritt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, mit einer tollen Idee an die Öffentlichkeit: Wir müssen die Betreuungsgruppen vergrößern und einem(r) ausgebildeten ErzieherIin jeweils eine oder zwei Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst (sog. „Bufdis“) zur Seite stellen. Eine Supersparidee ist...

Zunächst einmal glaube ich, vielleicht ist es aber auch nur Hoffnung, dass die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland groß genug sind, um uns eine Zukunft zu ersparen, die der Spiegel mit dem Satz „Untergang des amerikanischen Imperiums“* umschrieb. Ich kann auch der Auffassung folgen, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu einer Lähmung der Regierungen führen muss, sofern sie sich nicht gar als dessen Handlanger betätigen. Ich bin sicher, dass Herr Obama ernsthaft an das glaubte, was er...

werden Ihnen gerne von Gero Sartorius, Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl, beantwortet. Sie finden ihn jeden Donnerstag ab 17.30 bis ca. 19.00 Uhr am Kröpcke in Hannover. Sein mobiler Infostand ist leicht am orangefarbenen ÖDP-Schirm zu erkennen.

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Zur Beachtung des Vorsorgeprinzips, welches in der EU-Gesetzgebung implementiert ist, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ministerin Aigner auf, sich unverzüglich für einen EU-Importstopp genetisch veränderten Maises einzusetzen. Des Weiteren muss nach Auffassung der ÖDP das nationale Anbauverbot erhalten bleiben und darauf überprüft werden, ob es einer gerichtlichen Anfechtung standhalten würde. "Der vorbeugende Gesundheitsschutz muss Vorrang vor den Interessen der Konzerne...

Jobst: „Viele Millionen werden zu Verlierern“ „Die Lösung aus der Misere ist so einfach: Zuerst muss das demokratische Grundgerüst saniert und eine am Gemeinwohl orientierte öko-soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Dann müssen wir dem Wachstumszwang, der einhergeht mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, endlich entsagen.“ Diese Vorschläge macht Karl Heinz Jobst, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des jüngst veröffentlichten 4. Armuts- und...

Moseler: "Brüderle erweist der Region Rheinhessen einen Bärendienst" "Mit seiner Forderung, Ökostromanbieter mit einer Sonderabgabe zu belegen, zeigt Brüderle einmal mehr seine politische Ahnungslosigkeit," so kommentiert der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, die aktuelle Forderung von FDP-Fraktionschef Brüderle nach einer Drosselung Erneuerbarer Energien. "Es ist offensichtlich, dass die FDP unter dem Begriff "Energiewende" eine Wende hin zu den...

Was am Straßenrand so vor sich hin gammelt, das kaufen offenbar kreuzlahme Bürger, die sich nicht bücken mögen oder können, gerne ein. Damit nicht genug: Auch Äpfel aus dem Alten Land, also aus einer Gegend direkt vor unserer Haustür, scheinen vielfach nicht das zu sein, wonach den Deutschen der Sinn steht. Je weiter weg, desto besser. Ist so ähnlich wie mit den Erdbeeren, die besonders gut im Winter zu schmecken scheinen und daher aus dem Süden Spaniens, vielfach bereits heute der Sahara...

Der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Ulrich Hoffmann, hat sich erschüttert über den sogenannten „Bildungsmonitor 2012“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft gezeigt. „Was da vorgelegt wurde, ist lächerlicher Unfug im akademischen Gewande“, so Hoffmann. Dem von der deutschen Wirtschaft vorgelegten Bildungsbericht sei das Bildungsniveau der Kinder vollkommen egal, es gehe ausschließlich um die möglichst rasche Verfügbarkeit junger Menschen für den Arbeitsmarkt, beklagt Hoffmann. So...

Poster der ÖDP Niedersachsen

Neues Plakat der ÖDP Niedersachsen

Wir möchten Sie, die an Politik interessierten Bürgerinnen und Bürger von Stadthagen und Umgebung, auf unseren Infostand am 18. August, Zeit ca. 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Stadthagen, Marktplatz, aufmerksam machen. Wir würden uns freuen, Sie dort zu unseren politischen Ansichten zu informieren.

Fordern Sie Familienministerin Schröder auf, dass das Elterngeld-Gesetz tiefgreifend reformiert wird: Die ÖDP fordert ein Elterngeld, das die Erziehungsleistung anerkennt. Es soll zukünftig in Höhe von monatlich 1000 Euro drei Jahre lang gezahlt werden. Nutzen Sie die im Download bereit gestellt Aktionspostkarte und bestellen Sie weitere Exemplare zum Verteilen an Freunde und Bekannte. http://www.ödp.de/aktuelles/aktionen/gerechtes-elt...

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und so üblich, dass sich bestenfalls machtlose Rechnungshöfe daran stören....

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...