Uelzen - Lokalpolitik

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, will kein Schlechtachten. Deshalb ist es nötig, den Gutachter sorgfältig auszuwählen. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Gutachten bestellt, um sich ein Bild von der Bedeutung der Investorenschutzregeln im CETA-Freihandelsabkommen zu verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde (SZ vom 19.1. S. 17) hat das Gutachten ein Herr Stephan Schill vom Max-Planck-Institut in Heidelberg verfasst. Herr Gabriel hat dieses Gutachten...

Die Bürger müssten sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“. Eigentlich müssten die Menschen wegen des Freihandelsabkommens „TTIP“ und dessen Folgen auf die Barrikaden gehen. Der EU-Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in Gefahr. Die viel zitierten „Chlorhühnchen“ sind nach Darstellung von Buchner noch das geringste Übel. Viel schwerer wiege, dass Großkonzerne, sollte das Abkommen mit den...

Was haben „Grüne Woche“ in Berlin und NAIAS („North American International Auto Show“) in Detroit außer dem Veranstaltungsdatum noch gemeinsam? Man Suttnerfeiert das falsche Konzept! In Berlin bejubelt man mehr denn je die industrialisierte Landwirtschaft und schwadroniert von einer „Bio-Ökonomie“, die angeblich die fossilgetriebene Industrie ablösen wird, indem alles in immer größeren Mengen vom Acker kommt: Nahrung, Energie und Rohstoffe. Das wird bedeuten, dass sich die vielfältige Natur und...

Die Aufstellung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl erfolgte in einem zweistufigen basisdemokratischen Verfahren, in dem jedes Hamburger ÖDP-Mitglied Themenvorschläge einbringen und am Ende zu über 90 Themen Stellung nehmen konnte. Die Mitglieder haben sich dabei mit großer Mehrheit neben den ökologischen Themen wie dem Nein zur grünen Gentechnik, zu Fracking und zur Elbvertiefung sowie der Forderung nach einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung, für den Erhalt der bäuerlichen...

Agnes Becker: „Von Datenschutz kann nicht die Rede sein“ „Der Nutzer wird spätestens jetzt völlig legal von oben bis unten durchleuchtet“, zeigt sich Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Vorsitzende, verärgert. Ab dem 31. Januar 2015 gelten beim sozialen Netzwerk Facebook neue Datenrichtlinien. Demnach darf neben den bisher bereits gesammelten Daten über Aktivitäten im Netzwerk selbst nun auch das individuelle Surfverhalten außerhalb von Facebook genutzt und ausgewertet werden. Auch äußerst...

ÖDP kritisiert Nitratbelastung des Wassers als Folge von Massentierhaltung und zunehmender Industrialisierung der Landwirtschaft Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein von der Bundesregierung eingerichtetes Beratungsgremium zu umweltpolitischen Fragestellungen, hat die hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt in einem diese Woche veröffentlichten Sondergutachten bemängelt. Vor allem die intensive Nutzung der Böden durch die industrielle Landwirtschaft leiste durch...

Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße. Zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein...

Schimmer-Göresz: "Die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot" In einer im September 2014 eingelegten Verfassungsbeschwerde machte erneut eine Mutter geltend, sie werde wegen der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) verletzt. (1) Durch die Betreuung von zwei Kleinkindern im Jahr vor einer dritten Geburt sei sie vom Arbeitsumfang her vergleichbar belastet...

Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Mittelpunkt. Die vier Politiker sind sich einig: Die geplanten Abkommen sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, führen zur Absenkung deutscher Sozial- und Umweltstandards und stellen sogar...

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!" Ich freue mich auf das Jahr 2015. Es ist mir eine Ehre und ich bin dankbar, dass ich für die ÖDP im Europaparlament sein darf. Im Video lasse ich das erste halbe Jahr Revue passieren und erkläre, was meine nächsten Schwerpunkte sind. Ich habe bis jetzt sehr gute Kontakte knüpfen können und ich kann hier einiges auf den Weg bringen. Ein Achtminutenvideo würde wahrscheinlich nicht reichen, um alles zu berichten, was bisher geschehen ist. Ich kann aber mit Fug...

So richtig gepackt hat mich (und meine Frau) der ökologische Gedanke im Jahr 1978. Schon einige Jahre vorher wurde uns klar, dass in Sachen Gerechtigkeit die Welt nicht in Ordnung ist; die Antwort idealistischer Gruppen hieß „Fair Trade“ und hat sich bekanntlich gut entwickelt. Aber dass reiche und arme Menschen - aus unterschiedlichen Gründen und unterschiedlich intensiv aber letztlich doch Suttnergemeinsam - die Lebensgrundlagen angreifen und mit zunehmendem Tempo verzehren, das wurde uns wie...

„Warum nur, Herr Kardinal, ist die Welt nach 2000 Jahren Christentum immer noch so wie sie ist - so gewalttätig, so ungerecht, so gemein?“ Ich erinnere mich an ein Interview, das der große Theatermann August Everding vor Jahren mit dem damaligen „Noch-nicht“- und heutigen „Nicht-mehr“-Papst Joseph Ratzinger führte. „Warum nur, Herr Kardinal, ist die Welt nach 2000 Jahren Christentum immer noch so wie sie ist - so gewalttätig, so ungerecht, so gemein?“ fragte Everding. Ratzingers Antwort ist mir...

„Von wegen Transparenz – nicht einmal die EU-Abgeordneten erhalten vollständigen Einblick!“ Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht den Aussagen von US-Botschafter John B. Emerson: Die Aussage, dass die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP "nicht mit Fakten, sondern mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sei "ärgerlich, unsachlich und falsch", so Buchner. "Wir kennen die Wünsche der Konzerne und ihre 'Roten Linien', hinter die sie nicht zurück wollen. Das ist z.B. der...

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. So will Juncker beispielsweise das...

Das Internet mit seinen vielen öffentlich zugänglichen Foren birgt oft beschworene Gefahren in sich, bietet Raum für Diffamierung und Hetze, lässt Beleidigungen in einem Ausmaß zu, das eine strafrechtliche Verfolgung fast ausschließt. Der Bundespräsident wir mal eben als Kriegshetzer beschimpft, der „krummnasige“ Herr Ösdemir scheint den Verrat Deutschlands zu planen und alle Muslime haben wohl nur eins im Sinn: Die spanische Schande muss überwunden werden. Nieder mit den heidnischen Kirchen,...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...

Ich erinnere mich, es war das Jahr 1990. Das erste Jahr nach der Wende. Die Mauer war gefallen und die Menschen nutzten die Gelegenheit, ihre Einkäufe auch im Westen zu tätigen. Nicht nur die Straßen in ganz Niedersachsen waren voll, die Geschäfte platzten nicht nur vor unglaublich vielen Kunden und Besucher aus der DDR aus allen Nähten - es gab auch eine Unmenge Ware in den Regalen, Berge von Lebensmitteln aus aller Herren Ländern in den Geschäften zu kaufen. So auch im Real in Uelzen. Bereits...