Uelzen - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft

„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300 000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an: „Die Verwendung des Begriffs ´Betreuung´ ausschließlich im Zusammenhang mit Fremdbetreuung vermittelt den Eindruck, von den...

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  • 14.03.15

ÖDP Bayern entsetzt über Evakuierungspläne der Staatsregierung

Mrasek: „Atomkraftnutzung ist eine unkalkulierbare Hypothek für die kommenden Generationen“! „Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortlich, Atomkraftwerke sind sofort abzuschalten!“ Mit dieser Aussage reagierte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek auf die Fortschreibung der Notfallplanung für Atomunfälle der bayerischen Staatsregierung. Die Ausweitung der Evakuierungszone von einem 10 auf einen 20 Kilometerradius wertet Mrasek als völlig unzureichend. „Die Atomkatastrophen in Fukushima und...

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  • 12.03.15
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ÖDP fordert wirksamen weltweiten Bodenschutz

Bundesvorsitzende: „Weil wir keinen zweiten Planeten im Rucksack haben!“ „Wir treten unsere Böden und damit unsere Lebensgrundlage wortwörtlich mit den Füßen“, sagt die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. 2015 ist von den Vereinten Nationen (UN) zum Internationalen Jahr der Böden erklärt worden. „Es muss mit Nachdruck und wirksam versucht werden, gegen widerstreitende Interessen für den Bodenschutz zu werben und erforderliche Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, so lange dazu...

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  • 10.03.15
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Verständnis für Diktaturen?

MontgsGedanken von Bernhard G. Suttner Aus ungläubigem Staunen wird bei mir immer mehr ein gewaltiges Unbehagen: Man diskutiert irgendwo im Bekanntenkreis über Politik - und schon nach wenigen Sätzen kommt immer öfter eine Aussage wie diese: „Was geht uns China an, was geht uns Russland an, was geht uns das Saudische Königreich an – andere Länder, andere Sitten.“ Und dann gibt es noch die etwas intellektuellere Spielart: „Demokratie und westlichen Werte sind nun mal keine Konzepte für die ganze...

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  • 09.03.15

ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

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  • 08.03.15
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Meckern tut gut …

bringt aber kaum Veränderungen. Das gilt natürlich auch dann, wenn man nicht meckert. Bleibt die Frage, was kann Veränderungen bewirken? Und wofür? Für mich, für die kommenden Generationen? Ach ja, und wie? Beim Wie gibt es einige Möglichkeiten, das politische System, das in seiner derzeitige Form, genannt seien hier der der unsinnige Glaube an grenzenloses Wirtschaftswachstum und die Forderung, dass Deutschland wieder mehr in der Weltpolitik mitmischen muss, was auch Krieg bedeutet, gegen die...

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  • 07.03.15

Euro Adieu!

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher abzuweisen. Mittlerweile gibt es kaum noch ein Dach, von dem herunter die Spatzen nicht das traurige Lied vom Staatsbankrott Griechenlands pfeifen. Offenbar in einer Frequenzlage, die für Politiker-Ohren nicht wahrnehmbar ist. Die Finanzmärkte reagieren da weniger taub: Der Euro befindet sich, wenn auch nicht nur wegen des drohenden Grexits, im freien Fall. Dass die Politik...

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  • 07.03.15

TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags (siehe unten). Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden Stop TTIPund die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem...

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  • 07.03.15
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Gedanken zum Internationalen Frauentag 8. März 2015

von Roswitha Bendl, BAK Frauen in der ÖDP Am 08. März ist Internationaler Frauentag. 20 Jahre ist es 2015 her, dass die Pekinger Frauenkonferenz strategische Maßnahmen und Ziele verabschiedet und in fünf Kapiteln aufgezeigt hat, wo und wie die vielfältige Benachteiligung von Frauen auf der Welt zu bekämpfen ist. In den Kapiteln A. Frauen und Armut, B. Bildung und Ausbildung von Frauen, C. Frauen und Gesundheit, D. Gewalt gegen Frauen, E. Frauen und bewaffnete Konflikte wurden die meisten...

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  • 06.03.15

Die Verstaatlichung der Kindererziehung untergräbt die freiheitliche Grundordnung

Eine Kollektivierung der Kindererziehung wurde zunächst vom Marxismus propagiert. Das hatte im Wesentlichen zwei Gründe. Einmal sollte das Arbeitskräftepotential der Frauen besser genutzt werden, indem sie von der Kindererziehung "befreit" werden, die dann durch Gemeinschafts-betreuung "rationalisiert" werden könne. Zum Zweiten sollte die Erziehung im Sinne des "wissenschaftlichen Sozialismus" erleichtert werden, wobei der Einfluss der Eltern nur hinderlich sein konnte. Inzwischen hat die...

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  • 05.03.15
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Kann ein rund 3.000 Jahre alter Text dabei helfen, Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen?

Ein drohender Klimakollaps, weltweite Ungerechtigkeit und zerstörerische (Selbst-)Ausbeutung in einer globalisierten Wachstumswirtschaft bestimmen heute unseren Alltag. Die Zehn Gebote der Bibel weisen hier dennoch den Weg zu einer Ethik des Lebens und für die Zukunft unserer Welt. Hüte dich vor neuen Götzen! Vorsicht mit dem Namen Gottes! Genieße den Ruhetag! Achte deine Lebensgrundlagen! Setze dich für das gute Leben ein! Pflege deine und andere Beziehungen! Schütze das Eigentum aller! Bleib...

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  • 04.03.15

Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat für Zugehörigkeit zu Deutschland entscheidend

Gehört der Islam zu Deutschland? Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), Landesverband Baden-Württemberg, kritisiert, dass die Diskussion zur Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" zu verkürzt und pauschal geführt wird, und fordert mehr Sachlichkeit und Differenziertheit: "In Deutschland lebt eine große Zahl Muslime und es herrscht Religionsfreiheit. Insofern sind die Muslime und damit auch der Islam als Religionsgemeinschaft unzweifelhaft ein Teil Deutschlands", so...

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  • 01.03.15
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ÖDP begrüßt Kritik der Verbraucherzentralen an Facebook

Agnes Becker (ÖDP): "Facebook macht mit seinen Nutzern was es will!" Agnes Becker (ÖDP) ergänzt die Kritik von Verbraucherschützern am Unternehmen Facebook. Foto: ÖDP-Bundespressestelle. Agnes Becker, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt sich erfreut über die Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz) an das soziale Netzwerk Facebook. Die Verbraucherschützer sahen den Hinweis auf der Startseite des Portals, Facebook sei...

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  • 28.02.15

Verpasste Chance

MdEP Buchner (ÖDP): Papier der EU-Kommission zu Energieunion setzt falsche Prioritäten (Brüssel 25.02.2015) Heute hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Energieunion vorgestellt. So soll die Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten in Energiefragen gefördert und die Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich...

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  • 27.02.15

Pfiffige Griechen … EU ausweglos.

Noch heute wird Griechenland, wie von den europäischen „Freunden“ angeordnet, einen Plan vorlegen, der dem griechischen Volk vorgaukelt, dass die Wahlversprechen eingehalten werden, also der EU mal so richtig Paroli geboten wird. Das Paket wird den sauertöpfischen Gesichtsausdruck unseres Finanzministers nicht aufhellen, da er weiß, dass selbst das, was versprochen wird, nicht zu halten ist. Er hat die Wahl … hat er die Wahl? Seine Chefin geht mittlerweile auf Schmusekurs zu Tsipras und seinem...

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  • 23.02.15

Seien Sie gegrüßt!

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

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  • 23.02.15

Energiewende

Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zu einer umfassenden Wende hin zu Erneuerbaren Energien – sowohl für Deutschland, Europa und weltweit. Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Verzicht auf unnötigen Verbrauch. Die ÖDP hält eine europäische Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Quellen für möglich und notwendig. Konkret fordert die ÖDP...

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  • 22.02.15
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Aschermittwoch: ÖDP kritisiert TTIP und völlig verfehlte Energiepolitik der CSU

Landesvize Treffler: Seehofer hat kein Energiekonzept und ist ständig gegen alles. ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!“ "Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte Energiewendeexperte Prof. Dr. Michael Sterner als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Landshut. Der Wissenschaftler ist sich mit der ÖDP einig,...

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  • 21.02.15
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Demonstration: Für eine solidarische Gesellschaft

Aufruf zur Teilnahme am Sonnabend, 21.02.15, 11.00 Uhr in Oldenburg Die ÖDP-Kreisgruppe Landkreis Ammerland - Stadt Oldenburg ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung gegen jede Form der Ausgrenzung teilzunehmen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion. „Die Not der Menschen aus Regionen, wo Bürgerkrieg oder...

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  • 20.02.15

„Es geht mir nicht um die Abschaffung von Handys, ABER ...

... der konventionelle Mobilfunk ist aktuell so gesundheitsschädigend, dass die alternativen Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlung endlich überall in Deutschland eingeführt werden müssten. Zum Beispiel: • mehr kleine Masten bei jeweils niedriger Strahlung • keine Masten, die nahe an Wohngebieten stehen • W-LAN in Schulen von Fachpersonal strahlentechnisch vermessen und abschirmen lassen • Verwenden von Headsets beim Telefonieren • Mobilfunkbetreiber müssen sich Netze "teilen". Keine unnötigen...

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  • 20.02.15
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Wahlen ohne Wähler – Volksparteien ohne Volk

Christoph Raabs (ÖDP) fordert Regierungsparteien zum Handeln auf Nach historisch niedrigen Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen des Jahres 2014 (Brandenburg, Sachsen und Thüringen zwischen 48 und 53 Prozent) setzt sich dieser Trend auch in Hamburg mit knapp 57 Prozent fort. Gleichzeitig verlieren die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU immer mehr an Rückhalt. Mit etwa 62 Prozent der Wählerstimmen haben, in Verbindung mit der niedrigen Wahlbeteiligung, nur noch etwa ein Drittel der...

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  • 18.02.15
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Kurs Mensch - jetzt ÖDP Wählen

Ihre Stimme für Menschenrechte, für Umwelt- und Tierschutz, für saubere Luft, faire Löhne und Mindestentgelte, für fairen Handel. Gegen Parteispenden von Firmen, gegen Korruption und Geldwäsche, gegen Zwangsprostitution. Für mehr Demokratie, für die Stärkung der Familien, der Vereine, der Freien Träger und des bürgerschaftlichen Engagements. Damit wir und unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben. Unser Programm: https://www.oedp-hamburg.de/ Unsere Kandidaten:...

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  • 14.02.15
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Vision Sabbat-Ökonomie

Auszüge aus einem Interview mit Dr. Peter Hiltner „Der Kern der Sabbat-Ökonomie ist das Verbot des Hortens oder Anhäufens von Kapital.“ „Die Freihandelsideologie beruht auf einem absolut gesetzten Eigentumsrecht, das den Menschen zur Ware macht.“ „Es wäre ein großer Schulterschluss von Juden, Christen und Moslems in gemeinsamer Verantwortung nötig.“ Lesen Sie das gesamte Interview im ÖDP-Journal Nr. 165 auf S. 39 ff. unter

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  • 09.02.15

ÖkologiePolitik Ausgabe Februar 2015

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: zur Elektromobilität 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: MANIPULATION Über das Buch „Die Machiavellis der Wissenschaft“ Das System der Zweifler von Günther Hartmann 10 Greenwash-Strategien Wie Unternehmen ihr Image grün färben von Ulrich Müller / Günther Hartmann 12 Werbetricks in der Lebensmittelbranche „Täuschungsmuster gibt es viele“ Interview mit Andreas Winkler 18 Kampagne gegen Erneuerbare Energien „Bild“ erklärt die Kurve der Wut von Dr....

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  • 09.02.15

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt

EZB verschärft Kurs gegenüber Griechenland Was nach dem „unerhörten“ Vorgehen Griechenlands, von Oettinger in der ihm eigenen charmetriefenden Art als „unverschämt“ und „abwegig“ bezeichnet, sich gegen Entmündigung und Unterdrückung zu wehren, kam, reichte von schrillen Drohtönen bis zu inniger Umarmung der Protagonisten. Hellenischer Stolz traf auf Verfechter der unabdingbaren Einhaltung von Verträgen, die sie immer dann besonders gern eingehalten haben, wenn es in die eigene Interessenlage...

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  • 05.02.15

Déjà-vu-Erlebnis

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Unterschriften gegen die Flut von Plastiktüten - prima. Eine EU-Richtlinie zur Eindämmung der Kunststofftaschen - sehr erfreulich. Der Dokumentarfilm „plastic planet“ wird nach wie vor gezeigt und löst bei den Zusehenden immer wieder Entsetzen aus - hoffentlich anhaltend und heilsam! Wer älter als 50 ist wird das alles als Déjà-vu erleben: „Das gab es doch schon vor 35 Jahren…“ Die Devise hieß damals „Jute statt Plastik“, wurde mit Leidenschaft...

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  • 02.02.15
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Stellungnahme Markus Hollemann

Grüß Gott und herzlich willkommen! Denzlingen, 29. Januar 2015. Im Nachgang zur Rücknahme meiner Bewerbung als Leiter des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München am 28. Januar 2015 teile ich mit: Mit Bedauern und größtenteils Erschrecken verfolge ich die Berichterstattung über mich in den Medien. Ich habe in der Tat seit Jahren auf meiner Website dokumentiert, dass ich Vereine und Initiativen durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder finanziell unterstütze oder...

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  • 30.01.15
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Mit Steuern sinnvoll steuern

ÖDP: Steuerreform für Arbeit und Umwelt überfällig Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht sich vielfach in ihrer stets geäußerten Forderung nach einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt bestätigt, zuletzt durch Ernst Ulrich von Weizsäcker. Steuern und Abgaben werden bislang in unzureichendem Maß nach ökologischen und Steuernarbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten erhoben. Hinzu kommen umweltschädliche Subventionen im Milliardenbereich, die falsche Signale setzen. „Wir treten daher für...

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  • 30.01.15
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Markus Hollemann zieht Bewerbung als Umweltreferent der Stadt München zurück

GRÜNE Schmutzkampagne erfolgreich! Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Markus Hollemann seine Kandidatur für das Amt des Münchner Umweltreferenten zurückgezogen hat, da München damit einen ökologisch und wirtschaftlich kompetenten sowie verwaltungserfahrenen möglichen Umweltreferenten verloren hat. Markus Hollemann Ganz egal, wie man zu dem Verein Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) steht, der sich unter anderem für Inklusion, gegen Euthanasie und Eugenik sowie für den Schutz...

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  • 29.01.15

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