Der Strommarkt ist aus dem Ruder gelaufen - Das Eingreifen des Staates ist gefordert

Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Überprüfung der Strompreisgestaltung der Stromversorger durch das Bundeskartellamt.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Staats muss sich endlich schützend vor seine Bürger stellen und diesem Treiben ein Ende bereiten. Explodierende Strompreise und ohnmächtige Verbraucher dürfen kein Dauerzustand sein, während die Energiemonopolisten mit dem Kartellamt Katz und Maus spielen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen muss auf dem Fuße folgen.“ Strom aus herkömmlichen Kraftwerken kostet bei der Erzeugung zwischen drei und elf Cent pro KWh. Trotzdem zahlen die Verbraucher meist ein Vielfaches. Grund dafür ist der Preispoker, der täglich an der Leipziger Strombörse EEX gespielt wird.
Angebot und Nachfrage bestimmen dort das Feilschen, nicht die Herstellungskosten. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die wenigen Energieriesen den fehlenden Wettbewerb nutzen, um den Preis möglichst hoch zu halten. Dazu gehört auch eine künstliche Verknappung des Angebots. Die Gewinne sind deswegen enorm. Erst Mitte März hat e.on angekündigt, dass der Gewinn 2009 etwa zehn Mrd. Euro betragen wird. Der eigentliche Skandal ist aber, dass zwei Drittel hiervon in Auslandswachstum investiert werden, das Geld der Verbraucher also unwiederbringlich abwandert und dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Die Konzerne haben kein Interesse an bezahlbaren Strompreisen geschweige denn an damit verbundener wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung. Einen Riegel vor diese Machenschaften können nur erneuerbare Energien schieben, aber auch nur dann, wenn sie nicht wieder wie im Falle der Offshore- Windkraftanlagen allein in privater Unternehmenshand verbleiben. Energieeinsparungen und dezentrale, auf kommunaler und privater Ebene erzeugte Energien können den Konzernen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen und wieder zu gesicherter Daseinsvorsorge beitragen.