Stuttgart - Lokalpolitik

Berlin / 23.11.2009 / „Es ist zu begrüßen, dass sich die Wirtschaftsminister endlich auf europäischer Ebene zur Abstimmung ihres Vorgehens gegenüber General Motors treffen. Ein europäischer Standortwettlauf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Staatshilfen wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könnte“, erklärt Ulla Lötzer zum heutigen Treffen der betroffenen EU-Wirtschaftsminister. „Nur ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Länder kann verhindern, dass General Motors von der...

Sindelfingen / 23.11.2009 / In der letzten Woche wurde im Gemeinderat bekannt das die Stadt Sindelfingen in den nächsten Jahren über 7 Millionen jährlich einsparen muß. Die Stadtverwaltung gab ein Gutachten in Auftrag. Aufgrund dieses Gutachten sollen jetzt zahlreiche Sparmaßnahmen voran getrieben werden. Natürlich gehen die Maßnahmen auf die Lasten der Armen und den Schwächsten in unserer Stadt. Betroffen sind hier , wie heraus kam unsere Kinder die lange Wege in Anspruch nehmen müssen. Wege...

Böblingen / Sindelfingen / 15.11.2009 / Meldungen in den Tageszeitungen wie Oberbürgermeister Vöhringer wäre für die Zusammenlegung der Städte Sindelfingen und Böblingen wird von vielen Gemeinderäte beider Städte sehr begrüßt. Eine Zusammenarbeit findet ja auch schon in kleinem Rahmen seit Jahren statt. Doch man sollte diese Fusion nicht mit Gewalt und zu schnell über die Bühne bringen. Besonders das Volk sollte hier mit ins Boot genommen werden. Sind doch die Kassen der Stadt Sindelfingen leer...

Stuttgart / Berlin / Dresden /15.11.2009 / In Dresden hat die SPD ihren ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Insgesamt fünf Stunden konnten die einzelnen Redner des Parteitages ihre Meinungen in Ihren Reden vortragen. Es wurde besonders auf die Fehler die in den letzten Jahren gemacht wurden hingewiesen. Die SPD hat Ihr Ziel verfehlt. Agenda 2010 und Hartz IV war zwar in den Augen vieler Mitglieder notwendig , aber es müsste mehr auf die Nöte des einzelnen Eingegangen werden. Die SPD hat...

Berlin / 14.11.2009 / "Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. "Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der...

Berlin / 04.11.2009 / „Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter: „Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe...

Berlin / 04.11.2009 / "Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die...

Berlin / 04.11.2009 / Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, den Vorschlag der FDP, den Renteneintritt zu flexibilisieren und die Zuverdienstgrenzen...

Berlin / 02.11.2009 / „Angela Merkel darf dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zusagen“, fordert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu bevorstehenden Reise der Kanzlerin in die USA. „Mit ihrer Rede am 3. November vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses wie auch beim Treffen mit US-Präsident Obama darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“ Gehrcke weiter: „Mit...

Berlin / 02.11.2009 / „Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland“ kritisiert Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äußerungen des Ministers. „Mehr Wettbewerb ohne soziale Schranken macht die Gesundheit zur Ware. Die beste Gesundheitsversorgung wird an die Meistbietenden verhökert.“ Bunge weiter: „Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege,...

Berlin / 02.11.2009 / "Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der Steuerzahler einfach neues Spielgeld ausgegeben. Mit diesem Spielgeld wird...

Berlin / 26.10.2009 / „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Koalitionseinigung von CDU/CSU und FDP. „Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.“ Gysi weiter: „Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird...

Berlin / 24.10.2009 / "Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat."...

Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Schon die...

Berlin / 20.10.2009 / "Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und eine krachende Niederlage für den Wirtschaftsminister", erklärt Klaus Ernst zum endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelndes Engagement für die Arbeitsplätze der Quelle-Beschäftigten vor und fordert Aufklärung über den Verbleib der Staatshilfen und eine finanzielle Absicherung der geplanten...

Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist unverantwortlich." Die...

18.10.2009 / Dass die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wie per Landtagsbeschluss vom März 2009 gefordert marktgerecht und an der jeweiligen betriebswirtschaftlichen Situation orientiert erfolgt, dafür setzen sich die Vertreter des Landes in der Trägerversammlung der LBBW weiterhin ein. Diese Zusage bestätigte die Landesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 15. Oktober 2009, anlässlich der Beratung von...

Berlin / 18.10.2009 / „Die Kultusminister haben am Freitag die Chance verpasst, die überfällige Abschaffung der Hürden beim Zugang zum Masterstudium zu beschließen“, kommentiert Petra Sitte die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz und fordert: „Das sollten sie schnellstens nachholen“. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Nach dem Wahlkampfgipfel der Bildungsministerin zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses hätten Taten folgen müssen. Bachelor- und...

Berlin / 18.10.2009 / „Setzen, Sechs! Anders kann man das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Opel nicht bewerten“, kommentiert Ulla Lötzer die bisherigen Ergebnisse im Ringen um die Zukunft der Opelaner. „Nach zehn Monaten lautet die Bilanz: Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, entfesselte Standortkonkurrenz in Europa und ein Businessplan, der auf tönernen Füßen steht. Dafür gibt es dann die Zusagen über 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, deren...

Berlin / 03.10.2009 / "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer...

Berlin / Thüringen / 03.10.2009 / Zur Entscheidung der Thüringer SPD, mit der Union Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen vier Jahre auf Bundesebene gezeigt: keinen flächendeckenden Mindestlohn, den Ausbau des Niedriglohnsektors, ein Anstieg der...

Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der Zusatzbeitrag. Er dient lediglich...