Stuttgart - Lokalpolitik

Berlin / 02.10.2009 / Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums bewährt sich als Investitionsmotor. Das im Jahr 2008 novellierte und aufgestockte Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums bewährt sich auch in der Finanzkrise als Motor für mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Mit der Förderung von 400 Millionen Euro wird ein Investitionsvolumen von mehr als 3 Milliarden Euro ausgelöst. Diese Investitionen nutzen nicht nur dem Klima, sondern sichern und schaffen Arbeitsplätze...

Sonderausschuss „Amoklauf“ des Landtags behält sich weiterreichende Empfehlungen vor Stuttgart/ 01.10.2009 / Der Vorsitzende des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ des Landtags von Baden-Württemberg, Christoph Palm MdL, hat sich mit der Arbeit von Dr. Udo Andriof und dem von ihm geleiteten Expertenkreis Amok zufrieden gezeigt. „Hier wurden mit hohem Sachverstand und großer Gründlichkeit alle bekannten Aspekte des...

Berlin / 01.10.2009 / "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat die FDP die...

Berlin / 01.10.2009 / "Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. Die Sprecherin der Fraktion DIE...

Berlin / 01.10.2009 / "Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert Norman Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandats im Dezember. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, kommt heraus, dass die deutschen Truppen in Afghanistan erheblich aufgestockt werden sollen. Im Wahlkampf wurde noch mit allen Mitteln versucht, das Thema Afghanistan...

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine...

Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue...

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina...