Simmerath - Lokalpolitik

Heute erhält der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo in Oslo den Friedensnobelpreis. Die Zeremonie beginnt um 13 Uhr. Ein Stuhl auf dem Podium bleibt allerdings unbesetzt, denn Liu Xiaobo wurde wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" und Verfassung der "Charta 08" zu elf Jahren Haft verurteilt. Xiaobos Freund, der „Charta 08” mitvefasst hat, soll laut einer Menschensrechtgruppe von der chinesischen Staatssicherheit verschleppt worden sein. Peking will zum Friedensnobelpreis nicht...

Der CSU Politiker Horst Seehofer ist mit seiner Rede am vergangenen Dienstag, den 12. Oktober 2010 auf unterschiedliche Meinungen gestoßen. Die Debatte um die Islamfreundlichkeit und die Anzahl Zuwanderer in Deutschland ist angeheizt. Zunächst ist da das Sarrazin-Buch: "Deutschland schafft sich ab und dann die Bremer Ansprache des Bundespräsidenten Christian Wulf: "Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland". Und nun auch noch Horst Seehofer, der den Einwanderungsstopp fordert: "Es ist doch...

Jetzt überschlagen sich die Meldungen. Wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland, die Wirtschaft boomt, mit Rekordtempo aus der Krise. Klingt ja alles gut und schön, aber wer profitiert davon? Meiner Meinung nach ganz klar die großen Unternehmen, die in der Krise Arbeitsplätze abgebaut haben und jetzt dadurch zulegen können. Die Manager streichen mal wieder alle Prämien ein und es gab noch nie soviele Zeitarbeiter in Deutschland, die sind ja schließlich billiger. Dieser Aufschwung geht auch...

Heute gab es eine gute Nachricht für Steuerzahler. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die seit 2007 geltende Regelung, private Arbeitszimmer seien nicht von der Steuer absetzbar, heute als verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Besonders Arbeitskräfte wie Lehrer hatten geklagt, da sie oft keine andere Möglichkeit haben, als daheim am Schreibtisch zu arbeiten. Jetzt ist das Arbeitszimmer - unter bestimmten Vorraussetzungen - wieder von der Steuer absetzbar. Und so holen Sie sich ihr...

RW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) will nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt in der kommenden Woche der Politik den Rücken kehren und sich sozial engagieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ich würde gerne eine Art Geburtshelferin, die werdende Mütter begleitet während sie ihr Baby bekommen", sagte die 61-Jährige den WAZ-Titeln. "Ich möchte eine Helferin sein, die mit den jungen Frauen im Kreißsaal spricht, sie ein bisschen streichelt, in den Arm nimmt."...