Rheinberg - Lokalpolitik

Der Ukrainekrieg, von dem die Ukraine und der Westen hoffen, dass er bald ein Ende finden möge, von Putin unter von ihm diktierten Bedingungen womöglich auch, ist bisher ein reiner Verteidigungskrieg der Ukraine mit Unterstützung des Westens und ein reiner Angriffskrieg des russischen Putinregimes. Die russische Armee hat dabei längst zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass sie maßlos überschätzt wurde. Vielleicht haben die russischen Soldaten aber auch erkannt, um welche Art von...

In der Welt rumpelt es gehörig, es gibt Kriege, Sicherheitsarchitekturen brechen zusammen, die Globalisierung klemmt an vielen Stellen, Lieferketten knirschen, sicher geglaubte Versorgungsstabilitäten sind nicht mehr gegeben, manche befürchten gar einen atomaren Weltkrieg - oder schüren einfach nur die Angst davor. Corona hat bereits Unsicherheiten beschert, aber Kriege, besonders der aktuelle Ukrainekrieg. Wenn ich alleine an die Bevölkerung Nordkoreas im Zusammenhang mit Corona denke, ist für...

Manche, auch Politiker hierzulande, meinen, der Westen, auch Deutschland, habe Putin unterschätzt. Ich lege da Einspruch ein! Ich denke, man hat ihn hoffnungslos überschätzt. Die Geschichtsschreibung wird ihn kaum in einem guten Licht erscheinen lassen, ich denke, noch nicht einmal die russische Geschichtsschreibung. 

Als der Wahl-O-Mat für die Wahlen in NRW an den Start ging, habe ich ihn einfach mal genutzt. Und was kam raus, welche Partei mit meinen Antworten und Präferenzen am meisten übereinstimmt? Es war die DSP, die Deutsche Sport-Partei. Ha, lustig, oder doch nicht? Ich kenne die Partei gar nicht. Soll ich sie jetzt wählen? Wäre es nicht ein vergeudetes Kreuzchen? Bleibe ich doch besser bei den Parteien, die tatsächlich eine Chance haben, ins nordrhein-westfälische Parlament einzuziehen? Darüber...

Scrollt man im Internet durch die Wetterprognosen für den deutschen und europäischen Sommer 2022, ob europäischen oder amerikanischen Ursprungs, so muss man, den Modellen folgend, flächig mit einem heißen und trockenen Sommer rechnen, regional unterbrochen durch Wetterextreme. Schon jetzt ist es viel zu trocken, Waldbrandgefahr ist bereits jetzt, eigentlich schon seit März, angesagt. Es wird schon jetzt von zu befürchtenden Ernteeinbußen geredet, die den Ausfall der ukrainischen Exporte...

Am heutigen Dienstag erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang mit ihrem Besuch in der Ukraine - übrigens der erste Besuch eines Kabinettsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des Krieges - in sehr forscher Weise: "... reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer." Ist ihr der Zusatz "und zwar für immer" nur so rausgerutscht, was sie inzwischen vielleicht relativiert, oder meint sie das tatsächlich? Was...

Alles ist richtig, der 8. bzw. 9.Mai 1945 mit den letzten Unterschriften unter die Kapitulationsdokumente war alles: Tag des Sieges, Tag der Niederlage, Tag der Befreiung, je nach Sichtweise, je nach zeitlichem Abstand. Am 8. bzw. 9.Mai jedenfalls endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Denke ich an Deutschland 1945, so dürften die meisten Menschen dort den Tag als Tag der Niederlage empfunden haben, folgten sie doch dem nationalsozialistischen Regime, dem sie geglaubt hatten, viele total...

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

Krieg ist immer Scheiße. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Das ist dringender denn je, sieht man sich allein die Drohgebärden rund um den Ukrainekrieg an. Wir wissen um die Eigenschaft von Menschen, andere Menschen beherrschen, unterdrücken oder sich gefügig machen zu wollen, denn der Mensch ist von Natur aus weder gut noch böse. Er ist zu beidem fähig und geneigt. Und gewalttätige Auseinandersetzungen gab es immer schon, angefangen bei den Kämpfen zwischen...

Putin überfällt die Ukraine in der Ansicht, sie in einem Blitzkrieg sich zu eigen machen zu können. Schief gegangen! Aber womöglich kann er Teile der Ukraine trotzdem nach unerwartet langwierigem Krieg annektieren. Und dann? Der Westen ist jetzt schon dabei, alle Geschäftsbeziehungen mit Russland zurückzufahren, und der Point of no Return scheint längst überschritten. Vertrauensvorschüsse, deretwegen sich viele westliche Politiker schelten lassen müssen, hat Putin leichtfertig unwiederbringlich...

Der Ukrainekrieg ist längst auch zu einer Manifestation des Kampfes Demokratie gegen Autokratie bzw. Diktatur erklärt worden. Politiker lenken diesen Kampf. Welche Rolle spielt die Freiheit eigentlich bei den betroffenen Menschen? Ich befürchte, eine untergeordnete, denn bei aller Unterdrückung, die von diktatorischen Systemen ausgeht, neigen Menschen schnell zur Anpassung, oftmals auch zur Billigung. Ob im Nazideutschland, in der ehemaligen Sowjetunion, in der VR China, in der DDR oder in...

Aus der griechischen Sagenwelt kennt man den Gordischen Knoten, den niemand lösen konnte, bis Alexander kam und den Knoten mit seinem Schwert einfach durchschlug. Ähnlich unkonventionell und überraschend verhält es sich mit dem Ei des Kolumbus. Jetzt aber zum "Gordischen", von Putin gebundenen Knoten des Ukrainekonflikts, der sich als inzwischen annähernd zweieinhalb Monate andauernder Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darbietet. Wer oder was kann heute die Alexanderrolle einnehmen?...

Ja, wir leben bei aller Verschiedenheit, die manche stärker, andere schwächer erleben, unser Leben - und wir genießen es, auch wenn wir an vielem herummäkeln mögen. Die steigenden Preise, sie passen uns nicht. Der Ukrainekrieg halt. Oder womöglich doch nicht? Wir sind unschlüssig. Gelegentlich macht sich Argwohn breit. Aber wir versichern uns in Mehrheit unserer Wagenburg, in der wir uns wohl fühlen, die uns Sicherheit bei aller nicht zu leugnenden Unsicherheit vermittelt. Daneben gibt es auch...

Boris Becker: Tennislegende, irgendwie bemitleidenswert, aber auch selbst schuld, Naivität fatale Eigenschaft, fehlende Reue  Olaf Scholz: Bundeskanzler, eigentlich ein guter Kerl, zu wenig couragiert, Buchhaltermentalität, lässt sich treiben Robert Habeck: Wirtschafts- und Klimaminister, ein ehrlicher, ernüchterter Makler, realistisch und zielführend in schwieriger Situation, muss sich streckenweise verbiegen Gerhard Schröder: Altbundeskanzler, armselig und peinlich, verdient kein Mitleid,...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich...

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs lagen große Teile Deutschlands in Trümmern. Diese Teile blieben aber Deutschland, so dass die Deutschen wegräumten, aufräumten und wieder aufbauten, weil sie ihre deutsche Heimat wieder haben wollten. In der Ukraine liegen derzeit auch Teile in Trümmern, ob Städte wie Mariupol oder zahlreiche Dörfer, und es dürften noch einige dazukommen. Wenn diese Gebiete in russischer Hand bleiben sollten - wer wäre bereit, wegzuräumen, aufzuräumen und wieder aufzubauen? Die...

Man stelle sich vor, Olaf Scholz würde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundeskanzler niederlegen. Man könnte es sich angesichts der Ukraine-/Russlandpolitik vorstellen, scheint doch bereits seit Wochen sein selbst erhobener Führungsanspruch mit seinem Gewissen in einem aussichtslosen Kampf zu ringen, während er sich dennoch mit Verspätung im Vergleich mit anderen westlichen Nationen zur Duldung politischer Entscheidungen, wie jetzt der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, treiben...

Emmanuel Macron bleibt wohl Staatspräsident Frankreichs. Die erste Hochrechnung in der heutigen Stichwahl zwischen ihm und Marine Le Pen beschert ihm rund 58 Prozent der abgegebenen Stimmen und Le Pen rund 42 Prozent, die damit ihr bestes Resultat nach ihrem wiederholten Anlauf für sich verbuchen kann. Es war tatsächlich eine Richtungswahl zwischen einem Europäer und einer Nationalistin. In Berlin Erleichterung, hätte ein Sieg Le Pens doch die politische Freundschaft zwischen Deutschland und...

Sehr geehrte Frau Merkel, 16 Jahre haben Sie die Geschicke der Bundesrepublik als Kanzlerin maßgeblich gelenkt. Sie haben regiert während mancher Krisen, u.a. während der Klimakrise, während der Coronakrise und am Schluss auch noch während der sich anbahnenden Ukrainekrise. Ihr Wort zählte, ob in Deutschland, in Europa oder in der Welt. Mit Ihrem freiwilligen Abtreten als Kanzlerin sind sie doch wohl kaum eine andere Person geworden, vermutlich immer noch hochpolitisch. Aber man hört jetzt...

Wann war eine Regierungskoalition schon mal so uneins in wesentlichen Regierungsgeschäften, die momentan sogar weit über Deutschland hinausreichen? Man denke an die Ukraine-, Klima- und Coronakrise. Ich kann mich nicht an Ähnliches erinnern. Die stärkste Opposition der Koalition präsentiert diese selbst. Scholz, ein aus eigenen Reihen öffentlich kritisierter Kanzler, schwimmt, was das Zeug hält. Die Krisenhaftigkeit der Zeit scheint das einzige Argument, dass die Koalition nicht von selbst...

Seitdem im Bundestag die Coronaimpfpflicht ab 60 nicht durchgesetzt werden konnte und sich die Coronadaten im freien Fall befinden, während bis auf wenige fast alle Coronamaßnahmen aufgehoben wurden, verschwindet Corona zusehends aus dem öffentlichen Fokus, woran auch ein dafür heftig kritisierter Bundesgesundheitsminister mit seiner Killervariantenaussicht nichts ändert. Gefühlt sind alle Freiheiten zurück. Im Gegensatz dazu China, das Herkunftsland von SARS-CoV-2, das eine...

Da saß ich heute mit dem Lebensgefährten einer meiner Töchter auf deren Balkon. Als wir auf das benachbarte Haus zu sprechen kamen, erwähnte er, die Familie dort beherberge seit einiger Zeit Flüchtlinge aus der Ukraine. Ein Beispiel, ein Beispiel von ungezählten. Millionen Menschen aus der Ukraine sind in den Ländern der EU in den letzten fast zwei Monaten aufgenommen worden. Und Menschen, die nicht nach finanzieller Entlohnung fragen, kümmern sich auf verschiedenste Art um die aus dem...

Steht der Dritte Weltkrieg bevor? Bedarf es nur noch eines Funkens?  Nun dauert der Ukrainekrieg schon fast zwei Monate an, ein Ende nicht in Sicht. Auch wie ein Ende aussehen könnte, ist völlig unklar. Dass in der Ukraine existenzielle Angst herrscht, hält das Land aber nicht von bemerkenswerter Verteidigungsbereitschaft ab. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Mariupol fällt, was zudem eine diplomatische Lösung in noch größere Ferne rücken würde. Die Angst, womöglich auch die Sorge ist...

Ach, die Blaumeise. Ist sie nicht ein hübscher Vogel? Doch vorher noch etwas anderes, um das sich die Blaumeise nicht kümmern muss. Waffen liefern für die Ukraine oder nicht? Für beides gibt's Argumente, aber dennoch: Jede Entscheidung bereitet Bauchschmerzen. Irgendwie ist nichts von beiden richtig. Ein Dilemma. Importstopp für Energie aus Russland oder nicht? Für beides gibt's Argumente, aber dennoch: Jede Entscheidung bereitet Bauchschmerzen. Irgendwie ist nichts von beiden richtig. Ein...

Wie oft liest man in den Medien von Vorwürfen, Politiker fühlten sich nicht dem Volk verpflichtet, obwohl sie, sobald sie in exponierten Ämtern sind, einen Eid geleistet hätten, sich zum Wohle des Volkes einzusetzen. Das geht hin bis zu dem Vorwurf Volksverräter. Nun weist das auf die Frage hin, welchen Politikertypus wir, das Volk, uns denn eigentlich wünschen. Auf der einen Seite gibt es prinzipientreue Politiker, die sich mit ihren Prinzipien zur Wahl stellen und diese dann auch, wenn sie...

Vor einer Woche noch überschrieb ich einen Beitrag mit den Worten: "Corona: Impfpflicht ab 60 vom Tisch - hält jetzt nur noch die Ukrainekrise die Ampel zusammen?" Dass diese Frage sich schon sieben Tage später als Illusion herausstellt, konnte niemand ahnen. Dabei braucht Deutschland doch gerade jetzt in der vielschichtigen Krisenlage eine einige und starke Regierung. Aber wir sehen eine Regierung, die im Sinne parlamentarischer Kontrolle überhaupt keiner Opposition bedarf, denn die...

Welche Krisen beschäftigen die Deutschen in letzter Zeit? Natürlich immer noch Corona, aber seit relativ kurzem auch der Ukrainekrieg. Corona Was Corona betrifft, schleicht sich das Thema allmählich aus den Schlagzeilen heraus, und das nicht nur in Deutschland. Ermüdung, Fatalismus, Gelassenheit machen sich breit, sieht man von Ausnahmen ab. Die gescheiterte Impfpflicht, sowohl die allgemeine als auch die Ü60-Impfpflicht, und die seit kurzem geltenden Lockerungen werden ihre Wirkungen kaum...

Nachdem eine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren, von Olaf Scholz und Karl Lauterbach beworben, bereits im Vorfeld ohne Aussicht war, im Bundestag durchzukommen, ging es heute Vormittag um die Abstimmung über eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Kompromissvorschlag, der nun aber auch abgeschmettert wurde. Eine heftige Klatsche für die Impfpflichtbefürworter, denen die Zerrissenheit der Ampelkoalition bitter vor Augen geführt wurde. Abstimmungsergebnis zu dem Gesetzentwurf: Ja: 296 Stimmen ...

Fünf Tage vor dem Ukrainekrieg stellte ich hier Igor Roskjev, eine fiktive Figur vor, die ich jetzt eine aktuelle Einschätzung, quasi eine Fortsetzung, erzählen lassen will. Zunächst aber Igor Roskjev vom 19.Februar 2022 zur Erinnerung: Ich bin Igor Roskjev, lebe auf einem Bauernhof in der Nähe der russischen Stadt Woronesch am Don, werde in Kürze 69 Jahre alt, bin gezeichnet von einem harten Arbeitsleben, bin jedenfalls in einem Alter, in dem es Zeit ist, sein Leben Revue passieren zu lassen,...

Der Ukrainekrieg hat sich längst zu einer weltweiten Krise ausgeweitet, einer Krise, in die das russische Putin-Regime, nicht das russische Volk, die Welt und Russland selbst hineingestürzt hat. Die Welt ist mit maßgeblichen Teilen aufgestanden und hat Putin zu einer geächteten Person gemacht, mit der keine Händel mehr geschlossen werden. Inzwischen spielt es gar keine Rolle mehr, ob Russland die Ukraine einnimmt oder nicht. In beiden Fällen ist ein Russland, solange Putin an der Macht bleibt,...